Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke hat in einem Flugblatt die Belegschaft informiert: In der Sitzung der Einigungsstelle am 9. Juli 2013 wurde vom Vorsitzenden der Einigungsstelle darauf hingewiesen, dass aufgrund unterschiedlicher Standpunkte die Gefahr des Scheiterns der Einigungsstelle drohen könnte. Um das Scheitern abzuwenden, wurde vom Vorsitzenden der Einigungsstelle vorgeschlagen, in einer Gesprächsrunde eine Lösung für das weitere Vorgehen zu finden. Die Gesprächsrunde sollte bestehen aus dem Einigungsstellenvorsitzenden, Mitgliedern des Opel-Vorstandes und Mitgliedern des Bochumer Betriebsrates sowie – wenn möglich – einem Vertreter der IG Metall. In der am 18. Juli 2013 stattgefundenen Sitzung der Einigungsstelle informierte der Vorsitzende der Einigungsstelle über die Gespräche mit dem Arbeitsdirektor. Es wurde empfohlen, mehr…
Die „Initiative Religionsfrei im Revier“ hat es geschafft, eine größere öffentliche Debatte über das Feiertagsgesetz NRW anzustoßen. Die Initiative hatte zunächst bei der Landesregierung, der Bezirksregierung und der Stadt Bochum nachgefragt, welche Zensurbestimmungen am Karfreitag für das Zeigen von Filmen gelten. Sie wollte hierdurch darauf aufmerksam machen, dass staatliche Gesetze auch 200 Jahre nach Beginn der Aufklärung immer noch BürgerInnen mit zahlreichen kirchlichen Normen schikanieren. Dieses Gesetz verbietet z. B. auch Menschen, die mit den christlichen Kirchen nichts zu tun haben, am Karfreitag jede Form von gemeinsamem Spaß und Unterhaltung (“alle der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen“).
Konkret wurde gefragt, ob der Film „Das Leben des Brian“ gezeigt werden darf. Die Behörden teilten mit, dass dies verboten sei. Der Film wurde trotzdem am Karfreitag gezeigt. Nach etlichen Wochen leitete die Stadt ein Bußgeldverfahren ein. Dies löste viel Kopfschütteln aus. Die Süddeutsche Zeitung titelte: „Posse in NRW“. Die Stadt Bochum stellte schließlich das Verfahren ein. Die Initiative kündigte an, die Provokation im nächsten Jahr zu wiederholen. Ein bo-special mit einer Dokumentation von Veröffentlichungen zum Thema.
In der z.Z. stattfindenden Ratssitzung hat Kulturdezernent Michael Townsend, der den vakanten Posten im Rechtsdezernat verwaltet, mitgeteilt, dass das Bußgeldverfahren gegen die Initiative „Religionsfrei im Revier“ eingestellt worden ist. Die Initiative hatte Karfreitag dem Film „Das Leben des Brian“ gezeigt und damit bewusst gegen das Feiertagsgesetz verstoßen. In einem Schreiben des Rechtsamtes der Stadt an den Anwalt der Initiative heißt es: „Das eingeleitete Ermittlungsverfahren habe ich heute gem § 47 Abs. 1 OWIG eingestellt. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls habe ich davon abgesehen, eine Geldbuße festzusetzen. Im Wiederholungsfall kann Ihr Mandant allerdings nicht mehr mit einer Verfahrenseinstellung rechnen.“ Die Initiative trifft sich am morgigen Freitag um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer und wird beraten, wie sie am nächsten Karfreitag noch entschiedener gegen das Feiertagsgesetz verstoßen kann, um damit ein Verfahren einzuleiten, mit dem sie dieses Gesetz zur Überprüfung vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann. Ältere Beiträge zum Thema.
Mittwoch 17.07.13, 20:09 Uhr
Ver.di zur Neuorganisation der Wirtschaftsförderung:
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt: »Sollte der Rat morgen – wie zu erwarten ist – die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema „Weiterentwicklung der Organisation der Wirtschaftsförderung“ ohne Änderungen beschließen, wäre die Gewerkschaft ver.di von der Politik enttäuscht. „Wir haben gehofft, dass auch der Politik daran gelegen sei, erst alle wesentlichen Fragen zu klären, bevor man einen solchen weitgreifenden Beschluss über die zukünftige Organisation der Wirtschaftsförderung Bochum fasst.“ sagt Thorsten Knüppel von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. mehr…
Die Linksfraktion im Rat berichtet über einen kleinen Erfolg: »Die Grillverbotsschilder an der Schmechtingwiese sind weg. Seit zwei Jahren hingen an der Schmechtingwiese Grillverbotsschilder ohne jegliche rechtliche Grundlage. Immer wieder hatte die Linksfraktion darauf gedrängt, dass sie abgenommen werden. Vor zwei Monaten hatten dann schließlich Bianca Schmolze, Uwe Vorberg und Ralf Feldmann selbst Hand angelegt und zwei der Schilder abgenommen (Foto) und sie dem Ordnungsamt mit der Aufforderung übergeben, dass die Stadt die restlichen Schilder beseitigt. mehr…
Der Rat der Stadt Herne hat gestern in einer Resolution die Unterstützung für die bundesweite UmFAIRteilen-Demonstration am 14. September in Bochum beschlossen. In Bochum weigert sich die SPD, eine solche Resolution am morgigen Donnerstag im Rat zu beschließen. Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit begrüßt die Herner Resolution in einer Pressemitteilung: „Wenn in unserer Gesellschaft kein Geld für Schwimmbäder, Bibliotheken oder die Instandsetzung von Straßen mehr da ist und gleichzeitig der Reichtum einiger weniger ins Unermessliche steigt, dann müssen wir einen Politikwechsel schaffen, der für mehr Gerechtigkeit sorgt. Dafür werden wir am 14. September mit vielen Tausend Menschen in Bochum auf die Strasse gehen“, erklärt Jochen Marquardt als Sprecher des Bündnisses. „Wir hoffen“, so Marquardt, „dass wir von vielen Städten eine ähnliche Unterstützung wie aus Herne erfahren. mehr…
Mittwoch 17.07.13, 19:23 Uhr
Kostenlose Ferienpässe für Familien mit geringem Einkommen!
Die Soziale Liste schreibt: »Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass verbunden. Zum Thema Ferienpass hat die Sozialen Liste außerdem eine Anfrage zur Ratssitzung am 18. Juli 2013 gestellt, die folgenden Wortlaut hat: mehr…
„Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know How, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann. Auch deutsche Waffen in Lizenzproduktion haben die Paramilitärs, die türkische Jandarma, gegen friedliche Demonstranten nutzen können“, so die Bochumer Bundestagsabgeordneteder Linken Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei (Drs. 17/14280). „Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes.“ Dagdelen weiter: mehr…
Die in Bochum vom Bahnhof Langendreer organisierte „Odyssee 2013“ startet am Samstag, den 20. Juli um 19.30 Uhr in der Wattenscheider Freilichtbühne. Star des ersten Konzertes ist der„König der Trompete“ Dzambo Agusev (Skopje) mit seiner berühmten Balkantruppe. Sie treten gemeinsam mit den Duisburger Musikern Mustafa Zekirov und Iwan Harlan von Turlitawa auf. Die Ankündigung verspricht: „Die feurige Bigband rockt die Bühne und sorgt für einen satten Bläserklang, der jedem Emir-Kustorica-Streifen gut zu Gesicht stünde.“
Die Linke im Rat fordert „seit Langem die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, die die Inklusion für alle Behinderten festschreibt“. Das heißt, alle Behinderten müssen auf allen Ebenen einen gleichberechtigten Zugang haben. In NRW will nun die Landesregierung schrittweise den Rechtsanspruch behinderter Kinder auf den Besuch einer Regelschule ab dem Schuljahr 2014 / 2015 gesetzlich verankern. Damit kann dieser Schulplatz auch eingeklagt werden. Streit ist nun darüber entbrannt, wer die Kosten zu tragen hat. Die Landesregierung ist der Meinung, die Kommunen könnten dies durch Umschichtungen finanzieren. Der NRW-Städtetag sieht dies ganz anders und pocht auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips, das heißt, wer eine Aufgabe beschließt, muss für die Umsetzung auch zahlen. Diese Auffassung teilt Die Linke im Rat. Dazu erklärt Ratsmitglied und Schulpolitiker Ralf Feldmann: „Wir begrüßen jeden Schritt in Richtung zu mehr gleichberechtigter Teilhabe von Behinderten am gesellschaftlichen Leben. Inklusion ist aber nicht zum Nulltarif zu haben, wie es die Landesregierung jetzt behauptet. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Der Brief des Opel-Managers Joachim Koschnicke an Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz in Sachen Opel-Flächen und Gründung der Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ enthält keine substantiell neuen Erkenntnisse. Koschnicke wiederholt bekannte unverbindliche Positionen des Opel-Managements. Insbesondere sind keine konkreten Angaben enthalten, mit welchen finanziellen Beträgen sich Opel an der Gründung der Bochumer Gesellschaft Perspektive 2022 beteiligen will. Auch über die Lösung der Altlastenfrage schweigt sich Opel aus. Die Medienmeldung „Opel verschenkt Werksflächen“ lässt sich nicht aus dem Opel-Brief ableiten. Vielmehr kann aus den Passagen von einem zu „ermittelnden Marktwert“ und den fehlenden Aussagen zur Altlastenproblematik darauf geschlossen werden, dass Opel die Flächen als Faustpfand benutzen will, um sich günstig seiner Verantwortung für den Bochumer Opel Standtort zu entziehen. mehr…
Am vergangenen Samstag trafen sich in Bochum-Langendreer Vertreter des bundesweiten Bündnisses „UmFairTeilen“, um eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu ziehen und die nächsten Schritte zu vereinbaren. Im Mittelpunkt standen die Vorbereitungen auf Aktionen am 14. September in Berlin und Bochum. In Bochum wird eine zentrale Demonstration am 14.9. stattfinden und es sollen mehr als 20.000 Menschen zur Teilnahme gewonnen werden. Dazu trafen sich im Verlaufe der Veranstaltung Initiativen aus NRW, um sich konkret abzustimmen. Jochen Marquardt, Sprecher des Bochumer Bündnisses, stellte den aktuellen Planungsstand vor. Er verwies darauf, dass in Bochum drei Demonstrationen in einem Sternmarsch in einer zentralen Kundgebung enden. Als zentrale Redner haben bereits der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Dr. Ulrich Schneider und Özlem Demirel als Sprecherin der DIDF zugesagt. Für die kulturelle Begleitung hat sich bereits der bekannte Kabarettist Wilfried Schmickler angesagt und für die nächste Zeit werden weitere Zusagen prominenter Kulturschaffender erwartet. mehr…
Essen. Ist die Vorführung einer Jesus-Satire am Karfreitag ein respektloser Rechtsbruch oder gehört das Feiertagsgesetz selbst auf den Prüfstand? Der Streit um die Bochumer Aufführung der Monty-Python-Satire „Das Leben des Brian“ entfacht auch unter unseren Lesern eine hitzige Debatte: Sind Film- und Tanzverbote durch das Feiertagsgesetz noch zeitgemäß?
Der Skandal um die Bochumer Aufführung der Monty-Python-Satire „Das Leben des Brian“ sorgt auch bei unseren Lesern für Diskussionen. Eine mögliche Überarbeitung des Feiertagsgesetzes in NRW, wie es die Initiative „Religionsfrei im Revier“ fordert, steht für viele unserer Nutzer im Zentrum der Debatte. Geht es hierbei um Respekt vor den Gläubigen oder um unangemessene Bevormundung? mehr…
Die Linke im Rat informiert am kommenden Freitag, den 19. Juli von 15 bis 17 Uhr an zwei Infoständen über ihre Arbeit. In der Innenstadt neben dem Glascafé stehen der Vorsitzende der Ratsfraktion Uwe Vorberg und Ratsmitglied Ernst Lange Rede und Antwort. Zur gleichen Zeit werden im Unicenter Ratsmitglied Ralf Feldmann und Hella Eberhardt aus dem Frauenbeirat über die Arbeit der Linken im Rat informieren. Außerdem werden die Mitglieder der Linksfraktion für die bundesweite umFAIRteilen-Demonstration am 14. September in Bochum mobilisieren. „Es ist zwar noch ein bisschen hin bis zum 14. September, aber wir glauben, je öfter und früher die Menschen von der Bündnisdemonstration erfahren, um so mehr Menschen werden auch kommen,“ so Uwe Vorberg. „Das Bündnis ‚umFAIRteilen – Reichtum besteuern’ setzt sich für eine gerechtere Verteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums ein. Das ist eines unserer Kernanliegen, deshalb unterstützen wir die Demo am 14.9. aus vollem Herzen. Finanziell steht auch der Stadt Bochum das Wasser bis zum Hals. Angesichts leerer Kassen haben wir kaum noch einen kommunalen Handlungsspielraum. Eine andere Vermögensverteilung ist also auch ein ganz zentrales kommunalpolitisches Anliegen.“
Die Humanitäre Cubahilfe lädt am Samstag den 20.7. ab 14 Uhr zusammen mit anderen Cuba-Gruppen im Falkenheim an der Akademiestraße zur Fiesta Moncada 2013. Der Einladungsflyer. VertreterInnen der cubanischen Botschaft und Ivan Muñoz, Leiter der Cátedra de Humboldt in La Habana (deutsch-cubanisches Kulturinstitut) werden zu den Gästen zählen. Außerdem sind Einladungen an alle in Deutschland lebenden ca. 8000 CubanerInnen ergangen. Neben cubanischen Menüs, Cocktails, Zigarren, Limo, Bier, Kaffee & Kuchen gibt es ein attraktives Kulturprogramm: Die Gruppe „Sonoc de las Tunas“ (Foto Mitte) aus dem Osten Cubas präsentierte NuSalsa, den aktuellste Trend aus Cuba. Das Ensemble „Gestus“ (Foto rechts) aus Santiago de Cuba ein zeigt eine Theaterperformance und der chilenische Gitarrensolist Nicolás Rodrigo Miquea Gonzales wird lateinamerikanische und Arbeiter- und Widerstandslieder vortragen. Näheres.
