Auch wenn der aktuelle Anlass entfallen war und der syrische Regime-Chef seinen Staatsbesuch abgesagt hatte, demonstrierten gestern Abend bei eisiger Kälte mehr als hundert Menschen unter dem Motto „Weder Mullahs, noch Islamisten – keine Unterstützung für Al-Scharaa!“. Eine riesige Empörung, ja Zorn war bei den Teilnehmenden zu spüren: über die Verbrechen der syrischen Milizen und über die Unterstützung dieser Verbrechen durch die deutschen und die EU-Politik .

Die Initiative Demokratischer Konföderalismus erinnerte daran: „Wir stehen hier auf dem Platz des europäischen Versprechens. Vor einer Woche gab Ursula von der Leyen im Namen der EU dem syrischen Übergangsregime das europäische Versprechen von millionenschwerer Unterstützung. Wie kann das passieren?! Wie blind kann sich Europa und Deutschland zeigen, wer wirkliche Verbündete für eine demokratische Lösung des mittleren Ostens wären. Wie kann es sein, dass Europa denen die Hand schüttelt, die im IS gekämpft haben und heute die IS Gefangenen befreien, um mit ihnen nicht nur die Region, sondern die Welt mit Terror zu überziehen?!“ Zum Redeskript

Christopher Khongklad, Vorstandsmitglied der Bochumer LINKEN erklärte zu den Interessen der Bundesregierung: „Das wäre einerseits das Kapitalinteresse von sowohl Merz und der Bundesregierung als auch Al-Scharaa. Angedacht war nämlich, dass Al-Scharaa während des Besuchs in Deutschland in den Austausch mit Wirtschaftsvertreter*innen treten kann, um über mögliche zukünftige Handelsbeziehungen zu sprechen. Verschleiert wurde dies als der Wille zum Neustart und dem Wiederaufbau Syriens. Ganz von der Anmaßung, dass die Merz-Regierung sich damit als Retter*innen Syriens inszenieren kann abgesehen, kann kein Neustart mit einer Regierung erfolgen, welche unter einem menschenverachtenden, jihadistischen Präsidenten geführt wird. Das ist abzulehnen. Das ist Heuchelei auf höchstem Niveau. Das zweite zentrale Interesse der deutschen Bundesregierung ist die Abschiebung unzähliger geflüchteter Menschen, die auf der Suche nach Chancen und im Kampf um ihr Überleben nach Deutschland kamen. Zum Redeskript

Heike Geisweid, Vorsitzende des MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht zeigte am Ende ihrer Rede auf, was von einer Politik gefordert werden muss, die sich an die geltenden rechtlichen Bestimmungen hält: „Deutschland ist als Vertragsstaat der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord zudem verpflichtet, drohende genozidale Gewalt aktiv zu verhindern, statt wegzuschauen und politische Signale zu setzen, die faktisch zur Straflosigkeit für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord beitragen.
– Die Gräueltaten der der syrischen Interimsregierung unterstehenden Milizen und der türkischen Grauen Wölfe sind zu verurteilen.
– Die Autonome Selbstverwaltung Nord-Ost-Syriens ist anzuerkennen und mit humanitären Hilfslieferungen zu unterstützen
– Um das NATO-Mitglied zu zwingen, die von dort unterstützten völkerrechtswidrigen Angriffe zu unterlassen, müssen jegliche Waffenlieferungen von Deutschland an die Türkei eingestellt werden.
– Kurd:nnen und Minderheiten aus Syrien ist in Deutschland Schutzstatus zu gewähren, Abschiebungen nach Syrien sind sofort zu stoppen.“ Zum Redeskript
In allen Reden wurde ausführlich über die aktuelle Situation in Syrien und Kurdistan berichtet und deutlich gemacht, wie wichtig nun die Solidarität mit den dort lebenden Menschen ist.

Parallel gab es eine Spontandemo mit mehreren hundert Teilnehmer:innen vor dem Hauptbahnhof. Wer sie organisiert und mobilisiert hat, ist der Redaktion nicht bekannt.