„Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. Die Linke lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur Gefahr für viele Menschen wird“, erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen zum Prüfbericht des Europarates. mehr…
Das Organigramm mit Telefonnummern – einfach anklicken
Bochum Prekär informiert: »Nachdem im Juni letzten Jahres die Telefonanrufe an das Jobcenter Bochum (JC) komplett auf das Callcenter in Duisburg geschaltet wurden, kehrt es nun wieder zur gewohnten Bürger_innenfreundlichkeit zurück. Auf seinem Internetportal veröffentlicht es jetzt sein Organigramm wieder mit Angabe der Durchwahlnummern der gesamten Geschäftsführungsebene und der Standort- und Bereichsleitungen. Für Betroffene relevant sind insbesondere die Rufnummern der Geschäftsführerin Frau Fischer (9363 – 1000), des „Kundenreaktionsmanagement“ (Beschwerdestelle), Frau Nowozin (9363 – 1010; e-mail: Silvia.Nowozin@jobcenter-ge.de) und (ersatzweise) des Pressesprechers, Herr Rohleder (9363 –1040; e-mail: johannes.rohleder@jobcenter-ge.de); Fax-Nr. für die Genannten: 0234 – 9363-2001. mehr…
Die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen sprechen nach Meinung der „Initiative länger gemeinsam lernen in Bochum“ eine klare Sprache. Sie schreibt: »Seit Jahren gibt es in Bochum deutliche Anmeldeüberhänge an Gesamtschulen. Sie lagen in der Vergangenheit weit und stetig im dreistelligen Bereich und reichen auch jetzt noch an die 100 heran – trotz Schülerrückgangs, der sich in den anderen Schulformen stärker auswirkt. Mit der Gründung einer Gemeinschaftsschule und zweier Sekundarschulen hatte die Stadt in der Vergangenheit hier bereits gegengesteuert – offenbar sind die dort geschaffenen Möglichkeiten des längeren gemeinsamen Lernens (wie an der Gesamtschule, allerdings nur bis zur 10. Klasse) jedoch noch nicht ausreichend. mehr…
Die 13. Wattenscheider Fahrradbörse von terre des hommes findet am Samstag, den 5. April auf dem Schulhof der Liselotte-Rauner-Schule statt. Das ganze läuft so: Wer ein Fahrrad, Roller, Bobbycar oder Dreirad verkaufen möchte, bringt es am Tag der Fahrradbörse von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr zum Schulhof der Hauptschule. Die Annahmegebühr pro Rad beträgt 5 €, alles andere 3 €. Verkauf ist von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr. Bei jedem Kauf zahlen die Käufer jeweils 10% mehr zugunsten der Projektarbeit von terre des hommes. Mit dem Erlös werden humanitäre Hilfs- und Wiederaufbauprojekte unterstützt, z.B. die Opfer des Taifuns auf den Philippinen. Dort unterstützt terre des hommes Programme für traumatisierte Kinder, die durch den Taifun ihre Eltern verloren haben, finanziert aber auch einen Laster, mit dem Medizin und Nahrungsmitttel beschafft werden können, denn die Transportfahrzeuge von Krankenhäusern sind durch den Taifun zerstört worden. Näheres.
Die Bochumer occupy-Initiative lädt für kommenden Montag, den 24. Februar um 19 Uhr zu einem Treffen in das Soziale Zentrum ein: »Hierbei wollen wir beraten, wie wir in Bochum verstärkt über das geplante Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP) aufklären können und mit welchen Aktionen wir Protest und Widerstand organisieren wollen.
Zum Hintergrund:
Als eine erste Grundlage zur Beratung könnte das Positionspapier von 22 deutschen Nichtregierungsorganisationen zum TTIP sein: „TTIP“ NEIN DANKE! – TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS
Für eine schnelle leicht verständliche Information über das TTIP eignen sich z. B. die 5-Minuten-Information von campact oder ein Kommentar von Rudolf Hickel in der letzte Woche in der TAZ: Die Diktatur des Kapitals oder ein Beitrag im BUNDletter: Freihandel – ein Segen für die Volkswirtschaft? mehr…
Am Freitag, den 28. Februar findet um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung für eine Demonstration gegen einen fundamentalistischen christlichen Aufmarsch in Münster statt. Jedes Jahr laufen hier ChristInnen mit weißen Holzkreuzen bewaffnet durch die Stadt und beten gegen Schwangerschaftsabbrüche, Verhütung, Sex vor der Ehe, Homosexualität und wogegen Menschen fundamentalistischer Ausrichtung sonst noch so sind. Dieser von „europrolife“ organisierte Gebetszug findet dieses Jahr am 22. März statt. Näheres.
Die Linke im Rat berichtet: »In der letzten Woche haben der Schulausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss getagt, in dieser Woche der Rat. Im Schulausschuss konnten wir eine Mehrheit für die Umbenennung der Peter-Petersen-Schule gewinnen und im Haupt-/Finanzausschuss haben wir auf anstehende Probleme im Auszahlungssystems des Jobcenters hingewiesen sowie erneut nach den Gründen für die Hausverbote auf der Berufsbildungsmesse nachgefragt. Im Rat haben wir einen Antrag für mehr Transparenz bei den städtischen Gesellschaften und zwei Anfragen gestellt. Außerdem sind einige Anfragen von uns beantwortet worden. Unsere Themen heute sind also:
Peter-Petersen-Schule umbenennen, Vorprogrammiertes Chaos im Jobcenter mit ALLEGRO, Meinungsfreiheit auf der Berufsbildungsmesse, Transparenz von Aufsichtsratssitzungen, Anfrage Moltkemarkt, Antworten auf unsere Anfragen. mehr…
Die Stadt Bochum hat in einer Pressemitteilung darüber informiert, wo ab Montag, den 24. Februar „umfangreiche Durchforstungsarbeiten“ stattfinden. „Bürgerinnen und Bürger dürfen die entsprechenden Gebiete während der Fällarbeiten nicht betreten“. Zur Pressemeldung.
Foto: Stadt Bochum
„Mit der heutigen Abstimmung über die Diätenerhöhung für Abgeordnete zeigt die große Koalition, welchen Weg sie einschlägt. Es ist unerträglich, mit welch einer Ignoranz gegenüber Niedriglöhnern, Rentnerinnen und Rentnern sowie Leistungsempfängern, aber vor allem den lohnabhängig Beschäftigten, die Koalitionäre sich selber ihre Taschen vollstopfen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, anlässlich der heutigen Abstimmung zur Änderung der Abgeordnetenentschädigung im Bundestag, wonach die Diäten in zwei Schritten erhöht werden, zum 1. 7.2014 und zum 1. 1. 2015. Zum 1. 1. 2015 soll die Diät bei 9.082,-Euro liegen, also um 830,-Euro höher als heute. mehr…
Das Protestplenum an der Ruhr-Uni schreibt: »Wenige Monate nachdem bekannt wurde, dass ein aktiver Dortmunder Neonazi-Kader an der Ruhr-Uni Bochum studiert, sind Hakenkreuze und SS-Runen auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum (RUB) aufgetaucht. Die RUB-Verwaltung, die momentan mit der Image-Kampagne „Uni ohne Vorurteile“ beschäftigt ist, sieht offenbar keinen akuten Handlungsbedarf. Während die von Univerwaltung und RUB-AStA angekündigte Initiative „Uni ohne Vorurteile“ noch in der Planungsphase steckt, waren in der vergangenen Woche großflächig SS-Runen und Hakenkreuze in die Wände im Herren-WC der Universitätsbibliotek (UB) geritzt worden. Dieser Vorfall wurde den MitarbeiterInnen der UB bereits am Donnerstag, den 13. Februar, und erneut am vergangenen Montag mitgeteilt. Nachdem über eine Woche lang nichts passierte, wurden die zuständigen UB-Mitarbeiter gestern wiederholt angesprochen. Auf Nachfragen empörter Studierender, kam stets nur die enttäuschende Aussage, der Vorfall sei weitergegeben worden und es müsse nun ein Reinigungsauftrag erstellt werden. mehr…
Donnerstag 20.02.14, 18:49 Uhr
VVN: "Den Springerplatz von dem Militaristen von Moltke befreien!"
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum teilt die Kritik an der Benennung des Marktes auf dem Springerplatz in Moltkemarkt und erklärt: »Dass ausgerechnet auf dem Platz, der 1947 dem Kriegsgegner und ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer Karl Springer gewidmet wurde, die Verherrlichung des preußische Militarismus eine Auferstehung feiern soll, ist für die VVN-BdA nicht hinnehmbar. Von Moltke stand in Dänemark, der Türkei (damals noch Osmanisches Reich) und Preußen im Militärdienst, 1866 wurde er Chef des Generalstabes in Preußen mit diktatorischen Vollmachten. Er führte zahlreiche Schlachten mit dem Ergebnis Zehntausender hingemetzelter Soldaten und unendlichem Leid für deren Angehörigen. mehr…
Die MacherInnen des Festivals n.a.t.u.r. stellen am Dienstag, den 25. 2., um 19:30 Uhr im Tanas im Schauspielhaus in Kooperation mit dem Gemeinschaftsgarten Bochum e.V. ihr Konzept eines Gemeinschaftsgartens vor. Als konkretes Projekt wird angekündigt: »Ein Testlauf von acht Wochen startet am 27. April 2014. In diesem Zeitraum wird vor dem Schauspielhaus Bochum ein temporärer Gemeinschaftsgarten errichtet, der als Rückzugsort für den modernen Stadtmenschen dienen soll. Bis zum Abschluss der Erprobungsphase soll in Kooperation mit der Stadt Bochum ein dauerhafter Platz für diesen „Schrebergarten der Zukunft“ gefunden worden sein.«Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat erfolgreich beim Landesumweltministerium gegen die Bebauungspläne der Stadt am ehemaligen Bahnhof Weitmar interveniert. Die Bürgerinitiative hatte in einem Schreiben an das Ministerium angemerkt, dass es sich bei dem Plangebiet um eine sogenannte Außenbereichsinsel handelt, die für die Innenentwicklung genutzt werden soll. In einem solchen Fall dürfte kein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden, da es sich bei dem städtischen Wald um eine baulich nicht vorgenutzte Fläche und dementsprechend nicht um eine Wiedernutzbarmachung von Flächen handelt. Daher ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines normalen Planverfahrens unerlässlich. Diese Einschätzung der Bürgerinitiative wird nun auch durch das Ministerium bestätigt! Die Pressemitteilung der Initiative im Wortlaut.
Angesichts der in Bochum fehlenden Gesamtschulplätze hat sich nach der Linksfraktion auch die Grüne Fraktion für zusätzliche Gesamtschulen ausgesprochen. In einer Mitteilung heißt es: »Auch in diesem Jahr wurden mehr Kinder an Gesamtschulen angemeldet, als diese aufnehmen können. In den vergangenen drei Jahren wurden somit fast 300 Schüler von Gesamtschulen abgewiesen. In Bochum wurden in den letzten Jahren zwei Sekundarschulen und eine Gemeinschaftsschule gegründet, zusammen mit dem zusätzlichen Bedarf bei den Gesamtschulen wird der Trend hin zu längerem gemeinsamen Lernen immer deutlicher. „Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Um dem Wunsch der Eltern und Kinder gerecht zu werden, benötigen wir zusätzliche Gesamtschulen in Bochum“, sagt Karsten Finke, schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. mehr…
„Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül macht sich an dem fortschreitenden Demokratieabbau in der Türkei mitschuldig. Die von ihm geforderten Nachbesserungen können den Kurs direkt auf einen islamistischen Unterdrückungsstaat nicht ändern“, erklärt Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich seiner Unterzeichnung des Gesetzes zur Verschärfung der Internetkontrolle in der Türkei. Dagdelen weiter: mehr…
