Archiv für den Monat: Dezember 2012


Dienstag 18.12.12, 15:55 Uhr

Soziale Liste zum NPD-Verbotsantrag

Die Soziale Liste Bochum „begrüßt und unterstützt den nun von den Bundesländern in die Wege geleiteten, längst überfälligen Verbotsantrag gegen die faschistische NPD“ und schreibt: »Endlich ist wohl klar geworden, dass die NPD nicht nur seit Jahrzehnten eine Brutstätte von Gewalt und Hetze ist, sondern  auch dass ohne die finanzielle, logistische und personelle Unterstützung durch diese Partei die Angriffe und Propaganda der „Freien Kameradschaften“ und der mörderische Terror des „NSU“ wohl niemals möglich gewesen wären. mehr…


Dienstag 18.12.12, 15:50 Uhr

Haushaltsvorschläge der Linksfraktion 1

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Die Stadt Bochum wird ihr Defizit 2012 u.a. wegen Mehreinnahmen und geringerer Zinszahlungen voraussichtlich um rund 40 Mio. € unterschreiten. Die Linksfraktion will in den Haushaltsberatungen am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss erreichen, dass die verbesserten Haushaltsergebnisse nicht nur zum Abbau der Schulden genutzt werden; ein Teil sollte auch den Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommen, vor allem im Bildungsbereich.
„Wir wollen den Ausbau der noch fehlenden Mensen an den Gymnasien in den kommenden zwei Jahren ermöglichen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Seit der Einführung des G-8-Abiturs und von Vollzeitschulen ist eine Mittagsversorgung für die Schülerinnen und Schüler unerlässlich geworden. Dafür wollen wir im Haushalt Mittel bereitstellen, ebenso für den notwendigen Ausbau der zum Teil maroden naturwissenschaftlichen Räume. Die Kürzung von 1,2 Mio. € beim Brandschutz an Schulen ist dagegen mit uns nicht zum machen.“ mehr…


Dienstag 18.12.12, 15:44 Uhr
Gewerkschaft ruft Beschäftige zum Lohn-Check auf

„Chefs beim Tricksen überführen“

Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe in Bochum sollten noch vor Weihnachten ihre Gehaltsabrechnungen genau unter die Lupe nehmen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf und schreibt: »„Wir beobachten, dass ein Großteil der Beschäftigten beim Weihnachtsgeld leer ausgeht. Obwohl jeder, der länger als ein Jahr im Hotel oder in einer Gaststätte angestellt ist, Anspruch auf ein halbes tarifliches Monatsgehalt hat, mogeln viele Chefs beim Weihnachtsgeld“, sagt die Geschäftsführerin der NGG Ruhr, Yvonne Sachtje. Die Sonderzahlung sei das gute Recht der Beschäftigten – der Bonus müsse mit der November-Abrechnung gezahlt werden. „Alle, die bis jetzt nichts bekommen haben, sollten das Weihnachtsgeld schriftlich bei ihrem Chef einfordern“, so Yvonne Sachtje. mehr…


Montag 17.12.12, 17:50 Uhr
Die Sparkasse will mit Sascha Hellen weiter Geld verbrennen

Wenn’s um Geld geht: Sparkasse

Der WDR berichtet: »Nachdem die Stadtwerke Bochum ihre Zusammenarbeit mit Promi-Vermittler Sascha Hellen beendet haben, will die Sparkasse erstmal weiter an ihm festhalten. Konkret geht es dabei um ein schon lange geplantes Konzert von Ex-Beatle Paul McCartney, für das es aber noch keinen Termin gibt. Die Sparkasse Bochum will jetzt bis Ende Februar wissen, ob McCartney definitiv 2013 nach Bochum kommen wird oder nicht. Solange wolle man Hellen und seiner Agentur Zeit geben. Ansonsten würden Verträge gekündigt und Geld zurückgefordert, schreibt die Sparkasse in einer Stellungnahme. Wieviel Geld die Sparkasse schon an Hellen überwiesen hat, wollen die Verantwortlichen nicht sagen. Die Stadtwerke hatten ihren Vertrag über das Konzert vergangene Woche gekündigt und 95.000 Euro Vorauszahlung zurückgefordert.«


Montag 17.12.12, 16:29 Uhr

Eine Geschichte von Liebe und Schuld


Von Donnerstag, den 20.12. an läuft täglich um 19.15 Uhr  im Endstation-Kino der Film Tabu – Eine Geschichte von Liebe und Schuld. Die Filmbeschreibung: »Aurora, eine temperamentvolle alte Frau, ihre kapverdische Haushälterin und eine sozial engagierte Nachbarin leben im gleichen Wohnhaus in Lissabon. Als die alte Frau im Sterben liegt, sucht ihre Nachbarin auf ihren Wunsch hin einen gewissen Gian Luca Ventura. Sie findet ihn im Altersheim. Wie sich herausstellt, verbindet ihn mit Aurora eine Geschichte, aus der Zeit kurz vor Beginn des portugiesischen Kolonialkrieges. Er beginnt eine Erzählung von Liebe und Leidenschaft.«

Montag 17.12.12, 13:25 Uhr
Rüstungstransfers und Menschenrechtsverletzungen

Tödlicher Handel

Am Dienstag, den 18. Dezember lädt Amnesty International zu einen Vortrag des „Rüstungsexperten“ von Amnesty International Dr. Mathias John. Der Vortrag beginnt um 18 Uhr  an der Ruhr-Uni im HZO 100. In der Einladung heißt es: „Systematische Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Mord, Vergewaltigungen und Verstümmelungen sind seit langen Jahren die fatale Folge unverantwortlicher und unkontrollierter weltweiten Rüstungstransfers. Konflikte werden durch Waffenlieferungen angeheizt, die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten sind gefährdet. Ein Ende ist nicht in Sicht, denn der internationale Rüstungshandel hat hohe Wachstumsraten und verspricht der Rüstungsindustrie gute Profite. Auch Deutschland spielt als einer der weltweit größten Rüstungsexporteure dabei eine unrühmliche Rolle. mehr…


Samstag 15.12.12, 19:14 Uhr

„Break the silence“

Am 7. Januar 2005 verbrannte der Afrikaner Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle im Keller einer Dessauer Polizeiwache. Der an jenem Abend wachhabende Polizist wurde am vergangenen Donnerstag wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Eine Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs gab es in diesem Prozess nicht. Am Dienstag, dem 18. Dezember lädt das Transnationales Aktionsbündnis um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen für die Demonstrationen in Dessau am 7. 1. und am 12. 1. unter dem Motto „Break the silence“ ein. Im Aufruf der Dessauer Initiative heißt es: »Vor fast 8 Jahren, am 7. 1. 2005, wurde Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Er wurde mit 3 Promille Alkohol im Blut festgenommen und an eine feuerfeste Matratze gefesselt. Laut Polizei und Behörden soll er sich selbst angezündet haben. Alle Ermittlungen und Gutachten seitens der ermittelnden Behörden liefen nur in Richtung Selbstmordthese. Dem widersprechende Gutachten, Sachverständige und Anträge wurden nicht zugelassen. mehr…


Samstag 15.12.12, 11:59 Uhr

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren gegen das geplante „Musikzentrum“ als unzulässig erklärt und ist damit der Argumentation der Verwaltung gefolgt. Die Initiative für das Bürgerbegehren wird nun gegen diese Entscheidung klagen. Dass dieser Weg nicht aussichtslos ist, beschreibt die Linksfraktion in einer Stellungnahme, die ihr Ratsmitglied, der Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann, formuliert hat. Außerdem dokumentieren wir die Rede von Dr. Volker Steude, mit der er die Position der Initiative vor dem Rat erläutert hat sowie die Reden von Bianca Schmolze (Linksfraktion) und Nuray Boyraz (Soziale Liste) zu dem Tagesordnungspunkt.


Samstag 15.12.12, 11:40 Uhr
Die Rede von Dr. Volker Steude für das Bürgerbegehren im Rat

Angst vor dem Bürgerwillen?

Das Skript der Rede, die Dr. Volker Steude für das Bürgerbegehren im Rat gehalten hat:*

Übergabe eines Engels aus Platanenholz von der Marienkirche an den Rat.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder,

dieser Engel soll sie daran erinnern, dass Sie eine Hundertschaft Polizisten eingesetzt haben, um die Fällaktion von 15 Platanen und 12 weiterer Bäume für das „Musikzentrum“ gegen die Bürger zu verteidigen, noch bevor über den Antrag der Bürger an Stelle des Rates über das „Musikzentrum“ abzustimmen eine Entscheidung gefällt wurde. mehr…


Freitag 14.12.12, 19:23 Uhr

Naziprozess: Erfolglose Berufung

Heute fand ein Berufungsprozess vor dem Bochumer Landgericht gegen zwei Nazis statt, die im vergangenen Jahr an einem Überfall am S-Bahnhof Langendreer beteiligt waren. Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes ist bestätigt worden. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Freispruch für Daniel E., einem äußerst gewalttätigen Nazi, zurück. Er war im ersten Prozess freigesprochen worden, weil die Polizei eklatante Ermittlungsfehler begangen hatte. Auch das Urteil gegen Dennis H. zu zwei Jahren und drei Monaten Haft wurde bestätigt. Berichte sind bei den Ruhr Baronen und den Ruhr Nachrichten zu finden.


Freitag 14.12.12, 15:53 Uhr
Ratssitzung am 13. Dezember 2012:

Bericht der Linksfraktion 2

Die Linksfraktion berichtet: »Gestern tagte der Rat. Auf das größte Interesse stieß der Tagesordnungspunkt Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum, aber auch die drohende Schließung von Opel Bochum bewegte die Gemüter sehr. Wir informieren über folgende Themen: mehr…


Freitag 14.12.12, 15:52 Uhr
Ratssitzung am 13. Dezember 2012:

Bericht der Sozialen Liste

Die Soziale Liste berichtet: »Die gestrige Ratssitzung stand ganz im Zeichen der aktuellen politischen Themen in der Stadt: Opel, die Event- und Promiaffäre und das Musik-/ Konzertzentrum. Zu Beginn der Abarbeitung der 58 Punkte umfassenden Tagesordnung stand die Debatte zum Bürgerbegehren Musikzentrum. mehr…


Freitag 14.12.12, 09:32 Uhr

An was man alles glauben kann…

Die Mondverschwörung - Official Trailer

Die Initiative Religionsfrei im Revier gestaltet am Freitag, den 21. Dezember ab 19 Uhr die Entflammbar im Sozialen Zentrum. Zur Sonnenwende (samt prognostiziertem Weltuntergang, usw.) wird das Treffen standesgemäß in lästerlicher Atmosphäre bei selbst Gekochtem und dem Film „Die Mondverschwörung“ zelebriert.

Freitag 14.12.12, 00:00 Uhr

11 Uhr, Tor 4, Wittener Straße 1

Wie an dieser Stelle bereits angekündigt wird es am heutigen Freitag im Opelwerk I um 11 Uhr am Tor 4 an der Wittener Straße eine Informationsveranstaltung des Bochumer Opel-Betriebsrates geben. Die Unternehmensleitung von GM/Opel hat sich in den letzten Tagen einiges einfallen lassen, um für eine kämpferische Stimmung bei dieser Arbeitsniederlegung zu sorgen.


Donnerstag 13.12.12, 13:40 Uhr

Sascha Hellen ist erledigt

Auf einer Pressekonferenz haben heute Oberbürgermeisterin Scholz und Stadtwerkechef Wilmert mitgeteilt, dass Sascha Hellen nicht länger ihr Liebling, sondern in tiefe Ungnade gefallen ist. Die Stadtwerke haben alle Verträge mit Hellen gekündigt und fordern ihre leichtsinnig gezahlten Vorschüsse und nicht abgerechneten Honorare zurück. Hierbei dürfte es sich um einen sechsstelligen Betrag handeln. Die Oberbürgermeisterin erklärte, dass sie ihre Schirmherrschaft für das PR- Projekt „Herausforderung Zukunft“ zurückgezogen habe. Nicht einmal für ein Grußwort beim „Steiger Award“ stünde sie zur Verfügung. Wilmert streute Asche auf sein Haupt und gestand ein, Fehler gemacht zu haben. Die Oberbürgermeisterin gab sich wenig schuldbewusst und räumte lediglich ein, dass bei der Aufklärung des Skandals einiges hätte schneller laufen können.  Scholz und Wilmert kündigten an, dass es nun ein transparenteres bürgernäheres Sponsorenkonzept der Stadtwerke geben solle. Auf Nachfrage, ob es nun nicht auch für die anderen städtischen Tochterunternehmen insbesondere für die Sparkasse mehr Transparenz und andere Konzepte im Bereich Sponsoring geben sollte, behauptete die Oberbürgermeisterin, dass die Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse regelmäßig und umfassend über die Sponsorentätigkeit der Sparkasse informiert würden.  Dies wurde auf Nachfrage von einem Verwaltungsratsmitglied als unzutreffend bezeichnet. Die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin.


Donnerstag 13.12.12, 13:17 Uhr

Zutiefst zynisch 1

Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Mit der Absage der 50-Jahresfeier bei Opel Bochum hat die Unternehmensleitung gezeigt, wie wenig sie ihren Beschäftigten wertschätzt. David Staercke, Sprecher Der Linken in Bochum, erklärt, mit diesem Schritt wollen die Unternehmenschefs jeden Stolz der Belegschaft auf ihr Werk nehmen. So gehe man mit Menschen nicht um. „Es ist zutiefst zynisch, wie die Chefetage bei Opel mit den Beschäftigten umspringt. In der laufenden Sanierung haben sie tiefe Einschnitte hinnehmen müssen. Durch persönlichen Verzicht haben sie alles getan, Opel wieder auf die Räder zu bringen. Thomas Sedran hat ihnen vergangenen Montag innerhalb von 12 Minuten angekündigt, dass ihnen ihre Existenzgrundlage genommen werden soll. Jetzt dürfen sie nicht einmal den Geburtstag ihres Werks, auf das sie stolz sind, feiern. Das ist unmenschlich und gewissenlos “, so der Linken-Sprecher.«


Donnerstag 13.12.12, 08:25 Uhr
Der Bochumer Opel-Betriebsrat zur Absage des Festes am Samstag:

Jetzt erst recht!

Der Bochumer Betriebsrat kritisiert die Absage der für den 15. Dezember 2012 geplanten Jubiläumsveranstaltung ‚150 Jahre Opel‘ und ’50 Jahre Opel-Werk Bochum‘ und schreibt in einem Flugblatt: »Nach den Erklärungen des Opel-Vorstandes zur Schließung von Werk II ab 2013 und Auslauf der Fahrzeugproduktion 2016 war vielen Beschäftigten und Ihren Familien nicht zum Feiern zumute. Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist. mehr…


Mittwoch 12.12.12, 22:08 Uhr

Opel-Fest abgesagt

Die Unternehmensleitung von Opel hat das für Samstag geplante Fest anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Bochumer Werkes abgesagt. Die Ruhr Nachrichten veröffentlichten eine Erklärung von Opel, in der Werksleiter Manfred Gellrich zitiert wird: „Die Veranstaltung war als Familienfest beantragt und genehmigt. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Bochumer Fahrzeugbaus ist zu erwarten, dass die Veranstaltung einen anderen Charakter bekommt.“ Die IG Metall und der Betriebsrat von Opel hatten auf einer Pressekonferenz am Montag erklärt, dass sie das Fest zu einer Solidaritätsveranstaltung mit der Belegschaft machen wollten.


Mittwoch 12.12.12, 21:50 Uhr

Aktuelle Stunde zu Opel

„Wo der Autokonzern General Motors versagt hat, da darf die Politik nicht wegsehen und muss jetzt zur Erhaltung der Opel-Standorte, insbesondere in Bochum, aktiv werden. Beileids- und Betroffenheitsbekundungen helfen den Beschäftigten in keiner Weise weiter. Bundesregierung und Bundestag müssen klar Farbe für die Beschäftigten von Opel bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei anlässlich der für Donnerstag, den 13.12. von ihrer Fraktion im Bundestag beantragten Aktuellen Stunde zu Opel. Dagdelen weiter: mehr…


Mittwoch 12.12.12, 18:34 Uhr
"Große Ähnlichkeit mit einem Wirtschaftskrimi"

Opel kommt – Opel geht

Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Arbeitplatzabbau und Werkschließungen bei Opel in Bochum weist der RuhrEcho Verlag darauf hin, dass die vergriffene Broschüre „Opel kommt…“, die 1987 aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Bochumer Opel-Standortes herausgegeben wurde, als Reprint neu aufgelegt, noch lieferbar ist. In der Mitteilung heißt es: In dem Heft wird die Ansiedlung der Opel-Werke von 1960-1962 in Bochum geschildert. Mit Dokumenten wird die Subventionspolitik in der Bundesrepublik belegt und am Beispiel General Motors gezeigt, wie Konzerne die Politik bestimmen. Vor diesem Hintergrund hat der Ablauf der Opel-Ansiedlung in Bochum eine große Ähnlichkeit mit einem Wirtschaftskrimi. mehr…


Mittwoch 12.12.12, 18:25 Uhr
Gewalttätiger Rechtsextremist zweifelt Urteil der Justiz an

Prozess ist zweite Tortur für die Opfer

Am kommenden Freitag, dem 14.12., findet vor dem Landgericht Bochum eine Berufungsverhandlung gegen zwei Neonazis statt, die im September 2011 drei Passanten an einer S-Bahnstation angriffen und schwer verletzten. Back Up, die erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in NRW, betreut die Opfer der Neonazis und wird den Prozess begleiten und schreibt: »Im Juni dieses Jahres wurde ein Neonazi wegen des äußerst brutalen Überfalls auf drei Passanten auf dem S-Bahnhof Bochum-Langendreer zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Ein weiterer Täter wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Sowohl einer der Angeklagten als die Staatsanwaltschaft gingen inzwischen in Berufung. Claudia Luzar, die wissenschaftliche Leiterin der Beratungsstelle, erklärt: „Für die Opfer bedeutet diese Verhandlung eine zweite Tortur, denn sie müssen ihre traumatische Geschichte erneut vor den Tätern schildern und mit Missachtung von diesen rechnen.“ mehr…