Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Kindertagesstätten, Seniorenheime und Behindertenwohnheime der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bochum und Herne am Freitag (12.9.) zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Kitas würden zum größten Teil geschlossen, Senioren- und Pflegeeinrichtungen müssten im Notbetrieb arbeiten, erklärte die Gewerkschaft. Die Beschäftigten des Wohlfahrtsverbandes wehren sich mit dem ersten Warnstreik gegen eine Abkopplung ihres Tarifvertrages vom öffentlichen Dienst. Während einer Demonstration und Kundgebung in Recklinghausen wollen die AWO-MitarbeiterInnen am Freitag gemeinsam mit ihren KollegInnen aus anderen Städten der Region ihrem Unmut Luft machen. Vorher treffen sie sich zu einem Streikfrühstück in der ver.di Geschäftsstelle Bochum. mehr…
Dienstag 09.09.14, 13:52 Uhr
Die Bochumer Linksfraktion zur Berufsbildungsmesse:
Die Linke im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben und schreibt: „Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen.“ Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender Der Linken, erklärt dazu: „Es ist wieder einmal mehr als peinlich, wenn das Jugendamt der Stadt Bochum diese Messe ausrichtet und ausgerechnet die Bundeswehr als Ausstellerin einlädt. mehr…
Dienstag 09.09.14, 11:30 Uhr
Sevim Dagdelen zur Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
„Ich empfinde es als unerträglich und perfide, dass die Bundeswehr ausgerechnet bei einer Ausbildungsmesse für ihr – im schlimmsten Fall – blutiges Handwerk werben darf. Kriegsdienst ist kein Abenteuer- und Event-Erlebnis, sondern widerspricht einer zivilisierten Gesellschaft zutiefst“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, anlässlich der diesjährigen Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress vom 10. bis 11. September, wo die Bundeswehr erneut die Möglichkeit erhielt, dort „personalwerbliche Maßnahmen im Bereich Jugendmarketing“ zu betreiben, wie es im Bundeswehrjargon heißt. Dagdelen weiter: mehr…
Dienstag 09.09.14, 11:30 Uhr
Das Bochumer Friedensplenum zur Berufsbildungsmesse:
Das Bochumer Friedensplenum wird wie in den vergangenen Jahren die Beteiligung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse mit einer Reihe von Protestaktionen begleiten und schreibt: »Wir wissen, dass wir den Bundeswehreinsatz nicht verhindern können, aber wir werden den Jugendlichen wieder deutlich machen, dass eine Ausbildung zum Töten keine normale Berufsausbildung ist. Es ist kennzeichnet für den Zustand unserer Gesellschaft, dass sich das Jugendamt der Stadt Bochum über die Aufforderung der Kinderkonvention der UN hinwegsetzt, die eine Werbung für das Militär bei Minderjährigen ächtet. Wir finden es erfreulich, dass die Bundeswehr trotz eines Millionen Euro schweren Etats für die Nachwuchswerbung große Schwierigkeiten hat, genügend Jugendliche zu rekrutieren. Wir fordern das Jugendamt der Stadt auf, als Veranstalter der Messe dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche Prinzipien in diesem Jahr beachtet werden. D.h. insbesondere, dass BesucherInnen der Messe beim Betreten der Halle keine Flugblätter abgenommen werden und BesucherInnen, die mit ihrer Kleidung gegen die Anwesenheit der Bundeswehr protestieren, kein Hausverbot erhalten. mehr…
Am Samstag, den 20. 9. ruft die Initiative UrbanRadeling Bochumum 11:00 Uhr zu einer Fahrrademo auf unter dem Motto: „Antreten gegen die Fahrradhölle“. Treffpunkt ist vor dem Hauptbahnhof. Im Aufruf heißt es: »Fahrradfahren ist gut für die Umwelt, stinkt nicht und ist leise, macht Spaß und schafft Raum für urbane Lebensqualität. Aber in Bochum ist die Situation für RadfahrerInnen besonders schlecht: Fehlende Verkehrskonzepte, etliche Details, die uns in der Stadt das Radfahren schwer machen, Ignoranz in Politik, Verwaltung und Verbänden. Wir wollen raus aus der Defensive und Druck machen gegen den Autowahn und für wirkliche Veränderungen in der Stadt. Kommt massenhaft und lasst uns den Ring rocken!«
Die Soziale Liste steht dem am 20./21. September geplanten Hundeschwimmen ablehnend gegenüber. Sie kritisiert die Bezirksvertretung Wattenscheid und schreibt: »Diese hatte im Gegensatz zur Bezirksvertretung Ost einem Hundeschwimmen zugestimmt. Das soll jetzt im Wellenfreibad in Wattenscheid-Südfeldmark sattfinden. Aus hygienischen Gründen (verbleiben von Verunreinigungen im Wasser/Becken und auf den Freiflächen) sowie aus psychologischer Rücksichtnahme (Ekel) ist dieses Hundeschwimmen schwer zu akzeptieren. Die Soziale Liste im Rat spricht sich daher für die Beibehaltung der ganzjährigen strikten Trennung von Mensch und Tier in den Freibädern aus. mehr…
Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer wirft in einem Leserbrief in der ver.di-Mitgliederzeitung publik deren Chefredakteurin „eine völlig einseitige Agitation“ vor und schreibt: „Genau dazu passt der Artikel „Gespenstische Vorgänge“ zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Kollegin Kniesburges folgt genau dem Terminus der Links-Partei. So werden immer wieder mit falschen Argumenten neue Ängste geschürt, die sich eins zu eins in ihrem Beitrag wiederfinden. Die in dem Artikel genannten Vorwürfe basieren fast immer auf Behauptungen und falschen Annahmen, was am Ende zu einem Horrorszenario führt.“ Der Artikel „Gespenstische Vorgänge“ und der Leserbrief.
Das Jugendamt der Stadt Bochum jammert häufig, dass das Bochumer Friedensplenum mit der Kampagne gegen den Bundeswehreinsatz auf der Berufsbildungsmesse zu viel Medienbeachtung findet und die vielen positiven Angebote der Messe nicht genügend gewürdigt werden. Deshalb soll an dieser Stelle ein völlig einzigartiges Angebot der Stadt Herne besonders erwähnt werden. Im Messebegleitheft bietet die Stadt Herne auf Seite 33 eine Ausbildung zur/m Staatssekretär/in an. Das Grundgehalt liegt bei diesem Beruf bei ca. 10.000 Euro. Wahrscheinlich hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering ihren Mann überredet, als Ausbilder tätig zu werden. Wer sonst hätte in Herne die Eignung dafür.
Am Sonntag, den 14. September zwischen 11 und 22 Uhr findet in der Alsenstraße ein Straßenfest statt. Die Einladung: » Zum sechsten Mal veranstalten Verbände, Nachbarn und Organisationen gemeinsam ein Familienfest auf der Alsenstraße. Auf gleich mehreren Bühnen und in der Musiklounge gestalten Künstler ein abwechslungsreiches Kulturprogramm. Bei Bobbycar fahren, bei Mal- und Bastelaktionen kommen die kleinen Festbesucher auf ihre Kosten. Außerdem gibt es an den zahlreichen Flohmarktständen Schätze zu finden. Neben Upcycling-Angeboten und einer Apfelsaftpresse wird es allerlei von den Anwohnern zubereitete Köstlichkeiten geben. Der Eintritt ist frei.« Das Programm.
Im vergangenen Jahr hat das Jugendamt der Stadt auf der von ihm organisierten Berufsbildungsmesse jeglichen Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr unterdrückt. Selbst Ratsmitglieder der Linksfraktion wurden von der Polizei aus der Messe geführt und erhielten Hausverbot, weil sie T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ trugen. Das Bochumer Friedensplenum hat in diesem Jahr 100 T-Shirts mit der Aufschrift herstellen lassen. Die T-Shirts gibt es am morgigen Montag im Büro der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen an der Allee Straße oder am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche am Infostand vor dem RuhrCongress, in dem die Messe stattfindet.
Am Sonntag, den 7. September findet im Sozialen Zentrum Bochum ab 13 Uhr das monatliche vegane Pichnick statt. Das Vorbereitungsteam schreibt: »Das Vegane Picknick ist zurück aus der Sommerpause, am 7. September treffen wir uns wieder im Sozialen Zentrum. Bei gutem Wetter wollen wir im Hof grillen. Wenn ihr also einen Grill bei euch rumstehen habt: am besten mit einpacken! mehr…
Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Samstag, den 13. 9. dazu ein, an einer Radtour von Rheinberg über Geldern nach Krefeld teilzunehmen. Der Niederrhein während des Dreißigjährigen Krieges wird das Thema während dieser historisch-politschen Exkursion sein. In der Einladung heißt es: »Wir werden mit dem Zug bis Rheinberg fahren und von dort weiter mit dem Fahrrad entlang der Fossa Eugeniana, einem noch an manchen Stellen sichtbaren Kanal, mit dessen Bau die Spanier im Jahr 1626 begonnen hatten. Dieser Kanal sollte von Venlo bis Rheiberg gebaut werden und die Maas mit dem Rhein verbinden. Der Weiterbau dieses Kanals wurde allerdings 1632/33 eingestellt., als die Generalstaaten Rheinberg und Venlo eroberten. mehr…
Im zehnten Jahr schon bietet das Projekt „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sieben Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Kurs an zum Thema: Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung. Beginn ist am Donnerstag, den 11.9. um 18.00 Uhr. In der Einladung heißt es: »Auf Hartz IV bist Du schneller als Du denkst. Da gilt es zu wissen, welche Rechte bestehen und wo Fallstricke drohen: Ersparnisse und Lebensversicherungen sind rechtzeitig „hartz-fest“ zu machen, die Wohnungskosten ebenso. Mit Lebenspartner/in drohen Überraschungen, ebenso in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten, ohne tatsächlich diesen gegenüber einen Unterhaltsanspruch zu haben. Im Alter bleibt nur die rentenergänzende Grundsicherung. mehr…
„Die Bundesregierung will auch weiterhin türkische Migranten diskriminieren und das Dogan-Urteil zu Sprachtests beim Ehegattennachzug nicht umsetzen. Das ist eine inakzeptable Missachtung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und zugleich eine Brüskierung der EU-Kommission, deren Anwendungshinweise zur EU-Familienzusammenführungs-Richtlinie sie komplett ignoriert“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zum Dogan-Urteil des EuGH. Dagdelen weiter: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung lediglich glaubt eine allgemeine Härtefallprüfung einführen zu müssen. Das ist ein exekutiv organisierter Rechtsbruch. mehr…
Unter dem Titel Von Detroit lernen! hat das Netzwerk „Recht auf Stadt – Ruhr“ sein Manifest zur Zukunft des Ruhrgebietes veröffentlicht. Das Netzwerk konstituierte sich im September 2013 im Anschluss an die ruhrgebietsweite Konferenz »Interventionen – Stadt für alle« im Bahnhof Langendreer. Mit der Streitschrift und dem dazugehörigen Essay „Realize Ruhrgebiet“ möchte sich das Netzwerk in die Debatte um den Umgang mit Armut, Schrumpfung und Leerstände im Ruhrgebiet einmischen und schreibt: »Detroit gilt als der Inbegriff der postindustriellen Stadt. Der Rückzug der großen Industrien hat diese Stadt massiv verändert. Auch im Ruhrgebiet begann der Strukturwandel in den 60er Jahren. mehr…
