Am Dienstag, 5. April, hat die GEW Bochum Landtagskandidat*innen von CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke zur Bildungspolitik auf den Zahn gefühlt und berichtet: »Schüler*innen und Lehrkräfte schilderten Probleme aus einem breiten Themenspektrum, auch die Ruhr-Uni war vertreten.Felix Nickel (Wissenschaftlicher Mitarbeiter RUB) schilderte, wie prekär die Beschäftigungsverhältnisse vor allem durch befristete Verträge im Mittelbau sind. Moritz Oberberg (Grüne) kennt dies aus eigener Erfahrung und tritt dafür ein, Befristungen auf den Bereich der Doktorand*innen zu beschränken.
Auf die Feststellung von Eray Savas (Bezirksschülervertretung BSV), dass in NRW aus seiner Sicht als Schüler immer noch zu wenig in Bildung investiert werde, positionierte sich Monika Czyz (CDU) zustimmend und bestätigte das Problem, dass auch Städte und Kommunen oft geringe Spielräume haben, notwendige Ausgaben zu tätigen.
Auf die Forderung der Grundschullehrerin Nora Krings (GEW), dass auch sie wie die Beschäftigten an weiterführenden Schulen bezahlt werden will und dies ein elementarer Baustein für die Gewinnung von mehr Lehrkräften im personell unterversorgten Grundschulbereich sei, gab es breite Zustimmung. Ulrich Kriegesmann (GEW) verwies darauf, dass die Erfüllung der Forderung indes überfällig sei.
Besonders das Stichwort Bildungsgerechtigkeit sorgte für engagierte Beiträge: Andrea Busche (SPD) hält eine noch größere Differenzierung der Unterstützungsmöglichkeiten für notwendig, um Talente zu fördern. Das Thema Abschulung wurde kontrovers diskutiert: Während Daniel Böhler (FDP Ennepe-Ruhr, in Vertretung für Léon Beck) die Durchlässigkeit des dreigliedrigen Schulsystems lobte, sahen Bernhard Kohlen (Linke) und auch Gäste aus dem Publikum dieses als überholt an.
Matteo Pohlmann (BSV) erläuterte sehr klar, dass Leistungsanforderungen nicht der einzige Maßstab für Bildung sein dürfe.
Dank der umsichtigen Moderation von Rebecca Sirsch (GEW) gab es zu weiteren Themen einen regen Austausch, in den auch Visionen einflossen. Eine Besucherin machte aber auch auf die Enttäuschung aufmerksam, die seit vielen Wahlperioden auf die Versprechungen vor den Wahlen folgten: „Es tut mir im Herzen weh zu sehen, wie uns die Kinder verlorengehen“.«
Wenn ich dies so lese, dann sehe ich nur, dass sich die Mitglieder der Mittelschicht um die Dotierung ihrer Posten und das Weiterkommen ihres Nachwuchses Sorgen machen. Hier wird nicht von den Bildungsfabriken als Orte neoliberaler Formierung für eine naturfeindliche Konsumgesellschaft, Zurichtungsorte für militärische-patriarchale Normbürger:innen, als Ort der Exklusion von Kindern/Jugendlichen aus den Armutsschichten gesprochen. Warum auch? Die sitzen ja auch nicht hier und artikulieren Klassengegensätze. Die hängen in den Leinen der zerrissenen ALG II – „Hängematten“ fest.
Ein Drittel der Bevölkerung gilt als manifeste Armutsbevölkerung (u.a. dank ALG II, wer hat das noch mal eingeführt?), die es gilt unter Kontrolle zu halten. Für die Expansion des zu Grunde liegenden Wirtschaftssystem (böses K-Wort) sorgt derzeit „Unser Krieg“ im Osten. Unseren Wohlstand haben sowieso all unsere Putschabsegnungen, Finanzierung von Folterregimen und Diktaturen, Waffenverkäufen, Ausbildung von Militärspezialisten als Wirtschaftsmacht schon seit der Existenz der BRD gemacht. (Von wem sind eigentlich Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr noch mal aufgebaut worden und wer hat darin von Anfang an eine führende interne Position inne gehabt? Ach egal, heute tritt der Verfassungsschutz an Schulen als Bildungsinstanz auf und sitzt in diversen Stiftungen und Beratungseinrichtungen gegen Rechts im Beirat oder Vorstand. Organisationen, die bei allen so einen guten Ruf genießen. Karrieretrampoline.)
Vor allem „die da unten“ dürfen für die Kriegskosten aufkommen. Profite werden halt privatisiert, Unkosten auf (fast) alle umgelegt. Kriege führen ehedem Arme gegen Arme, die Reichen verdienen daran. Die Armut wird steigen.
Ich denke, diese DiskutantInnen werden den ArbeiterInnen und Ausgegrenzten in diesem Land keine Perspektive als Armut und Entrechtung liefern. (Und das liegt vermutlich auch gar nicht in ihrem Interesse.) Man muss nicht nach Reims fahren oder sich erschreckt am nächsten Sonntag nach Frankreich umdrehen. Wie in Frankreich, wo die traditionellen Linkswählerschaft nach Rechts abgewandert ist, wird dies auch in Deutschland geschehen. Aber dafür haben wir dann Bündnisse gegen Rechts, wo Armutsverursacher sich ihr ach so demokratisches und humanistisches Gewand dadurch behaupten können, dass sie mit den Fingern auf „Rechts“ zeigen können. Und Mittelschichtsvertreter:innen olivgrüner, hauchdünnroter und sonstiger Fraktionen wird ihnen (wie Seebrücke und Amnesty in dem jetzigen Wahlkampf) den Demokratie-Persilschein verschaffen.
Wie bei den Coronadiskursen, wird geframt und geblamt. Da sind die Bösen, deswegen sind wir die Guten. Was für ein sozialpolitisches Armutszeugnisse sind da doch an inhaltlichen Positionierung gegen die Corona-Verwirrte-Völkischen abgeliefert worden. Da hat man sich mal ebendie Restposten linker Politik als Phrasen um den Hals gehängt. Wer in solch Dichotomien denkt und blamierend platt handelt hat für wahr niemanden als sich selbst, seiner Blase und dem Kapital (als Verschiebemasse) etwas zu bieten
Die „Linken“ haben zwar so gar keine Antworten und Perspektiven mehr zu bieten. Vor allem nicht den Ausgegrenzten und Marginalisierten. Aber sie haben immer noch die gleiche große Klappe. Welch habituelle, klassistische S… ist doch dies Angebot. Längst schon sitzen Verursacher und Nutznießer der Krisen mit den Resten der Alt-Linken und dem neoliberalen Nachwuchs-Antifas in einem Boot. Es wird halt um so lauter von Solidarität geschrien, je weniger mensch davon zu bieten hat. Und, wie in der Debatte um das Marketing „Bochum rettet“ zeigt, kann die Krise auch nicht dicke genug kommen. Immer noch, immer wieder oder erst recht jetzt muss man dem Kapitalismus und seinen Vertreter:innen das Feigenblatt bieten.