Vielen Dank, dass ihr heute hier seid. Einige von euch haben es vielleicht bereits mitbekommen, aber Al-Scharaa hat den geplanten Besuch in Berlin abgesagt. Offiziell heißt es jedoch, dass das Treffen verschoben worden sei. Ich frage mich wie es dazu kommt, dass ein ehemaliger Anführer der HTS, unter dem Unmengen an Menschenrechtsverletzungen erfolgten, ein Treffen mit unserem Bundeskanzler absagen muss, damit dieses nicht stattfindet. Bis zum Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 agierte Al-Scharaa als Anführer der islamistischen Miliz HTS. Ihm werden von der Kurdischen Gemeinde Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie auch Bildung und Führung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Das auswärtige Amt erklärte in einer Pressekonferenz vom 14.01.26, dass Deutschland sich auf EU-Ebene für weitere Sanktionen unter dem Menschenrechtssanktionsregime gegenüber Iran einsetze. Gleichzeitig lehnt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Ermittlungen gegen Al-Scharaa ab, unter anderem da dieser derzeit unter Immunität stehe. Gleichzeitig erklärt das auswärtige Amt, dass die Bundesregierung Zitat „offen für eine Vertiefung und einen Neustart mit der neuen syrischen Regierung“ sei. Sie wollen uns vermitteln, dass die Menschenrechte in Syrien und Iran ernst genommen werden, aber bauen zeitgleich wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen mit einer Regierung auf, für die es zahlreiche Hinweise auf Menschenrechtsverstöße gibt.
Denn der Hintergrund des Besuchs von Al-Scharaa lässt sich letzten Endes auf zwei zentrale Aspekte zurückführen. Das wäre einerseits das Kapitalinteresse von sowohl Merz und der Bundesregierung als auch Al-Scharaa. Angedacht war nämlich, dass Al-Scharaa während des Besuchs in Deutschland in den Austausch mit Wirtschaftsvertreter*innen treten kann, um über mögliche zukünftige Handelsbeziehungen zu sprechen. Verschleiert wurde dies als der Wille zum Neustart und dem Wiederaufbau Syriens. Ganz von der Anmaßung, dass die Merz-Regierung sich damit als Retter*innen Syriens inszenieren kann abgesehen, kann kein Neustart mit einer Regierung erfolgen, welche unter einem menschenverachtenden, jihadistischen Präsidenten geführt wird. Das ist abzulehnen. Das ist Heuchelei auf höchstem Niveau.
Das zweite zentrale Interesse der deutschen Bundesregierung ist die Abschiebung unzähliger geflüchteter Menschen, die auf der Suche nach Chancen und im Kampf um ihr Überleben nach Deutschland kamen. Sie sollen in ein Land abgeschoben werden, mit welchem viele von ihnen heute kaum Berührungspunkte haben, in welchem viele von ihnen keine Lebensgrundlage haben und dessen Regierung für viele von ihnen eine reale Gefahr darstellt. Die Verfolgung von Alevit*innen, Kurd*innen und Drus*innen, Christ*innen, Jesid*innen, säkulärer Opposition und Journalist*innen ist ein Ausdruck der absoluten Intoleranz gegenüber Minderheiten und die Offenheit der Bundesregierung dennoch in den direkten Austausch mit Al-Scharaa zu treten macht islamistische Gewalt salonfähig. Es wurde keines der Verbrechen unter Al-Scharaa je aufgearbeitet. Im Gegenteil. Al-Scharaa selbst relativierte die Überschneidungen der HTS und Al Qaidas. Diesem Menschen eine Plattform zu bieten ist stille Gewalt, doch die Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun als diese Situation stattdessen für rechte, hetzerische Politik zu instrumentalisieren und in dem Zuge die Rechte der Geflüchteten zu missachten. Kein Wunder, dass kein Interesse an einer Aufarbeitung der Verbrechen unter Al-Scharaa besteht, wenn zeitgleich in Deutschland Beschlüsse gefasst werden, die menschenrechtlich hochproblematisch sind. Die CDU hat versucht das Thema „Abschiebung an den EU-Außengrenzen“ anzustoßen
Ich habe für einige Zeit Nachhilfe in einer Unterkunft für Geflüchtete gegeben. Darunter auch Kinder aus Syrien und Iran. Diese Kinder sind hier aufgewachsen. Für sie gibt es dort nichts außer Verzweiflung. Diese Menschen nach Syrien zu schicken bedeutet für sie im besten Fall Abschied von all ihren Bekannten und Freunden zu nehmen, im schlimmsten Fall aber den Tod durch Regierungsgewalt. Wie wir in der Linken zu sagen pflegen – ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle. Auch wenn heute kein Kontakt mehr besteht – Ein Angriff auf diese Kinder ist ein Angriff auf mich und auf uns alle.
Die Lage in Syrien und die Gewalt gegen Protestierende in Iran sind so ernst, dass Al-Scharaa den Besuch wie gesagt kurzfristig absagte, aber das ändert unsere Situation leider nicht. Solang Machtkonsolidierung und kapitalistische Interessen im Vordergrund der Politik stehen, werden Menschenrechte nie allgemeingültig verteidigt werden. Deshalb fordern wir sehr klar – Ein Treffen der deutschen Bundesregierung mit Al-Scharaa ist nicht vertretbar und darf weder heute noch zukünftig stattfinden.