Vor der letzten Kommunalwahl haben SPD und Grüne den „Klimanotstand für Bochum“ erklärt. Passiert ist wenig. Es gibt einige sinnvolle Planungen, wie die Stadt auf die drohende Klimakatastrophe reagieren soll, aber fast keinerlei Maßnahmen, die aktuell zu einer Reduzierung des CO-₂ Ausstoßes führen. Das Bochumer Klimaschutzbündnis (BoKlima) hat die gesamte Legislaturperiode mit enormer Expertise „Klimanotstandsbriefe“ veröffentlicht und das Versagen von Rot-Grün in diesem Bereich dokumentiert.

Ein besonders peinliches Kapitel rot-grüner Politik in Bochum ist die Form, wie sich die Stadt der Verantwortung für eine würdige Erinnerungsarbeit verweigert, bzw gezwungen werden muss, das Thema ernst zu nehmen. Selbst als sich die prominentesten Bochumer SPD-Historiker:innen unter Führung von Bernd Faulenbach dafür einsetzten, dass das Gebäude des ehemaligen Bochumer Nordbahnhofs, von dem die jüdischen Bochumer Bürger:innen in den Tod geschickt wurden, zum Gedenkort wird, ist das gescheitert. In einem winzigen Raum in dem Gebäude erinnert die Initiative Nordbahnhof an die Geschichte des Ortes. Ebenso unwürdig ist, wie die Stadt in den letzten Jahrzehnten mit dem ehemaligen Zwangsarbeiterlager an der Bergener Straße umgegangen ist.

Verwaltung und Politik im Rathaus wollten unbedingt das Bodenaufbereitungsunternehmen „Ecosoil“ in Gerthe ansiedeln. Im März 2020 stellte „Ecosoil“ bei der Stadt Bochum eine Bauvoranfrage, mit der die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Ansiedlung festgestellt werden sollte. Das Vorhaben stieß vor Ort auf breiten Widerspruch. Initiativen aus Bochum und Castrop Rauxel protestierten gemeinsam auf der Straße. Die Bezirksvertretung Nord machte im November 2020 von ihrem Recht auf Anregungen gegenüber Rat und Fachausschüssen Gebrauch. Sie regte die Aufstellung eines Bebauungsplans an, der die Ansiedlung verkehrsintensiver Betriebe und solcher ausschloss, die wie „Ecosoil“ eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung benötigen. Damit sollte ein positiver Bauvorbescheid verhindert werden. Die entsprechende Anregung fand aber erst im Juni 2021 den Weg in den Rat.

Die drei letzten Häuser des ehemals besetzten „Heusnerviertels“ sind 2024 teilweise abgerissen worden, obwohl noch heute ein Mieter im Haus Nr. 135 wohnt. Die Wohnungen standen zum Teil jahrzehntelang leer. Die Stadt Bochum unterließ als Eigentümerin bis heute Instandhaltungs-/ Instandsetzungsmaßnahmen, weil hier nach Abriss Gewerbe entstehen soll. Ob und wann der Abriss des letzten Hauses erfolgt, ist ungewiss. Das Landgericht Bochum hat 2024 die Räumung des letzten Mieters einstweilen ausgesetzt.

Eine der größten Enttäuschungen rot-grüner Politik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist sicherlich für viele Menschen, die der SPD und den Grünen nahe stehen, der Umgang mit dem Radentscheid gewesen. Die SPD hat einen Gutachter beauftragt, der in Bielefeld schon gegutachtet hatte, dass solche Bürgerbegehren in NRW nicht vorgesehen sind. In Bielefeld haben die Grünen ein Gegengutachten in Auftrag gegeben, in dem das widerlegt wurde. In Bochum haben die Grünen das Gegenteil gemacht und auch ein Gutachten bestellt, das das Bürgerbegehren als unzulässig erklärte. Selbst wenn ein Bürgerentscheid bei einem so komplexen Thema wie Verkehrspolitik formal rechtlich nicht durch Bürgerbegehren entscheidbar sein sollte, was äußerst umstritten ist, hätte Rot-Grün politisch entscheiden können, dass sie das Votum von 17.000 Bürge:innen ernst nehmen und Bochum zu einer Fahrrad freundlichen Stadt machen wollen. Das haben sie abgelehnt.

Während in den Corona-Jahren die Bochumer Verwaltung Planungen für Bauvorhaben ungebremst weiterbetrieb und Rat und Fachausschüsse Beschlüsse unabhängig von der jeweiligen Eilbedürftigkeit in Notbesetzung fassten, wurde selbst die gesetzlich vorgesehene Beteiligung weitestgehend eingeschränkt. Politische Handlungsfähigkeit sollte aufrecht erhalten werden, Bürgerbeteiligung konnte auf der Strecke bleiben! In den Bebauungsplanverfahren „Charlottenstraße“ und „Schloßstraße“ gab es nur noch Investoren-Messen: bloße Information statt Austausch!

Bochum ist eine überregional anerkannte Fahrradhölle. Es ist lebensgefährlich, in der Innenstadt mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Aber auch in der übrigen Stadt ist es unsäglich, was Rot-Grün in den letzten 25 Jahren verkehrspolitisch angestellt hat. Klaus Kuliga dokumentiert das auf der Webseite bovelo.de.

Leserin BiBo schreibt: »Was ich Rot-Grün hier nicht verzeihen kann ist u.a. auch die Beschränkung der Shisha-Bars im Bermuda-Dreieck, nachdem Reul und Polizei wochenlang diese Läden mit unangemessener Medien- und Polizeipräsenz zu Hauptgeschäftszeiten wegen evtl Ordnungswidrigkeiten(!) schikaniert hatten. (Bis die mediale Hetze in Hanau Wirkung zeigte und Reul plötzlich erstaunlich still war und mW deswegen auch keine größeren Medien nachfragten.)«
Die Reihe „Das war Rot-Grün in Bochum“ wird hier dokumentiert.

Ein Leser aus Dahlhausen erinnert: »Das jährliche „Frühlings“- oder „Sommerfest“, auf dem sich die Wölfe in Dahlhausen seit 15 Jahren von der „guten Seite“ zeigen und das „friedliche Miteinander“ spielen, wird durch einen angeblichen „islamischen Kultur- und Pflegschaftsverein“ bei der Stadt beantragt. Das Fest selbst wird aber komplett als Veranstaltung der Türkfederasion beworben und durchgeführt. Die Stadt Bochum hat seit all diesen Jahren genügend Beweise, dass dies so ist. Dennoch wurde nicht ein Mal versucht, von den Antragstellern eine Erklärung für diesen Sachverhalt zu bekommen. Der Stadt ist offensichtlich das Thema zu heiß. Nun sind bald Kommunalwahlen. Da sollten wir Kandidaten und Kandidatinnen wählen, die gewillt und in der Lage sind, gegen rechte (in diesem Fall sehr rechte) Bestrebungen in der Stadt Position zu beziehen und gegebenenfalls tätig zu werden. Die gegenwärtig Verantwortlichen tun dies nicht.«

Für die Anwohner:innen war es offensichtlich: Eine Bebauung im Grabeland Am Ruhrort würde die ohnehin schon bestehende Überschwemmungsgefahr für weite Teile von Dahlhausen erheblich steigern. Stadtverwaltung und Rot-Grün wollten ein natürliches Wasser-Rückhaltebecken zuschütten und bebauen lassen. Sie weigerten sich, ein Gutachten über die Gefährdung in Auftrag zu geben. Dann gab es im Juli 2021 ein Hochwasser in Dahlhausen: „Natur liefert fehlendes Klimagutachten“ erklärte die Bürgerinitiative Grabeland. Politik und Verwaltung wollten ihre Fehlplanung nicht eingestehen und hofften, Gutachter:innen zu finden, die ihre Bebauungspläne gutheißen.

Eines der gefährlichsten und teuren Experimenten, die Rot-Grün mit den Bochumer Bürger:innen durchgeführt hat, war die „Semi-Protected Bike Lane“ auf der Hattinger Straße. Rot-Grün hatte sich gewünscht, dass der Radweg durch eine Kante von Autoverkehr getrennt wird, aber noch überfahrbar bleibt. Klaus Kuliga erinnert auf bovelo an die Definition: »„Protected Bike Lanes“ sind durch genau ein Merkmal definiert: Kein Auto kann auf diesen Sonderweg für den Radverkehr fahren. Eine »Semi-Protected Bike Lane« ohne dieses Merkmal ist also das Gegenteil einer »Protected Bike Lane«: Der Schutz wird nur suggeriert und der Radverkehr dadurch tatsächlich gefährdet. Das ist die Art von „Sicherheit“, der Radfahrer auch beim Rad fahren auf Gehwegen auf den Leim gehen: Subjektiv sicher, objektiv gefährlich.« Genau das ist auch passiert.

Vor fünf Jahre stellte die GEW in einer Pressemitteilung fest: „Die Veröffentlichung der Anmeldezahlen für Bochums weiterführende Schulen sind aus der Sicht der GEW Bochum auch in diesem Jahr nicht überraschend: Wie seit mindestens 15 Jahren fehlen an Gesamtschulen in Bochum immer noch Plätze für eine ungefähr dreistellige Zahl von Schülerinnen und Schülern. „Wir haben es hier schon mit einer Tradition zu tun“, sagt Ulrich Kriegesmann, Sprecher der GEW Bochum. „Seit vielen Jahren ist es das gleiche Lied: Die Situation ist bekannt, Maßnahmen waren bisher allenfalls halbherzig.“ Diese Tradition haben SPD und Grüne gepflegt. Aktuell wurden 112 Gesamtschul-Wünsche abgewiesen. Selbst die Versprechungen für die Zukunft lassen große Zweifel an einem baldigen Ende dieser rot-grünen Tradition.