Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat heute vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt ein Flugblatt verteilt. Unter der Überschrift „Jetzt brennt der Baum richtig!“ wird vor den Kürzungs- und Streichungsplänen von SPD und Grünen gewarnt. Die Ausschussmitglieder werden aufgefordert: „Sagen Sie NEIN zu perspektivlosem Kürzen! – Bochum braucht Zukunft!“ In einer E-mail Nachricht an die Führungskräfte in der Verwaltung hatte OB Scholz gestern versucht, die dramatischen Stellenstreichungspläne im Rathaus herunterzuspielen. Offensichtlich ist der sozialdemokratische Schulterschluss zwischen Verwaltungsspitze und Personalrat der Stadt zerbröselt. Im Mitteilungsblatt des Personalrates  PR-Kontakt wurde moniert: „Arbeitgeberpflichten zur Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden wieder nicht erfüllt.“ Der Personalrat ist sauer, dass er von den geplanten gigantischen Stellenstreichungen aus der WAZ erfahren hat. Die Verwaltungsspitze hatte es nicht für nötig befunden, mit der Mitarbeitervertretung darüber zu reden.

Ein Vernetzungskreis aktiver Schülerinnen und Schüler in Bochum ruft zu einer Kundgebung in Bochum am Freitag, den 19. 12. um 15 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz, gegenüber vom Hauptbahnhof auf: »Schülerinnen und Schüler haben sich vernetzt, um auf die Missstände in Bochumer Schulen aufmerksam zu machen. Am letzten Schultag werden sie in ihren Schulen in Gesprächen mit ihren Mitschülern sammeln, was in der eigenen Schule unzureichend ist. Die Ergebnisse werden dann am Nachmittag in der Bochumer Innenstadt präsentiert. „Wir haben festgestellt, dass wir mit den Problemen, die wir als Schülervertretung an unserer Schule festgestellt haben, nicht alleine sind“, sagt Stefanie Reicht (17). „Auch an den anderen Bochumer Schulen fehlt es an allem Möglichen: von Geldern für neue Gardinen bis zu Schulsozialarbeitern.“ Doch nicht nur fehlende finanzielle Mittel prangern die Schülerinnen und Schüler an: Durch die Schulzeitverkürzung und die zentralen Abschlussprüfungen bleibt keine Zeit mehr für Freizeit und Hobbies. mehr…

Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. „Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen, sondern es werden dadurch neue geschaffen.“ Am 22. Januar soll das Streichkonzept vom Rat verabschiedet werden. „Auch wenn in diesem Prozess noch einige Grausamkeiten aus der Kürzungsliste herausgenommen werden sollten – auch dann ist dieser Haushalt meilenweit von einem sozial gerechten Haushalt entfernt“, so Ralf-D. Lange weiter. „Wir wehren uns dagegen, dass wichtige Bedürfnisse von Bochumer Bürgerinnen und Bürgern gegeneinander ausgespielt werden. Wo soll nun gekürzt werden? Freie Kulturszene oder Sport? Arbeitsplätze oder soziale Angebote? Die Haushaltskürzungen führen zu einer Abwärtsspirale. Der Personalabbau bei der Stadt hat schon begonnen. Nein, da machen wir nicht mit.“ mehr…

„Sie haben schon von anderer Seite gehört, was sich in Bochum tut, viel Gutes ist nicht zu berichten.“ Siegbert Vollmann, erster Vorsitzender der hiesigen jüdischen Gemeinde nach dem Krieg, zeichnet im Herbst 1947 ein tristes Bild von der Situation in seiner Stadt. Anfangs sind es vier Juden (Juni 1945), Ende 1947 dann fünfundfünfzig Gemeinde-Mitglieder, überwiegend jüdische Partner aus den so genannten Mischehen und ihre Kinder. Menschen, die sich für ein Weiterleben in ihrer Stadt entschieden haben. Doch welche Motive führten zu ihrem Verbleib in dem Land, dessen Politik zuvor auf ihre Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung abgezielt hatte? Welche Hoffnungen trieben sie an, welche Ängste und Sorgen belasteten ihre Existenz? Wie lebte es sich inmitten einer nichtjüdischen Gesellschaft, die ihnen alles andere als wohlgesonnen begegnete? Wie ging man zudem um mit dem Unverständnis der jüdischen Bevölkerungsteile, die sich für eine Emigration entschieden hatten und nun die Daheimgebliebenen aus der Ferne mehr als kritisch beäugten? mehr…

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schreibt: »Es geht um die Menschen, die in Bochum einen „Job auf Zeit“ haben – einen befristeten Arbeitsvertrag. Sie bekommen jetzt Know-how und Hilfe von der IG BAU. Die IG BAU Bochum-Dortmund startet die Aktion „Faire Arbeit – Jetzt: Für unbefristete Arbeit mit Perspektive“. Dabei informiert die Gewerkschaft, unter welchen Bedingungen Arbeitgeber überhaupt einen Job als befristete Beschäftigung anbieten dürfen. Ebenso geht es um die Rechte, die „Jobber auf Zeit“ haben. Dazu hat die IG BAU ab sofort eine Info-Hotline „Faire Arbeit – Jetzt!“ (zum regulären Telefontarif) geschaltet: 0391 / 40 85 232 (Montag bis Freitag von 7 bis 20 Uhr, Samstag von 9 bis 16 Uhr). Unter dieser Rufnummer wird Betroffenen, die auf dem Bau, in der Baustoffbranche, in der Gebäudereinigung und in den „grünen Berufen“ – etwa im Garten- und Landschaftsbau oder als Floristin – arbeiten, rasch eine Beratung von einem regionalen Experten vermittelt. Sie können auch den Info-Flyer „Befristet beschäftigt – Deine Rechte“ über die Hotline ordern. Er gibt wichtige „Arbeitnehmer-Tipps gegen Arbeitgeber-Tricks“ rund um die befristete Beschäftigung. mehr…

„Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes mundtot zu machen“, erklärt  die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe und erklärt weiter: „Es ist zynisch und heuchlerisch, wenn die Bundesregierung die Festnahme regierungskritischer Journalisten in der Türkei kritisiert. Nicht erst bei den jüngsten Verhaftungen ist nicht erkennbar, wie dieses gezielte Vorgehen gegen Journalisten und gegen Vertreter der Medien durch die türkische Polizei mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist. mehr…

Das EndstadionKino zeigt ab Donnerstag, den 18. Dezember „Das Salz der Erde“. Dies ist das Porträt eines Mannes, der seinem Leben mehrere Wendungen zu geben vermochte: Angefangen als Ökonom und berühmt geworden als engagierter Fotograf, widmet er sich nun ganz der Ökologie und der Aufgabe, den tropischen Regenwald wieder zu regenerieren. Wim Wenders lässt Salgado oft selbst zu Wort kommen und seine Arbeit erläutern. mehr…

Bei der Wahl zum Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni hat es einen weiteren Rechtsruck gegeben. Die christdemokratische Hochschulgruppe RCDS war schon nicht mehr zur Wahl angetreten. Rechts neben dem bisherigen AStA war kein Platz mehr. Auch die Piraten-Hochschulgruppe, die bis kurz vor der Wahl im AStA mitgearbeitet hatte, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Die beiden Listen hatten je einen Sitz. Wahlgewinnerin ist die Naturwissenschaftler-Liste. Sie steigerte die Anzahl ihrer Sitze von 8 auf 11. Die Grüne Hochschulgruppe verlor einen Sitze. Alle anderen Liste behielten ihre Zahl an MandatsträgerInnen. Das aktuelle Wahlergebnis. Die Ergebnisse der beiden vorangegangenen Wahlen.

Am Sonntag, den 21. Dezember um 18 Uhr gibt es im Sozialen Zentrum ein „YouTube-Best-Of aus der Atheistenszene“. Die Gruppe Religionsfrei im Revier schreibt, dass „sie keine Mühen gescheut und die besten Köpfe der atheistischen Scene zusammengeholt hat: Zu Wort kommen Geistesgrößen wie: Richard Dawkins, Sam Harris, Christopher Hitchens, der Komiker George Carlin, die Protagonisten der Zeichentrickserie “Futurama” und Southpark u.v.a. In kurzweiligen kleinen Episoden zeigt der Biologe Martin Gossen sein Best of des atheistischen You-Tube- und Netzuniversums und präsentiert damit einen unterhaltsamen Abend voller kluger Gedanken, tiefsinniger Philosophie und Absurditäten rund um das Thema Gott, die Atheisten und die Welt. Das ganze findet im Rahmen eines „gemütlichen Beisammenseins zum Jahresende“ von Religionsfrei im Revier statt. Es wird eine nudelige Speise und Salate geben. Alle aufgeklärten Geister sind willkommen!«

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum berichtet in ihrem Newsletter von der gestrigen Ratssitzung am Donnerstag und informiert über die am heutigen Freitag stattfindende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS). Themen sind: Gebührenerhöhungen, Perspektiven für Opel-Beschäftigte, Semesterticket, Stromsperren, Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte, Sparmaßnahmen bei der SeniorInnenarbeit, Abschaffung fast der Hälfte aller Schulbusse und Stellenabbau bei der Stadt: mehr…

Zu den Spam-Mails, die massenhaft an Studenten der RUB verschickt worden sind, reagiert die Linke Liste mit einer Stellungnahme:
»Am Mittwochabend hat ein bislang noch unbekannter Personenkreis an über 50 000 kopierte RUB-Mailadressen einen sogenannten „Info-Brief“ versendet, in dem über angebliche Korruption und politische „Gefährlichkeit“ der hochschulpolitischen Listen Linke Liste, Grüne Hochschulgruppe, B.I.E.R. und KLIB berichtet wurde. Hierzu möchten wir kurz Stellung beziehen.
Dass die in der Rundmail erhobenen Vorwürfe Teil einer infamen Verleumdungskampagne sind und darin linke Politik durch eine mehr als abenteuerliche Realitätsauslegung kriminalisiert und als „extremistisch“ stigmatisiert wird, ist inakzeptabel. mehr…

„Hier wohnte Heinrich Schmitz, Jahrgang 1910, im Widerstand/SPD, verhaftet 1933, SA Keller gefoltert/vergiftet, 25.4.1933“, so lautet der Text auf dem Stolperstein, der von der Bochumer VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten gestiftet und am 10. Dezember 2014 auf der Hermannhöhe verlegt wurde. Die VVN schreibt: »Schmitz war Mitglied des SPD-Schutzverbandes Reichsbanner und wohnte auf der Hermannshöhe in unmittelbarer Nähe zum Gebäude der SPD-Zeitung Volksblatt. Schon kurz nachdem die Nazis die Macht in Bochum gewaltsam an sich gerissen hatten, war er deren Verfolgung ausgesetzt. Heinrich Schmitz, meistens kurz Heini oder Heinz genannt, war 23 Jahre alt, als er nach den Misshandlungen der Nazis am 25. April 1933 starb. mehr…