In der heutigen Pressemitteilung des RadEntscheid Bochum wird mitgeteilt, dass die Initiative die Entscheidung des Rates nicht akzeptieren wird: »In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Die Initiative für einen RadEntscheid reicht deswegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Die Bewegung Changing Cities, zu der auch der RadEntscheid Bochum gehört, kritisiert das fehlende Demokratieverständnis von Rot-Grün und ruft zu Spenden zur Finanzierung der Klage auf. Bürgerbeteiligung ist weit mehr als ein ausgefüllter Stimmzettel alle fünf Jahre.
“Wir akzeptieren die Entscheidung der Stadt Bochum nicht und zweifeln die Rechtsauffassung an, auf die die Stadt sich stützt.“, sagt Birgit Isfort, Sprecherin des RadEntscheids. „Eigentlich sollte die soziale und ökologische Verkehrswende in Bochum durch den RadEntscheid einen großen Anschub bekommen – so wie es bei über 50 Radentscheiden bundesweit passiert. Stattdessen bekommen wir einen Dringlichkeitsbeschluss zum Radverkehr, der das rückwärtsgewandte Image von Bochum als autogerechte Stadt zementiert.“
Der von SPD, Grünen, FDP und CDU verabschiedete Dringlichkeitsbeschluss zum Radverkehr enthält viel weniger Kilometer, die Qualität der geplanten Infrastruktur ist viel schlechter und es fehlt die Verbindlichkeit im Vergleich zu den Forderungen der Bürger*innen. „Warum erklärt Rot-Grün das Bürgerbegehren für unzulässig, statt das Dialogangebot der Zivilgesellschaft anzunehmen und einen tragfähigen Kompromiss auszuarbeiten? Ein solches Signal wenige Wochen vor einer Landtagswahl spricht Bände. Offensichtlich will Rot-Grün in Bochum nicht wahrhaben, dass die Zivilgesellschaft mit über einer Million Unterschriften für die Verkehrswende bundesweit Veränderung will. Rot-Grün in Bochum hält dagegen weiter an der Benzinabhängigkeit im Verkehr fest und verpasst so den Anschluss an eine nachhaltige Zukunft,“ so Birgit Isfort vom RadEntscheid Bochum.
Überraschenden Rückenwind erhält die Initiative RadEntscheid durch Albert Lohmann, den ehemaligen Vorsitzenden Richter der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Als Bochumer Bürger hatte er mit seiner Unterschrift den Radentscheid unterstützt und hatte dabei hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „überhaupt keine Bedenken“.
Überregionale Unterstützung für die Klage kommt vom bundesweit engagierten Verein „Changing Cities“, der den RadEntscheid in Bochum von Anfang an unterstützt hatte. Gemeinsam rufen sie zu Spenden auf, um die Kosten in Höhe von ca. 6.000 Euro für die Klage zu finanzieren. Die RadEntscheid-Initiative hatte am 5. März 2021 ihr Bürgerbegehren für den Ausbau des Radverkehrs eingereicht. Die Unterschriftenkampagne begann im Sommer 2021 und erreichte innerhalb von viereinhalb Monaten 17.000 Unterschriften, die am 17. Dezember 2021 an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übergeben wurden. Kompromissverhandlungen der Initiative mit der SPD-Fraktion scheiterten. Am 1.April 2022 wurde das Bürgerbegehren auf Antrag der Verwaltung vom Rat der Stadt für unzulässig erklärt. SPD, Grünen, FDP und CDU verabschiedeten einen Dringlichkeitsantrag zum Radverkehr, den die RadEntscheid-Initiative als unzureichend kritisiert. Der beschlossene Antrag sieht weniger als die Hälfte der vom RadEntscheid geforderten Ausbaukilometer auf den Hauptstraßen vor. Zudem enthält der Beschluss nach Ansicht der RadEntscheid-Initiative Formulierungen, die auch die Verhinderung von Radwegen rechtfertigen können und die Verbindlichkeit eines schnellen Ausbaus einschränken.«
„Demokratieentleerung“
Das was die SPD und die Grünen machen nennt man „Demokratieentleerung“.
Ihre Entwicklung von der Vertretung Sozialer Bewegungen, Minderheiten, Ausgegrenzten und Ausgebeuteten hin zu Organisationen, denen es um Machterhalt für die eigenen finanziellen Vorteile geht ist mehr als offensichtlich. Das sie dabei mit dem vor Jahren ach so kritisierten Kapitalismus ins Bett gehen versteht sich da von selbst.
Aktuell und im Großen sind die SPD und die Grünen dabei all ihre ursprünglichen Ideen, Ideale und Werte zu verraten und genau das Gegenteil zu praktizieren, was der Grundgedanke ihrer GründerInnen und Parteibasis war. Ob sie als SPD aus der Arbeiterbewegung stammend, wo das Postulat galt, dass Arbeiter für die Interessen von Industriebaronen und Stahlmagnaten, für Kaiser und Könige keine Arbeiter töten. (Ein Postulat das die SPD 1914 aufgab und begann den imperialistischen Krieg des Kaiserreichs zu unterstützen.) Oder als Grüne, wo sich die unterschiedlichsten humanistischen, basis-demokratischen, christlichen und sozialistischen Denkrichtungen mit ihren pazifistischen Ideen wiederfanden – und dank der Realofraktion um J.Fischer Ende der 90er Jahre mit dem Bellizismus infizierten. Beide Parteien – SPD und Grüne – neutralisieren mittels ihres historischen Rufes, der Verflechtung mit politisch-kulturellen Strukturen die Kritik an ihrem kriegstreibenden Kurs und geben noch die Speerspitze von Ares.
Dies im Großen. Ähnliches verhält es sich im Kleinen – Lokalen.
Beim Radentscheid werden von SPD und Grünen fast 20.000 Menschen düpiert, die sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen wollen. War es in den 90er Jahren vorwiegend die SPD die anti-demokratische Tricksereien betrieb und rund 40.000 BochumerInnen beim Bürgerbegehren zum Stadtbad kaltstellten, stehen ihr jetzt die Grünen zur Seite. Gleichzeitig geben die Grünen sich als ökologisch-demokratische Hoffnungsträger aus. Was für ein Hohn.
Bei CDU/CSU und FDP, AfD und Basis weiß man, dass hier nichts Demokratisches rumkommt. SPD und Grüne sind aber auch schon längst Teil dieser Blockflötenkoalition, die von der Industrie bespielt wird.
Man sollte sich von der SPD und den Grünen in für allemal trennen.