Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 25.04.03, 15:00 Uhr
Soziale Gerechtigkeit durch Demokratisierung

Huffschmid: Risiken von Cross-Border-Leasing hoch

Das war ein großer Abend für attac und VHS. Professor Huffschmid, renommierter Wirtschaftsexperte aus Bremen, war gestern ganz in seinem Element. Mehr als 50 Teilnehmer der VHS-attac-Globalisierungs-Reihe begeisterte er mit einem hochinformativen Beitrag über die internationalen Finanzmärkte und ihre hausgemachten Krisen. Huffschmid skizzierte die Eckpunkte einer alternativen Wirtschaftspolitik, die eine Demokratisierung der Finanzmärkte und damit global mehr soziale Gerechtigkeit bewirken sollen. Auch Cross-Border-Leasing und bürgerliche Mitbestimmung waren Themen.
“Mehr als 95 Prozent aller heutigen Finanzmarkttransaktionen sind spekulationsgetrieben”, beschrieb Huffschmid ein Grundproblem der durch Finanzmärkte verstärkten globalen sozialen Ungleichheit. “Das sind Spekulationen ohne Wertschöpfung. Hauptakteuere sind die so genannten Global Players, große Versicherungsgesellschaften, die als institutionelle Investoren die modernen Finanzmärkte dominieren.” Versicherer sind auch die Investoren-US-Trusts, die sich um Leasing-Verträge mit deutschen Kommunen bemühen.
Die garantierte hohe Mobilität der liberalisierten Finanzmärkte (“Geldtransfer per Knopfdruck”) sei ebenfalls Ergebnis einer politischen Weichenstellung. “Das ganze ist gewollt und dient dem ‘Profit for Shareholder’. Aber es hat zu einer enormen Zunahme der sozialen Ungerechtigkeit und zu einem knallharten Nord-Süd-Gefälle geführt.” Während das Verhältnis des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts zwischen Arm und Reich 1960 noch bei 1 zu 30 gelegen habe, habe es sich bis 1998 auf 1 zu 78 verschärft. “Dies ist Hintergrund für zunehmende globale Spannungen – sozial und poltisch.”

Zur Stabilisierung der Finanzmärkte schlägt Huffschmid neben der Einführung der Tobin-Steuer stärkere Kapitalverkehrskontrollen und eine “Demokratisierung der Finanzmärkte” vor: “Auf den Finanzmärkten muss es wieder mehr privates Sparvermögen zur direkten Finanzierung geben. Der spekulative Anteil muss zurückgedrängt werden.” Seit 25 Jahren gäbe es eine starke Umverteilung von unten nach oben. Diese Verteilung müsse umgekehrt werden, fordert Huffschmid. Schwaches Wachstum und niedrige Lohnkosten in den Industrieländern hätten zu einer starken Akkumulation von Kapital geführt. “Die Gewinne werden jedoch nicht mehr für Investitionen verwendet. Die Überliquidität weicht stattdessen auf internationale Finanzmärkte.”

Für die Eckpunkte einer alternativen Wirtschaftspolitik steht Huffschmid auch in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ein. “Es geht um Vollbeschäftigung, Soziale Gerechtigkeit, Ökologische Nachhaltigkeit und Internationalen Ausgleich.” Zur Demokratisierung seien politische Eingriffe notwendig, so dass nicht länger Global Players das Sagen hätten.

Finanztransaktionen wie Cross-Border-Leasing-Geschäfte hält er vor allem wegen des Risikos für die Kommunen für nicht sinnvoll. “Die Risiken bleiben unkalkulierbar”, ist Huffschmid sicher. “Steuerzahler in den USA werden betrogen. Die Kommunen leiden darunter dort genauso wie in Deutschland.” Die Schaffung der Steuererleichterungen in den USA sei gezielte Finanzpolitik gewesen, genau wie die Abschaffung der Körperschaftssteuer in Deutschland, so Huffschmid: “Seit 1970 ist die Lohnkurve gesunken. Die Lohnquote hat sich zugunsten der Unternehmensgewinne verringert. Das müssen wir ändern, damit wir alle davon profitieren.”