Archiv für das Jahr: 2015


Rede von Marcus Meier auf der Mahnwache 'Gegen Islamismus und gegen Islamhass' am 8. 1. 2015
Donnerstag 08.01.15, 21:36 Uhr

Die Stimme der Vernunft muss sich lautstark erheben

Es gibt eine Gruppe von Menschen, die ich für sehr problematisch halte. Sie verachten die Demokratie. Sie haben Probleme mit Schwulen und Lesben. Ihr Frauenbild ist völlig antiquiert. Sie hassen die USA – ohne Wenn und Aber. Und Toleranz bedeutet für sie nur eines: den Verrat an den eigenen, ziemlich reaktionären Werten. Andersdenkende sind ihnen ein Gräuel.
Ja, so sind sie. Aber von wem rede ich eigentlich: von Islamisten oder von Pegida-Spinnern? Hass auf Amis, Schwule, Gleichberechtigung und Demokratie hegen sie beide. Islamisten und Pegida haben so verdammt viel gemein. Sie sind Fleisch vom selben Fleische – denn zwei Backen sind ein Arsch.
Auch deswegen lehnen wir beide ab: Islamisten wie Islamhasser. Und wir sagen es ganz deutlich: Islamismus und Pegida-Wahn – nicht mit uns. Weder das eine, noch das andere!
Wir trauern um die toten Journalisten und Polizisten in unserem Nachbarland Frankreich. Unser Mitgefühl gilt den Kollegen, den Verwandten, den Freunden der Todesopfer. Wir denken an jene, die nach dem feigen Anschlag schwer verletzt mit dem Tode ringen. Wir stehen jenen bei, die hoffend und bangend an ihren Krankenbetten sitzen. Ihr seid nicht allein!
Ja – und das ist die erste Hälfte der Wahrheit: Dieser Anschlag war feige. Er war erschreckend professionell. Er war barbarisch. Und dies in einem Maße, das uns bisher unvorstellbar erschien. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie. Mögen die Täter schnell gefasst werden!
Wer – wie die Pariser Mörder – allen Ernstes glaubt, er könne die Meinungsfreiheit zerstören, indem er Menschen niedermetzelt, den werden wir eines Besseren belehren.
Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, Religionen und deren Auswüchse zu kritisieren. Wir werden von diesem Recht auch weiterhin Gebrauch machen. Wir alle sind Charlie Hebdo!
Doch da ist auch die andere Hälfte der Wahrheit. Fast jeder dritte Deutsche unterstützt die Forderungen der Pegida-Bewegung, so besagen es die Umfragen, wohl gemerkt: bereits vor dem Pariser Anschlag. Pegida wendet sich vordergründig gegen Salafisten, also eine besonders militante Spielart des Islamismus. Tatsächlich aber geht es gegen Fremde und Schutzsuchende.
Und auf die Hetze folgen Taten: In Dresden wurden Jugendliche nach einem Pegida-Aufmarsch durch ein Einkaufszentrum gejagt und geschlagen, weil sie nicht aussehen, wie ein Pegida-Deutscher sich seinen Nachbarn vorstellt. Und scheinbar ganz gewöhnliche Bürger applaudierten. Der grobe Bruder von Pegida, die Hooligan- und Nazi-Truppe Hogesa, gab uns Ende Oktober in Köln einen Vorgeschmack darauf, wozu Islamhasser fähig sind.
Die Anschläge auf Moscheen häufen sich. Es herrscht ein Klima der Angst. Und es besteht die reale Gefahr, dass es auch bei uns in Deutschland zu einer Eskalation des Hasses kommt. Wir alle sind gefordert, dem etwas entgegen zu setzen.
In Köln ist das am letzten Montag gelungen: Zehntausende verhinderten den Marsch einiger hundert Pegida-Anhänger. Gewaltfrei, aber entschlossen, verpassten sie Pegida eine vernichtende Niederlage. Und die Niederlage blieb nicht ohne Folgen. Einmal und nie wieder versuchte Pegida in Köln zu demonstrieren. Schwer geschlagen zogen die Rassisten ab. Sie kommen nicht wieder. Wir alle sind Köln!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die wenigsten Menschen in diesem Land sympathisieren mit fanatischen Islamisten oder mit fanatischen Islamhassern. Den meisten von uns ist Fanatismus suspekt. Das sollte eigentlich eine Binse sein – und doch ist es in diesen kalten Tagen nötig, es deutlich auszusprechen: Wir wollen keinen Fanatismus, gleich welcher Art. Wir wollen keine Gewalt, von wem immer sie auch ausgehen mag. Wir wollen friedlich miteinander leben und Konflikte mit demokratischen Mitteln austragen. Genau deshalb stehen wir hier.
Wir rufen den Islamisten zu: Hört auf, uns Euren Fanatismus aufzudrängen, das wird Euch nicht gelingen. Auch nicht mit Maschinengewehren.
Wir rufen in Richtung Pegida: Bei weitem nicht jeder Muslim ist eine tickende Zeitbombe. Wir werden Euren Fremdenhass nicht tolerieren.
Wir sind überzeugt: Die demokratischen Selbstbehauptungskräfte sind viel stärker, als Islamisten und Pegida glauben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr verehrte Damen und Herren,
unsere Vorfahren lernten in der Schule, dass »der Franzose« unser Erbfeind sei. Deutschland wurde als das Land besungen, »wo jeder Franzmann heißet Feind« (1). Das ist Geschichte. Wir sind heute mit unseren französischen Nachbarn verbunden in Trauer und Entsetzen und Solidarität. Das zeigt: Der Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien kann erfolgreich sein. Die Stimme der Vernunft muss nun laut erschallen. Die Stimme der Vernunft wird siegen. Wir alle sind die Stimme der Vernunft!
(1) Ernst Moritz Arndt: Des Deutschen Vaterland (1813)


Donnerstag 08.01.15, 20:48 Uhr

Gegen Islamismus und gegen Islamhass

Zu der heutigen Mahnwache „Gegen Islamismus und gegen Islamhass“ sind 100 Leute gekommen. Der Initiator der Kundgebung Marcus Meier sagte: „Es gibt eine Gruppe von Menschen, die ich für sehr problematisch halte. Sie verachten die Demokratie. Sie haben Probleme mit Schwulen und Lesben. Ihr Frauenbild ist völlig antiquiert. Sie hassen die USA – ohne Wenn und Aber. Und Toleranz bedeutet für sie nur eines: den Verrat an den eigenen, ziemlich reaktionären Werten. Andersdenkende sind ihnen ein Gräuel. Ja, so sind sie. Aber von wem rede ich eigentlich: von Islamisten oder von Pegida-Spinnern? Hass auf Amis, Schwule, Gleichberechtigung und Demokratie hegen sie beide. Islamisten und Pegida haben so verdammt viel gemein. Sie sind Fleisch vom selben Fleische – denn zwei Backen sind ein Arsch.“ Die Rede im Wortlaut. mehr…


Donnerstag 08.01.15, 12:36 Uhr

Soziale Liste: Herausforderungen

Die Soziale Liste schreibt, dass sie „sich zukünftig in der Ratsarbeit auf ihre Kernthemen Arbeit, Soziales und Armut konzentrieren“ will. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Zudem soll die Arbeit „außerparlamentarisch“ vor Ort in und mit Initiativen verstärkt werden. Als Beispiel nannte Ratsmitglied Günter Gleising bei einem Pressegespräch den Einsatz für eine Senkung der Gaspreise. Auch die Abwehr von Rassismus und die Unterstützung von Flüchtlingen sollen einen hohen Stellenwert haben. mehr…


Donnerstag 08.01.15, 08:02 Uhr

Danke für die Solidarität

In einer Erklärung bedankt sich der Bochumer Opelbetriebsrat für die erlebte Solidarität:» Länger als zehn Jahre haben wir gemeinsam gegen die immer wieder drohende Schließung des Bochumer Werkes gekämpft. In den Jahren der Auseinandersetzung haben wir eine großartige Solidarität und Unterstützung erhalten. Das hat Mut gemacht und mitgeholfen, dass wir so lange die Schließung verhindern konnten. mehr…


Donnerstag 08.01.15, 07:51 Uhr

Bundeswehr raus aus der Türkei

„Der Patriot Einsatz basiert auf Lügen der türkischen Regierung und muss besonders angesichts der Unterstützung Ankaras für islamistischen Terror umgehend beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. zur gestrigen Entscheidung der Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der NATO-Operation „Active Fence“ zu verlängern. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter: mehr…


Mittwoch 07.01.15, 17:32 Uhr
Konferenz zum 50. Todestag von Viktor Agartz (1897-1964)

Von der Mitbestimmung zur Wirtschaftsdemokratie?

Am Samstag, den 17. 1. findet von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets eine Konferenz zum 50. Todestag von Viktor Agartz (1897-1964) statt. Der Titel der Tagung: „Von der Mitbestimmung zur Wirtschaftsdemokratie? Arbeiterbewegung, Gewerkschaft und Emanzipation“. In der Einladung heißt es:» Am 9. Dezember 1964, vor nun einem halben Jahrhundert, starb der Wirtschaftspolitiker und Gewerkschafter Viktor Agartz (1897-1964). Agartz gehörte zu den wichtigsten und einflussreichsten Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegszeit und prägte, als führender Sozialdemokrat und Leiter des gewerkschaftseigenen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (WWI), auch die damaligen Vorstellungen einer wirtschaftsdemokratischen und sozialistischen Neuordnung wesentlich mit. Wurde er nach seiner Entlassung aus dem WWI der wohl bekannteste heimatlose Linke der fünfziger Jahre, machte ihn der im Jahre 1957 gegen ihn angestrengte Landesverratsprozess zur Persona non grata der deutschen Innenpolitik. mehr…


Mittwoch 07.01.15, 15:11 Uhr
Stille Mahnwache: Demokratie statt Fanatismus und Gewalt

Gegen Islamismus UND gegen Islamhass

Wir trauern mit den Kollegen und Angehörigen der Opfer des Pariser Anschlages! Unsere Mahnwache ist Bochums demokratische Antwort auf den feigen Anschlag auf die Redakteure von »Charlie Hebdo«. Wir wollen einen Raum bieten für alle jene, die mit ihrer Trauer, ihrer Wut nicht allein sein wollen. Wir setzen ein Zeichen wider den Hass, gegen die Hetze und für die Meinungsfreiheit. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, bei ihren schwer verletzten Kollegen, bei den trauernden Freunden und Verwandten. Wir grenzen uns klar ab von einer pauschalisierenden Verurteilung »der Muslime«. Willkommen sind uns alle, die religiösen Fanatismus ebenso ablehnen wie den rassistischen Müll der »Pegida«-Bewegung, alle, die mit uns einstehen wollen für Demokratie und gleiche Rechte.
Treff: Donnerstag 8. 1., ab 17 Uhr vor der Glocke am Rathaus
Bochum gegen Fanatismus und Gewalt.


Mittwoch 07.01.15, 11:25 Uhr

Haupttendenz im echten Leben

Anfang Dezember war Schluss bei Opel in Bochum, das Werk wurde endgültig stillgelegt. Es war über Jahrzehnte auch die Wirkungsstätte der oppositionellen Betriebsgruppe GOG, die nach 1968 mit dem Ideal »sozialistischer Betriebspolitik« angetreten ist. Gründungsmitglied Wolfgang Schaumberg reflektiert in einem Beitrag der Zeitung express anhand historischer Schlaglichter und der Erfahrungen bei Opel die Schwierigkeiten, auf die die revolutionären Absichten in der betrieblichen Wirklichkeit treffen. Der Artikel in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.


Mittwoch 07.01.15, 08:01 Uhr
Ein Stück deutscher Geschichte

Film: Der NSU-Prozess

Am Samstag, den 10. Januar zeigt das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. in Zusammenarbeit mit dem Kino Casablanca um 12.00 Uhr einen Film über den NSU-Prozess. Danach wird die Regisseurin Soleen Yusef für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Das BoFo schreibt zu der Filmvorführung: »Am 6. Mai 2013 begann in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Der Staat gegen Beate Zschäpe und den Nationalsozialistischen Untergrund. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine neofaschistische Gruppe, die zehn Menschen ermordet, zwei Sprengstoffanschläge verübt und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mindestens zwei Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige sind vorgesehen. mehr…


Montag 05.01.15, 16:17 Uhr

Das endstation.kino-Programm

Ab Donnerstag, den 8. Januar ist im endstation.kino im englischen Original mit deutschen Untertiteln sowie in der deutschen Synchronisation der neue Film von Woody Allen zu sehen – Magic in the Moonlight. Das endstation.kino schreibt: »Der chinesische Hexenmeister Wei Ling Soo ist der berühmteste Zauberer seiner Zeit, doch nur wenige wissen, dass sich hinter diesem Künstlernamen der grantige, arrogante Engländer Stanley Crawford verbirgt, der sehr von sich überzeugt ist und jene Spiritisten verachtet, die behaupten, statt zu tricksen wirklich übersinnlich begabt zu sein. Er reist unter falschem Namen an die französische Riviera, um dort die betörende junge Wahrsagerin Sophie Baker der Scharlatanerie zu überführen. Doch mit wachsendem Unbehagen wird Stanley Zeuge der tatsächlich äußerst erstaunlichen Fertigkeiten von Sophie: Sie liest Gedanken und legt übernatürliche Fähigkeiten an den Tag, die sich jedem rationalen Erklärungsversuch entziehen und ihn schon bald an sich selbst zweifeln lassen. mehr…


Sonntag 04.01.15, 08:46 Uhr

bodo im Januar

Im Januar porträtiert das Straßenmagazin bodo die erfolgreichste deutsche Sportkletterin Juliane Wurm. bodo besucht den Syrer Muhammad Tamim, der seit 2012 auf der Flucht ist und spricht mit Jörg Buttgereit und Wolfgang Wendland über ihr gemeinsames Projekt „Häuptling Abendwind“ am Schauspiel Dortmund. Außerdem stellt bodo in der aktuellen Ausgabe das Netzwerk Feantsa vor, das im Brüsseler Lobbyisten-Dickicht für die Rechte Obdachloser in Europa kämpft. Die Redaktion skizziert die Beiträge  des Januar-Heftes wie folgt: mehr…


Freitag 02.01.15, 23:11 Uhr

BlockaDo

Die Dortmunder Neonazis der Partei “Die Rechte” wollen am Samstag erneut in der Nordstadt aufmarschieren. Das Bündnis BlockaDo will das verhindern! Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise aus Bochum ist um 14.05 am Buddenbergplatz.


Freitag 02.01.15, 12:06 Uhr

Eine strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters 3

Die Ermittlungsakte der Strafanzeige der Oberbürgermeisterin gegen bo-alternativ.de liegt nun als Kopie beim Rechtsanwalt des verantwortlichen Redakteurs dieser Seite vor. Dieses Dokument darf erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht werden. Soviel kann aber schon verraten werden: Die Oberbürgermeisterin sieht in der Veröffentlichung der obigen Darstellung „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“. Sie behauptet, dass die Ausführungen des Jugendamtsleiters auf einer Pressekonferenz aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht dargestellt würden. Dolf Mehring habe den Satz in Bezug auf benachteiligte Jugendliche formuliert, denen ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschafft werden solle. Diese Passage hat das Rechtsamt der Stadt der Oberbürgermeisterin offensichtlich in die Anzeige geschrieben, ohne zu recherchieren. mehr…


Donnerstag 01.01.15, 20:10 Uhr

10 Jahre Soziales Zentrum

Am 26. Februar 2005 wurde das Soziale Zentrum – damals noch in der Rottstraße – eröffnet. Siehe Meldung vom 26. 2. 2005 . Am Samstag, den 28. Februar 2015 wird  es im heutigen Sozialen Zentrum in der Josephstraße eine Jubiläumsparty geben. Von Mitte Januar bis Ende Februar werden alle Gruppen, die sich im SZ regelmäßig oder gelegentlich dort treffen interessante Veranstaltungen auf die Beine stellen. Beginnen wird es mit einem Tierbefreierfest am Samstag, den 17. Januar. Die genaue Planung der Aktionswochen im Sozialen Zentrum wird auf dem nächsten Plenum am Mittwoch, den 7. Januar ab 18.30 Uhr stattfinden.