Anfang dieser Woche kündigte Stadtdirektor und Kulturdezernent Townsend assistiert von Kämmerer Busch an, dass in den kommenden Monaten 800 Menschen aus Bochum abgeschoben werden sollen. Siehe Meldung Abschiebungen in Bochum. Heute schreibt die WAZ: »Kämpferisch gab sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch beim Empfang der Diakonie in Bochum. Beim Thema Flüchtlinge stehe die Stadt „wie eine 1“.« Ob Eiskirch bei diesen Worten daran dachte, dass Townsend im Zusammenhang mit den Abschiebungen mehrfach betonte, dass dies auch bei „Nacht und Nebel“ passieren wird. Wolfgang Dominik erinnert in einem LeserInnenbrief daran, dass der „Nacht-und-Nebel-Erlass“ im Faschismus die Deportation von Tausenden des Widerstands verdächtiger Personen anordnete. Der Film „Nacht und Nebel“ ist 1955 eine der ersten bedeutenden Dokumentationen über die Deportationen der Nazis und ihr Ziel: die Vernichtungslager. Weder Kulturdezernent Townsend noch OB Eiskirch werden diese Bedeutung der Worte „Nacht und Nebel“ im Zusammenhang mit Deportationen kennen. mehr…
Freitag 20.11.15, 16:43 Uhr
Die Medizinische Flüchtlingshilfe zu den Regierungsplänen zum Asylrecht
Für die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) stellt der Entwurf zum 2. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz einen frontalen Angriff auf Menschenrecht, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit dar. In ein Erklärung der MFH heißt es:» Am 16.11.2015 hat die Bundesregierung den ersten Entwurf zum zweiten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Mehr noch als das erste Gesetz vom 16.10.2015 konkretisiert dieser Gesetzentwurf die Politik der massiven Flüchtlingsabwehr und weitet die Verweigerung des Zugangs zu rechtsstaatlichen Asylverfahren auf zahlreiche weitere Flüchtlingsgruppen aus. Eilverfahren würden mit dieser Gesetzesverschärfung in Zukunft die Regel, der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten dauerhaft eingeschränkt und die Abschiebung unter anderem von schwer erkrankten Menschen vereinfacht werden. mehr…
Am Mittwoch, den 25.11. wird um 18:30 Uhr im Haus der Begegnung, Alsenstr. 19 der Film „Bin gleich zurück“ gezeigt. Es ist ein Film über das Leben mit Epilepsie. Bei Epilepsie handelt es sich um die häufigste chronische Erkrankung des Zentralen Nervensystems bei Kindern und Jugendlichen. In Deutschland sind über 500.000 Menschen jeden Alters an Epilepsie erkrankt. Von Epilepsie Betroffene können Vorurteilen ausgesetzt sein, weil viele Mitmenschen wenig über diese Krankheit wissen. Die Medikamenteneinnahme, der Verzicht auf Alkohol, auf den Führerschein oder die Vermeidung vom Schwimmen in freien Gewässern können wichtige Themen von Menschen mit Epilepsie sein. Der Film zeigt vier Menschen verschiedenen Alters mit Epilepsie und deren Umgang mit der Krankheit in ihrem Alltag. mehr…
In einer Pressemitteilung schreibt die Bochumer Linkspartei: »Die Linke Bochum wird die Bochumer Erklärung zu den Pariser Anschlägen nicht unterzeichnen, so sehr wir auch das Anliegen der Ächtung des Terrors und der Verteilung der barbarischen Anschläge von Paris teilen. Denn die Bochumer Erklärung schweigt dazu, dass jetzt in Folge der Pariser Anschläge, ähnlich wie nach den furchtbaren Anschlägen des 11. Septembers, von den Regierungen in der EU zu Krieg und der Einschränkung von Freiheitsrechten aufgerufen wird. Mit der Aktivierung der militärischen EU-Beistandsklausel vom 17. November durch die EU-Mitgliedstaaten droht eine militärische Antwort, auch der Bundesregierung, auf die Pariser Anschläge. Wir stellen aber fest, dass der Krieg gegen den Terror nach dem 11. September 2001 aus wenigen Hundert bis jetzt Zehntausende von Terroristen hat werden lassen. mehr…
Am Mittwoch, den 25. November lädt das Offene Antifa-Café ist im Sozialen Zentrum um 19 Uhr zu einen Vortrag der Gruppe “Out of Action†ein: „Randale, Bambule und ihre Folgen – ‚Out of Action‘ stellt sich vor. In der Einladung heißt es: »In der Auseinandersetzung mit Faschos und Bullen haben wir immer wieder Scheißerlebnisse wie Verletzungen oder Frust. Diese hinterlassen nicht nur körperliche Spuren, sondern nehmen uns auch psychisch mit. Allerdings werden diese nicht sichtbaren Folgen in der Szene häufig nicht wahrgenommen. Dies führt u.a. dazu, dass Aktivist*innen sich zurückziehen oder Gruppen Strukturen entwickeln, die wir selbst eigentlich nicht wollen. “Out of Action†hat genau dies zu ihrem Thema gemacht und arbeitet zu traumatischen Erlebnissen und Stress bei politischem Engagement. Die Gruppe “Out of Actionâ€-Gruppe im Ruhrgebiet stellt sich vor und gibt in einem Vortag einen kurzen Einstieg in das Thema. Dabei und danach kann gerne mitdiskutiert werden. mehr…
Hunderte von unangekündigten Abschiebungen – auch mit Polizeigewalt und mitten in der Nacht aus Turnhallen und anderen Sammelunterkünften – so will die Stadt Bochum in den kommenden Monaten die Verschärfung des Asylrechts umsetzen. Die Linksfraktion im Bochumer Rat verurteilt die angekündigte weitere Brutalisierung der Flüchtlingspolitik und weist auf die Verantwortung der Bochumer SPD, CDU und Grünen hin: „In Bochum tun die rot-grüne Koalition und die von ihr eingesetzte Verwaltung so, als ob sie nur eine Entscheidung umsetzen, die weit weg in Berlin gefallen ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken Ralf-D. Lange. „Das ist aber falsch. Die Asylrechtsverschärfung ist von Bochumer Politikerinnen und Politikern mit durchgesetzt worden. Die beiden Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michelle Müntefering haben für das Gesetz gestimmt, und Norbert Lammert (CDU) ebenso. Auch Frithjof Schmidt, der für die Bochumer Grünen im Bundestag sitzt, hat nicht dagegen gestimmt. Die Bochumer Kreisverbände der drei Parteien haben von ihren Abgeordneten auch kein anderes Verhalten eingefordert. Damit sind die Bochumer SPD, CDU und auch die Grünen direkt mitverantwortlich für die angekündigte hundertfache Verletzung der Menschenwürde.“ mehr…
Donnerstag 19.11.15, 17:09 Uhr
Soziale Liste will städtischen Wachdienst erhalten
Die Soziale Liste im Rat spricht sich für den Erhalt des stadteigenen Wachdienstes in Verwaltungsstellen aus. Dessen „Aufgabe“ ist einer der zahlreichen Punkte, die von der Verwaltung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2016 vorgeschlagen werden. Die Maßnahme „2.11.29.00492 Wachdienst in Verwaltungsgebäuden abschaffen“ wird folgendermaßen umschrieben: Die „interne Miete für städtische Dienststellen“ soll reduziert werden, indem „der interne Wachdienst, der sich u. a. um die Schließtätigkeiten/Gebäudeüberwachung kümmert, aufgegeben“ wird. Eine „Senkung der Gebäudesicherheit“ soll durch neue technische Maßnahmen ausgeglichen werden. Die jährlichen Einsparungen sollen von 55.000 € im Jahr 2015 auf 191.000 im Jahr 2022 gesteigert werden. mehr…
Am Dienstag, den 24.11., um 19.00 ist die indische Autorin Geetanjali Shree zu Gast im Bahnhof Langendreer, die ihr Buch «Unsere Stadt in jenem Jahr» vorstellen wird. Lesung und Gespräch werden moderiert von dem Journalisten und Indien-Kenner Gerhard Klas. In ihrem Roman thematisiert die Autorin die Eskalation eines religiös-politischen Konflikts: In einer fiktiven indischen Stadt nehmen die Spannungen zwischen Hindus und Muslimen immer weiter zu. Ideologisches Zentrum der Hindu-Fundamentalisten ist ein bedeutendes Kloster der Stadt. Es fängt klein an: Die Kinder spielen nicht mehr Räuber und Gendarm, sondern Hindu und Muslim, die Ruhe über der Stadt beschwört plötzlich Angst herauf. mehr…
Am 24.11. macht die Fahrrad-Demo von cooperide zur Klimaschutzkonferenz in Paris in Bochum Station. StudentInnen der schwedischen Universität in Lund machen Halt auf ihrer Fahraddemo von Kopenhagen nach Paris. Dort findet Anfang Dezember die nächste Klimakonferenz statt. Die StudentInnen von cooperide.org zeigen mit ihrer ca. 1250 km langen Tour, dass die Menschen von den Politikern Entscheidungen für effektiven Klimaschutz erwarten. Dies ist vor sechs Jahren in Kopenhagen gescheitert. Der Arbeitskreis Umweltschutz AkU organisiert aus diesem Anlass mit Kooperationspartner verschiedene Aktionen im Foyer der Volkshochschule. mehr…
Die Soziale Liste tritt für eine bessere Flüchtlingspolitik und ein tatsächliches Recht auf Asyl ein und schreibt: »Bochum braucht eine menschenwürdige Willkommenskultur und viele Möglichkeiten zur Integration. Bochum mit seiner seit vielen Jahren sinkenden Bevölkerung kann von der Zuwanderung nur profitieren. Die Soziale Liste wendet sich daher auch gegen Abschiebungen von Flüchtlingen, wie sie Bochums Stadtdirektor Michael Townsend jetzt auf einer Pressekonferenz angekündigt hat. Das Abschieben von Frauen, Männern und Kindern, die aus rassistischer Diskriminierung, Elend und Perspektivlosigkeit geflohen sind, ist nicht mit den Werten in Einklang zu bringen, die zur Zeit so oft bemüht werden. mehr…
Das Bochumer Friedensplenum und die DFG-VK rufen dazu auf, am Samstag den 21. 11. an der Demonstration „Kein NATO-Kriegsrat in Essen!“ teilzunehmen. Treffpunkt für Bochum ist um 11.30 Uhr im Bochumer Hauptbahnhof unter der großen Anzeigetafel. Die Demonstration startet um 12 Uhr in Essen am Hirschlandplatz. Anlass ist eine Konferenz, die von der NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ vom 23. bis 25. November in der Messe Essen stattfindet. Das Thema der Konferenz: „Luftwaffe und strategische Kommunikation“. In der Einladung zu der Konferenz heißt es: Es gebe Kräfte, die dem Vorgehen der Militärs gegenüber „feindlich“ eingestellt seien und dafür sorgten, „dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt“. Auf der Essener Konferenz wollen NATO-Strategen mit JournalistInnen zusammen überlegen, wie das geändert werden kann.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wendet sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen, wie sie die Stadt gestern angekündigt hat: »Wie Romani Rose, Sprecher des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma jüngst gesagt hat, ist die Verschärfung der neuen Asylgesetze eine „Katastrophe“ für Roma, die vor rassistischer Diskriminierung, Elend, Hunger, Perspektivlosigkeit nach Deutschland geflohen sind. Deshalb hat sich die VVN-BdA vor wenigen Tagen auf ihrer Jahreshauptversammlung für ein humanitäres Bleiberecht für Roma ausgesprochen. Wer verantwortet es eigentlich, dass Familien mit Kindern in diese Situation der Obdachlosigkeit, Armut, „kumulativen Verfolgung“ (so Rose) „bei Nacht und Nebel“ abgeschoben werden? Alle unabhängigen internationalen Gutachten bestätigen, dass die Abgeschobenen ins blanke Elend und systematische Ausgrenzung abgeschoben werden. Und Deutschland schiebt ab. Wir empfinden es als peinlich, wenn Bochums Stadtdirektor Townsend sich rausredet, dass die Stadt ja nur Befehlsempfängerin sei. Die VVN-BdA steht für das humanitäre Bleiberecht der Roma, für das humanitäre Bleiberecht anderer Flüchtlinge, die keineswegs als Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert werden dürfen!«
Für alle, die an einer anarchistischen Organisierung in Bochum Interesse haben, findet am 28. November um 18 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag zur Einführung in den Anarchismus statt. In der Einladung heißt es: »Wenn du etwas Beliebiges verändern könntest, was wäre es? Würdest du für den Rest deines Lebens Urlaub machen? Dafür sorgen, dass fossile Brennstoffe aufhören Klimawandel zu verursachen? Dir ethisch vertretbare Banken und Politiker_innen wünschen? Jedenfalls wäre sicherlich nichts unrealistischer, als alles so zu belassen wie es ist, und andere Resultate zu erwarten. In unseren privaten finanziellen und emotionalen Kämpfen spiegeln sich globale Unruhen und Katastrophen wider. Wir könnten all unsere Zeit darauf verwenden, ein Feuer nach dem anderen zu löschen, aber sie haben alle die selbe Ursache. Stückweise zu reformieren wird nichts in Ordnung bringen: Wir müssen alles, entsprechend einer anderen Logik, überdenken.«
Der Bahnhof Langendreer lädt am kommenden Sonntag, den 22.11. von 11-15 Uhr zum fünften Mal zum gemeinnützigen Flohmarkt-Trödeln ein. Verschiedene lokale Initiativen räumen erneut Keller, Garagen, Bücherregale und Kleiderschränke, um Geld für ihre Arbeit zu sammeln. Dazu gibt’s lecker Kuchen. Der Flohmarkt ist auch eine gute Gelegenheit zum Kennenlernen der Initiativen. Beteiligt sind u.a. amnesty international, Lieblingskino e.V., World Beat Club, Café Lysa, AFAS+, Radio El Zapote, Humanitäre Solidarität Middle East (HSME), APA Mali, Makoi, Humanitäre Cuba-Hilfe, Gemeinschaftsgarten Bochum e.V. und die Dorfpostille.
Im Rahmen der Kritischen Einführungswoche der Fachschaft Sozialwissenschaften lädt am Mittwoch, den 18.11. die Rote Ruhr Uni um 18 Uhr im Raum GBCF 05/606 an der Ruhr Uni zu einem Vortrag „Einführendes zur Kritischen Theorie“ ein: »Die „Frankfurter Schule“ ist inzwischen in vielen Curricula angekommen. Dass die Namen Adorno, Horkheimer, Marcuse in vielen Seminaren und Vorlesungen genannt werden, gehört fast schon zum guten akademischen ’Ton’. Die Philosophie reiht sie unter die Klassiker dieser oder jener Tradition ein, die Medienwissenschaft entdeckt sie als weiteres kulturkritisches Instrument im postmodernen ’Werkzeugkasten’, die Soziologie lehrt sie als Skeptiker empirischer Forschung und Habermas’ „Theorie des kommunikativen Handelns“ als ihre vernünftige ’Operationalisierung’. Doch wie der akademische Betrieb diese ’theoretischen Ansätze’ einer weiteren ’Denkschule’ verdaut, verdeckt den unauflösbaren Zusammenhang, in dem diese von Beginn an standen: Das Denken Adornos, Horkheimers, Marcuses und ihrer Kollegen am Institut für Sozialforschung war nie etwas anderes als Kritische Theorie, umfassende Kritik der modernen kapitalistischen Gesellschaft, ihrer Subjekte, ihrer Geschichte und ihrer Struktur. mehr…
