Ralf Feldmann weist in einem Leserbrief  zu dem Beitrag „Grüne entsetzt über CDU-Anfragen“ auf Äußerungen des Bochumer SPD-Abgeordneten Axel Schäfer hin. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibt unter der Überschrift „Wir sind am Limit“ : »Nachdem bisher vor allem die CSU auf eine Eindämmung des Zustroms gedrängt hatte, fordert nun ein erstes Mitglied der SPD-Fraktionsspitze ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung. „Wir sind am Limit“, sagte Vizefraktionschef Axel Schäfer der Süddeutschen Zeitung. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“  Im Kommentar der SZ unter der Überschrift „Tonsetzer – Die ersten SPDler riskieren neue Sätze in Richtung CSU“ heißt es: „Wenn Schäfer nun aber die Abdichtung der EU-Außengrenzen fordert und erklärt, man sei am „Limit“, dann spricht er damit nur aus, was an der Spitze der Sozialdemokratie seit geraumer Zeit gedacht, aber nicht laut gesagt wird.“ Schäfer dokumentiert den SZ-Bericht unkommentiert auf seiner Webseite und bestätigt damit seine Zitate in der SZ.

Die Bochumer Grünen schreiben: »Zum Ende der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd hatte die CDU-Fraktion  kurzfristig zwei Anfragen zur Unterbringung von Flüchtlingen nachgereicht, die viele andere BV-Mitglieder fassungslos machten. Unter dem Titel „Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“ wird unterstellt, dass „abgelehnte Asylbewerber“ nicht konsequent genug von der Stadt Bochum abgeschoben, diese dann untertauchen und durch Verbrechen ihren Lebensunterhalt verdienen würden. Die CDU fordert deswegen: „Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutze der Bevölkerung ist es zwingend geboten, dass abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abgeschoben werden. In Bochum ist bereits seit einiger Zeit eine stetig wachsende Zahl an Einbrüchen und Raubüberfällen festzustellen; viele Bürger haben Angst.“ mehr…

Die Linksfraktion berichtet in ihrem Newsletter u. über die gestrige Ratssitzung und schreibt im Vorwort: »Unsere Stadt bekommt einen neuen Oberbürgermeister – doch wenn es nach der Mehrheit im Bochumer Rat geht, soll sich an der unsozialen und unökologischen Politik nichts ändern. Im Mittelpunkt dieses Newsletters stehen die Ratssitzung am 1. Oktober und unsere Arbeit in den Ausschüssen. Es geht um Flüchtlingspolitik, rassistische Hetze, Lärm- und Umweltschutz sowie um weitere drohende Kürzungen im Sozialbereich – aber auch um Initiativen und Aktionen, die sich für eine sozialere, demokratischere und offenere Stadt einsetzen.« Zum Newsletter.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass ab dem 1. Oktober 2015 der Pflegemindestlohn auf weitere Beschäftigtengruppen ausgedehnt wird. „Schlupflöcher und kreative Arbeitstitel zur Verschleierung der Tätigkeiten nützen nichts mehr. Die Arbeit mit Pflegebedürftigen entscheidet über den Lohn“, fasst Agnes Westerheide, zuständige Gewerkschaftssekretärin ver.di Bochum-Herne zusammen. Weiter erläutert ver.di: »Hintergrund dieser guten Nachricht für viele Beschäftigte, in der Grauzone der Pflegeversorgung, ist eine Klarstellung im zuständigen Bundesministerium. Künftig haben nach der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums alle Beschäftigte, die in nicht unerheblichem Umfang gemeinsam mit Bewohnerinnen und Bewohnern tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden, ebenfalls Anspruch auf den Pflegemindestlohn. mehr…

Die Linke im Rat der Stadt und in den Bezirken fordert die Bochumer CDU auf, Konsequenzen aus der rechten Hetze ihrer Fraktion in der Bezirksvertretung Süd zu ziehen und erläutert dies folgendermaßen: »In einer Anfrage in der Bezirksvertretung behauptet die CDU-Fraktion, „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ und „zum Schutze der Bevölkerung“ sei es notwendig, Flüchtlinge, denen der Schutz des Asylrechts verwehrt wird, unverzüglich abzuschieben. Die Begründung der CDU für die Forderung: „In Bochum ist bereits seit einiger Zeit eine stetig wachsende Zahl an Einbrüchen und Raubüberfällen festzustellen; viele Bürger haben Angst.“ Dazu erklärt Can Duman, Mitglied der Linken in der Bezirksvertretung Süd: „Als Linke fordern wir ein Ende der unmenschlichen Abschiebepolitik. Aber unabhängig von dieser politischen Position ist es unerträglich, dass die CDU mit falschen Fakten rechte Hetze betreibt. mehr…

Die Zahlen des Arbeitsmarktes in der Region zeigen nach Ansicht des DGB Ruhr-Mark  „ein durchwachsenes Bild“:  »Während es in Bochum, Herne, im Märkischen Kreis und im Ennepe-Ruhr Kreis wie üblich im September zu einer Verbesserung der Situation gekommen ist, hat sich die Zahl der Erwerbslosen in Hagen kaum verändert. Insgesamt bleibt es in den Städten und Kreisen der Region dabei, dass die Chancen für ältere Arbeitslose ungenügend sind und auch die Arbeitskräftenachfrage hinter den Erfordernissen bleibt. Angesichts der neuen Herausforderungen durch die Flüchtlinge sind noch mehr und verstärkte Bemühungen dringend erforderlich.« mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW weist in seiem aktuelle Newsletter auf zwei Treffen im Bahnhof Langendreer hin: »Das Wort „Willkommenskultur“ ist dieser Tage in aller Munde. Aber was können wir tatsächlich tun, um Schutzsuchenden das Ankommen in Deutschland zu erleichtern? Und wie können wir mit ihnen gemeinsam für bessere Integrationsbedingungen und gegen eine in Teilen immer restriktiver werdende Asylpolitik kämpfen? Über diese und andere Fragen wollen wir mit euch auf der Aktionskonferenz „Welcome to Stay“ diskutieren, die am 7. November im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer in Bochum stattfindet. Mit dabei sind der Flüchtlingsrat NRW, Jugendliche ohne Grenzen und Vertreterinnen lokaler Willkommensinitiativen. Die Diskussionsbeiträge können vor Ort auf Englisch, Französisch, Arabisch und Serbo-Kroatisch übersetzt werden. mehr…

Ein Besuch bei Kultregisseur Peter Thorwarth („Bang Boom Bang“), ein Gespräch mit Punklegende John Lydon („Sex Pistols“, „PIL“), ein Turnierbericht vom Homeless World Cup in Amsterdam, ein Interview mit einem syrischen Fluchthelfer, „10 Jahre Hartz IV“ – ein sechsseitiges Spezial in Kooperation mit der Nationalen Armutskonferenz. Das kündigt die bodo-Redaktion über ihre aktuelle Ausgabe an und schreibt weiter: »„Wir alle lieben Fußball und hassen Obdachlosigkeit. So einfach ist das“, sagt der irische Autor und Schirmherr Irvine Welsh zur Motivation der 15. Wohnungslosen-WM in Amsterdam. mehr…

Am Montag dieser Woche hat das Oberlandesgericht Stuttgart sein Urteil ist im Verfahren gegen Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni gefällt. Der Präsident bzw. Vizepräsident der ruandischen Hutu Miliz FDLR (Demokratische Front zur Befreiung Ruandas) waren angeklagt, in der Funktion ihres Amtes die Verantwortung zu tragen für Verbrechen gegen die Menschheit sowie Kriegsverbrechen, die in den Jahren 2008 und 2009 im Osten der Demokratischen Republik Kongo begangen wurden.Erstmals kam hierbei das seit 2002 in Deutschland existierende Völkerstrafgesetzbuch zur Anwendung.Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum hat mit Bianca Schmolze diesen Prozess seit dem ersten Verhandlungstag beobachtet und jetzt eine Stellungnahme zu dem Prozess und dem Urteil veröffentlicht. Die Stellungnahme im Wortlaut.

Die erklärte Absicht der Landesparteien SPD, CDU und Grüne für die Kommunalwahlen eine 2,5 % Sperrklausel einzuführen wird von der Sozialen Liste Bochum heftig kritisiert. NRW wäre das einzige Flächenbundesland mit einer Sperrklausel. „Eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist weder ein Beitrag zur Demokratie noch geeignet, der drastisch sinkenden Beteiligung an den Kommunalwahlen entgegen zu wirken“, erklärt die Vorsitzende der Sozialen Liste, Helgard Althoff. „Im Gegenteil, rund 15 % der Wähler der letzten Kommunalwahl in NRW (Bochum 11 %) mittels einer Sperrklausel auszugrenzen und ihnen die Vertretung in den Räten zu verweigern, ist ein Beitrag zur Ausgrenzung politischer Kräfte aus dem kommunalen Gestaltungsprozess.“ mehr…

Auf Einladung der Humanitären Cubahilfe (HCH) nähert sich Wolfgang Hausmann am Donnerstag, den 8. 10. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer der Geschichte der „Deutschen auf Cuba“. Er präsentiert eine literarische Collage aus Autorentexten und Erinnerungen seiner eigenen Kuba-Reisen der letzten 40 Jahre. Gelesen wird u.a. aus Werken des Schriftstellers und Dichters Georg Werth (gestorben 1856 in Havanna), den Friedrich Engels als den ersten proletarischen Dichter bezeichnete,  und des Fernseh- und Printautors Henky Hentschel (gestorben 2012 in Havanna). Beide sind in unterschiedlichen Epochen und unter unterschiedlichen Umständen auf der Karibik-Insel gestrandet“. mehr…