Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing


Freitag 05.06.09, 08:00 Uhr
WAZ Essen contra WAZ Bochum

Das Cross-Border-Leasing-Desaster darf nicht vergessen werden

Die in Essen erscheinende WAZ bringt heute einen fünf-spaltigen Artikel mit der Überschrift “Bochumer Konzerthaus vor dem Aus?” als Topmeldung auf ihrem Titelblatt. Ein Kommentar auf dem Titelblatt erinnert daran, dass es schon drei nicht ausgelastete Konzerthäuser  in der Nachbarschaft (z.B. Essen) gibt. Auf Seite drei wird das Thema im “Schwerpunkt Rhein-Ruhr” unter dem Titel “Unschöne Klänge” ausführlich vertieft und die Verärgerung in Essen artikuliert, dass Bochum den Zuschlag für den Gesundheitscampus erhalten hat. Bemerkenswert: Kein Mitglied der Bochumer Lokalredaktion ist an der Berichterstattung über das Bochumer Thema beteiligt. Dafür bekommt dann Werner Streletz im Bochumer Lokalteil Platz für seinen Durchhaltekommentar: “Man muss nur wollen” schreibt er unbeirrt für den Bau des Konzerthauses. Aufmacher des Lokalteils ist ein Bericht über die Haushaltssperre, die seit gestern in Bochum in Kraft ist. Insgesamt beschäftigt sich die WAZ in mehr als 1000 Zeilen mit den Finanzen der Stadt Bochum. In keiner Silbe wird dabei das Cross-Border-Leasing-Desaster der Stadt erwähnt. Sie hatte vor gut zwei Monaten ca. 25 Millionen aufbringen müssen, um noch größeren Schaden aus dem Deal abwenden zu können. Jetzt fehlen 15 Millionen Euro für das Konzerthaus und 10 Millionen für den Gesundheitscampus. Spätestens die zufällige Gleichheit der Summen macht es augenfällig, dass die aktuelle Pleite der Stadt nicht nur mit der globalen Wirtschaftskrise erklärt werden kann. Auch die Verantwortlichen in Bochum haben mit den Finanzjongleuren gezockt und verloren.

Dienstag 31.03.09, 20:00 Uhr

Cross Border Leasing kostet bisher ca. 25 Millionen Euro

Manfred Busch, der Kämmerer der Stadt Bochum, hat heute auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die “Cross-Border-Leasing Transaktion beendet ist”. Der Ausstieg habe bisher ca. 25 Millionen Euro gekostet. Für die 111 Millionen Euro US-Staatsanleihen, die im Dezember gekauft wurden, um den Deal weiter vertragsgemäß abzusichern, habe die Stadt 125 Millionen Dollar bezahlen müssen. Zu diesem “Nachteil von 14 Mio. US-$” komme die “Differenz zwischen dem Beendigungsangebot des Investors von 89,747 Mio. US-$ und dem aktuellen Auflösungsangebot von 71,63 Mio. US-$ gleich rd. 18 Mio. US-$”. Zusammen mit den “Vergütungen für Anwälte und Finanzberater in Höhe von rd. 0,5 Mio. US-$ und Gebühren der beteiligten Banken in Höhe von rd. 0,3 Mio. US-$, in der Summe also rd. 1 Mio. US-$” habe der Cross-Border-Deal dann also insgesamt 33 Millionen Dollar, d.h. ca. 25 Millionen Euro, gekostet. Wenn er dem gegenüber die 20,4 Millionen Euro, die der Deal 2003 eingebracht habe, mit 4 Prozent “aufzinse”, käme er auf 26 Millionen Euro, lautet die offizielle Beschönigung des Flops. Richtig beendet ist die Zockerei der Stadt allerdings noch nicht. Sie bürgt noch 24 Jahre “weiterhin für ein Darlehen einer deutschen Landesbank an eine andere deutsche Landesbank über anfänglich 42 Mio. €”. Schließlich hat sie noch mehr als 70 Millionen Dollar in Staatsanleihen in den USA festgelegt. Die Presseerklärung des Kämmerers.

Dienstag 24.03.09, 17:00 Uhr

Linksfraktion fragt nach den Gesamtkosten des Cross-Border-Deals

Die Linksfraktion im Rat hat eine Anfrage zu den Kosten des Cross-Border-Leasings-Deal eingebracht und schreibt dazu: »Am ganz großen Rad drehen und viel Geld realisieren, das war die Absicht der Stadt Bochum, als sie vor Jahren das Kanalnetz an einem US-Investor langfristig vermietete. Gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den damit verbundenen auch finanziellen Gefahren formierte sich eine erfolgreiche Bürgerinitiative. Bianca Schmolze, heutiges Ratsmitglied der Linken, war ab 2002 in dieser Initiative aktiv. Auch in den Jahren nach Vertragsabschluss bis heute hat Die Linke und ihre Fraktion das Cross-Border-Leasing Geschäft und sein undemokratisches Zustandekommen immer wieder kritisiert. Jetzt wird an einem vorzeitigen Ende des Vertrages gearbeitet. Unklar ist aber bis heute, was dieses Ende der Stadt letztlich kosten wird. Dazu erklärt Ratsmitglied Bianca Schmolze: „Wenn jetzt der Investor bereit ist, uns vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wollen wir wissen, welchem Preis das für die Stadt Bochum hat. (weiterlesen)

Montag 09.03.09, 19:00 Uhr

bsz #778: Kanalnetz-Pleite und antidemokratische Studierende

“Demokratie hätte Bochum Millionenverluste erspart” – unter diesem Titel fasst die bsz die aktuellen Entwicklungen um das Cross-Border-Desaster zusammen. Die Verantwortlichen im Rathaus geben sich weiter zugeknöpft: Sie äußern sich nicht dazu, wie viele Millionen das spekulative Finanzabenteuer die Stadt kosten wird und welche Risiken nach dem Ausstiegsbeschluss bleiben. Die Zeitung erinnert daran, dass es Alternativen gegeben hätte: “In Bergisch-Gladbach und Köln haben Bürgerentscheide ähnliche Cross-Border-Geschäfte verhindert. Auch in Bochum war dieser Weg längst eingeschlagen: Die GlobalisierungskritikerInnen von attac hatten zusammen mit dem Mieterverein ein Bürgerbegehren gegen den Deal durchgeführt. [...] Um dem Bürgerentscheid zuvorzukommen, flog die damalige Stadtkämmerin und heutige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz schnell nach New York und unterschrieb den bis heute geheim gehaltenen 1.000-Seiten-Vertrag.” Zum Artikel. In ihrem Aufmacher beschäftigt sich die aktuelle bsz-Ausgabe mit einer Studie der Universität Konstanz, die zunehmend antidemokratische Haltungen bei den Studierenden ausmacht. Außerdem geht es um Oliver Uschmanns politische Ruhr-Uni-Satire “ZüRUB in die Zukunft” und um die hilflosen Versuche von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, das Zulassungschaos an den Hochschulen zu beenden. Die gesamte Zeitung im pdf-Format.

Freitag 06.03.09, 16:30 Uhr

Mieterverein: Cross-Border-Risiken endlich umfassend erklären

Der Bochumer Mieterverein, im Jahr 2003 einer der Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Cross-Border-Deal, appelliert an die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung, endlich alle Risiken nachvollziehbar zu erläutern. „Wir haben im Jahr 2003 viele Bürgerinnen und Bürger gegen das Cross-Border-Geschäft mobilisieren können und sind der Meinung, dass die Menschen in unserer Stadt einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung über die verbleibenden Risiken haben“, betont Geschäftsführer Michael Wenzel. Immerhin habe die Ratsmehrheit seinerzeit einen Bürgerentscheid gezielt unterlaufen und trage daher eine besondere Verantwortung. Wenzel weiter: „Ich appelliere insbesondere an unsere Oberbürgermeisterin, die ich persönlich sehr schätze, der Fiktion nicht-öffentlicher Sitzungen endlich ein Ende zu bereiten und auch den Bürgerinnen und Bürgern einfach zu erläutern, was noch auf uns zukommen kann!“ Es mute fast schon kindisch an, die RatsvertreterInnen nicht-öffentlich tagen zu lassen, obwohl die Sitzungsunterlagen sich Stunden später sowieso in den Händen der Lokalredaktionen und politisch Interessierter befänden.

Dienstag 03.03.09, 22:00 Uhr
Lokalsender 98.5 Radio Bochum zum Cross-Border-Deal:

Der Stadt drohen bis zu 380 Millionen Ausstiegskosten

Der Bochumer Lokalsender berichtet: “Bis zu 380 Millionen Euro könnte die Stadt Bochum, nach Informationen von 98.5 Radio Bochum, das Geschäft mit ihrem Kanalnetz kosten. Deswegen sollen in den nächsten Tagen Verträge über den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing Geschäft unterschrieben werden. Die Zeit drängt, denn bei einer möglichen Insolvenz des US-Konzerns AIG müsste die Stadt die 380 Millionen Euro an den Vertragspartner in den USA zahlen. Als die Stadt vor 6 Jahren das Kanalnetz vermietet und zurückgeleast hatte, ist sie diese Risiken eingegangen.”

Dienstag 03.03.09, 22:00 Uhr

Soziale Liste fordert Alternative zum “Wachovia-Diktat”

Die Soziale Liste im Rat ist “entsetzt und empört über die verharmlosende Darstellung der Situation um die „US-Lease-Transaktion vom 19. 3. 2003“ durch die Stadt Bochum, sowie einiger Politiker von SPD und Grünen.” In einer Pressemitteilung heißt es: »Die Hoffnung ohne Verlust aus der Transaktion herauszukommen ist völlig unrealistisch und durch die Darstellungen und Informationen der Kämmerei im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss nicht gerechtfertigt. Nach den jüngsten Ereignissen um den US-amerikanischen Versicherer AIG, dessen Aktien derzeit nur noch etwas über 40 Cent Wert sind, droht sogar ein Verlust in einer Größenordnung, die an einen hohen zweistelligen Millionenbetrag herankommen könnte. Einer der Hauptpunkte der Kritik an dem „Geschäft“, die Geheimhaltung der Verträge, sowie alle damit zusammenhängenden Transaktionen, Zahlungen, Finanzströme, Namen der beteiligten Banken, Geldinstitute und Versicherungen, erweist sich heute als verheerend. (weiterlesen)

Dienstag 03.03.09, 11:00 Uhr

Was Ottilie Scholz und Manfred Busch 2003 über das Risiko beim Cross-Border-Deal schrieben

KritikerInnen hatten einfach keine Ahnung

Ein Leser von bo-alternativ.de hat die Redaktion auf die Wuppertaler-Webseite “Cross-Border – grenzenlos – verantwortungslos” hingewiesen. Dort wird das Thema Cross-Border-Leasing umfasssend, überregional und vor allem nachvollziehbar dokumentiert. Besonders weist der Leser auf das Dokument “US Cross-Border Lease: Dichtung und Wahrheit” vom 2.2.2003 hin. AutorInnen sind die vier KämmerInnen von Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Wesel, also auch Ottilie Scholz und Manfred Busch (damals noch Wesel). Im Punkt 6 gehen sie auf das damals ihnen vorgehaltene Argment ein: „Das Konkursrisiko bezüglich der Banken, welche für die Städte die Zahlungen während der Laufzeit der Transaktion übernehmen, ist sehr hoch“.  Dazu schreiben Scholz und Busch: “Bei den zahlreichen bisher in Deutschland abgeschlossenen Transaktionen wurden regelmäßig z.B. die vom Bund garantierte Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landesbank Baden- Württemberg, die Bayerische Landesbank, die West LB etc. einbezogen. Würden sich die wirtschaftliche Situation dieser Banken – gegen alle Erwartungen – dramatisch verschlechtern, so könnten und müssten sie durch die jeweilige Stadt gegen bonitätsstärkere Banken jederzeit ausgetauscht werden. (weiterlesen)

Dienstag 03.03.09, 07:00 Uhr

Cross Border Leasing: Ausstieg mit vollem Risiko?

Der Bochumer Journalist David Schraven hat in der Zeitung “Die Welt” einen aktuellen Überblicksartikel zum Thema Cross-Border-Leasing (CBL) veröffentlicht. Hierin beschreibt er den Ausstieg der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) des Regionalverbandes Ruhr aus dem CBL-Deal und bezieht sich auf ein “Geheimpapier, wonach es in Bochum ähnlich laufen soll: “Im Fall der AGR haben sich die Verantwortlichen des Regionalverbands Ruhr dazu überreden lassen, die Risiken des Treuhänders zu übernehmen. Im Gegenzug hat der US-Investor seine Einlage aus dem Leasing-Geschäft zurückbekommen – und sich verabschiedet. Das bedeutet: Die Deutschen haften für alle Risiken aus dem Geschäft direkt, ohne Versicherung. Auch Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz will diesen Weg gehen, heißt es in einem Geheimpapier. Es gilt als sicher, dass die beteiligten Banken mitspielen werden. Denn eines ist gewiss: Die deutschen Kommunen können per Gesetz nicht Pleite gehen. Am Ende haftet immer der Steuerzahler.”

Montag 02.03.09, 16:00 Uhr
Ein Kommentar aus der Redaktion von bo-alternativ

Grüne und SPD wussten, welches Risiko sie mit dem Cross-Border-Deal eingehen

Wenn die Oberbürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen jetzt so tun, als ob sie nicht ahnen konnten, welches unverantwortliche Risiko sie mit dem Cross-Border-Deal eingingen, dann täuschen sie die Öffentlichkeit und spekulieren auf die Vergesslichkeit der WählerInnen. Als Ottilie Scholz hastig den Vertrag in New York unterzeichnete, hatten die Landesregierungen in Schleswig Holstein und Bayern ihren Kommunen bereits ausdrücklich untersagt, solche riskanten Deals zu unterzeichnen. Rot-Grün in Bochum kann sich höchstens darauf berufen, dass es in NRW damals einen unfähigen Finanzminister gab (Peer Steinbrück), der die Gefahren verharmloste. Fachleute dagegen warnten vor den Risiken. Bo-alternativ veröffentlichte im April 2003 eine Meldung über eine Veranstaltung von attac mit Prof. Huffschmid mit dem Titel: “Huffschmid: Risiken von Cross-Border-Leasing hoch”. Hier hieß es u.a.: »Auch Cross-Border-Leasing und bürgerliche Mitbestimmung waren Themen. “Mehr als 95 Prozent aller heutigen Finanzmarkttransaktionen sind spekulationsgetrieben”, beschrieb Huffschmid ein Grundproblem der durch Finanzmärkte verstärkten globalen sozialen Ungleichheit. “Das sind Spekulationen ohne Wertschöpfung. (weiterlesen)

Montag 02.03.09, 15:05 Uhr

Ausstieg aus dem Cross-Border-Deal kostet mindestens 26 Millionen

In Bezug auf den einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss des Bochumer Rates, beim Cross-Border-Deal der Stadt Bochum einer vorzeitigen Vertragsauflösung mit dem US-amerikanischen Investor zuzustimmen, weist Uwe Vorberg von der Linksfraktion ausdrücklich daraufhin,  dass Die Lnksfraktion im Ausschuss kein Stimmrecht hat: „Es stimmt, dass man bei Vertragsabschluss nicht genau dieses Desaster voraussehen konnte, aber dass es große Risiken gab, war allgemein bekannt. Deshalb kommt für Die Linke ein nachträgliches Absegnen des Cross-Border-Deals nicht in Frage.“ Den Optimismus des SPD Fraktionsvorsitzenden Fleskes, dass Bochum relativ unbeschadet aus diesem Geschäft aussteigt, kann Uwe Vorberg nicht nachvollziehen. „Der Bargeldvorteil betrug seinerzeit 20 Millionen Euro. Die Stadt zahlt nach heutigem Stand mindestens 26 Millionen, um aus dem Geschäft raus zukommen. (weiterlesen)

Samstag 28.02.09, 22:00 Uhr

Die Kriminalgeschichte des Cross-Border-Deals muss neu geschrieben werden

Die Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums brachte heute mehrere spannende Diskussionen. Wobei das hochaktuelle Thema “Verteidigung und Attacke” im Bereich Automobilindustrie unerklärlicher Weise relativ wenig Interesse fand. Für eine Überraschung sorgte Werner Rügemer. Er erläuterte die Deals mit Cross-Border-Leasing (CBL) aus einer neuen Sichtweise. Während bisher offiziell erzählt wurde, dass die amerikanischen Investoren mit einem Steuertrick Geld abzweigen und davon einen gewissen Anteil – z. B. 20 Millionen Euro an die Stadt Bochum – abführen, sei das eigentliche Geschäft in diesem Bereich ganz anders angelegt. Der Verkaufswert der Objekte werden als Finanzmasse auf dem Kapitalmarkt für Geldgeschäfte zur Verfügung gestellt. Die Stadt erhält quasi eine Versicherungsprämie dafür, dass sie für dieses Geldgeschäfte z. B. ihre Kanalisation als Sicherheit zur Verfügung stellt. Neudeutsch ist CBL also nichts anderes als ein “strukturiertes Finanzprodukt”. Durch Scheingeschäfte werden hierbei Wertpapiere kreiert, die als eine der Hauptursachen des aktuellen Finanzcrashs angesehen werden. Diese angeblichen Wertpapiere werden in dem Moment wertlos, in dem eine der vielen beteiligten Banken oder Versicherungen in Schwierigkeiten gerät. Da dieser Hintergrund der CBL-Deals verheimlicht wurde und die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit getäuscht wurden, seien diese Verträge, so Rügemer,  sittenwidrig und müssten einseitig von den Kommunen gekündigt werden. Kein Cent solle für die Auflösung dieser Verträge gezahlt werden. Dass es zu diesem Schritt aber nicht komme, läge daran, dass genau die Berater, die damals die Kommunen getäuscht hätten, nun in der Krisensituation erneut Berater seien, weil sie die einzigen sind, die diese Verträge überhaupt verstehen. Sie haben natürlich kein Interesse daran, dass die Hintergründe des CBL transparent werden. Sie verdienen daran, wenn sie möglichst lange noch als Berater gebraucht werden.

Samstag 28.02.09, 18:00 Uhr

Die offizielle Stellungnahme der Stadt zum Cross-Border-Deal

In einer Presseerklärung teilt die Stadt Bochum mit: “Das Ende der Cross-Border-Leasing-Transaktion der Stadt Bochum ist in Sicht. Gestern abend (27.2.) beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einmütig, der Verwaltung einen entsprechenden Verhandlungsauftrag zu erteilen. Damit besteht die gute Aussicht, unter dem Strich ohne Verlust aus der Transaktion herauszukommen, obwohl die Rahmenbedingungen aufgrund der Krise des amerikanischen Versicherungs-Giganten AIG kaum widriger hätten sein können. In den nächsten Tagen werden nun die finanziellen und juristischen Details ausgearbeitet und zur Unterschriftsreife gebracht. Die entsprechenden Aufträge an unsere amerikanischen Anwälte wurden noch gestern Abend im Anschluss an die Sitzung erteilt.”

Samstag 28.02.09, 08:30 Uhr

Cross-Border-Deal: Wie teuer wird der Ausstieg?

Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bochum hat gestern Nacht in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, dass er aus dem Cross-Border-Deal aussteigen will. Hierzu sind allerdings weitere Verhandlungen nötig. In den nächsten 14 Tagen wird sich vermutlich rausstellen, ob der Versicherungskonzern AIG und da vor allem der Zweig, der das Bochumer Geschäft absichert, überlebt. In diesem Fall wird der Ausstieg die Stadt Bochum ca. 27 Millionen Euro kosten. Dem stehen die 20 Millionen Euro gegenüber, die es beim Abschluss des Deal für die Stadt als Finanzspritze gegeben hat. Geht AIG, bzw der für Bochum wichtige Teil des Konzerns pleite, dürfte sich der Schaden für Bochum im Bereich etlicher Hundert Millionen Euro bewegen.

Freitag 27.02.09, 16:30 Uhr
Sozialforum mit überzeugender Dramaturgie:

Opel und Cross-Border-Leasing

Als das Bochumer Sozialforum im Dezember 2008 seine Workshoptagung für dieses Wochenende plante und dabei die Situation bei Opel und die Privatisierung der Kommune und den Cross-Border-Deal zu zwei Schwerpunkten der Beratungen machte, konnte niemand ahnen, wie perfekt das Timing ist. Zum Thema Opel: Heute stellt die Geschäftsführung von Opel ihr Zukukunftskonzept vor, Morgen berät der Bundeswirtschaftsminister mit den betroffenen Ministerpräsidenten über das Thema Opel und am Sonntag haben die EU-RegierungschefInnen das Thema auf der Tagesordnung. Zum Thema Cross-Border-Leasing (CBL): Gestern informierte der Stadtkämmerer die Ratsmitglieder in nicht öffentlicher Sitzung über den Stand der Dinge. Heute muss der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt um 22.00 Uhr zu einer Dringlichkeitssitzung zu diesem Thema zusammentreten. Der späte Zeitpunkt ist notwendig, weil dann die Börsen in den USA schließen und absehbar ist, ob der Versicherungskonzern AIG, der den Deal bisher absichert, evtl. am Montag schon pleite ist. Dies ist entscheidend, zu welchem Preis der Deal zurückgängig gemacht wird. Das Motto der Tagung des Sozialforums: Eine andere Welt ist nötig!

Freitag 27.02.09, 16:00 Uhr

Cross-Border-Fiasko: Soziale Liste fordert Entschuldigung

Die Soziale Liste schreibt: »Das Cross-Border-Leasing-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem noch größeren Desaster und „Fass ohne Boden“ zu werden, als bisher angenommen, wie die Soziale Liste bekräftigt. Das Kommunale Wahlbündnis widerspricht damit Medienberichten, wonach es für die Stadt möglich sein soll, dass CBL-Geschäft ohne finanziellen Schaden zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall. In der gestrigen Haushaltsdebatte hatte Günter Gleising, Sprecher der Gruppe Soziale Liste im Rat, darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bochum, „jetzt in den Fängen der US-Konzerne befindet, die sich jetzt retten und aus den Geschäften noch Nutzen ziehen wollen, auf Kosten der Stadt natürlich“. (weiterlesen)

Freitag 27.02.09, 10:30 Uhr

Entgeht die Stadt dem Cross-Border-Leasing-Desaster?

Der WDR berichtet in seinen Lokalmeldungen für das Ruhrgebiet: “Die Stadt Bochum kann offenbar hoffen, ihr so genanntes Cross-Border-Geschäft mit ihrem Kanalnetz ohne finanziellen Schaden zu beenden. Nach bislang unbestätigten Informationen bieten die Amerikanischen Investoren nun sogar den kompletten Ausstieg aus dem Geschäft an. Der Stadt Bochum liegt seit gestern ein Angebot für die Vertragsauflösung des Cross-Border-Deals vor.”

Freitag 27.02.09, 10:00 Uhr

Bericht der Linksfraktion

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie über den Sozialausschuss und die gestrige Ratssitzung informiert. Außerdem distanziert sie sich von dem Boykottaufruf israelischer Produkte, mit dem der Duisburger Fraktionsvorsitzende der Linkspartei für Schlagzeilen sorgte. Weitere Themen sind: die Heizkosten-Erstattung für Hartz IV-EmpfängerInnen, die Planungen zur Beendigung der Sozialberichtserstattung, der gestern verabschiedete Haushalt 2009 und die neuen Entwicklungen beim Cross-Border-Leasing-Deal. Der Bericht.

Samstag 27.12.08, 15:00 Uhr

bo-alternativ.de-special zu “Cross Border Leasing”

Der Bochumer CDU-Vorsitzende Klaus Franz wird in der heutigen WAZ zitiert: „Cross Border ist für mich noch nicht vom Tisch. Jetzt sind wir schon bei 11 Millionen Euro Kosten. Das war die gravierendste Fehlentscheidung, die es in der Kommunalpolitik gab.” Erstmals werden damit die Kosten des aktuellen Nachbesserns beim Cross-Border-Deal genannt. Die Redaktion von bo-alternativ.de erstellt zur Zeit ein “bo-alternativ.de-special” zum Thema Cross Border Leasing in Bochum. Hier sind bereits 86 Meldungen und Dokumente zu diesem Thema zusammengetragen worden. Anregungen, Kritik und Ergänzungen bitte an: cbl[at]bo-alternativ.de. Das “special” zum Cross-Border-Deal.

 
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