Dienstag 19.08.25, 21:51 Uhr
Das war Rot-Grün in Bochum (15)

Keine Willkommenskultur aber erfolgreicher Protest


Bochumer Politik und Verwaltung schafften es im Jahr 2022 eine bemerkenswerte überregionale Beachtung zu finden. Mehr als 4.000 unbearbeitete Anträge stapelten sich im Einbürgerungsbüro. Die Bearbeitungsdauer für die Antragsteller:innen, die zum größten Teil aus Syrien geflüchtet waren, dauerte in aller Regel länger als 18 Monate. Sonntags redete der Oberbürgermeister von Willkommenskultur und werktags wurden Geflüchtete häufig in seiner Behörde sehr unwürdig behandelt. Dies wird in einem Aufruf geschildert: „Zur Demo gegen Zustände im Ausländerbüro“Besonders zynisch wurde es, als viele Betroffene sich an den Petitionsausschuss des Landtages wandten. Da teilte die Behörde ihnen mit, dass sich die Bearbeitung ihres Einbürgerungsantrags leider verzögere, weil sie nun vorrangig Stellungnahmen an den Landtag formulieren müssten.

Die erwähnte Demonstration wurde zu einen großen Erfolg. Ein ausführlicher Bericht mit zahlreichen Dokumenten hatte den Titel “Bochumer Willkommenskultur?“ In der ungewöhnlich starken Medienberichterstattung setzte sich die Beschreibung von „untragbaren Zuständen in Bochum“ durch. Die ständige Ausrede von Politik und Verwaltung, es sei völlig unmöglich kurzfristig mehrere Mitarbeiter:innen zu finden, wurde ausgekontert: In der Corona-Krise seien schließlich sogar Dutzende Beschäftigte z. B. in das Gesundheits- oder Ordnungsamt versetzt worden. Selbst die völlig verschnarchte und in Migrations- und Einbürgungsfragen nicht sonderlich aufgeschlossene CDU übernahm die Argumentation.
Drei Wochen nach der Demonstration hieß es: „Geht doch! 8 zusätzliche Kräfte in der Einbürgerungsstelle“. Die Bürger:innen, die schon länger in Bochum leben und mit dem Pass ein paar Probleme besser bewältigen können, haben gezeigt, dass sich mit entschlossenem Protest etwas bewegen lässt.

Wichtige Links in Bochum:
Flüchtlingsrat NRW
Ifak Multikulturelle Selbstorganisation
Amnesty International Bochum
Med. Flüchtlingshilfe
Seebrücke Bochum

Die Serie „Das war Rot-Grün in Bochum“ wird hier dokumentiert