Wir stehen hier heute als deutsche Internationalistinnen, um unsere Empörung auf die Straße zu tragen, wie der deutsche Staat das grausame Unrecht, was an den Menschen im mittleren Osten verübt wird, billigend in Kauf nimmt! Und wir stehen heute hier als deutsche Internationalistinnen, weil in Syrien gerade neben der Gefährdung tausender Menschenleben, ein gezielter Angriff auf die demokratischen Kräfte in der Region stattfindet. Die demokratischen Kräfte, die mit ihren Ideen und Idealen, mit ihrer gesellschaftlichen Kraft so wichtige Leuchttürme für Bewegungen weltweit sind.

Wir nehmen das nicht hin, unsere Antwort ist: Wir organisieren uns gemeinsam um so stärker! Unsere Antwort auf schmutzige, schockierende Geschäfte der Politik ist, auf den Werten, die in unserer Gesellschaft liegen zu beharren und uns als diese Gesellschaft zu organisieren!

Wir verabscheuen diesen deutschen Opportunismus. Stellte sich vor 3 Jahren Annalena Baerbock noch als feministische Außenpolitikerin hinter die Frauenrevolution im Iran, lädt die Bundesregierung heute Islamisten nach Deutschland ein, die genauso wie das Mullah Regime für den Tod, Vergewaltigung, Folter und Zwangsverschleppung von Tausenden von Frauen verantwortlich sind.

Wurde die Taliban als Grund genannt, die deutsche Armee in Afghanistan in den Einsatz zu schicken, macht die deutsche Regierung heute, als wäre nichts gewesen, Deals mit der Taliban, um Schutz suchende Menschen aus unserem Land zu vertreiben.

Es gibt starke demokratische Kräfte im mittleren Osten. Die kurdische Freiheitsbewegung hat der Revolution im Iran die Parole – “Jin Jiyan Azadi” – gegeben, die um die ganze Welt ging. Die Parole steht sinnbildlich für das politische Verständnis dieser starken Demokratiebewegung. Frauenbefreiung, gesellschaftlichen Frieden durch den Aufbau einer basisdemokratischen Selbstverwaltung und Selbstverteidigung zum Schutze des freiheitlichen, gesellschaftlichen Lebens!

Das Ziel einer demokratischen, multiethnischen Gesellschaft, die durch ihre Selbstverwaltung einen gesellschaftlichen Frieden aufbaut, wird in der Autonomieregion Nord-Ostsyrien versucht, zu verwirklichen. Es sind diese demokratischen Kräfte, die Selbstverteidigungskräfte der SDF, YPG, YPJ, die 2018 durch den Einsatz ihrer Leben den Islamischen Staat zurückgeschlagen und damit die ganze Welt vor seinem Terror bewahrt haben. 

Sie haben gegen den islamistischen Terror gekämpft und sie haben für eine Gesellschaft gekämpft, die nicht durch Religion, Ethnie oder Profitinteressen gespalten wird.

Auf der Seite der demokratischen Kräfte haben Menschen aus Europa mitgekämpft. Wir gedenken ihres internationalistischen Geistes! 

Und auf der Seite des islamischen Staates haben ebenfalls Europäer gekämpft und sind noch immer in Syrien. Die Selbstverwaltung wurde über Jahre allein gelassen, mit der Aufgabe, die IS-Kämpfer zu bewachen. Seit gestern ist klar, die Kräfte der syrischen Übergangsregierung lassen die gefangenen IS-Kämpfer frei. 

Die Selbstverwaltung in Nord-Ostsyrien, die Revolution von Rojava, gibt uns unendlich viel Kraft und Inspiration! Sie ist Zeit ihres Bestehens Angriffen ausgesetzt – jetzt wurde ihr der Krieg erklärt.

Die Geschichte ist voll von Beispielen, wie Faschisten und Islamisten sich in Anzüge kleiden, um ab dann Geschäftspartner für die Interessen der konkurrierenden Weltmächte zu werden.

Glauben wir Ihnen nicht. Gestern hat Al-Scharaa es noch so dargestellt, als habe es ein Abkommen gegeben. Heute ist klar, das Abkommen wurde gefälscht.

Heute haben Kräfte des Regimes IS-Kämpfer befreit. 

Wir stehen hier auf dem Platz des europäischen Versprechens. 

Vor einer Woche gab Ursula von der Leyen im Namen der EU dem syrischen Übergangsregime das europäische Versprechen von millionenschwerer Unterstützung. Wie kann das passieren?!

Wie blind kann sich Europa und Deutschland zeigen, wer wirkliche Verbündete für eine demokratische Lösung des mittleren Ostens wären.

Wie kann es sein, dass Europa denen die Hand schüttelt, die im IS gekämpft haben und heute die IS Gefangenen befreien, um mit Ihnen nicht nur die Region, sondern die Welt mit Terror zu überziehen?!

Millionen Euros sind da, um die Islamistische Regierung zu unterstützen, aber nicht, um Menschen, die vor ihr fliehen, Schutz zu gewähren?

Die aktuelle Situation zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir genau hinschauen, was auf der Welt passiert. Viel zu oft, werden die, die sich für eine friedliche und demokratische Gesellschaft einsetzen zu den Terroristen gemacht.

Wir weisen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihre Verfolgung weltweit und in Europa zurück, wir weisen die Kriminalsierung der antifaschsistischen Organsisierung in Deutschland und Europa zurück. Wir sagen, keine Deals mit Diktatoren. Und lasst uns Seite an Seite mit denen stehen, die die Hoffnung auf eine andere Gesellschaft verteidigen! In Syrien, im Iran, im gesamten mittleren Osten und global!

Und organisieren wir uns hier vor Ort – lassen wir nicht zu, dass unsere Gesellschaft verantwortlich seien soll für das Paktieren mit Islamisten und Faschisten! 

Lasst uns unsere gesellschaftliche Stimme laut werden lassen!