Archiv für den Monat: Dezember 2012


Donnerstag 20.12.12, 18:14 Uhr

Wolterhoff dementiert Schönrederei

Der Chef der Arbeitsagentur Bochum Luidger Wolterhoff hat mit einer Presseerklärung auf den Vorwurf des Bochumer Opel Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel reagiert, dass er die geplante Schließung des Bochumer Opelwerkes  schön rede. Siehe Meldung vom 19. 12. In der Mitteilung der Arbeitsagentur heißt es:  »Die Nachricht des Opel-Vorstandes, das Werk in Bochum im Jahr 2016 schließen zu wollen, hat die Menschen in der Region sehr getroffen. Die Arbeitsagentur tritt mit den Beschäftigten für einen Erhalt beruflicher Perspektiven ein. „Wir müssen alle im Sinne der betroffenen Menschen an einem Strang ziehen“, so Luidger Wolterhoff, Chef der Arbeitsagentur Bochum. Die Kritik, die der Betriebsrat von Opel an die Agentur für Arbeit richtet, ist für Wolterhoff ein Missverständnis: „Ich habe nie eine Vermittlungsquote versprochen. mehr…


Donnerstag 20.12.12, 15:06 Uhr

Jugendgewalt und Amokläufe

Am Dienstag, den 8. Januar lädt das AStA-Referat für Hochschulpolitik der ev. Fachhochschule  (eFH) um 18 Uhr in der Aula der eFH zu einem Vortrag mit Prof. Dr. Freerk Huisken aus Bremen ein. Das Thema: „Jugendgewalt und Amokläufe“. Im Ankündigungstext heißt es: »Es ist nach jedem Amoklauf das Gleiche: Einerseits gilt die Tat gilt   als „unfassbar“,  soll sich jeder „rationalen Erklärung“ entziehen und „uns betroffen“ und „ratlos“ zurück lassen; andererseits graben die einschlägigen Wissenschaftler immer wieder dieselben „Hypothesen“ über die „Gewaltbereitschaft“ solcher Kids aus. Da ist dann vom „Kontrollverlust der Täter“  die Rede – als ob die sich nicht höchst kontrolliert auf ihre Taten vorbereitet hätten. mehr…


Mittwoch 19.12.12, 18:47 Uhr
Studierendenparlamentswahl an der Ruhr Uni

Linke Liste tritt nicht mehr an

Unter der Überschrift „Wahlen ändern nichts …“ teilt die Linke Liste an der Ruhr-Uni auf ihrer Webseite mit: »Nach 14 Jahren im Studierendenparlament, viele Jahre davon im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), wird es für uns Zeit neue Wege zu gehen: Wir haben uns entschieden, zur Wahl zum Studierendenparlament 2013 nicht anzutreten. Dies hat verschiedene Gründe. Wir wollen die zwei wichtigsten nennen. Die Hochschulpolitik hat immer einen großen zeitlichen Teil unseres politischen Lebens in Anspruch genommen. Doch leider wurde diese Zeit immer weniger von politischem Handeln, sondern von Bürokratie und parlamentarischen Verfahrenstricks bestimmt. Wer Spaß an so etwas findet, kann in eine Partei gehen, unser Ding war das noch nie. mehr…


Mittwoch 19.12.12, 13:48 Uhr
Rainer Einenkel: Am Opelwerk hängen 50.000 Arbeitsplätze

„Werksschließung nicht schön reden“ 1

Rainer Einenkel, der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke beschreibt in einer Stellungnahme die möglichen Auswirkungen der Planungen der GM/Opel-Führung, die Autoproduktion in Bochum einzustellen.  Danach arbeiten direkt bei Opel und bei Partnerfirmen etwa 5.000 Beschäftigte im Werk. Weiter schreibt er: „Nach Berechnungen der Hochschule Aachen stehen in NRW weitere 45.000 Arbeitsplätze bei regionalen Zulieferern, Komponentenherstellern und Dienstleistern in direkter Abhängigkeit zum Bochumer Werk. Aktuell arbeiten 138 Zulieferer in NRW für Opel-Bochum.“ Sehr scharf kritisiert Rainer Einenkel, den Chef der Bochumer Arbeitsagentur: »Der Leiter der Bochumer Arbeitsagentur Wolterhoff verspricht eine hohe Vermittlungsquote von bis zu 70% für die arbeitslosen Opelaner. Das ist unseriös und falsch. Herr Wolterhoff sollte dafür sorgen, dass bestehende Arbeitsplätze erhalten und nicht der Arbeitsplatzabbau und eine Werksschließung schöngeredet werden. Vergessen hat Herr Wolterhoff augenscheinlich die vielen Beschäftigten in der Zulieferindustrie, im Service- und Dienstleisterbereich, ungelernte und ältere Beschäftigte, Auswirkungen auf die anderen Ruhrgebietsstädte und vieles mehr.« Die Stellungnahme von Rainer Einenkel im Wortlaut.


Mittwoch 19.12.12, 12:04 Uhr

Weltuntergang im Sozialen Zentrum

Am Freitag, den 21. Dezember 2012 ist „Sonnenwende“. Die Sonne erreicht auf der Nordhälfte der Erdkugel ihren tiefsten Stand und sorgt für die längste Nacht im Jahr. An diesem astronomisch interessanten Tag endet ein Maya-Kalender und einige Menschen glauben, dies sei dann der Tag des Weltuntergangs. Im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 wird dieses Ereignis angemessen begleitet: Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigt den Film „Die Mondverschwörung“. Er dokumentiert, an was für wundersame Dinge Menschen sonst noch glauben. Als kleine Ergänzung wird – für das Publikum angepasst – auch noch eine Lesung angeboten: Ein staatlich anerkannter Gotteslästerer liest die Kurz-Geschichte „Die Hölle“ von Rafik Schami. Sie beschreibt, wie langweilig es im Himmel ist und wie fröhlich es in der Hölle zugeht. Zitat aus der Geschichte: „Und er erzählte die wahre Geschichte der Hölle. Wie bekannt ist, kamen seit Tausenden von Jahren nur die lustigsten und aufrichtigsten Menschen in die Hölle. Angefangen bei den Künstlern bis zum letzten Säufer.“ Die Pastafari huldigen am Freitag im Sozialen Zentrum ihrem fliegenden Spaghetti-Monster, indem sie auch für andere Ungläubige ihr Kultgericht anbieten. Die Starbesetzung der entflammbar kredenzt himmlische Cocktails. Außer den berühmten hoch geistigen Getränken gibt es auch ein Angebot an nicht alkoholischen Cocktails.


Dienstag 18.12.12, 15:55 Uhr

Soziale Liste zum NPD-Verbotsantrag

Die Soziale Liste Bochum „begrüßt und unterstützt den nun von den Bundesländern in die Wege geleiteten, längst überfälligen Verbotsantrag gegen die faschistische NPD“ und schreibt: »Endlich ist wohl klar geworden, dass die NPD nicht nur seit Jahrzehnten eine Brutstätte von Gewalt und Hetze ist, sondern  auch dass ohne die finanzielle, logistische und personelle Unterstützung durch diese Partei die Angriffe und Propaganda der „Freien Kameradschaften“ und der mörderische Terror des „NSU“ wohl niemals möglich gewesen wären. mehr…


Dienstag 18.12.12, 15:50 Uhr

Haushaltsvorschläge der Linksfraktion 1

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Die Stadt Bochum wird ihr Defizit 2012 u.a. wegen Mehreinnahmen und geringerer Zinszahlungen voraussichtlich um rund 40 Mio. € unterschreiten. Die Linksfraktion will in den Haushaltsberatungen am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss erreichen, dass die verbesserten Haushaltsergebnisse nicht nur zum Abbau der Schulden genutzt werden; ein Teil sollte auch den Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommen, vor allem im Bildungsbereich.
„Wir wollen den Ausbau der noch fehlenden Mensen an den Gymnasien in den kommenden zwei Jahren ermöglichen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Seit der Einführung des G-8-Abiturs und von Vollzeitschulen ist eine Mittagsversorgung für die Schülerinnen und Schüler unerlässlich geworden. Dafür wollen wir im Haushalt Mittel bereitstellen, ebenso für den notwendigen Ausbau der zum Teil maroden naturwissenschaftlichen Räume. Die Kürzung von 1,2 Mio. € beim Brandschutz an Schulen ist dagegen mit uns nicht zum machen.“ mehr…


Dienstag 18.12.12, 15:44 Uhr
Gewerkschaft ruft Beschäftige zum Lohn-Check auf

„Chefs beim Tricksen überführen“

Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe in Bochum sollten noch vor Weihnachten ihre Gehaltsabrechnungen genau unter die Lupe nehmen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf und schreibt: »„Wir beobachten, dass ein Großteil der Beschäftigten beim Weihnachtsgeld leer ausgeht. Obwohl jeder, der länger als ein Jahr im Hotel oder in einer Gaststätte angestellt ist, Anspruch auf ein halbes tarifliches Monatsgehalt hat, mogeln viele Chefs beim Weihnachtsgeld“, sagt die Geschäftsführerin der NGG Ruhr, Yvonne Sachtje. Die Sonderzahlung sei das gute Recht der Beschäftigten – der Bonus müsse mit der November-Abrechnung gezahlt werden. „Alle, die bis jetzt nichts bekommen haben, sollten das Weihnachtsgeld schriftlich bei ihrem Chef einfordern“, so Yvonne Sachtje. mehr…


Montag 17.12.12, 17:50 Uhr
Die Sparkasse will mit Sascha Hellen weiter Geld verbrennen

Wenn’s um Geld geht: Sparkasse

Der WDR berichtet: »Nachdem die Stadtwerke Bochum ihre Zusammenarbeit mit Promi-Vermittler Sascha Hellen beendet haben, will die Sparkasse erstmal weiter an ihm festhalten. Konkret geht es dabei um ein schon lange geplantes Konzert von Ex-Beatle Paul McCartney, für das es aber noch keinen Termin gibt. Die Sparkasse Bochum will jetzt bis Ende Februar wissen, ob McCartney definitiv 2013 nach Bochum kommen wird oder nicht. Solange wolle man Hellen und seiner Agentur Zeit geben. Ansonsten würden Verträge gekündigt und Geld zurückgefordert, schreibt die Sparkasse in einer Stellungnahme. Wieviel Geld die Sparkasse schon an Hellen überwiesen hat, wollen die Verantwortlichen nicht sagen. Die Stadtwerke hatten ihren Vertrag über das Konzert vergangene Woche gekündigt und 95.000 Euro Vorauszahlung zurückgefordert.«


Montag 17.12.12, 16:29 Uhr

Eine Geschichte von Liebe und Schuld

http://www.youtube.com/watch?v=ulvOFEBG778
Von Donnerstag, den 20.12. an läuft täglich um 19.15 Uhr  im Endstation-Kino der Film Tabu – Eine Geschichte von Liebe und Schuld. Die Filmbeschreibung: »Aurora, eine temperamentvolle alte Frau, ihre kapverdische Haushälterin und eine sozial engagierte Nachbarin leben im gleichen Wohnhaus in Lissabon. Als die alte Frau im Sterben liegt, sucht ihre Nachbarin auf ihren Wunsch hin einen gewissen Gian Luca Ventura. Sie findet ihn im Altersheim. Wie sich herausstellt, verbindet ihn mit Aurora eine Geschichte, aus der Zeit kurz vor Beginn des portugiesischen Kolonialkrieges. Er beginnt eine Erzählung von Liebe und Leidenschaft.«


Montag 17.12.12, 13:25 Uhr
Rüstungstransfers und Menschenrechtsverletzungen

Tödlicher Handel

Am Dienstag, den 18. Dezember lädt Amnesty International zu einen Vortrag des „Rüstungsexperten“ von Amnesty International Dr. Mathias John. Der Vortrag beginnt um 18 Uhr  an der Ruhr-Uni im HZO 100. In der Einladung heißt es: „Systematische Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Mord, Vergewaltigungen und Verstümmelungen sind seit langen Jahren die fatale Folge unverantwortlicher und unkontrollierter weltweiten Rüstungstransfers. Konflikte werden durch Waffenlieferungen angeheizt, die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten sind gefährdet. Ein Ende ist nicht in Sicht, denn der internationale Rüstungshandel hat hohe Wachstumsraten und verspricht der Rüstungsindustrie gute Profite. Auch Deutschland spielt als einer der weltweit größten Rüstungsexporteure dabei eine unrühmliche Rolle. mehr…


Samstag 15.12.12, 19:14 Uhr

„Break the silence“

Am 7. Januar 2005 verbrannte der Afrikaner Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle im Keller einer Dessauer Polizeiwache. Der an jenem Abend wachhabende Polizist wurde am vergangenen Donnerstag wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Eine Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs gab es in diesem Prozess nicht. Am Dienstag, dem 18. Dezember lädt das Transnationales Aktionsbündnis um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen für die Demonstrationen in Dessau am 7. 1. und am 12. 1. unter dem Motto „Break the silence“ ein. Im Aufruf der Dessauer Initiative heißt es: »Vor fast 8 Jahren, am 7. 1. 2005, wurde Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Er wurde mit 3 Promille Alkohol im Blut festgenommen und an eine feuerfeste Matratze gefesselt. Laut Polizei und Behörden soll er sich selbst angezündet haben. Alle Ermittlungen und Gutachten seitens der ermittelnden Behörden liefen nur in Richtung Selbstmordthese. Dem widersprechende Gutachten, Sachverständige und Anträge wurden nicht zugelassen. mehr…


Samstag 15.12.12, 11:59 Uhr

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren gegen das geplante „Musikzentrum“ als unzulässig erklärt und ist damit der Argumentation der Verwaltung gefolgt. Die Initiative für das Bürgerbegehren wird nun gegen diese Entscheidung klagen. Dass dieser Weg nicht aussichtslos ist, beschreibt die Linksfraktion in einer Stellungnahme, die ihr Ratsmitglied, der Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann, formuliert hat. Außerdem dokumentieren wir die Rede von Dr. Volker Steude, mit der er die Position der Initiative vor dem Rat erläutert hat sowie die Reden von Bianca Schmolze (Linksfraktion) und Nuray Boyraz (Soziale Liste) zu dem Tagesordnungspunkt.


Samstag 15.12.12, 11:40 Uhr
Die Rede von Dr. Volker Steude für das Bürgerbegehren im Rat

Angst vor dem Bürgerwillen?

Das Skript der Rede, die Dr. Volker Steude für das Bürgerbegehren im Rat gehalten hat:*

Übergabe eines Engels aus Platanenholz von der Marienkirche an den Rat.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder,

dieser Engel soll sie daran erinnern, dass Sie eine Hundertschaft Polizisten eingesetzt haben, um die Fällaktion von 15 Platanen und 12 weiterer Bäume für das „Musikzentrum“ gegen die Bürger zu verteidigen, noch bevor über den Antrag der Bürger an Stelle des Rates über das „Musikzentrum“ abzustimmen eine Entscheidung gefällt wurde.

Über 5 Monate haben wir 2 Bürgerbegehren organisiert, in dieser Zeit haben wir viel gelernt, über Bochum, wie Politik hier läuft, über Filz und Klüngel, wie man Bürgerbegehren organisiert, und auch dass man Frauen aus anrüchigen Gewerben nicht pressewirksam an Platanen ketten sollte, auch wenn diese das kostenlos tun.

Am Ende waren wir erfolgreich: … fast 15.000 Bürger haben den Antrag gestellt, dass die Bochumer an Stelle des Rates darüber entscheiden sollen, ob das „Musikzentrum“ gebaut werden soll.

Wäre die Sammelfrist länger als 3 Monate gewesen, wir hätten noch Tausende von Unterschriften mehr sammeln können. Die Spenden für das „Musikzentrum“ sind dagegen auch nach Jahren professionellen Fundraisings unter Einsatz einer eigenen Stiftung immer noch nicht zusammen.

Bereits als das von Anfang an umstrittene Vorhaben „Musikzentrum“ angestoßen wurde, hätte es einen Bürgerentscheid geben müssen. Sie hier im Rat haben es über Jahre versäumt und verhindert die Bürger über das Projekt abstimmen zu lassen. Sie wollten dem Bürger partout diese Entscheidung nicht überlassen wollten. Die Bürger und wir fragen uns:

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen?

Zeit für einen Bürgerentscheid gab es im Vorlauf zum Musikzentrum genug, zuletzt zum 05. Juli 2012. Doch immer wieder Ablehnung. Und auch jetzt wieder.

Wissen Sie, was die Menschen über Sie, die OB und das „Musikzentrum“ denken? Wir waren 3 Monate auf der Straße und haben mit den Menschen gesprochen.

Einige Menschen haben unterschrieben. Andere für das „Musikzentrum“ argumentiert.

Doch interessant ist die 3. Gruppe, die nicht unterschrieben hat:

Viele haben nicht unterschrieben und gesagt: „Die da oben machen doch eh was sie wollen, was wir wollen interessiert die doch sowie so nicht? Erinnern Sie sich an Cross-Border und Stadtbad?“ Dass die Art und Weise, wie die Stadt hier in diesem Rat regiert wird, bei den Bürgern schlecht ankommt, wissen Sie ja.

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen?

Andere haben nicht unterschrieben und sagten: „Geht das gegen unsere Ottilie, da unterschreib ich sofort. Ach nur gegen das Musikzentrum, keine Ahnung, interessiert mich nicht mehr. Uns fragt ja eh keiner.“ Und das war noch vor der Affäre um den Atrium-Talk. Wissen Sie Frau Oberbügermeisterin, dass sie bei den Bürgern extrem unbeliebt sind?

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen?

In Wattenscheid wurde uns immer wieder gesagt: „Bleib mir weg mit Bochum. Die im Rat interessieren sich nicht für Wattenscheid und ich mich nicht für Bochum“. Auch das lässt tief blicken.

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen?

Viele Bürger haben aus Desinteressen nicht unterschrieben und weil sie an eine gerechte Politik für den Bürger nicht mehr glauben.

Das fällt in dieser heruntergewirtschafteten Stadt auch schwer. Da wird der Beschluss um, dass „Musikzentrum“ bauen zu können rechtlich gedehnt und zusammengezimmert, dass sich die Balken biegen, nur um ein Bürgerbegehren zu verhindern. Da werden aus nur unverbindlich zugesagten Geldern rechtssichere Gelder und nicht eingehaltene Kostengrenzen werden zu unter Umständen vermutlich, wenn alles gut läuft, einhaltbare Kostengrenzen. Solches Handeln lässt sich gegenüber dem Bürger schwer rechtfertigen.

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen?

Und wenn die Bürger dann einen Bürgerentscheid einreichen an Stelle des Rates über das „Musikzentrum“ zu entscheiden, legt man juristisch jede Formalie auf die Goldwaage, um dieses Ansinnen noch rechtlich irgendwie zu verhindern. Warum tun Sie uns allen solch ein Possenspiel an?

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen?

Die SPD hat ja bereits deutlich gesagt, lieber scheitern wir vor Gericht als vor dem Bürger. Eine solche Aussage ist beschämend und peinlich.

Sie zeigt aber ihre Angst vor dem Bürgerwillen.

Gehen wir kurz auf die Zulässigkeit des Begehrens ein. Gegenüber uns hat die Rechtsdezernentin zunächst immer behauptet, das Begehren sei nicht zulässig, weil es sich gegen den Beschluss vom 09.03.12 richtet. In der Vorlage jetzt findet sich davon nichts mehr. Dafür 4 neue Gründe. Gegenüber der Presse hatte Frau Jägers auch mal behauptet, sie hätte 6 Gründe auf ihrer Liste.

Kurz zu den 4 Punkten:

1. Die von der Stadt gefertigte Kostenschätzung sei von uns nicht auf die Unterschriftenliste übernommen worden. Die Kostenschätzung stellt zwei Seiten dar, in der Frau Jägers sinnfrei Zahlen aneinander gereiht hat, die nicht mal Kosten darstellen, und auch nicht anfallen würden, wenn das Musikzentrum nicht gebaut würde. Diese Kostenschätzung entspricht nicht ansatzweise den gesetzlichen Anforderungen und ist eigentlich nur eine Unverschämtheit. Dass man dieses irreführende Dokument nicht an die Unterschriftensammlung hängen konnte, ist offensichtlich. Die angebliche Kostenschätzung enthält weder eine geordnete Aufstellung von Kosten noch eine Summe der angeblichen Kosten.

2. Das Begehren wurde rechtzeitig schriftlich angemeldet. Das sollte eigentlich geklärt sein. Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit dieser Begründung daher auch gar nicht mehr beschäftigt. Warum dies noch bezweifelt wird, ist uns schleierhaft. Hätte es die Anmeldung nicht gegeben, dann hätte die Rechtsdezernentin uns bereits bei Antrag auf Kostenschätzung auf eine fehlende Anmeldung hinweisen müssen. Wollte sie uns ins offene Messer laufen lassen, oder lag die Anmeldung zu diesem Zeitpunkt noch vor?

3. Auf der Unterschriftensammlung werden auch keine Bedingungen genannt, die nicht im Beschluss vom 09.03.11 aufgelistet werden. Dort sind auch nicht nur 3 Bedingungen genannt, sondern 4, auch wenn die Rechtsdezernentin in der Vorlage was anderes behauptet. Das kann jeder sehen, der den Beschluss vom 09.03.11 liest. Belustigend die Forderung, an die Unterschriftenliste hätten die Verwaltungsvorlagen angeheftet werden sollen, auf die diese Bezug nimmt.

Hier wird das eigentliche Ziel der Rechtsdezerntin nur allzu offensichtlich, dass Begehren an der Forderung nach Einhaltung noch so abstruser Formalien scheitern zu lassen. Am liebsten hätte Sie eine Unterschriftenliste mit 30 Seiten Anhang gehabt, dann wäre das Begehren allein an den Vervielfältigungskosten der Listen gescheitert.

4. Auch dass sich die Frage des Begehrens angeblich nicht auf eine Sachentscheidung beziehe, ist keine tragfähige Begründung. Im Gesetz ist zu lesen, das Begehren muss sich auf eine Angelegenheit beziehen. Da steht nichts von „Sache“. Und eine Angelegenheit kann eben auch die Einleitung eines Bebauungsplans sein wie die Feststellung, dass bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind und das Musikzentrum nicht gebaut werden kann. Das Bürgerbegehren bezieht sich auch nicht auf eine Rechtsfrage: Denn Gegenstand der Frage ist ausdrücklich nicht, ob der Rat am 05.07.2012 richtig entschieden hat, sondern die Bürger sollen an stelle des Rates neu entscheiden.

Auf das Urteil des Oberverwaltungsgericht geht die Verwaltungsvorlage nicht näher ein. Die Begründung des OVG erschließt sich auch nicht auf den ersten Blick und auf den zweiten Blich erkennt man, dass diese in großer Eile getroffen wurde und einige entscheidende Hintergründe der Angelegenheit folgerichtig außer Acht gelassen werden.

Fazit: Unserer Meinung nach steht die Begründung der vorliegenden Verwaltungsvorlage auf bedenklich schwachen Füßen.

Geholfen wie es ihre Verpflichtung laut Gesetz gewesen wäre, hat die Rechtsdezernentin dem Bürgerbegehren nie. Sie hat es behindert und falsch informiert, wenn sie denn überhaupt mal informiert hat. Wenn man so mit den Bürgern umgeht, dann bringt man die Bürger natürlich gegen sich auf und damit auch gegen das Vorhaben „Musikzentrum“.

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen?

Sie hier im Rat aber wollen trotz Antrag von fast 15.000 Bürgern weiterhin bauen, um jeden Preis. Was, wenn das halbe Zentrum schon steht und das Gericht entscheidet, dass die Bürger doch noch abstimmen müssen, ob das Vorhaben„Musikzentrum“ überhaupt errichtet werden kann?

Entscheiden die Bürger dann gegen das „Musikzentrum“ wird die Stiftung, die Spenden für eine Ruine ausgegeben haben und deren Abriss, nur weil sie vorher partout nicht die Bürger darüber abstimmen lassen wollen. Das aber werden Sie dann den Spendern erklären müssen.

Die Herren Faber und Fiege haben auf unsere Frage nicht reagiert, ob Sie es denn nicht auch für gerechtfertigt hielten, über ein solch umstrittenes Projekt die Bürger entscheiden zu lassen. Warum waren Faber und Fiege feige und haben nicht reagiert?

Haben auch Faber und Fiege Angst vor dem Bürgerwillen?

Wenn die Bürger sich gegen das Vorhaben entscheiden würden, sähe dass natürlich so aus, als hätten ein paar reiche Bürger mit ihrer Millionen-Spende den Stadtrat von etwas überzeugt, was die Bürger eigentlich gar nicht haben wollen. Es würde so aussehen, als hätten Faber und Fiege den Bürgern ein Vorhaben aufdrängen wollen, für dass diese dann Millionen für Erhalt und den Unterhalt zahlen sollen. Millionen, die viele Bürger z.B. lieber in den Unterhalt und den Erhalt von Schulgebäuden investieren würden.

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen?

Wenn das „Musikzentrum“ kommt, wird die Stadt jeden Besucher mit über 200 Euro subventionieren. Gleichzeitig machen Sie ein Schwimmbad aus Kostengründen zu, weil jeder Besucher mit nicht mal 1 Euro mehr subventioniert werden müsste. Meinen Sie vielleicht solche maßlosen Zuschüsse für ein Konzerthaus für wenige hundert Bürger dieser Stadt lassen sich schwer rechtfertigen?

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen? 

Oder haben sie Angst, weil Sie, der Rat dieser Stadt, die Bürger über die wahren Kosten des Unterhalts und Erhalts getäuscht haben? Und Sie beharrlich verschweigen das Stadtwerke und Sparkasse aufgrund fehlender Spenden noch 2 Mio. dazu geben mussten, wie dass bei Prestigeobjekten, die die Stadt sich eigentlich nicht leisten kann, wohl so üblich geworden ist?

Wenn das Vorhaben aber doch so überzeugend ist, wie Sie es immer darstellen, und so viel Umwegrendite für Bochum abwirft,

Warum haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen? 

Oder haben Sie Angst, weil Sie den Bürgern erst vorgegaukelt haben, Sie würden einen Planungsentwurf auswählen, bei dem so viele Platanen wie möglich erhalten bleiben sollten und dann eiskalt den ausgewählt haben, bei dem alle gefällt werden müssen.

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen, weil Sie den Bürger auch hier getäuscht haben?

Nie haben Sie sich getraut öffentlich mit uns die Argumente auszutauschen. Eine Radio-Diskussion dazu wurden ausgeschlagen. Das Bürgerbegehren Todschweigen, das ist bis heute die Strategie oder einfach die Aktivisten des Begehrens und ihre Argumente als fragwürdig hinzustellen ohne sich ihnen zu stellen. Das allein zeigt, wie schwach Sie selbst ihre Position gegenüber dem Bürger empfinden.

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen?

Nirgends wurde Ihre Angst vor dem Bürgerwillen so augenfällig, wie bei der Fällung der Platanen. Eine Hundertschaft Polizisten haben Sie für 100.000 Euro aufgeboten, um diese unsinnige Maßnahme gegen die Bürger zu verteidigen. Wer ein solches Aufgebot für erforderlich hält, um seine Entscheidungen gegen die Bürger durchzusetzen, weiß wohl selbst am besten, dass er dieses Vorhaben gegen den Willen der Bürger durchzieht.

Meinen Sie nicht, dass Sie als Volksvertreter eigentlich verpflichtet sind, die Bürger von dem Vorhaben zu überzeugen, als es unter Polizeischutz zu realisieren. Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass das Musikzentrum von den Bürgern angenommen und legitimiert werden muss?

Ist es nicht ein Hohn, wenn für Ratsmitglieder 100.000 Euro für eine Hundertschaft Polizisten kein Problem ist, aber Sie einen Bürgerentscheid ablehnen, weil der zu teuer ist?

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen?

Beim Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und dem Erhalt des Stadtbades haben Sie ebenfalls am Bürgerwillen vorbei hier im Rat selbst zum Nachteil der Stadt entschieden. Das Ergebnis: Millionenverluste, die jetzt die Bürger tragen und ein gesichtslose Stadtbadgalerie ohne Stadtbad. Wäre es nach dem Bürgerwillen gegangen, wären unserer Stadt diese Fehlentscheidungen aller Wahrscheinlichkeit nach erspart geblieben.

Haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen?

Eigentlich sollte man aus diesen Fällen doch lernen und gerade deswegen jetzt die Bürger bei strittigen Vorhaben selbst entscheiden lassen.

Fast 15.000 Bürger haben dafür unterschrieben, dass die Bochumer selbst an Stelle des Rates über das „Musikzentrum“ entscheiden. Das Quorum wurde mehr als deutlich übertroffen. Da gebietet es doch allein der Respekt gegenüber den Bürgern, dass sie an diese die Entscheidung übertragen.

Doch Sie vertrauen den Bürgern nicht. Ist es nicht kleingeistig zu versuchen eine Abstimmung über ein Vorhaben wie das „Musikzentrum“ vor Gericht verhindern zu wollen, weil angeblich Formalien nicht eingehalten wurden?

Der Stadtrat dieser Stadt besitzt wohl nicht die Größe, den Bürgern, die Entscheidung zu überlassen, ob die Stadt Bochum das „Musikzentrum“ bauen soll. Dieser Stadtrat regiert am Willen des Bürger zu Lasten der Stadt vorbei.

Und genau dazu sagen wir Bürger: „BÄH“

* Die Rede wurde im Rat im Wesentlichen in freier Rede gehalten. Das Skript stimmt daher vom Wortlaut nicht mit dem gesprochenen Wort überein.