„Junge Menschen müssen weiter unter zunehmend unsicheren Arbeitsverhältnissen leiden, die Prekarisierung der Arbeitswelt setzt sich ungehindert fort. All das dank SPD. Die sollte das Wort ‚sozial‘ endlich aus ihrem Parteinamen entfernen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Dagdelen weiter: „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz enttarnt sich schon vor der Bundestagswahl als Lügenbaron. Noch vor kurzem forderte er – wie das SPD-Wahlprogramm – die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Doch mit der heutigen Abstimmung hat die SPD in trauter antisozialer Einheit mit CDU/CSU und den Grünen dafür gesorgt, dass immer mehr Beschäftigte der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt werden. Befristete Arbeitsverträge höhlen nicht nur den Kündigungsschutz aus, sondern berauben vor allem junge Beschäftigte der Möglichkeit, ihre Zukunft auf einer sicheren Grundlage planen zu können. Inzwischen sind 3,2 Millionen Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen gefangen. 42 Prozent aller neu abgeschlossenen Einstellungen würden befristet. Ich habe für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt, damit das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird. Die Wählerinnen und Wähler in Bochum können sich bei ihren Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Frithjof Schmidt (Grüne) spätestens am 24. September für deren unternehmerfreundliche Politik bedanken. Denn beide haben der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ihre Zustimmung verweigert.“ Näheres.
Das Projekt „Urban Gardening Langendreer“ lädt am 2. Juli von 12:00 – 16:00 Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz zur Urban Garden Party ein und schreibt: »Wir sind das Projekt einer Gruppe von Menschen und Naturfreunden aus Langendreer, denen es wichtig ist, wo sie leben und was sie umgibt.Wir wollen Projekte rund um Buntes, Duftendes und Essbares machen. Die Umgestaltung des Carl-von-Ossietzky-Platzes ist unser Starter Projekt. Aber darüber hinaus haben sich schon jede Menge neue Ideen und Projekte ergeben, die wir teilweise bereits unterstützen konnten. Wir möchten alle Interessierten einladen, uns am 2.7. näher kennen zu lernen und unser Starterprojekt in der ersten Phase des Entstehens anzusehen. mehr…
Donnerstag 22.06.17, 19:16 Uhr
DGB-Jugend Bochum verurteilt Pläne zu Studiengebühren
Die Pläne der neuen Regierungskoalition in NRW, Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einzuführen, halten DGB- Jugend Bochum und DGB-Hochschulgruppe Bochum für unsozial, diskriminierend und unsinnig. In einer Mitteilung erklären sie: mehr…
In einer Pressemitteilung kritisiert die Soziale Liste, dass die Schulden der Stadt Bochum auch in diesem Jahr steigen: »Das aktuelle Haushaltsdefizit liegt bei 85,2 Mio. € .Während das Eigenkapital sich in 10 Jahren fast halbiert hat, ist die Verschuldung auf 1.78 Mrd. gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei 4.928 €. Diese Zahlen legte jetzt die Stadt Bochum in ihren „Daten zum Haushalt 2017“ vor. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ hat sich damit im Vergleich von 2.220 € im Jahr 2005 deutlich mehr als verdoppelt. Allein für Kreditzinsen muss die Stadt Bochum in diesem Jahr 37 Mio. € ausgeben. „Diese Entwicklung ist am Vorabend einer sich abzeichnenden Wende zu höheren Zinsen für die Stadt nicht nur problematisch, sondern höchst gefährlich“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. mehr…
Mittwoch 21.06.17, 17:35 Uhr
Linksfraktion: Spekulation mit Atom- und Kohleaktien beenden
„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. Weiter heißt es in einer Mitteilung der Linksfraktion: »Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen.“ Die Bochumer Linksfraktion fordert seit langem, dass die Stadt Bochum dem Energiewende-Bremsklotz RWE die Unterstützung entzieht – ihn also nicht weiter durch das Halten von Aktienpaketen unterstützt. Im Frühjahr 2016 kündigte der Konzern an, die Dividende zu streichen und damit ein neues 4-Millionen-Euro-Loch in den Bochumer Haushalt zu reißen. Daraufhin stellte Die Linkeeinen Dringlichkeitsantrag zum RWE-Ausstieg. Am 15. September 2016 beschloss der Rat schließlich einen Verkauf der Aktien in mehreren Stufen. SPD und Grüne hatten das Halten des Aktienpakets, das zwischenzeitlich 90 Prozent seines Wertes verloren hatte, zuvor über Jahre hinweg verteidigt.«
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) zeigt am Mittwoch, dem 28. 6. um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer (Raum 6) anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von Folterüberlebenden den Dokumentarfilm „Look of Silence“ von Joshua Oppenheimer, in dem es um die fehlende gesellschaftliche Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen Mitte der 1960er Jahre in Indonesien geht. Mindestens 500.000 Menschen wurden als angebliche Kommunist*innen systematisch verfolgt, gefoltert und ermordet. mehr…
Die Bochumer SPD lädt ein: »Nicht nur Delegierte und Mitglieder werden die Bochumer SPD auf ihrem Weg zum Bundesparteitag in Dortmund begleiten. Auch zahlreiche Unterstützer ohne Parteibuch werden dabei sein, wenn die Sozialdemokraten ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 beraten und beschließen. Der Kanzlerkandidat Martin Schulz wird dieses Programm mit dem Titel „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ vorstellen. Interessierte Bürger können sich bis Donnerstag, 22. Juni 2017, 12.00 Uhr, bei der SPD Bochum unter Tel. 0234 / 685 100 oder per E-Mail spd-bochum@spd.de melden. Dort wird eine Mitfahrgelegenheit angeboten werden.«
Mehr als 150 Menschen folgten gestern der Einladung zu einer Solidaritätskundgebung mit den InstandbesetzerInnen der Hernerstraße 131. Etwa 20 BeobachterInnen aus Politik, Verwaltung und Medien und ein Dutzend PolizistInnen standen am Rande. In den Redebeiträgen wurde die Wut und Enttäuschung über die Verantwortlichen der Stadt artikuliert, die sich auch in diesem Fall weigern, ernsthaft wohnungspolitisch aktiv zu werden. Mehrere RednerInnen erklärten, dass allerdings im Kapitalismus eigentlich auch kein anderes Verhalten zu erwarten sei. Politik und Verwaltung vertreten halt die Interessen von VermieterInnen, MaklerInnen und InvestorInnen. Die Bedürfnisse der Menschen spielen für sie keine wichtige Rolle.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Stadt offensichtlich seit etlichen Wochen über den Deal zwischen der Hausbesitzerin und einer ihr nahestehenden Makleragentur informiert war und dies verschwiegen hat. Der Oberbürgermeister hatte sich selbst im nicht-öffentlichen Teil des zuständigen Ratsausschusses geweigert, die Ratsmitglieder zu unterrichten. Er rechtfertigte dies mit dem Steuergeheimnis, obwohl die meisten Fakten überhaupt nichts damit zu tun haben. Die Kundgebung endete mit einer Spontandemonstration zur Hernerstraße 131.
Mittwoch 21.06.17, 07:45 Uhr
Der Steag-Deal und die Finanzkrise der Ruhrgebietskommunen
Im April 2017 legte das Essener Energieunternehmen Steag eines der größten Kohlekraftwerke Deutschlands in Voerde am Niederrhein still, das sie in Kooperation mit der RWE AG jahrzehntelang betrieben hatte. Es wird in den nächsten Jahren abgerissen. Die Energiewende hat nun auch den fünftgrößten deutschen Stromerzeuger erfasst. Das Besondere an der Steag ist, sie wurde vor einigen Jahren von einem Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet gekauft. Dass ausgerechnet hoch verschuldete Ruhrgebietsstädte dieses Risiko übernahmen, ist ein unfassbarer Vorgang, dessen Auswirkungen jetzt deutlich werden. mehr…
Das Kunst- und Kulturfestival der freien Szene Bochums, die BoBiennale, ist am vergangenen Sonntag zu Ende gegangen. Die OrganisatorInnen ziehen Bilanz und schreiben: »10 Tage lang präsentierten Bochumer KünstlerInnen mit ihren jeweiligen KooperationspartnerInnen und Gästen aus der Stadt, der Region und dem Ausland an über 40 Standorten im gesamten Stadtgebiet ihre Projekte aus verschiedenen künstlerischen Genres, wie u.a. Bildende Kunst, Film, Musik, Malerei, Lichtkunst, Theater etc. mehr…
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni appelliert der Flüchtlingsrat NRW an die zukünftige Landesregierung, der Menschen zu gedenken, die ihre Heimat verlassen müssen, um an anderen Orten auf der Welt Schutz zu finden. Die neu veröffentlichten Zahlen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind schockierend: Mit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht wurde 2016 der höchste jemals registrierte Stand erreicht. Der Weltflüchtlingstag erinnert daran, dass Flucht jede und jeden betreffen kann und die geflüchteten Menschen unseres Schutzes bedürfen, in Europa, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. mehr…
Der Kinder- und Jugendring schreibt: »Der Stadtjugendring Wattenscheid ist 1947 gegründet worden und kann in diesem Jahr auf eine 70-jährige Geschichte zurückblicken. Das Jubiläum werden wir mit Engagierten aus der Kinder- und Jugendarbeit und mit unseren Kooperationspartnern aus Politik, Verwaltung, Vereinen und Verbänden am Montag, 26. Juni 2017 um 19.00 Uhr in der Evangelischen Kirchengemeinde Höntrop feiern. mehr…
Am morgigen Mittwoch ist nicht nur Sommeranfang, sondern auch der bundesweite „Tag des Sonnenschutzes“. Aus diesem Anlass appelliert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) an die rund 2.620 Bauarbeiter in Bochum, das UV-Risiko nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Sonnenmilch mit hohem Lichtschutzfaktor gehört in der heißen Jahreszeit in jede Arbeitshose eines Maurers oder Dachdeckers. Aber auch Landschaftsgärtnerinnen und Fassadenreiniger sollten auf den richtigen Schutz achten“, sagt Gabriele Henter. mehr…
Dienstag 20.06.17, 18:20 Uhr
Open Air auf den Wiesen bei den G-Gebäuden der Uni
Am morgigen Mittwoch, den 21. 6. wird die Fachschaft Umwelttechnik und Ressourcenmanagement der Ruhr-Uni den Film „Das Gegenteil von Grau“ im Rahmen ihres 1. Open-Air Kinos auf den Wiesen bei den G-Gebäuden der Uni zeigen. In der Ankündigung heißt es: »Wir werden ab 20:00 vor Ort sein allerdings wohl aufgrund der Helligkeit erst gegen 21:00 mit dem Film anfangen. mehr…
Seit langem fordern der Bochumer Mieterverein, die Linksfraktion im Rat und das Netzwerk Stadt für Alle, dass die Stadt endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erlässt. Auch die Besetzer*innen der Herner Straße 131 haben sich der Forderung angeschlossen. Eine solche Satzung würde dafür sorgen, dass Vermieter*innen dazu verpflichtet sind, längerfristige Leerstände bei der Stadt zu melden und zu begründen, warum die Wohnung nicht vermietet wird. Sieht die Stadt keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und sogar ein Bußgeld verhängen. Zu den vehementesten Gegner*innen dieses Vorschlags zählten bisher neben dem Wohnungseigentümerverband Haus & Grund die Fraktion der Grünen im Rat. Sie griffen die Linksfraktion immer wieder scharf für den Vorschlag an – mit zum Teil abstrusen Argumenten. So behaupteten sie, eine Zweckentfremdungssatzung würde Rassismus unter Vermieter*innen befördern, außerdem redeten sie das Leerstands-Problem in Bochum klein. In einer Presseerklärung vom 8.4.2016 erklärten die Grünen im Rat, dass sie „Zwangsmaßnahmen“ wie den Vorschlag einer Zweckentfremdungssatzung „sehr skeptisch“ sehen. Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verkündete darin: „Die Linken, die das fordern, müssen sie sich bewusst sein, dass das die Hilfsbereitschaft sicher nicht befördern wird und die Flüchtlinge am allerwenigsten davon hätten. mehr…
