Die Linke Bochum hat am gestrigen Sonntag einen neuen Vorstand gewählt und teilt mit: »Zum Kreissprecher der Partei wurde der 34jährige Jurist Amid Rabieh gewählt. Rabieh sprach sich dafür aus, für eine neue soziale Idee zu kämpfen, um deutlich zu machen, dass es noch politische Alternativen zu den Kürzungsorgien der etablierten Parteien in Bochum gibt: „Es sind Zeiten der Unsicherheit für viele Menschen, die eh schon unter Leiharbeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung leiden. Haushaltsperre, soziale Kürzungen und Gebührenerhöhungen führen dazu, dass immer mehr Bochumerinnen und Bochumer von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Bochum und das gesamte Ruhrgebiet zu Armutszonen verkommen.
Wir werden als Die Linke Bochum gegen diese Entwicklungen zusammen mit unseren Bündnispartnern aus den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen, den entschiedenen Protest der Bochumer Bürgerinnen und Bürger mitorganisieren.“ Neue Sprecherin der Linken Bochum ist die 19jährige Schülerin Duygu Kamali. Sie kündigte in ihrer Vorstellungsrede an, sich künftig vor allem gegen Rassismus und Ausgrenzung, sowie für die Rechte sozial Deklassierter stark machen zu wollen: „Die radikale Umverteilungspolitik von unten nach oben führen auch in Bochum zur Verarmung ganzer Stadtteile, während die oberen Zehntausend immer reicher werden. Das Märchen der Armutszuwanderung dient dabei als populistische Ablenkung von den eigentlichen Ursachen der sozialen Probleme und bewirkt rassistische Vorurteile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Dagegen gilt es politisch anzugehen und deutlich zu machen, dass die Grenzen nicht zwischen den Kulturen, sondern zwischen Arm und Reich verlaufen.“
Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören dem neuen Vorstand die Studierenden Benny Krutschinna, Anika Klüppelberg und Felix Lenz, die Kulturwissenschaftlerin Andrea Klotz, sowie die kaufmännische Angestellte Mehriban Özdogan an. Zum Schatzmeister des Kreisverbandes wurde Siegfried Mausolf gewählt.
Zukünftig wollen die Mitglieder Ihre Arbeitskraft noch engagierter in den Aufbau der Partei in Bochum investieren. „Wir sind die einzige Partei mit der Kriege, Sozialabbau und Ausgrenzung nicht zu machen sind“, so Rabieh.«
Montag 01.12.14, 19:17 Uhr
Harmonie am 1. Advent
In beinahe ungetrübter Harmonie verlief die Vorstandswahlversammlung der Linken in Bochum am 1. Adventssonntag, zu dem gut 40 der 290 Mitglieder erschienen waren, fast überwiegend vom dominierenden linksfundamentalistischen Flügel um die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Von den realpolitisch orientierten Linken in Bochum hatte kaum jemand in die Jahrhunderthalle gefunden. Viele haben sich offenbar zurückgezogen, einige sind – eine Spezialität der Linken hierzulande – in einen benachbarten Kreisverband ausgewandert oder haben die Partei ganz verlassen. Mit den Vorstandswahlen baute die Gruppe um Sevim Dagdelen, die sich bereits bei den Kommunalwahlen rigoros durchgesetzt hatte, ihren innerparteilichen Brückenkopf Bochum weiter aus.
Die Parteitagsregie oblag nicht dem bisherigen Sprecherduo Mehriban Özdogan und Benny Krutschinna oder später ihren Nachfolgern, sondern lag fest in Händen von Martin Hantke, dem Lebenspartner der Bundestagsabgeordneten, der sich an die Stelle der alten Parteiführung setzte und es sich nicht nehmen ließ, in der Rolle eines leitenden Vorstandsbeisitzers den Rechenschaftsbericht des Vorstandes vorzutragen. Gelenkte Regie von oben – oder besser von hinten – wie in einer Kaderpartei, aber klaglos hingenommen von einer passiv zustimmenden Versammlung.
In der nur kurzen Aussprache zum Rechenschaftsbericht fanden Impulse für eine lebendigere Demokratie und Meinungsfreiheit für die Mitglieder im KV Bochum kaum Resonanz. Dabei hat es der bisherige Kreisvorstand zu verantworten, dass der von der Mitgliederversammlung beschlossene „Diskussionsverteiler“, ein Email-Diskussionsforum für alle Parteimitglieder, abgeschaltet wurde, ohne Diskussion im Kreisverband und ohne vorherige Information der im Diskussionsverteiler Beteiligten, die lediglich in einer Email verdutzt lesen mussten, sie selbst hätten sich aus dem Diskussionsverteiler abgemeldet. Dieser von mir heftig kritisierte Abbau innerparteilicher Demokratie hat zur Folge, dass Meinungsäußerungen der lokalen und überregionalen Parteiführungen, Abgeordneten oder anderen Parteigrößen – vom Kreisvorstand ausgewählt oder kontrolliert – über den normalen Mitgliederverteiler des Vorstandes an die Mitglieder versandt werden, demokratische Gegenrede dazu aber über den Diskussionsverteiler nicht mehr möglich ist, eine Entwicklung, die in der DDR sicher als Stärkung des demokratischen Zentralismus gefeiert worden wäre. Abgeschaltet wurde das Diskussionsforum übrigens im zeitlichen Zusammenhang mit scharfer Kritik an Sevim Dagdelen, nachdem sie im Bundestag die Fraktionssprecherin der Grünen als Verbrecherin bezeichnet hatte, weil diese faschistische Gefahren in der Ukraine nicht ebenso klar benenne wie die Linke. Der alte Vorstand, aber bei ihrer Befragung auch alle für den neuen Vorstand Kandidierenden wollten es einer ausdrücklich ergebnisoffenen Diskussion des neuen Vorstandes überlassen, ob der Diskussionsverteiler wieder eröffnet werden soll: Das wäre Zuteilung demokratischer Teilhabe von oben. Passives Schweigen der Versammlung dazu. Auf Antrag eines Mitglieds muss sich nun wenigstens die Parteibasis auf der nächsten Mitgliederversammlung damit befassen, ob sie mehr Basisdemokratie oder Lenkung will.
Mit Schweigen übergangen wurde meine Kritik, dass der Vorstand das von der Ratsfraktion klammheimlich installierte Oppositionsbündnis der Linken mit dem Rest der Sozialen Liste im Stadtrat hat durchgehen lassen, ohne dazu das Votum der Parteibasis einzuholen. Das informelle Bündnis Linke/Soziale Liste führte dazu, dass die Linksfraktion personelle Präsenz in wichtigen Bereichen der Bochumer Politik, Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung, wo es hauptsächlich um neue Arbeitsplätze geht, an Günter Gleising, den Letzten der Sozialen Liste, abgetreten hat: er vertritt die Linke im Ausschuss für Strukturentwicklung und im wichtigen Aufsichtsrat der Wirtschaftförderungsgesellschaft. Für eine Partei, die den demokratischen Anspruch hat, wichtige Grundsatzentscheidungen – dazu gehört ein Ratsbündnis unbedingt – durch die Parteibasis zu entscheiden, ist eine solche im Hinterzimmer gefingerte Partnerschaft inakzeptabel. Dies gilt umso mehr beim Bündnis mit einer
DKP-dominierten, für Relativierung und Rechtfertigung der Menschenrechtsverbre-
chen der DDR anfälligen und zur MLPD offenen Gruppierung, die deshalb nicht ohne Grund nur so eben noch ein Ratsmandat erringen konnte. Am Schweigen des Vorstandes und der Wahlversammlung auf diese Kritik wird deutlich, dass vielen in der Bochumer Linkspartei die Beteiligung an Grundsatzentscheidungen entbehrlich und die Soziale Liste in ihrer politische Ausrichtung willkommen ist.
Ob die Linke in Bochum zur Zeit 290 Mitglieder hat oder ob eine mehr oder weniger große Anzahl davon mangels Zahlung der Mitgliedsbeiträge auszuschließen wäre – ein landesweites Problem der Linken – konnte oder wollte der Vorstand nicht genau beantworten. Ralf D. Lange als Kassierer beschrieb das Problem lavierend als für Bochum nicht so gravierend wie anderswo, ohne genaue Zahlen zu nennen. Über Mitglieder ohne Beiträge gibt es eine kontinuierliche Kommunikation zwischen Landesschatzmeisterin und Kreisverbänden, weil dies vor allem für den Beitragsanteil der Kreisverbände, die Delegiertenschlüssel und das innerparteiliche Wahlrecht große Bedeutung hat. Dennoch wollte der Vorstand für Bochum Genaues nicht wissen; wenig glaubhaft.
Hauptträger des neuen Vorstandes sind die Jugendorganisation `Solid` und die Migrantenorganisation DIDF, Heimat der Bundestagsabgeordnete Dagdelen, beide fest auf deren betonlinken Kurs ausgerichtet. Dabei ist das Tempo vom Eintritt in die Partei oder Ortswechsel nach Bochum bis in die lokale Parteispitze atemberaubend. Zwei bis drei Monate reichen aus, um Kreissprecherin oder Vorstandsmitglied zu werden. Mangelnde politische Erfahrung der 19-jährigen Kreissprecherin – viele kannten sie nicht, ihr Name musste mehrfach wiederholt werden – ist kein Hinderungsgrund, wenn DIDF persönliche Loyalität verspricht. Klammer des neuen Vorstandes ist Amid Rabieh, früher im Wahlkreisbüro für Sevim Dagdelen tätig und seit der Kommunalwahl als gut dotierter Mitarbeiter der Ratsfraktion mit Raum und Zeit für die Grabenkämpfe in der Partei.
Wo die Bochumer Linke mehrheitlich steht wird an der Profilierung des neuen Beisitzers Felix Lenz (Solid) in seiner Bewerbungsrede deutlich: Dem Koalitionsvertrag in Thüringen könne er keinesfalls zustimmen, aber – auf insistierende Nachfrage immerhin – Bodo Ramelow würde er mitwählen. Hoffentlich sind die in Erfurt anders.
DIE LINKE hat es ja zumindest auf anderen politischen Ebenen eingesehen und macht dann auch immer grosses Gezeter : Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung haben ihre Ursachen im Fehlen von Möglichkeiten der Einflussnahme.
Aber Kritik an anderen ist eine Sache und Selbstkritik eine ganz andere :
Wenn innerparteiliche Demokratie abgebaut wird, dann ist es doch kein Wunder , wenn nur gut 40 von 290 Mitgliedern zur Wahlversammlung kommen. So ein mickriges Häuflein sollte man gleich wieder nach Hause schicken, denn einem von so wenigen Mitgliedern gewählten Vorstand fehlt jegliche Legitimation.
Das Zitat des neuen Sprechers Rabieh klingt wie Hohn, wenn ich den Bericht des Genossen Feldmann hier lese. Der Kreisverband der Bochumer LINKEN ist kaputt. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Es steht vielmehr zu befürchten, dass auch die letzten vernünftigen Menschen abwandern und sich der Status als kleine „Politsekte“ vor Ort weiter manifestiert.
Als ein Beispiel für die Mitgliederzahl des KV Bochum sei auch auf einen aktuellen Beschluss des Landesvorstandes hingewiesen: http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/Vorstand/Sofortinfos_2014/Sofortinformation-05.pdf
290 Mitglieder? Das sollte ab dem 01.01.15 nochmal angesehen werden :) .
Diejenigen Linken in Bochum, die gern einen Kuschelkurs mit der SPD einschlagen wollen, melden sich aus ihrer Schmollecke. Sie haben bei der Kommunalwahl keine Kandidaten mehr aufgestellt, keine inhaltliche Initiative gestartet und haben in den letzten Jahren auch keine personellen Alternativen für den Kreisvorstand gehabt. Sie sollten ihre Energie besser gegen die herrschende Politik auf Stadt- Landes- und Bundesebene richten, statt davon zu träumen auch regieren zu dürfen. Was dabei rumkommt, zeichnet sich gerade in Thüringen ab.