Montag 08.02.21, 13:18 Uhr
Von der Linksfraktion im Rat

Ratssitzung – ein Bericht 1


Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Trotz Lockdown geht das politische Geschäft in Bochum weiter – und leider längst nicht immer so, wie wir uns das wünschen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 4. Februar. Natürlich steht die Corona-Krise weiter im Zentrum: Es geht darum, wer die Kosten der Krise bezahlen soll, um Etikettenschwindel bei städtischen Corona-Hilfen, kleine Fortschritte bei der Versorgung mit FFP2-Masken und große Probleme für Menschen, die während Corona aus ihrer Wohnung geworfen werden. Bei all dem dürfen aber auch andere Auseinandersetzungen nicht untergehen. Darum informieren wir auch über Wohnungspolitik, ein umstrittenes Bauprojekt, die überlastete Bochumer Verwaltung und Kritik an der Ausgrenzung von Bochumer Sozial- und Umweltverbänden.“ Die Themen im Einzelnen:

1. Corona-Krise: Mehrheits-Parteien lehnen Resolution ab
2. Mogelpackung Rettungsschirm: Kein zusätzliches Geld für freie Szene
3. Mehrjährige Kulturförderung: Es bleibt bei Mini-Anpassung
4. Nicht für alle: Freikarten für Beschäftigte im Gesundheitsbereich
5. Es tut sich was: FFP2-Masken Menschen in schwierigen Lebenslagen
6. Trotz Corona: 134 Zwangsräumungen in Bochum
7. Allianz für Wohnen: Grenzt die Stadt Sozial- und Umweltverbände aus?
8. Verheerende Zahlen: So werden die Stadtwerke grün gerechnet
9. Bauprojekt „Am Ruhrort“: Offene Fragen und zusätzliche Gutachten
10. Nazi-Hooligans auf Bochumer Corona-Demo
11. Krankenstand, Mehrarbeit, Belastungsanzeigen bei der Stadt
12. Nachgehakt: Umgang der Stadt mit Streusalz
13. Neuwahl der Rats-Ausschüsse verschoben
14. Bochum fordert Atomwaffenverbot


Ein Gedanke zu “Ratssitzung – ein Bericht

  • Wolfgang vom Ubu

    Wenn das ausnahmsweise mal keine Volksverarschung sein soll, dass mit Bochum schon 33 Städte in Deutschland für ein Atomwaffenverbot eintreten , dann ist doch auch wohl allerhöchste Zeit , solche MdB-Idioten kaltzustellen, die im Bundeshaushalt 9 Milliarden für neue Kampfflugzeuge, die Atombomben der USA ins Ziel fliegen können, bereitstellen !

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