Die in Essen erscheinende WAZ bringt heute einen fünf-spaltigen Artikel mit der Überschrift „Bochumer Konzerthaus vor dem Aus?“ als Topmeldung auf ihrem Titelblatt. Ein Kommentar auf dem Titelblatt erinnert daran, dass es schon drei nicht ausgelastete Konzerthäuser  in der Nachbarschaft (z.B. Essen) gibt. Auf Seite drei wird das Thema im „Schwerpunkt Rhein-Ruhr“ unter dem Titel „Unschöne Klänge“ ausführlich vertieft und die Verärgerung in Essen artikuliert, dass Bochum den Zuschlag für den Gesundheitscampus erhalten hat. Bemerkenswert: Kein Mitglied der Bochumer Lokalredaktion ist an der Berichterstattung über das Bochumer Thema beteiligt. Dafür bekommt dann Werner Streletz im Bochumer Lokalteil Platz für seinen Durchhaltekommentar: „Man muss nur wollen“ schreibt er unbeirrt für den Bau des Konzerthauses. Aufmacher des Lokalteils ist ein Bericht über die Haushaltssperre, die seit gestern in Bochum in Kraft ist. Insgesamt beschäftigt sich die WAZ in mehr als 1000 Zeilen mit den Finanzen der Stadt Bochum. In keiner Silbe wird dabei das Cross-Border-Leasing-Desaster der Stadt erwähnt. Sie hatte vor gut zwei Monaten ca. 25 Millionen aufbringen müssen, um noch größeren Schaden aus dem Deal abwenden zu können. Jetzt fehlen 15 Millionen Euro für das Konzerthaus und 10 Millionen für den Gesundheitscampus. Spätestens die zufällige Gleichheit der Summen macht es augenfällig, dass die aktuelle Pleite der Stadt nicht nur mit der globalen Wirtschaftskrise erklärt werden kann. Auch die Verantwortlichen in Bochum haben mit den Finanzjongleuren gezockt und verloren.

Manfred Busch, der Kämmerer der Stadt Bochum, hat heute auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die „Cross-Border-Leasing Transaktion beendet ist“. Der Ausstieg habe bisher ca. 25 Millionen Euro gekostet. Für die 111 Millionen Euro US-Staatsanleihen, die im Dezember gekauft wurden, um den Deal weiter vertragsgemäß abzusichern, habe die Stadt 125 Millionen Dollar bezahlen müssen. Zu diesem „Nachteil von 14 Mio. US-$“ komme die „Differenz zwischen dem Beendigungsangebot des Investors von 89,747 Mio. US-$ und dem aktuellen Auflösungsangebot von 71,63 Mio. US-$ gleich rd. 18 Mio. US-$“. Zusammen mit den „Vergütungen für Anwälte und Finanzberater in Höhe von rd. 0,5 Mio. US-$ und Gebühren der beteiligten Banken in Höhe von rd. 0,3 Mio. US-$, in der Summe also rd. 1 Mio. US-$“ habe der Cross-Border-Deal dann also insgesamt 33 Millionen Dollar, d.h. ca. 25 Millionen Euro, gekostet. Wenn er dem gegenüber die 20,4 Millionen Euro, die der Deal 2003 eingebracht habe, mit 4 Prozent „aufzinse“, käme er auf 26 Millionen Euro, lautet die offizielle Beschönigung des Flops. Richtig beendet ist die Zockerei der Stadt allerdings noch nicht. Sie bürgt noch 24 Jahre „weiterhin für ein Darlehen einer deutschen Landesbank an eine andere deutsche Landesbank über anfänglich 42 Mio. €“. Schließlich hat sie noch mehr als 70 Millionen Dollar in Staatsanleihen in den USA festgelegt. Die Presseerklärung des Kämmerers.

Die Linksfraktion im Rat hat eine Anfrage zu den Kosten des Cross-Border-Leasings-Deal eingebracht und schreibt dazu: »Am ganz großen Rad drehen und viel Geld realisieren, das war die Absicht der Stadt Bochum, als sie vor Jahren das Kanalnetz an einem US-Investor langfristig vermietete. Gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den damit verbundenen auch finanziellen Gefahren formierte sich eine erfolgreiche Bürgerinitiative. Bianca Schmolze, heutiges Ratsmitglied der Linken, war ab 2002 in dieser Initiative aktiv. Auch in den Jahren nach Vertragsabschluss bis heute hat Die Linke und ihre Fraktion das Cross-Border-Leasing Geschäft und sein undemokratisches Zustandekommen immer wieder kritisiert. Jetzt wird an einem vorzeitigen Ende des Vertrages gearbeitet. Unklar ist aber bis heute, was dieses Ende der Stadt letztlich kosten wird. Dazu erklärt Ratsmitglied Bianca Schmolze: „Wenn jetzt der Investor bereit ist, uns vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wollen wir wissen, welchem Preis das für die Stadt Bochum hat. mehr…

„Demokratie hätte Bochum Millionenverluste erspart“ – unter diesem Titel fasst die bsz die aktuellen Entwicklungen um das Cross-Border-Desaster zusammen. Die Verantwortlichen im Rathaus geben sich weiter zugeknöpft: Sie äußern sich nicht dazu, wie viele Millionen das spekulative Finanzabenteuer die Stadt kosten wird und welche Risiken nach dem Ausstiegsbeschluss bleiben. Die Zeitung erinnert daran, dass es Alternativen gegeben hätte: „In Bergisch-Gladbach und Köln haben Bürgerentscheide ähnliche Cross-Border-Geschäfte verhindert. Auch in Bochum war dieser Weg längst eingeschlagen: Die GlobalisierungskritikerInnen von attac hatten zusammen mit dem Mieterverein ein Bürgerbegehren gegen den Deal durchgeführt. […] Um dem Bürgerentscheid zuvorzukommen, flog die damalige Stadtkämmerin und heutige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz schnell nach New York und unterschrieb den bis heute geheim gehaltenen 1.000-Seiten-Vertrag.“ Zum Artikel. In ihrem Aufmacher beschäftigt sich die aktuelle bsz-Ausgabe mit einer Studie der Universität Konstanz, die zunehmend antidemokratische Haltungen bei den Studierenden ausmacht. Außerdem geht es um Oliver Uschmanns politische Ruhr-Uni-Satire „ZüRUB in die Zukunft“ und um die hilflosen Versuche von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, das Zulassungschaos an den Hochschulen zu beenden. Die gesamte Zeitung im pdf-Format.

Der Bochumer Mieterverein, im Jahr 2003 einer der Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Cross-Border-Deal, appelliert an die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung, endlich alle Risiken nachvollziehbar zu erläutern. „Wir haben im Jahr 2003 viele Bürgerinnen und Bürger gegen das Cross-Border-Geschäft mobilisieren können und sind der Meinung, dass die Menschen in unserer Stadt einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung über die verbleibenden Risiken haben“, betont Geschäftsführer Michael Wenzel. Immerhin habe die Ratsmehrheit seinerzeit einen Bürgerentscheid gezielt unterlaufen und trage daher eine besondere Verantwortung. Wenzel weiter: „Ich appelliere insbesondere an unsere Oberbürgermeisterin, die ich persönlich sehr schätze, der Fiktion nicht-öffentlicher Sitzungen endlich ein Ende zu bereiten und auch den Bürgerinnen und Bürgern einfach zu erläutern, was noch auf uns zukommen kann!“ Es mute fast schon kindisch an, die RatsvertreterInnen nicht-öffentlich tagen zu lassen, obwohl die Sitzungsunterlagen sich Stunden später sowieso in den Händen der Lokalredaktionen und politisch Interessierter befänden.

Der Bochumer Lokalsender berichtet: „Bis zu 380 Millionen Euro könnte die Stadt Bochum, nach Informationen von 98.5 Radio Bochum, das Geschäft mit ihrem Kanalnetz kosten. Deswegen sollen in den nächsten Tagen Verträge über den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing Geschäft unterschrieben werden. Die Zeit drängt, denn bei einer möglichen Insolvenz des US-Konzerns AIG müsste die Stadt die 380 Millionen Euro an den Vertragspartner in den USA zahlen. Als die Stadt vor 6 Jahren das Kanalnetz vermietet und zurückgeleast hatte, ist sie diese Risiken eingegangen.“

Die Soziale Liste im Rat ist „entsetzt und empört über die verharmlosende Darstellung der Situation um die „US-Lease-Transaktion vom 19. 3. 2003“ durch die Stadt Bochum, sowie einiger Politiker von SPD und Grünen.“ In einer Pressemitteilung heißt es: »Die Hoffnung ohne Verlust aus der Transaktion herauszukommen ist völlig unrealistisch und durch die Darstellungen und Informationen der Kämmerei im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss nicht gerechtfertigt. Nach den jüngsten Ereignissen um den US-amerikanischen Versicherer AIG, dessen Aktien derzeit nur noch etwas über 40 Cent Wert sind, droht sogar ein Verlust in einer Größenordnung, die an einen hohen zweistelligen Millionenbetrag herankommen könnte. Einer der Hauptpunkte der Kritik an dem „Geschäft“, die Geheimhaltung der Verträge, sowie alle damit zusammenhängenden Transaktionen, Zahlungen, Finanzströme, Namen der beteiligten Banken, Geldinstitute und Versicherungen, erweist sich heute als verheerend. mehr…

Ein Leser von bo-alternativ.de hat die Redaktion auf die Wuppertaler-Webseite „Cross-Border – grenzenlos – verantwortungslos“ hingewiesen. Dort wird das Thema Cross-Border-Leasing umfasssend, überregional und vor allem nachvollziehbar dokumentiert. Besonders weist der Leser auf das Dokument „US Cross-Border Lease: Dichtung und Wahrheit“ vom 2.2.2003 hin. AutorInnen sind die vier KämmerInnen von Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Wesel, also auch Ottilie Scholz und Manfred Busch (damals noch Wesel). Im Punkt 6 gehen sie auf das damals ihnen vorgehaltene Argment ein: „Das Konkursrisiko bezüglich der Banken, welche für die Städte die Zahlungen während der Laufzeit der Transaktion übernehmen, ist sehr hoch“.  Dazu schreiben Scholz und Busch: „Bei den zahlreichen bisher in Deutschland abgeschlossenen Transaktionen wurden regelmäßig z.B. die vom Bund garantierte Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landesbank Baden- Württemberg, die Bayerische Landesbank, die West LB etc. einbezogen. Würden sich die wirtschaftliche Situation dieser Banken – gegen alle Erwartungen – dramatisch verschlechtern, so könnten und müssten sie durch die jeweilige Stadt gegen bonitätsstärkere Banken jederzeit ausgetauscht werden. mehr…

Der Bochumer Journalist David Schraven hat in der Zeitung „Die Welt“ einen aktuellen Überblicksartikel zum Thema Cross-Border-Leasing (CBL) veröffentlicht. Hierin beschreibt er den Ausstieg der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) des Regionalverbandes Ruhr aus dem CBL-Deal und bezieht sich auf ein „Geheimpapier, wonach es in Bochum ähnlich laufen soll: „Im Fall der AGR haben sich die Verantwortlichen des Regionalverbands Ruhr dazu überreden lassen, die Risiken des Treuhänders zu übernehmen. Im Gegenzug hat der US-Investor seine Einlage aus dem Leasing-Geschäft zurückbekommen – und sich verabschiedet. Das bedeutet: Die Deutschen haften für alle Risiken aus dem Geschäft direkt, ohne Versicherung. Auch Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz will diesen Weg gehen, heißt es in einem Geheimpapier. Es gilt als sicher, dass die beteiligten Banken mitspielen werden. Denn eines ist gewiss: Die deutschen Kommunen können per Gesetz nicht Pleite gehen. Am Ende haftet immer der Steuerzahler.“

Wenn die Oberbürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen jetzt so tun, als ob sie nicht ahnen konnten, welches unverantwortliche Risiko sie mit dem Cross-Border-Deal eingingen, dann täuschen sie die Öffentlichkeit und spekulieren auf die Vergesslichkeit der WählerInnen. Als Ottilie Scholz hastig den Vertrag in New York unterzeichnete, hatten die Landesregierungen in Schleswig Holstein und Bayern ihren Kommunen bereits ausdrücklich untersagt, solche riskanten Deals zu unterzeichnen. Rot-Grün in Bochum kann sich höchstens darauf berufen, dass es in NRW damals einen unfähigen Finanzminister gab (Peer Steinbrück), der die Gefahren verharmloste. Fachleute dagegen warnten vor den Risiken. Bo-alternativ veröffentlichte im April 2003 eine Meldung über eine Veranstaltung von attac mit Prof. Huffschmid mit dem Titel: „Huffschmid: Risiken von Cross-Border-Leasing hoch“. Hier hieß es u.a.: »Auch Cross-Border-Leasing und bürgerliche Mitbestimmung waren Themen. “Mehr als 95 Prozent aller heutigen Finanzmarkttransaktionen sind spekulationsgetrieben”, beschrieb Huffschmid ein Grundproblem der durch Finanzmärkte verstärkten globalen sozialen Ungleichheit. “Das sind Spekulationen ohne Wertschöpfung. mehr…

In Bezug auf den einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss des Bochumer Rates, beim Cross-Border-Deal der Stadt Bochum einer vorzeitigen Vertragsauflösung mit dem US-amerikanischen Investor zuzustimmen, weist Uwe Vorberg von der Linksfraktion ausdrücklich daraufhin,  dass Die Lnksfraktion im Ausschuss kein Stimmrecht hat: „Es stimmt, dass man bei Vertragsabschluss nicht genau dieses Desaster voraussehen konnte, aber dass es große Risiken gab, war allgemein bekannt. Deshalb kommt für Die Linke ein nachträgliches Absegnen des Cross-Border-Deals nicht in Frage.“ Den Optimismus des SPD Fraktionsvorsitzenden Fleskes, dass Bochum relativ unbeschadet aus diesem Geschäft aussteigt, kann Uwe Vorberg nicht nachvollziehen. „Der Bargeldvorteil betrug seinerzeit 20 Millionen Euro. Die Stadt zahlt nach heutigem Stand mindestens 26 Millionen, um aus dem Geschäft raus zukommen. mehr…

Die Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums brachte heute mehrere spannende Diskussionen. Wobei das hochaktuelle Thema „Verteidigung und Attacke“ im Bereich Automobilindustrie unerklärlicher Weise relativ wenig Interesse fand. Für eine Überraschung sorgte Werner Rügemer. Er erläuterte die Deals mit Cross-Border-Leasing (CBL) aus einer neuen Sichtweise. Während bisher offiziell erzählt wurde, dass die amerikanischen Investoren mit einem Steuertrick Geld abzweigen und davon einen gewissen Anteil – z. B. 20 Millionen Euro an die Stadt Bochum – abführen, sei das eigentliche Geschäft in diesem Bereich ganz anders angelegt. Der Verkaufswert der Objekte werden als Finanzmasse auf dem Kapitalmarkt für Geldgeschäfte zur Verfügung gestellt. Die Stadt erhält quasi eine Versicherungsprämie dafür, dass sie für dieses Geldgeschäfte z. B. ihre Kanalisation als Sicherheit zur Verfügung stellt. Neudeutsch ist CBL also nichts anderes als ein „strukturiertes Finanzprodukt“. Durch Scheingeschäfte werden hierbei Wertpapiere kreiert, die als eine der Hauptursachen des aktuellen Finanzcrashs angesehen werden. Diese angeblichen Wertpapiere werden in dem Moment wertlos, in dem eine der vielen beteiligten Banken oder Versicherungen in Schwierigkeiten gerät. Da dieser Hintergrund der CBL-Deals verheimlicht wurde und die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit getäuscht wurden, seien diese Verträge, so Rügemer,  sittenwidrig und müssten einseitig von den Kommunen gekündigt werden. Kein Cent solle für die Auflösung dieser Verträge gezahlt werden. Dass es zu diesem Schritt aber nicht komme, läge daran, dass genau die Berater, die damals die Kommunen getäuscht hätten, nun in der Krisensituation erneut Berater seien, weil sie die einzigen sind, die diese Verträge überhaupt verstehen. Sie haben natürlich kein Interesse daran, dass die Hintergründe des CBL transparent werden. Sie verdienen daran, wenn sie möglichst lange noch als Berater gebraucht werden.

In einer Presseerklärung teilt die Stadt Bochum mit: „Das Ende der Cross-Border-Leasing-Transaktion der Stadt Bochum ist in Sicht. Gestern abend (27.2.) beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einmütig, der Verwaltung einen entsprechenden Verhandlungsauftrag zu erteilen. Damit besteht die gute Aussicht, unter dem Strich ohne Verlust aus der Transaktion herauszukommen, obwohl die Rahmenbedingungen aufgrund der Krise des amerikanischen Versicherungs-Giganten AIG kaum widriger hätten sein können. In den nächsten Tagen werden nun die finanziellen und juristischen Details ausgearbeitet und zur Unterschriftsreife gebracht. Die entsprechenden Aufträge an unsere amerikanischen Anwälte wurden noch gestern Abend im Anschluss an die Sitzung erteilt.“

Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bochum hat gestern Nacht in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, dass er aus dem Cross-Border-Deal aussteigen will. Hierzu sind allerdings weitere Verhandlungen nötig. In den nächsten 14 Tagen wird sich vermutlich rausstellen, ob der Versicherungskonzern AIG und da vor allem der Zweig, der das Bochumer Geschäft absichert, überlebt. In diesem Fall wird der Ausstieg die Stadt Bochum ca. 27 Millionen Euro kosten. Dem stehen die 20 Millionen Euro gegenüber, die es beim Abschluss des Deal für die Stadt als Finanzspritze gegeben hat. Geht AIG, bzw der für Bochum wichtige Teil des Konzerns pleite, dürfte sich der Schaden für Bochum im Bereich etlicher Hundert Millionen Euro bewegen.

Die Soziale Liste schreibt: »Das Cross-Border-Leasing-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem noch größeren Desaster und „Fass ohne Boden“ zu werden, als bisher angenommen, wie die Soziale Liste bekräftigt. Das Kommunale Wahlbündnis widerspricht damit Medienberichten, wonach es für die Stadt möglich sein soll, dass CBL-Geschäft ohne finanziellen Schaden zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall. In der gestrigen Haushaltsdebatte hatte Günter Gleising, Sprecher der Gruppe Soziale Liste im Rat, darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bochum, „jetzt in den Fängen der US-Konzerne befindet, die sich jetzt retten und aus den Geschäften noch Nutzen ziehen wollen, auf Kosten der Stadt natürlich“. mehr…

Der WDR berichtet in seinen Lokalmeldungen für das Ruhrgebiet: „Die Stadt Bochum kann offenbar hoffen, ihr so genanntes Cross-Border-Geschäft mit ihrem Kanalnetz ohne finanziellen Schaden zu beenden. Nach bislang unbestätigten Informationen bieten die Amerikanischen Investoren nun sogar den kompletten Ausstieg aus dem Geschäft an. Der Stadt Bochum liegt seit gestern ein Angebot für die Vertragsauflösung des Cross-Border-Deals vor.“

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie über den Sozialausschuss und die gestrige Ratssitzung informiert. Außerdem distanziert sie sich von dem Boykottaufruf israelischer Produkte, mit dem der Duisburger Fraktionsvorsitzende der Linkspartei für Schlagzeilen sorgte. Weitere Themen sind: die Heizkosten-Erstattung für Hartz IV-EmpfängerInnen, die Planungen zur Beendigung der Sozialberichtserstattung, der gestern verabschiedete Haushalt 2009 und die neuen Entwicklungen beim Cross-Border-Leasing-Deal. Der Bericht.

Der Bochumer CDU-Vorsitzende Klaus Franz wird in der heutigen WAZ zitiert: „Cross Border ist für mich noch nicht vom Tisch. Jetzt sind wir schon bei 11 Millionen Euro Kosten. Das war die gravierendste Fehlentscheidung, die es in der Kommunalpolitik gab.“ Erstmals werden damit die Kosten des aktuellen Nachbesserns beim Cross-Border-Deal genannt. Die Redaktion von bo-alternativ.de erstellt zur Zeit ein „bo-alternativ.de-special“ zum Thema Cross Border Leasing in Bochum. Hier sind bereits 86 Meldungen und Dokumente zu diesem Thema zusammengetragen worden. Anregungen, Kritik und Ergänzungen bitte an: cbl[at]bo-alternativ.de. Das „special“ zum Cross-Border-Deal.

Die SPD berichtet auf den Webseiten ihrer Partei und ihrer Fraktion über ihr aktuelles Cross-Border-Leasing-Desaster unter der Überschrift: „Cross Border Leasing: Stadt springt ein“. Es wird suggeriert, irgendwer anderes hätte ein Problem und die Stadt greift nun hilfreich ein. Genau: Der amerikanische Versicherungsgigant AIG ist etwas angeschlagen und nun kommt Hilfe aus Bochum! Das exakte Gegenteil ist der Fall. Die Stadt und die sie regierende rot-grüne Mehrheit hat ein Problem und putzt Klinken, wer ihr nun helfen kann. Sie braucht neue Sicherheiten für ihren Cross-Border-Deal. Finanzminister Steinbrück hat abgewunken und nun muss Bochum sich um weitere 90 Millionen Euro verschulden, weil sonst 350 Millionen Euro Vertragsstrafe fällig werden. Die Bochumer SPD ist sich keiner Schuld bewusst und schreibt zur Selbstvergewisserung auf ihrer Webseite: „Die Bezirksregierungen hätten eingeräumt, dass niemand die aktuelle Finanzkrise habe voraussehen können.“ Das stimmt. Niemand hat gewusst, welches der zahlreichen Risiken den Deal als erstes zum Platzen bringt. Als SPD, CDU und Grüne den Bürgerentscheid gegen das Spekulationsgeschäft aushebelten und Ottilie Scholz zur Vertragsunterzeichnung nach New York flog, hatten die Landesregierungen in Schleswig Holstein und Bayern allerdings ihren Kommunen bereits weitere Verträge im Zusammenhang mit  Cross-Border-Leasing-Deals verboten. Die Geschäfte seien unverantwortlich riskant. Das Finanzministerium NRW teilte aber diese Bedenken nicht. Finanzminister in Düsseldorf war Peer Steinbrück.