Der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region nimmt den aktuellen OECD-Sozialbericht zum Anlass, seine Forderungen nach einem gerechten Steuersystem und einem Politikwechsel für Investitionen in Bildung und Qualifizierung erneut in die Diskussion zu bringen. Nach den aktuellen Daten des Berichtes verfügen 10 % der Vermögenden in Deutschland über 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen. Damit wird für den DGB eine Schieflage manifestiert, die nicht nur auf eine ungerechte Verteilung hinweist, sondern auch ein deutliches Zeichen für wirtschaftspolitische Unvernunft dokumentiert. So weist der Bericht der OECD darauf hin, dass zwischen 1990 und 2010 die Wirtschaft in den 19 OECD-Ländern 4,7 Prozentpunkte an Wachstum verspielt hat. mehr…

von Dr. Ingo Franke, Arbeitskreis Umweltschutz
In Bochum gab es einen Beirat Bochum Agenda 21. Besetzt mit Vertretern gesellschaftlicher relevanter Gruppen sollte dieser Politik und Verwaltung zur zukunftsfähigen Entwicklung der Stadt beraten. Zukunftsfähige Entwicklung bedeutet die vorhandenen Ressourcen unter allen Menschen gerecht verteilen und genug für zukünftige Menschen erhalten. mehr…

Die schwarze Ruhr-Uni hat eine Erklärung „zur Repression gegen politischen Gruppen an der zur Ruhr-Uni: Alles ist politisch! Farbe bekennen gegen die Ruhr-Uni!i“ veröffentlicht. Als nächste Aktionen lädt die schwarze Ruhr-Uni am morgigen 22. 5 ab 16.00 Uhr vor HGB zu einem erstes veganen Do it Yourself Grillen und am 2. Juni um 18 Uhr vor der Cafete von GB zu einen Bastelworkshop ein, in dessen Anschluss der Campus verschönert werden soll.

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat sich an die streikenden Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen und die durch den Streik betroffenen Eltern, Unternehmen und Institutionen gewandt: Nach den Warnstreiks in den vergangenen Wochen befinden sich die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen in einer weiteren Streikphase zur Durchsetzung ihrer Forderungen. Wir solidarisieren uns mit den Kolleginnen und Kollegen und wünschen ihnen und uns einen schnellen Erfolg. Ein schneller Erfolg ist aus unserer Sicht möglich, wenn die verantwortlichen kommunalen Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen, das ein deutliches Zeichen für die Wertschätzung der Arbeit durch entsprechende Eingruppierung und eine Einkommensentwicklung sichert, die den Beschäftigungen und der damit verbundenen Verantwortung für die nachweislich gute und erfolgreiche Betreuung und Bildung der Kinder entspricht. mehr…

Am  29.5. lädt die Antifaschistische Linke Bochum in Kooperation mit dem Verband der Studierenden aus Kurdistan um 18.30 Uhr im Alsenwohnzimmer, Alsenstr 27 zu einer Veranstaltung ein zum Thema: „Demokratische Autonomie in Rojava.“ In der Einladung heißt es: »Am 26. Januar gelang es, die seit über einem viertel Jahr belagerte Stadt Kobanê wieder unter die Kontrolle der demokratisch legitimierten VolkvertreterInnen Westkurdistans zu bringen. Voraus gegangen waren erbitterte Kämpfe mit dem sogenannten „islamischen“ Staat. mehr…

„Vorbehaltlos unterstütze ich die aktuellen Streikmaßnahmen im Sozial- und Erziehungsdienst. Es ist ein absoluter Skandal, dass die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände noch immer kein verhandelbares Angebot unterbreitet hat. Eine Aufwertung der für diese Gesellschaft so wichtigen Berufe hat jedoch bisher nicht stattgefunden“, kritisiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der Linksfraktion anlässlich des anhaltenden Streiks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Sozial- und Erziehungsberufen. Dagdelen weiter:  „Es reicht keineswegs aus, den Betroffenen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit einzig mit blumigen Allgemeinplätzen zu danken, wie es die Arbeitgeber bisher getan haben. Vielmehr muss sich eine ernsthafte Wertschätzung der sozialen Arbeit auch beim Gehalt bemerkbar machen. Die massiven Belastungen, unter denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialberufen zu leiden haben, sind seit Jahren bekannt. Ich unterstütze daher die Forderung nach einer Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, die zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich rund zehn Prozent führen würden. Dass das Gehalt der Betroffenen aktuell noch immer auf dem Niveau von 1991 ist, ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist nun endlich an der Zeit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialberufen einen Lohn bekommen, der für ein gutes Leben ausreichend ist. Zugleich muss die vielerorts gängige Praxis der Befristung der Arbeitsplätze eingestellt werden.“

Die GEW Bochum bestärkt die ErzieherIinnen in ihrem Streik. Dazu erklärt Jochen Bauer aus dem Bochumer GEW-Vorstand: „Die Forderungen sind mehr als berechtigt. Die Arbeitgeberseite muss sich endlich bewegen! Das Bruttogehalt einer Erzieherin/eines Erziehers beträgt bei einer Vollzeitbeschäftigung im Durchschnitt 2.811 Euro. Damit liegt es um 638 Euro unter dem Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmer_innen in Deutschland. Und: Nur 53 % der Erzieher_innen haben eine Vollzeitstelle. Bei Erzieher_innen, die selbst Kinder haben, sinkt die Vollzeitquote auf 34 %, mit zwei und mehr Kindern auf 27 %. 15 % arbeiten weniger als 21 Stunden. Erzieher_innen verlangen zu Recht, dass sich die gestiegenen Anforderungen an die Qualität ihrer Arbeit in höherer Bezahlung widerspiegeln müssen. Die GEW fordert von den Arbeitgebern eine deutliche Steigerung der Bezahlung. Die pädagogische Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder wurde in den letzten Jahren deutlich aufgewertet. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass für frühe Bildung mehr getan werden muss. Erzieherinnen und Erzieher tragen große Verantwortung für Bildung, Erziehung und Betreuung. Sie schaffen die Grundlage für den Bildungsweg der Kinder. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie schwer es ist, geeigneten Nachwuchs für den Beruf zu finden. Nach dem massiven Ausbau der Kita-Plätze gibt es auf dem Arbeitsmarkt keine Reserven mehr. Um den Beruf in Zukunft für Schulabgänger_innen attraktiv zu machen, ist es dringend erforderlich, ihn finanziell höher zu bewerten.“

Der ADFC Bochum unterstützt das Stadtradeln in Bochum durch einige Extratouren und schreibt: Nach dem guten Start in der ersten Woche gibt es in den verbleibenden zwei Wochen noch vier Angebote: Am Samstag, den 23.5. um 9 Uhr zur Müngstener Brücke (ca. 100 km). Die Tour führt über Bahntrassen bis zum Brückenpark Müngsten. Erstmals ist auch die Nordbahntrasse in Wuppertal dabei. Zurück geht es entlang der Wupper. In Wuppertal kann man in die S-Bahn umsteigen. Sonst weiter durch die Elfringhauser Schweiz ins Ruhrtal und nach Bochum. Eine schöne, aber durch das bergige Profil anspruchsvolle Tour. Am Sonntag den 24.5. um 11 Uhr geht es zum Parkway Emscher-Ruhr (ca. 50 km). Wir erkunden den neuen Parkway Emscher-Ruhr von der Emscher bis zum Kemnader See. Die Strecke ist teils etwas schwierig zu befahren, aber wir haben Zeit. mehr…

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni kritisiert den Umgang der Ruhr-Uni mit politischen Gruppen. Während die RUB politische Gruppen auf ihrem Jubiläumsfest nicht zulässt, dürfen sich dort reaktionäre Burschenschaften präsentieren. Das Protestplenum schreibt auf seiner Webseite: »Am 6. Juni feiert die RUB ihr 50-jähriges Bestehen mit der „Blaupause“. In deren Haus- und Streckenordnung werden politische Inhalte undifferenziert verboten. Dies reiht sich ein in die Versuche, politischen Initiativen wie etwa der „Schwarzen Ruhr Uni“ die Räume zu verweigern. Ganz im Sinne der Extremismustheorie gilt dieses „Politikverbot“ allerdings nicht für Studentenverbindungen, denen auf der Blaupause bereitwillig Tische zur Verfügung gestellt werden. Deren Spektrum reicht in Bochum von pseudo-elitären Saufbruderschaften bis hin zu deutschnationalen und zutiefst reaktionären Männerbünden. mehr…

Auf Einladung von ver.di stattete Thomas Eiskirch heute den Streikenden im Erziehungs- und Sozialdienst einen Besuch im Streikzelt ab.  Hierzu erklärt die Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Bochum-Herne Gudrun Müller: „Wir sehen es als einen ersten Erfolg unseres Streikes an, dass die SPD in Bochum nun unsere Forderung unterstützt. Der Bochumer SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch hat erklärt, dass auch die SPD-Ratsfraktion diese Position teilt. Wir erwarten jetzt, dass die SPD-Fraktion auch dem Verwaltungsvorstand der Stadt und insbesondere der zuständigen Personaldezernentin Birgitt Collisi dies als politischen Willen der Stadt Bochum auf den Weg gibt. Birgitt Collisi spielt schließlich in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände eine wichtige Rolle.  Jetzt sind aber vor allem auch die Bochumer Bundestagsabgeordneten gefordert. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Axel Schäfer (SPD) und Frithjof Schmidt (Grüne) und die SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering (SPD) und Sevim Dagdelen (Linke) sollten nicht länger schweigen, sondern in dieser Auseinandersetzung Stellung beziehen. Sie sollen sagen, was ihnen die Erziehung der Kinder wert ist. Wie viel Geld stellt der Bund den Kommunen hierfür zur Verfügung? Die Streikenden wollen nicht nur ein Schulterklopfen, wie wichtig ihre Arbeit ist, sie wollen, dass diese Arbeit auch angemessen bezahlt wird.“

Die Soziale Liste Bochum kritisiert das Vorgehen von FDP/UWG und Stadtgestalter in Sachen Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum und schreibt: »Dass die Genannten für eine Privatisierung eintreten ist ja bekannt. Dass FDP/UWG und Stadtgestalter sich aber auf die konkrete Suche nach einem Investoren machen und eine umfangreiche und sehr konkrete sog. Interessenbekundung ihrem Privatisierungsantrag zur 9. Ratssitzung (7.5.2015) beifügten, ist mehr als ungewöhnlich. „Das ganze Verfahren hat für mich den Geruch von Lobbypolitik“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. mehr…

Die Bundestagsfraktion Der Linken veranstaltet am 12. Juni in Bochum eine hochkarätig besetzte Konferenz mit dem Titel „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen“. In der Einladung heißt es: »Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist mittlerweile dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch“ in der Region. Hiobsbotschaften von geplanten Werkschließungen und Massenentlassungen im Ruhrgebiet nehmen kein Ende. So wurde etwa das Opel-Werk in Bochum geschlossen. Weitere Schließungen sowie Stellenabbau in anderen Industriebetrieben wurden bereits angekündigt. Doch die herrschende Politik von der Kommune übers Land bis zum Bund reagiert seit Jahren nicht auf die Verarmung des Ruhrgebiets. mehr…

Am 23. und 29. Mai zeigt die Theatergruppe „Wortun(d)Sinn und Weisen“  ihre neue Produktion mit dem Titel „Veilchenduft und Freiheitssonne“. Beginn ist jeweils um 20 Uhr im Theater 48, Alleestr. 48. Diesmal beschäftigt sich die Gruppe mit Texten von Heinrich Heine und kündigt in der Einladung an: Frisch, unbekümmert und wenig Respekt vor den literarischen und politischen Autoritäten, das ist Heinrich Heine mit seinen gefühlvollen und frech-frivolen Liebesgedichten und mit seinen furchtlosen, spöttischen, engagierten journalistischen und literarischen Texten, in denen er die Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für alle Menschen einfordert. Ein in Deutschland politisch verfolgter Dichter, der Paris als Exil wählt, sich dort zwar wohl fühlt, aber sich auch nach Deutschland zurück sehnt. mehr…

Gaucho Dirk Schmidt vorne, Stefan Laurin und Jens Matheuszik sind nicht im Bilde

»“BOB-Wahl“. So heißt das Projekt einer Wählerbefragung zur Oberbürgermeister-Wahl in Bochum am 13. September 2015. Die Herausgeber der Blogs Pottblog.de, Ruhrbarone.de und Schmidts-Katze.info wollen dabei gemeinsam Bochumer Bürger zu politischen Themen und natürlich auch zum Wahlausgang befragen.« So kündigen die drei Blogs ein recht seltsam daher kommendes Vorhaben an. Herausgeber der Ruhrbarone ist Stefan Laurin, bekennender Unterstützer der OB-Kandidatur von Wolfgang Wendland. Herausgeber des Pottblogs ist Jens Matheuszik, Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit der Bochumer Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Herausgeber von Schmidts-Katze ist der Bochumer CDU-Rechtsaußen Dirk Schmidt. Letzterer ist auch Domain-Inhaber der Webseite, auf der die Geschichte laufen soll. Zur Erinnerung: Dirk Schmidt, das war im letzten Sommer der Veranstalter des vielleicht kleinsten und peinlichsten nationalistischen Flashmobs der Welt. Ein anderes Mal verunglimpfte er die Proteste gegen das Wattenscheider Gänsereiten. In der Vergangenheit hat er sich auch für die rechtsradikalen Grauen Wölfe stark gemacht. Im Jahr 2007 war er außerdem zentrale Figur des Skandals um die Internetseite „Bochum gegen links“. Auf der Webseite hatten CDU-Mitglieder rechtsradikale Inhalte veröffentlicht und verlinkt und die Bochumer CDU-Geschäftsstelle als Kontaktadresse angegeben. Dirk Schmidt war auch damals Domaininhaber dieser Internetseite und damit rechtlich für sie verantwortlich. Auf der jüngsten Ratssitzung am 7. Mai fiel Dirk Schmidt damit auf, dass er sich inbrünstig darüber beschwerte, dass bei den Protesten gegen den NPD -Auftritt eine Woche zuvor „Nazis raus“ und ähnliche Sprüche mit Kreide (!) auf den Husemannplatz geschrieben worden waren. Mit einer Anfrage im Rat will er derzeit ernsthaft klären lassen, ob die Stadt die Grüne Jugend dafür belangen kann. mehr…

Die Linksfraktion im Rat der Stadt hat eine Anfrage zum Streik der Beschäftigten der Stadt im Bereich des Erziehungs- und Sozialdienstes gestellt und schreibt: »Die Stadt Bochum hat die Gehaltszahlungen an die streikenden Beschäftigten in den kommunalen Kindertageseinrichtungen für die Dauer des Streiks eingestellt. Trotzdem weigert sie sich, den Eltern die Kita-Beiträge für die Zeit, in denen sie keine Betreuung anbietet und keine Gehälter zahlt, zu erstatten. Mit anderen Worten: Die Stadt Bochum hat sich ein Geschäftsmodell einfallen lassen, wie sie auf Kosten der Bochumer Eltern am Kita-Streik Geld verdienen kann – keine Gehälter zahlen und trotzdem kassieren. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bochum den Eltern die Elternbeiträge für die gesamte Streik-Zeit erstattet. Auch die Beiträge für das Mittagessen müssen ab dem ersten Tag zurückgezahlt werden. Mit einer Anfrage im Rat lassen wir aktuell klären, um wie viel Euro sich die Stadt Bochum aktuell pro Streik-Tag an den Eltern bereichern will. Wir verlangen Antwort auf diese beiden einfachen Fragen: mehr…

Der Studienkreis Film zeigt als besonderes Highlight in diesem Semester am 21. 5. an der Uni im HZO 20 ab 20.30 Uhr den Stummfilmklassiker „Nosferatu – Symphonie des Grauens“ mit live-Musikbegleitung durch das Duo Interzone Perceptible (Akkordeon und E-Bass). Der Spielfilm aus dem Jahr 1922 von Friedrich Wilhelm Murnau erzählt die Geschichte des Grafen Orlok, eines Vampirs aus den Karpaten, der in Liebe zur schönen Ellen entbrennt und Schrecken über ihre Heimatstadt Wisborg bringt. Nosferatu gilt als einer der ersten Vertreter des Horrorfilms und übte mit seiner visuellen Gestaltung einen großen Einfluss auf das Genre aus.

Gestern, also am dritten Freitag im Monat um 18 Uhr, startete nach einer ausführlichen Instruktion, was Fahrradfahren im Verband bedeutet, die dritte critical mass  in der Bochumer Fahrradhölle. Da die meisten AutofahrerInnen den Paragraf 27 der Straßenverkehrsordnung nicht kennen, reagieren sie häufig verwundert bis verärgert. In dem Paragraf heißt es u. a.: „Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.“ Wenn die Spitze des „Verbandes“ bei grün eine Ampel passiert, dürfen alle Räder weiterfahren, auch wenn die Ampel auf rot schaltet.
Aber nur ein Autofahrer verhielt sich regelrecht rüpelhaft und drängelte sich in die geschlossene Fahrradgruppe rein. Ansonsten machte es wieder viel Spaß über den Innenstadtring und die anderen großen Straßen der Innenstadt zu fahren und eine Spur auf der Straße gehört für einen Augenblick nicht mehr zur Fahrradhölle.

„Alles spricht z. Z. dafür, dass wir auch die gesamte nächste Woche die städtischen Kitas und wichtige soziale Dienste bestreiken werden“, erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Bochum-Herne. „Auf Arbeitgeberseite bewegt sich nichts. Stattdessen wird versucht, insbesondere die Eltern mit falschen Informationen gegen den Streik aufzuwiegeln. Wir sind zuversichtlich, dass dies nicht gelingen wird.“ Die Eltern haben sich wohl auch rechtzeitig auf die Ausnahmesituation durch die Streiks eingestellt. Von den 4 Notgruppen, die ver.di mit der Stadtverwaltung vereinbart hatte, wird nach aktuellem Stand nur eine benötigt. Die Erzieherinnen der beiden Kindertageseinrichtungen Kitag und UniKids, die den Eltern, die in Bochum studieren bzw. lehren und vom Akafö betrieben werden, steigen ab kommenden Montag ebenfalls in den unbefristeten Streik mit ein. mehr…

Am Donnerstag, den 21. 5. findet um 19 Uhr in Kooperation mit „you-manity Bochum“ ein drittes Treffen im Sozialen Zentrum zum Thema „Nutzen statt besitzen“ statt. In der Ankündigung heißt es: »Was bedeutet dieses Konzept denn konkret für Bochum? Aufbauend auf den intensiven Diskussionen der ersten beiden Veranstaltungen möchten wir konkrete Wege erarbeiten, wie man eine „Bibliothek der Dinge“ in Bochum umsetzen kann. Geplant ist eine vertiefende und konkretisierende Diskussion der beiden Ansätze:  Skill Sharing: Wie kann eine Plattform des Austausches von Fähigkeiten umgesetzt werden? und  Bibliothek der Dinge: WIE kann man WAS WO und mit WEM am einfachsten gemeinsam nutzen? Wir wollen beginnen, Ideen in die Tat umzusetzen. Ziel dieses Termins ist es, ein konkreteres gemeinsames Bild dessen zu entwickeln, was in Bochum umgesetzt werden kann. Idealerweise entwickeln wir auch schon Ideen, wie wir bei der Umsetzung vorgehen können.«

Die Streiks bei der Post werden am heutigen Freitag fortgesetzt. Ver.di erklärt dazu: »Nachdem am Dienstag und Mittwoch in sämtlichen Briefverteilzentren des Landes gestreikt wurde, hat die Gewerkschaft ver.di heute landesweit über 1.000 Brief- und Paketzustellerinnen und –zusteller zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. „Die Arbeitsniederlegungen führen zu empfindlichen Störungen und Ausfällen in allen Bereichen der Zustellung. Viele Briefe und Pakete werden ihre Empfänger nicht erreichen“, erklärte Uwe Speckenwirth, ver.di-Fachbereichsleiter Postdienste in NRW. Zur Aussage der Post AG, die Auswirkungen der Streiks hielten sich „in Grenzen“ sagte Speckenwirth: „Die Deutsche Post AG kommt mir vor wie ein kleiner Junge, der nach einer schallenden Backpfeife trotzig erklärt „Hat aber gar nicht weh getan“. Wir wissen, dass die Streiks volle Wirkung entfalten.“ Dies zeige sich auch an den Versuchen vieler Vorgesetzter auch in NRW, Druck auf streikwillige Beschäftigte ausüben. „Das sind keine Einzelfälle, hier wird nach meinen Beobachtungen systematisch vorgegangen“, so Speckenwirth. Die Verantwortung für die Versuche ihrer Führungskräfte, Arbeitnehmerrechte ein-zuschränken, trage die Unternehmensleitung.« Streiklokal ist heute früh das Café Ferdinand“.

Am gestrigen dritten Streiktag in den Kitas und Sozialeinrichtungen in Bochum und Herne hatte ver.di die Streikenden zu einer Kundgebung vor dem Rathaus und einer anschließenden Demonstration durch die Innenstadt aufgerufen. Die Stimmung war ziemlich kämpferisch. Die Wut der Beschäftigten über die verantwortlichen ArbeitgeberInnen war zu spüren. Die Streikenden fordern, dass die PolitikerInnen der Arbeit im Erziehungs- und Sozialbereich endlich den Stellenwert gegeben, den sie „verdienen“ muss. Eine streikende Sozialarbeiterin machte in einer mit großem Beifall bedachten Rede deutlich, worum es geht: »Zuerst noch ein Wort an unsere Personaldezernentin Frau Collisi, die wir am Montag besucht haben. Sie sagten, dass wir unserer Qualifizierung entsprechend gut bezahlt würden und wenn wir tatsächlich mehr bekommen würden, dann käme das ganze Gehaltsgefüge bei der Stadt durcheinander. Das ist genau die Argumentation des Arbeitgeberverbandes, mit der sie bisher alle Verhandlungen blockiert haben. mehr…