Die WAZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Montag von Bemühungen der Stadt Bochum, ein Standort der NATO Agentur NCIA zu werden. Laut WAZ ist die städtische Wirtschaftsentwicklung und das Referat des Oberbürgermeisters beteiligt. Eine Provokation der Friedensbewegung in Bochum? Wolfgang Dominik, Mitglied des Friedensplenums, antwortete direkt mit einem Leserbrief:
»Ich bin entsetzt, wie locker uns mitgeteilt wird, dass Bochum sich in der Prioritätenliste der Angriffsziele eines „Feindes“ um einen der ersten Plätze bewirbt! Im Oktober wird wieder der NATO-Atomkrieg im Manöver „Steadfast Noon“ geübt. Gerade die Kommunikations- und Informationssysteme des „Feindes“ müssen als erstes bombardiert werden oder mit Raketen vernichtet werden. So hat es übrigens auch die NATO in ihren bisherigen Kriegen vorgemacht. In dem Artikel der WAZ heißt es ganz richtig „Schlüssel-Agentur“ der NATO. Das sind immer die ersten Ziele. Bochum bewirbt sich darum.« Die Redaktion von bo-alternativ hat angesichts der Brisanz dieser Angelegenheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Koalitionspartner im Rat der Stadt um eine Stellungnahme gebeten.
Der Fraktionsvorsitzender im Rat, Sebastian Pewny, sandte folgende Stellungnahme: »Wie Sie wissen, bekennen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uneingeschränkt zum internationalen Sicherheitsbündnis NATO. Diesem grünen Bekenntnis folgend befürworten wir grundsätzlich die Ansiedlung von NATO-Einrichtungen in Bochum.
Insbesondere aber vor dem Hintergrund des Forschungsschwerpunktes unserer Stadt und ihrer Hochschullandschaft im Bereich der Cyber-Security und den damit verbundenen Chancen für den Universitätsstandort im internationalen Wettbewerb wäre gerade die Ansiedlung der NCIA in Bochum ein Gewinn für die ganze Stadt. Wir würden es bedauern, wenn eine andere Stadt, von den positiven Effekten, die mit der weiteren Internationalisierung der Stadtgesellschaft einhergehen, profitieren würde.
Insofern befürworten und unterstützen wir, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch sich für Bochum als NATO-Standort inkl. neuer Arbeitsplätze im zivilen und militärischen Bereich für die Abwehr von Cyberangriffen einsetzt. Auch wir werben an geeigneten Stellen für die Vorteile des Standortes Bochum für eine Verteidigungseinrichtung der NATO.«
Da schweigt des Sängers Höflichkeit und wir verweisen auf den Standpunkt von Ralf Feldmann vom 3.9. auf unserer Seite. Im Wissen um die Stellungnahne der Grünen hat er uns die folgenden Bilder geschickt:
PM der DFG-VK Bochum/Herne
Die WAZ berichtet in ihrer Montagsausgabe am 13.9. von den Bemühungen der Wirtschaftsentwicklung der Stadt Bochum, ein Standort der NATO Kommunikation und Informations Agentur NCIA zu werden. Diese hat bereits laut WAZ 32 Standorte, die NCIA benennt 19, davon 2 in Deutschland: Uedem im Niederrhein und Ramstein. Bei der Webseite der Wirtschaftsentwicklung wird man nicht fündig.
Im WAZ-Artikel ist im Zusammenhang der NCIA von einer „prestigeträchtigen“ Agentur die Rede, und von angeblich 2000 Arbeitsplätzen wird geschrieben, schon in einer ersten Ausbaustufe sollen 600 hochqualifizierte Fachleute hierher wechseln.
Interessant in dem Zusammenhang, dass bei der Standortwahl ein Bezug zu einem Institut der Ruhr Uni Bochum verwiesen wird. Läuft hier bereits militärische Forschung?
Felix Oekentorp, Sprecher der DFG-VK Bochum/Herne ist besonders negativ beeindruckt von der Haltung der Bochumer Grünen. „Dass diese Bochum als NATO-Standort befürworten und die Ansiedelung als Gewinn für die ganze Stadt ansehen, macht deutlich, wie weit die Grüne Partei 2 Wochen vor der Bundestagswahl von einer Regierungsverantwortung entfernt ist. Wer bei der Bundestagswahl sein Kreuz bei den Grünen macht, der nimmt billigend in Kauf, Bochum zur bevorzugten Zielscheibe in einem möglichen nächsten Krieg zu machen statt Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.“ Durch die Veröffentlichung der Pläne könnte es vielleicht schwieriger geworden sein, dieses Vorhaben durchzuziehen, hofft Felix Oekentorp.
Jäger 90/Die Olivgrünen
Die Grünen waren, sind und bleiben unwählbar.
Einmal mehr zeigt sich, die Grünen sind nichts anderes als eine ökologische FDP mit feministischem Anstrich.
Spätestens mit der Entscheidung der Grünen zum Angriffskrieg im Kosovo zeigt sich: mit dieser Partei ist kein grundsätzlicher, emanzipativer gesellschaftlicher Fortschritt zu machen.
Die alte Parole „Wer hat uns (Linke) verraten? Sozialdemokrat:innen! – Wer war mit dabei?
Die grüne Partei!“ ist hochaktuell.
Auch die Umbenennung der Partei in Jäger 90/Die Olivgrünen wurde bereits in den 1990er Jahren gefordert – damals wie heute: die richtige Forderung.