Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) informiert über den Anspruch auf Weihnachtsgeld: »Über die Extra-Euro unterm Weihnachtsbaum können sich in Bochum nicht nur viele Vollzeit-Beschäftigte freuen. Wenn der Chef seinen Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld zahlt, dann haben auch die Mini-Jobber im selben Unternehmen Anspruch auf die Sonderzahlung. „Es gilt: Weniger Stunden, weniger Geld. Auch geringfügig Beschäftigte bekommen eine Lohntüte mit Weihnachtsgeld – abhängig von der Arbeitszeit“, erklärt Yvonne Sachtje. mehr…

Im Hamburger Independent-Verlag Marta Press ist jetzt druckfrisch der Band „Ausgrenzung – Verfolgung – Akzeptanz“ erschienen. Herausgegeben wurde der Band vom gemeinnützigen Verein Rosa Strippe, der vor 35 Jahren gegründet wurde. Die Mitarbeiter_innen der psychosozialen Beratungsstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*Menschen in Trägerschaft des Vereins haben Sozialwissenschaftler_innen, Psycholog_innen, Pädagog_innen und Historiker_innen gebeten, etwas aus ihrer Perspektive zur Geschichte des Vereins beizutragen. 1981 als „Homosexuelle Selbsthilfe Rosa Strippe Bochum e.V.“ in das Vereinsregister eingetragen und gestartet als Selbsthilfeinitiative, betreibt der Verein heute die zweitgrößte landesgeförderte LSBT*-Beratungsstelle in NRW. mehr…

Refugee Strike Bochum erklärt: »Am 1. Dezember ist die Verordnung der Landesregierung zur im Integrationsgesetz verankerten „Wohnsitzauflage“ in Kraft getreten. Die Verordnung bedeutet zwei Dinge: NRW will weiter rückwirkend Betroffene in andere Bundesländer zurückschieben und bis zum Jahr 2022 Betroffene in NRW zwingen, in einer bestimmten Stadt zu wohnen. Bis jetzt ist NRW das einzige Bundesland, das die „Wohnsitzauflage“ hart durchsetzt. Alle Menschen, die in 2016 eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben und danach von einem anderen Bundesland nach NRW umgezogen sind, sollen laut Landesregierung zurück in das Bundesland, in dem der Asylantrag bearbeitet wurde. Alle, die bis zum 6. August umgezogen konnten und können einen Härtefallantrag dagegen stellen. Die neue Verordnung sagt, dass die Bezirksregierung Arnsberg über diese Anträge entscheidet. mehr…

„Bochum, eine alte verrußte Ruhrgebietsstadt, in der die Sonne verstaubt, das Herzen am linken Fleck ist und in der es nach althergebrachter SPD-Politik riecht, lieben wir, dieses Bild tragen wir gerne klischeehaft nach außen.“ So freundlich schreibt die neue Bochumer Initiative Polizeiüberwachung, um dann fortzufahren: „Im Laufe dieses Jahres ist es jedoch genau hier in Bochum bei Kundgebungen der rechten Szene zu massiven Übergriffen durch die Polizei in Richtung aller Menschen, die dagegen protestiert haben, gekommen. Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ überschüttet seit vielen Jahren solche Veranstaltungen angewidert mit Spott und Protest; das müssen in einem Rechtsstaat auch Neonazis aushalten und davor benötigen sie unserer Auffassung nach auch keinen Polizeischutz. Das Ausmaß und die Gewaltförmigkeit der Polizeieinsätze in Bochum am 01. Mai 2016 (Kesselung während NPD-Aufmarsch) und am 19.06.2016 (Daskut) jedoch haben uns erschreckt. mehr…

Bereits zum 45. Mal haben die Bochumer Amnesty-Gruppen Kunstwerke zugunsten der Menschenrechtsarbeit von Amnesty International versteigert. Amnesty berichtet: »Mit einem Ergebnis von rund 5.500 Euro ging die traditionsreiche Auktion im Tanas, der Gastronomie der Bochumer Kammerspiele, einmal mehr für alle Seiten zufriedenstellend zuende. Etwa 100 der 170 Exponate fanden im Laufe des Tages einen neuen Besitzer. Mit viel Elan führte Auktionator Thom Pokatzky die zahlreich erschienenen Gäste durch die gut fünfstündige Auktion. Interessiert verfolgte das Publikum das vorne präsentierte Angebot an Gemälden, Zeichnungen, Fotografien, Plakate und anderen Kunstwerken. Gefragt waren dabei vor allem die Objekte im Preissegment bis etwa 200 Euro. Immer wieder kam es zu Bieterwettstreiten, an deren Ende ein Werk oft für ein Vielfaches seines Mindestgebotes verkauft wurde. mehr…

Christian Leye aus Bochum wurde heute mit 80 Prozent der Stimmen auf der Landesversammlung der Linken neben Özlem Alev Demirel zum Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres gewählt. Im Archiv von bo-alternativ.de findet er seit dem Beginn des Irak-Krieges im Jahr 2003 regelmäßig Erwähnung. Vor 13 Jahren (Foto) unterstützte er mit der Hiphop-Band easyX die KriegsgegnerInnen.
Ein Text aus der Zeit:
„Wenn wir nicht widersprechen,
wird es keiner machen,
wenn wir keine Regeln brechen,
passieren diese Sachen,
In diesen Gleichmacherwelten
marschiert Klon neben Klon,
doch fuck das System,
wir schwimmen gegen den Strom.
Es ist Krieg da draußen!“
Die Pressemitteilung Der Linken zur heutigen Wahl.

WAZ Bochum vom 10.12. 2016

Der Brief des Innenministers

Am 19. Juni ereignete sich in Bochum nach einer Nazi-Demonstration ein äußerst brutaler Polizeiübergriff auf BürgerInnen, die diese Demonstration kritisch begleitet hatten. Eine anschließend geplante Demonstration von Geflüchteten wurde wegen der Aggressivität der Polizei abgesagt. Siehe Bericht „Übelster Polizei-Übergriff„. Das Bündnis gegen Rechts hat daraufhin zusammen mit etlichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister geschrieben: Schützen Sie uns vor dieser Polizei. Innenminister Jäger hat im Auftrag der Ministerpräsidentin mit einem Brief voller Floskeln und Unwahrheiten geantwortet. Uli Borchers nimmt als Sprecher des Bündnisses gegen Rechts dazu Stellung: »Diese Antwort des Innenministers kann nicht unkommentiert bleiben und muss vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen vom 19.6.2016 bewertet werden. Der erste Teil des Briefes beinhaltet eine allgemeine Information über polizeiliche Aufgaben, das Recht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit, das Recht auf aktive Teilnahme am Meinungs- und Willensbildungsprozess und dem Auftrag der Polizei, einen friedlichen Verlauf zu garantieren. Schön und gut: Das ist nichts Neues und -bis dahin gelesen – ist die Frage erlaubt: Was soll dieser „Nachhilfeunterricht“ oder diese Art der „staatsbürgerlichen Aufklärung“?
Verständlich wird diese Einleitung erst dann, wenn im zweiten Teil des Briefes auf  konkrete Vorwürfe aus dem „Offenen Brief“ eingegangen wird. mehr…

Die Linksfraktion hat ihren Newsletter zur gestrigen Ratssitzung veröffentlicht und schreibt: „Kurz vor Weihnachten das Tafelsilber zu verscherbeln, das ist womöglich nicht die beste Idee. Noch schlimmer ist es, wenn es nicht um Luxus-Besteck für ein Feiertags-Festmahl geht, sondern um grundlegende Infrastruktur unserer Stadt. Am Donnerstag, den 8. Dezember, ist der Bochumer Rat zur wichtigsten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des Haushalts 2017 und ein Konzept mit weiteren rot-grünen Kürzungs- und Privatisierungsvorschlägen. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den vergangenen Wochen in Bochum politisch sonst noch so passiert ist. Die Themen im Einzelnen: mehr…

Der Mieter-Verein Wattenscheid hat einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung bestätigte am Mittwoch Abend den 1. Vorsitzenden Franz-Josef Zakrzewski einstimmig im Amt. An seiner Seite werden künftig zwei Bochumer sitzen: Michael Wenzel als 2. und Sabine Mosler-Kühr als 3. Vorsitzende.  Sie sind gleichzeitig die Geschäftsführung des benachbarten Bochumer Mietervereins. mehr…

In seiner Haushaltsrede begründete Günter Gleising gestern im Rat die Ablehnung der Vorlagen der rot-grünen Mehrheit zum Haushalt durch die Snutzt um in vielfältigen Präsentationen eine mehr als positive Darstellung zum Bochumer Haushaloziale Liste: »Schon die Einbringung des Haushaltes im September wurde vom Verwaltungsvorstand get zu geben. Verwiesen wurde auf vorgesehene Investitionen von 122 Mio. und höhere Steuereinnahmen. Auch Landeszuschüsse begünstigen den Haushalt 2017, trotzdem ist eine Neuverschuldung um 82 Mio. € vorgesehen. Weitgehend ausgeklammert blieb die kommunale Schuldenproblematik. mehr…