„Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül macht sich an dem fortschreitenden Demokratieabbau in der Türkei mitschuldig. Die von ihm geforderten Nachbesserungen können den Kurs direkt auf einen islamistischen Unterdrückungsstaat nicht ändern“, erklärt Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich seiner Unterzeichnung des Gesetzes zur Verschärfung der Internetkontrolle in der Türkei. Dagdelen weiter:
„Die kürzlich beschlossene Justizreform erweitert den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Die von Präsident Gül geforderte sofortige richterliche Überprüfung der Sperrung von Internetseiten wirkt, selbst wenn sie käme, wie ein Placebo.
Peinlich und heuchlerisch ist, dass die EU-Kommission in einem neuen Schreiben an die türkische Regierung ihre Bedenken wegen des Internetgesetzes und der Justizreform äußert. Mit Unterstützung der Bundesregierung hat sie doch durch die Eröffnung eines weiteren EU-Beitrittskapitels Ministerpräsident Erdogan und die AKP-Regierung geradezu in ihrem autoritären Kurs bestätigt und ermutigt, weiterhin die Demokratiebewegung im Land zu ersticken. Auch, dass die Türkei seit Jahren die Lösung der Zypern-Frage torpediert, stört weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern. Ein ‚weiter so‘ wie bisher darf es nicht geben. Die Linke unterstreicht ihre Forderungen nach sofortiger Einstellung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit der Regierung und dem Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei.“