Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit lädt am Dienstag, den 1. April um 17 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in der ver.di-Geschäftsstelle, Universitätsstraße 76 ein. Unter dem Titel „Notruf Kommune“ nehmen teil: für die CDU: Dennis Radtke, Kandidat für das Europaparlament, für Die Grünen: Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion, für Die Linke: Ralf Lange, Spitzenkandidat für die Kommunalwahl und für die SPD: Dr. Peter Reinirkens, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion. Die Gesprächsleitung übernimmt der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt.
Die Veranstaltung verläuft nicht als Podiumsdiskussion sondern als „Politiker-Speed-Dating“. Nach kurzen Stellungnahmen der Politiker, in denen sie erläutern sollen, was ihre Parteien unternehmen wollen, damit Bochum finanziell wieder handlungsfähig wird, geht es in vier Gesprächsgruppen weiter. Hier werden die Politiker der Reihe nach befragt, wie ihrer Ansicht nach zukünftig die Daseinsvorsorge in den Kommunen finanziert werden soll.
In der Einladung heißt es: »Das Bochumer Bündnis fordert u.a.: Die Einnahmen der Städte erhöhen! Reichtum besteuern! Vermögenssteuer wiedereinführen! Reichenabgabe!
Das waren vor der Bundestagswahl Forderungen, für die sich auch die Parteien SPD, Die Grünen und Die Linke eingesetzt hatten. In den Koalitionsvereinbarungen tauchen diese Forderungen nach Umfairteilung nicht mehr auf und sind kein Thema für die Regierungen in Bund und Land. Dabei hätten die SPD und die Grünen die Möglichkeit, als Regierungsmitglieder in Berlin und Düsseldorf hier Zeichen zu setzen!« Der Einladungsflyer.
Donnerstag 27.03.14, 12:20 Uhr
Bochumer Bündnis lädt ein zum Politiker-Speed-Dating
Einnahmequellen der Kommunen
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Der kommunale Haushalt würde auch profitieren von einer allgemeinen Erhöhung des Einkommensniveaus der Beschäftigten: nämlich über die dann höher ausfallende Summe der Einkommens-/Lohnsteuer (die Kommunen erhalten davon 15 %) und, falls dann auch mehr konsumiert wird, über die dann auch höher ausfallenden Verbrauchsteuern (Vergnügungssteuer, Getränkesteuer, 2,2 % der Mehrwert-/ Umsatzsteuer).
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Weitere Einnahmequellen der Kommunen:
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РGrundsteuer, Gewerbesteuer, ̦rtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern wie z.B. Zweitwohnungssteuer, Hundesteuer
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– Beteiligung am Aufkommen jener Teile der Abgeltungssteuer, die bisher dem Zinsabschlag unterlagen mit 12 %
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– Beteiligung an den Einnahmen der Länder aus der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer nach jeweiliger Landesgesetzgebung
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– Fakultative Beteiligung an den übrigen Landessteuern nach jeweiliger Landesgesetzgebung
Soweit ich das mitkriege, kommen auch von der Sozialen Liste im Rat der Stadt fundierte Beiträge zur städtischen Finanzpolitik. Da offensichtlich die Veranstaltung auch Perspektiven für die Kommunalwahlen und das Verhalten der Parteien danach aufzeigen sollen, frage ich, warum die Soziale Liste nicht auch eingeladen worden ist.
@Wolfgang Dominik
Wenn Bochum pleite ist, dann liegt das ja nur zum Teil an überflüssigen Prestigebauten wie dem Konzerthaus oder anderen Fehlentscheidungen. Maßgeblich verantwortlich für die katastrophale finanzielle Lage der meisten Kommunen sind Steuerentscheidungen von CDU, SPD und Grünen im Bundes- und im Landtag. Die SPD ist z. B. in Bochum, Düsseldorf und Berlin in der Regierung und Bochum ist pleite. Ich finde es richtig, wenn SPD, CDU und Grüne ihre Politik in Düsseldorf und Berlin rechtfertigen sollen und die Linke ihre Alternativen dazu vorstellt. Darum sind die vier im Bundestag vertretenen Parteien und nicht die acht im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen eingeladen worden.
@ Martin Budich:
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Du schreibst: „Maßgeblich verantwortlich für die katastrophale finanzielle Lage der meisten Kommunen sind Steuerentscheidungen von CDU, SPD und Grünen im Bundes- und im Landtag.“ Ob du das spezifizieren kannst?
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Ich sehe das nicht so. Ich sehe neben Einnahmeschwächen in der Gewerbesteuer und in der Einkommenssteuer und den Verbrauchssteuern (wirtschaftliche Schwäche, Arbeitslosigkeit – s.o.) gestiegene Kosten in traditionellen Aufgaben wie der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen (ca. 50% der kommunalen Sozialhaushalte) und zusätzliche Kosten wie aktuell die inklusive Erziehung nach der UN-Behindertenrechtskonvention und seit Anfang der Nuller Jahre bis heute die Ausweitung der Kinderbetreuung. Letzteres sollte teilweise dadurch ausgeglichen werden, dass die Kommunen ca. 95% der Sozialhilfeberechtigten in Hartz IV abschieben konnten. Obwohl die Kommunen hier ca. 75% der Wohnungskosten tragen, sparen sie doch erheblich. Zum weiteren Ausgleich trägt seit diesem Jahr der Bund die gesamten Kosten der Grundsicherung für Menschen im Alter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung.
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Das geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht. Entspüechend der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist die gesamte Finanzverteilung neu zu regeln.
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Du hast recht, das ist letztlich Bundespolitik. Aber nicht Steuerpolitik.
@ Norbert Hermann
Ich bin über Deine Frage, ob ich die Steuerentscheidungen spezifizieren kann und Deine These, dass die kommunale Unterfinanzierung nichts mit Steuerpolitik zu tun hat, überrascht.
Unter der Überschrift „Die Kommunen bluten aus – eine absehbare Folge neoliberaler Steuerpolitik“ erinnerten wir bereits vor 12 Jahren daran, was zwei Jahre vorher schon absehbar war: Die rot-grünen Steuergeschenke für die Unternehmen ruinieren die kommunalen Finanzen. Es lohnt den Text von Reinhard Wegener noch einmal zu lesen.
Dass die damalige Prognose richtig war, belegt der von Kai Eicker-Wolf und Achim Truger verfasste „Kommunalfinanzbericht 2013„, den ver.di NRW veröffentlicht hat. Die von Dir nachgefragte Spezifizierung ist in den Abbildungen 32 und 33 auf Seite 29 anschaulich dargestellt.
Du deutest an, wie heftig der Bund gegenüber den Kommunen gegen das Konnexitätsprinzip verstößt und das es hier teilweise Korrekturen gibt. Dies ist sicherlich eine weitere Ursache der kommunalen Finanzprobleme.
@ Martin Budich: Danke für die interessante Antwort.
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Von 2001 bis 2012 stiegen die Steuereinnahmen insgesamt von 446 auf 600 Mrd. Euro (1). Der Anteil der Kommunen daran ist sowohl absolut als auch prozentual ständig gestiegen. Die von dir zitierten Quellen sind nicht immer einschlägig, da ein grosser Teil der Steuersenkungen die Kommunen nicht belastet hat.
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Es ist richtig, durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes gingen Einnahmen aus Einkommensteuer in erheblichem Masse verloren. Das ist aber nur sehr relativ zu sehen – die sonstigen Steuererhöhungen der vergangenen 15 Jahre haben das mehr als wett gemacht, dass sogar die Kommunen unter dem Strich davon profitiert haben und mehr haben als je zuvor. Das bestätigt auch die von dir angegebene ver.di-Quelle. Die Steueränderungen haben die Finanzlage der Kommunen also gerade nicht „ausgehöhlt“, im Gegenteil. Allerdings reicht das nicht aus den Verlust durch die konjunkturellen Einbrüche und vor allem den gestiegenen Aufwand auszugleichen.
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Der tatsächliche Einkommensteuersatz beträgt selbst bei Menschen mit Jahreseinkünften von mehr als fünf Millionen Euro nur 37 Prozent. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes hat daran nur begrenzt etwas geändert. Die Kommune erhalten 15% der gesamten Einkommensteuersumme.
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Allein Bund und Länder nahmen im vergangenen Jahr 489 Milliarden Euro an Steuern ein, davon entfielen nur 159 Milliarden auf die Lohn- und Einkommensteuer, also weniger als ein Drittel. Davon zahlten die Einkommen von mehr als 50.000 Euro jährlich ca. 75%.
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Mit 180 Milliarden Euro brachte die Mehrwertsteuer mehr ein. Davon erhalten die Kommunen allerdings nur 2,2%.
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Ursächlich für die miserable Finanzsituation der öffentlichen Hand insgesamt ist tatsächlich natürlich auf der eine Seite die Steuerpolitik, noch mehr aber auf der anderen Seite die Ausgabenpolitik mit ihren Wirtschaftssubventionen, Militärausgaben, Zinslasten usw. Ganz klar, dass da auf BEIDEN Seiten etwas passieren muss.
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Die miserable Finanzlage der Kommunen liegt m.E. i.W. daran, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Armut, Jugend, Alter, Bildung, Gesundheitsversorgung … in sehr ungleicher Weise den Kommunen aufgedrückt werden, häufig den eher einnahmeschwachen.
Das sollte als Bundesaufgabe erkannt werden und komplett bundesfinanziert sein. Das geht weit über das Postulat des „Konnexitätsprinzips“ hinaus.
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Für die Kommunen würde es eh allemal reichen, wenn ihre Finanzhoheit auf das Niveau von Bezirksvertretungen heruntergeschraubt würde – sprich für Parks und Schwimmbäder zu sorgen. Alles andere, auch Überlegungen zu einem Konzerthaus, übersteigt ihre geistigen und materiellen Fähigkeiten bei weitem.
(1) Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Haushaltsjahr 2012:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/07/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-steuereinnahmen-von-bund-laendern-gemeinden-haushaltsjahr-2012.html