In einer Erklärung der Bochumer Bundestagsabgeordneten der Linken, Sevim Dagdelen und der 10 weiteren MdBs der Linkspartei, die der Landesgruppe NRW angehören, heißt es zum Überwachungsskandal: „Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit ihrer Überwachung von Linken-Abgeordneten prüfen, ob diese etwa eine „Instrumentalisierung des Parlaments“ betreiben. Doch ist sie es selbst, die das Parlament instrumentalisiert. Es ist die Regierung, die den Bundestag nicht als Ort ernsthafter Beratungen, sondern fast nur noch als Organ zum Abnicken und Durchpeitschen eigener Gesetzesvorlagen betrachtet, die oft vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. mehr…

Wie die BSV auf ihrer website mitteilt, fand am Freitag, 27.01. der erste Workshop der Reihe „Schüler_innen machen Schule“ der Bezirksschüler_innenvertretung (BSV) Bochum statt. Die anwesenden Schülerinnen und Schüler, aus sechs verschiedenen Schulen, stellten sich gemeinsam und kritisch die Frage „Wer sind eigentlich diese Nazis?!“ und beleuchteten so über sechs Stunden hinweg Probleme, wie sie nicht aktueller sein könnten. mehr…

Das HalloDu-Theater bietet mit dem aktuellen Programm den Bochumern –Bürgern (Kindern), den Schulen, Kindergärten und Vereinen wieder ein anspruchsvolles Theaterangebot. Am kommenden Wochenende (Samstag, den 4. Februar 16 Uhr und Sonntag, den 5. Februar 11 Uhr) ist auf der Bühne Lothringer Str. 36 c die Geschichte “Die kleine Insel im Meer” zu erleben. In der Ankündigung heißt es weiter: „Willi, der Leuchtturmwärter, lebt auf einer kleine Insel mitten im Meer. Er sehnt sich nach einem Freund. Und diese Sehnsucht sollte sich erfüllen. Die Welt wäre in Ordnung, wären da nicht ein Zoodirektor, der seinen entlaufenen Pinguin sucht und ein gefährlicher Hai. mehr…

In der am kommenden Mittwoch erscheinenden BSZ ist ein Pro und Contra zum sogenannten Konsolidierungskonzept von Stadt und Bezirksregierung zu finden. Rolf van Raden wirft den KommunalpolitikerInnen Feigheit vor, weil sie sich nicht ernsthaft gegen die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Landes- und Bundespolitik wehren. Er fordert die örtlichen PolitikerInnen auf, ihren Parteien die Unterstützung bei Landtags- und Bundestagswahlen zu entziehen, solange sie die Kommunen finanziell ausbluten lassen. Karsten Finke, Ratsmitglied der Bochumer Grünen, sieht keine Alternativen zum geplanten Abbau der Daseinsvorsorge in Bochum. Zu den Beiträgen von Rolf van Raden und von KarstenFinke.

Auf Initiative des Bochumer Friedensplenums hatten heute eine Reihe von Gruppen und Organisationen zum neunten Mal zu einem „Neujahrsempfang“ der sozialen Bewegungen in Bochum eingeladen.  Im überfüllten Kino-Café des Bahnhof Langendreer begrüßte Andrea Wulfmeyer die Geschäftsführerin von ver.di in Bochum und Herne Gudrun Müller (Foto). Beide unterstrichen, dass sich die Zusammenarbeit von Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in Bochum in letzter Zeit recht positiv entwickelt hat. Gudrun Müller nahm in einem kurzen Vortrag Stellung zu den „Konsolidierungsvorschlägen“, die sich die Stadt und die Bezirksregierung ausgedacht haben. Mit den Gewerkschaften sei der geplante Abbau von Daseinsvorsorge in Bochum nicht zu machen. Das Diskussionsangebot im Internet und die „Bürgerkonferenz“ am kommenden Samstag kritisierte sie als Scheinpartizipation. Hiermit solle lediglich Akzeptanz für die öffentliche Armut geschaffen und davon abgelenkt werden, dass dies alles durch politische Entscheidungen herbeigeführt wurde. Diese Entscheidungen gelte es zu revidieren. Sie rief die Anwesenden dazu auf, am kommenden Samstag vor dem RuhrCongress gegen den geplanten Abbau von Daseinsvorsorge in Bochum zu protestieren. mehr…

Im achten Jahr schon bietet die Kooperation „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sechs Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Kurs an. Vermittelt wird das Wichtigste aus Hartz IV und der Grundsicherung im Alter. Informiert wird auch über die Wohnungsrichtlinie der ARGE/Stadt Bochum. Beginn ist am 9.2., 18.00 – 20.30 Uhr. Anmeldung über Tel.: 910 – 1555. In der Einladung der VHS heißt es: »Auf Hartz IV bist Du schneller als Du denkst. Das Lebenseinkommen sinkt, im Alter bleibt oft nur die rentenergänzende Grundsicherung. Da gilt es zu wissen, welche Rechte bestehen und wo Fallstricke drohen: Ersparnisse und Lebensversicherungen sind rechtzeitig „hartz-fest“ zu machen, die Wohnungskosten ebenso. Mit Lebenspartner/innen drohen Überraschungen, ebenso in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten, ohne tatsächlich diesen gegenüber einen Unterhaltsanspruch zu haben. mehr…

Die „Initiative länger gemeinsam lernen in Bochum“ lädt am Montag, den 30. Januar  ab 19 Uhr im Haus der IFAK, Am Ruhrort 14 in Dahlhausen zu einer Informationsveranstaltung für Eltern von GrundschülerInnen ein, die sich für die neue Sekundarschule interessieren. Die neue Schule startet ab nächstem Schuljahr im Schulzentrum Südwest. In der Einladung heißt es: »Informationen rund um die neue Schulform, das pädagogische Konzept, Abschlüsse und Lernbedingungen geben Herr Koller von der Bezirksregierung Arnsberg, Frau Busse, Herr Hammernick und Frau Lindemann als „Gründer“ der neuen Schule, Frau Linden als Leiterin der Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte sowie Herr Bald und Herr Breitkopf-Inhoff als Leiter der Kooperationsschulen Erich-Kästner-Gesamtschule und Louis-Baare-Berufskolleg.«

Die VVN-BdA lädt Freitag, den 3.2., um 19.30 Uhr in die Altstadt-Kneipe, Brückstr. 20 ein und schreibt: »Kriminelle im Dienste des Staates nannte der bekannte Jurist Rolf Gössner schon 2003 sein Taschenbuch „Geheime Informanten, V-Leute des Verfassungsschutzes“. Dass inzwischen der NSU, der möglicherweise 10 Morde begangen hat, wahrscheinlich ein Tummelplatz der Geheimdienste war und ist (?), wird allmählich immer klarer. Es geht um die neue Qualität des neofaschistischen Terrors und die Reaktionen der staatlichen Behörden. Dass auch in Bochum viel intensiver neofaschistische Aktivitäten geschehen als die veröffentlichte Meinung das publik macht, soll ebenfalls gezeigt werden. Referenten werden Michael Niggemann und Wolfgang Dominik sein. Danach sollen die Möglichkeiten antifaschistischen Engagements diskutiert werden, was gegen Neonazis getan worden ist und dringend getan werden muss. Referent wird Günter Gleising sein.«

An der Ruhr-Uni wird es weiterhin einen linken AStA geben. Die Linke Liste gewann drei Sitze bei der Wahl zum Studierenden-Parlament (SP) hinzu und verfügt nun über neun Mandate. Die Grüne Hochschulgruppe konnte auf hohem Niveau einen Sitz zulegen und stellt nun ebenfalls neun ParlamentarierInnen im SP. Die Liste Schöner Wohnen in Bochum konnte ihre zwei Sitze halten. Die alternative Liste (bisher zwei Sitze) war nicht mehr zur Wahl angetreten. Der AStA-Koalition wird nun von einer komfortablen Mehrheit von 20 der 35 Sitze im SP getragen. Die größte Überraschung bei der Wahlauszählung war sicherlich der völlige Absturz der CDU-Hochschulgruppe. Der RCDS erhielt nur noch einen Sitz. Letztes Jahr hatte er noch drei, vor zwei Jahren noch fünf Mandate. Die Ergebnisse der  übrigen Oppositionsgruupen: Gewi 1 (1),  Julis 1 (1), Nawi 7 (6), Jusos 4 (4), Piraten 1 (1).

Am Mittwoch, den 1. 2. lädt der Rosa-Luxemburg-Club Bochum im Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung mit Lucas Zeise ein. In der Ankündigung heißt es: »Die Krise EU-Europas und der Euro-Währungsunion hat sich schlimmer und radikaler entwickelt, als selbst Pessimisten angenommen hatten. Die auf die Interessen der deutschen Unternehmen zugeschnittene Konstruktion der Währungsunion hat diese katastrophale Entwicklung geradezu herausgefordert. Das Diktat der Finanzmärkte über die Politik war gewollt, ebenso wie der Wettbewerb der Staaten um die Gunst des großen Geldes. Kein Wunder, dass die globale Finanzkrise sich im Europa des Euro besonders verheerend auswirkt. Das Auseinanderbrechen der Währungsunion ist mittlerweile durchaus wahrscheinlich. mehr…

Bis 14.00 Uhr gibt es heute die Möglichkeit, sich zur „Bürgerkonferenz“ der Stadt Bochum am Samstag, den 4. Februar anzumelden. Hier wollen die Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung das „Konsolidierungspaket“ vorstellen, das sie sich mit der Bezirksregierung ausgedacht haben. Nach einem bereits beschlossenen Maßnahmenkatalog in Höhe von 100.000.000 Euro sollen nun für weitere 50.000.000 Euro Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht werden. Wer im RuhrCongress gegen diese Politik protestieren will, musste sich auf einem Formular anmelden [das inzwischen nicht mehr online ist]. Die Stadtspitze hatte angekündigt, dass sie im und vor dem RuhrCongress keinen Protest dulden und von ihrem Hausrecht Gebrauch machen will. Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch hat die Linksfraktion nachgefragt, ob die Meinungsfreiheit vor und auf der Bürgerkonferenz tatsächlich eingeschränkt werden soll. Die Antwort blieb die Oberbürgermeisterin auf der Sitzung schuldig. Später sicherte sie zu, die Öffentlichkeit rechtzeitig über die Presse zu informieren. Näheres.

 Aus Anlass der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages in einer Presseerklärung: „Heute werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD bei teilweiser Zustimmung der Grünen die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. Die Linke wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Seit zehn Jahren führt die Bundeswehr nunmehr Krieg am Hindukusch. Es ist nicht nur für die zahlreichen Opfer der deutschen Kriegspolitik fatal, was dort geschieht. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft kostete der deutsche Anteil an diesem schmutzigen Krieg bisher bis zu 33 Milliarden Euro. Jährlich schlage der deutsche Kriegseinsatz mit bis zu 3 Milliarden Euro zu Buche. Das ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise einfach unerträglich. Wenn man diese Kriegskosten beispielsweise auf meinen Wahlkreis Bochum umrechnet, wird die ganze Dimension klar. Die Kriegskosten treffen nämlich auch unsere Kommunen. Umgerechnet bezahlt die Stadt Bochum über 13 Millionen Euro jährlich für den Afghanistan-Krieg. Das ist doppelt so viel, wie die Stadt Bochum bisher jährlich für die Gesundheitsvorsorge ausgibt. mehr…

Die bisherige Beteiligung bei der Wahl für das Studierendenparlament ist ziemlich mau. Auch diejenigen Studierenden, die Hochschulpolitik nicht besonders sexy finden, sollten überlegen, ob sie nicht die 5 Minuten opfern und heute oder Morgen noch in ihrer Caféte wählen gehen. Denn: Je stärker die Wahlbeteiligung ist, desto stärker kann der AStA auftreten, wenn er gegenüber Unileitung und Öffentlichkeit studentische Interessen vertritt. Wem auch das egal ist, sollte bedenken: Ein starker linker AStA beeinflusst auch das politische Klima außerhalb der Uni. Er ist häufig ein wichtiger Partner, wenn z. B.  Nazis zurückgedrängt werden müssen oder alternative Projekte Unterstützung verdienen. Wer den bisherigen linken AStA wieder wählen will, hat die Auswahl zwischen Linker Liste, Grüner Hochschulgruppe und Schöner Wohnen in Bochum

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Bochum lehnt es ab, den Bürgern ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und bei Volksfesten per Gesetz zu verordnen. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, sei das »zu starker Tobak«. Die NGG reagiert damit auf entsprechende Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schieße damit weit übers Ziel hinaus. »Sie setzt die Kneipenlandschaft in Bochum und damit auch ein Stück Kultur aufs Spiel. Zur Eckkneipe gehören das Bier und die Frikadelle genauso wie die Zigarette«, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhr befürchtet ein »Kneipensterben« in Bochum. mehr…

Am Samstag den 28. Januar lädt Café P.O.T. um 16 Uhr zu einem Workshop „Plakate und Grafiken designen mit GIMP“ in das Soziale Zentrum ein. In der Ankündigung heißt es:  »GIMP (GNU Image Manipulation Program) ist ein freies, durch Plugins und Skripte erweiterbares, Bildbearbeitungsprogramm für Linux, MasOS und Windows, das ursprünglich als Studienarbeit an der Universität von Berkeley in Kalifornien entstanden war. Der Schwerpunkt der Software ist die intensive Bearbeitung einzelner Bilder, wofür vielfältige Effekte („Filter“) zur Verfügung stehen. Im Workshop soll erklärt werden, wie ihr eure eignen Plakate oder Grafiken entwerfen, Fotos und Bilder bearbeiten, oder Animationen für eine Homepage erstellen könnt.«

Am Donnerstag, den 26. Januar findet um 10.00 Uhr vor dem Landgericht Bochum Saal A 145 der Prozess eines Wattenscheider Gänsereiters gegen einen Tierrechtler statt. Der Gänsereiter klagt, weil ihn Fotos auf einem Werbereiter bei den letztjährigen Protestkundgebungen gegen diesen Karnevalsbrauch beim Abreißen des Gänsekopfes zeigten. Er verlangt 6.000 Euro Entschädigung. Er beruft sich dabei auf das Recht am eigenen Bild. Der Tierrechtler ist der Meinung, dass eine Person, die sich auf lokaler Ebene in Kenntnis der jahrelangen Proteste gegen das Gänsereiten exponiert darstellt, eine Person der relativen Zeitgeschichte ist.

Der geplante Verkauf der Edelstahlsparte der ThyssenKrupp AG an den finnischen Konzern Outokumpu und die dadurch drohende Schließung des Bochumer Standorts wird von der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem Kreissprecher der Bochumer Linken Christian Leye kritisiert.  Die Abgeordnete Sevim Dagdelen zur akuten Bedrohung der Arbeitsplätze: „Hier sollen Beschäftigte wieder für Fehlinvestitionen von Konzernmanagern büßen: Ohne die Millionenverluste von ThyssenKrupp in Brasilien stünde ein Abstoßen der Edelstahlsparte sicher nicht zur Diskussion. Ein Verkauf darf daher nur stattfinden, wenn es verbindliche Standort- und Arbeitsplatzgarantien seitens des neuen Eigentümers gibt. Eine Schließung des Standortes würde sonst einen Bruch der mit den Arbeitnehmern geschlossenen Verträge bedeuten.“ mehr…

Die Soziale lehnt das geplante Multi-Service-Center auf dem ehemaligen Opel-Grundstück des Investors Fortress ab und schreibt: »Durch weitere Ansiedlungen von Einzelhandel, insbesondere von Supermarktketten, würde die bestehende Infrastruktur im Zentrum von Laer am Lahariplatz erneut gefährdet. Bereits vor einiger Zeit schloss Edeka seine Pforten. Durch Initiative eines öffentlichen gemeinnützigen Trägers (Diakonie) konnte dort der Lebensmitteleinzelhandel Cap angesiedelt werden. Würde im neuen Multi-Service-Center z. B. eine Kaufland-Filiale eröffnet, käme es in kurzer Zeit zur Verödung des Geschäftszentrums in Laer. Das wäre bestimmt nicht im Interesse der EinwohnerInnen von Laer. Die Soziale Liste weist auf den Masterplan Einzelhandel hin, der in Laer ein neues Einkaufszentrum ausschließt.«

Für die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stellt die Linksfraktion den Antrag, das geplante Glasverbot bei Fußballspielen aus der Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zu streichen. Außerdem hält die Linksfraktion die Mindestabstände beim Grillen, insbesondere zu den Bäumen und Sträuchern, für überflüssig. „Es ist nicht verhältnismäßig, wenn bei jedem Fußballspiel wegen einiger weniger Störer in großen Teilen der Innenstadt und in Wattenscheid keine Getränke in Glasflaschen oder Gläsern mehr verwendet werden dürfen“, so Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg. „Schließlich gibt es im deutschen Rechtssystem das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das vor übermäßigen Eingriffen des Staates schützen soll. Das Glasverbot ist ein übermäßiger Eingriff. Angriffe auf Polizeibeamte durch Flaschenwürfe können auch auf anderen Wegen präventiv begegnet werden.“ mehr…

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Scholz und an Sozialdezernentin Anger schreibt der Bochumer Kinder- und Jugendring: »Sehr irritiert haben wir die erneuten Kürzungsvorschläge der Verwaltung für die Kinder- und Jugendarbeit zur Kenntnis genommen. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die vielen Ehrenamtlichen und Hauptberuflichen, die seit vielen Jahren engagierte Arbeit und sehr viel Gutes für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt leisten.  Schon jetzt steht den Jugendverbänden das Wasser bis zum Hals: Der Kinder- und Jugendförderplan für den Zeitraum 2010 bis 2014 sieht keinen Ausgleich für die Kinder- und Jugendarbeit für Personalkostensteigerungen, für erhöhte Raumkosten und für die Inflation vor. Die Fördermittel für die Kinder- und Jugendarbeit werden lediglich fortgeschrieben. So wie es leider seit vielen Jahren in Bochum Praxis ist. Faktisch bedeutet dies für die Träger eine jährliche Kürzung der Zuschüsse um ca. 5 %. mehr…

In den Bochumer Opelwerken sind in den letzten Monaten 1500 Arbeitsplätze vernichtet worden. Jetzt werden 90 Arbeitskräfte aus dem polnischen Opel-Werk in Gliwice für drei Monate in Bochum beschäftigt. Sie werden nur nach ihren polnischen Löhnen (brutto ca.770,- €, plus 42 € Aufwandsentschädigung pro Tag) bezahlt. Das ist meilenweit von den Bochumer Einstiegslöhnen entfernt. Selbst ungelernte StudentInnen erhalten laut Tarifvertrag 15,52 € plus Schichtzulage, das entspricht  ca 2.500 € monatlich. Der Betriebsrat hat dieser Regelung zugestimmt. Die Opelbetriebsleitung hatte Druck gemacht. Nur bei Zustimmung des Betriebsrats würden die jetzt fertigen 21 Azubis fest übernommen. Auch im Juli sollen dann die Auszubildenden übernommen werden. Auf der Webseite http://www.wir-gemeinsam.eu, die der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel verantwortet, wird  das Dilemma, in dem sich der Betriebsrat befindet, folgendermaßen beschrieben: »Am 20. Januar 2012 hat der Betriebsrat ohne Gegenstimmen der Betriebsvereinbarung „Stabilisierung der Produktion“ (BV 2/2012) zugestimmt. Geregelt sind damit Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, zur Stabilisierung der Produktion und zur Behebung von Personalproblemen, die insbesondere durch krankheitsbedingte Abwesenheit verursacht werden. Ferner sollen die Regelungen helfen, um folgende Ziele zu erreichen: mehr…

Helmut Süllwold, ver.di Gewerkschaftssekretär in Bochum und für den Bereich „Handel“ zuständig, hat in einer ausführlichen und sehr eindringlichen Stellungnahme gegenüber der Stadt dargestellt, welche Zumutung verkaufsoffene Sonntage für die Beschäftigten sind. Er kommt dann zum Fazit: „Es muss, auch gerade vor diesem Hintergrund, die Frage beantwortet werden, welches öffentliche Interesse denn eigentlich eine Sonntagsöffnung rechtfertigt. Eine irgendwie geartete Versorgungsfrage, kann nur mit „nicht erforderlich“ beantwortet werden. Kein einziger verkaufsoffener Sonntag ist auf dieser Grundlage erforderlich, auch nicht bezogen auf die Besucher eines Festes. Ein Fest versorgt seine Besucher selbst.“ Die Stellungnahme im Wortlaut.