Montag 10.12.12, 19:50 Uhr
Die Stadtverwaltung liefert Lesestoff für dunkle Winterabende:

Spannende Lektüre


Wie an dieser Stelle schon mehrfach betont, verdanken die Bochumer BürgerInnen dem gescheiterten NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück etliche erhellende Einblicke in den sozialdemokratischen Filz dieser Stadt. So hat die Stadtverwaltung jetzt zwei Mitteilungen verfasst, die ahnen lassen, wie die städtischen Tochterunternehmen z. B. die Eitelkeiten ihrer Unternehmensführung und die der Stadtspitze bedienen. In der Vorlage Nr. 20122604 “Atrium Talk” beantworten die Stadtwerke auf 16 Seiten Fragen aus dem Rat zur Finanzierungs- und Vertragspraxis der Plauderstunden der Stadtwerke. In der Vorlage Nr. 20122605 “Zusammenarbeit Stadt Bochum mit Sascha Hellen und der Hellen Medien Projekt GmbH” wird auf vier Seiten auf eine Anfrage der Sozialen Liste geantwortet. Hier gibt es unter der Überschrift “Sparkasse Bochum” das verheißungsvolle Versprechen: “Ergänzend wird hierzu mündlich im nicht-öffentlichen Teil berichtet.” Die Sparkasse weigert sich bisher hartnäckig, ihre Sponsorentätigkeit und die Kosten ihrer PR-Aktionen offenzulegen.
Wer sich in die Sprache der Verwaltungsvorschriften eingelesen hat, sollte überlegen gleich fortzufahren und sich noch die Vorlage Nr.: 20122504 “Bürgerbegehren Musikzentrum Bochum” anschauen. Hier versucht die Stadtverwaltung auf 10 Seiten zu begründen, warum das Bürgerbegehren unzulässig ist.
Die Soziale Liste hat eine Pressemitteilung veröffentlicht mit dem Titel: “Soziale Liste fordert Konsequenzen und Kündigung der Hellen-Verträge: Eine viertel Millionen Eventsponsoring der Stadtwerke pro Jahr”. Hier heißt es: »Durch die heute vorgelegte Beantwortung von Anfragen zum „Atrium-Talk“ durch die Stadtwerke/Stadtverwaltung (Vorlage Nr.: 20122604) kommen weitere Einzelheiten zur Bochumer Sponsoring- und Eventaffäre an die Öffentlichkeit. Neben dem Atrium-Talk, wo die Zahlen schon weitgehend veröffentlicht sind, enthält die Mitteilung auch Zahlen und Details, die auf Fragen der Sozialen Liste zum Komplex Steiger Award und der Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ vorgelegt werden.
So ist am „Steiger Award“ und der Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ abzulesen, wie das finanzielle Engagement der Stadtwerke von 20.000 Euro im Jahr 2007 immer drastischer erhöht wurde. Durch eine Vertragserweiterung des Sponsorings für den „Steiger Award“ um die Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ wurde das finanzielle Volumen ein Jahr später auf 60.000 Euro gesteigert. 2011 betrug das finanzielle Volumen der Stadtwerke bereits 130.000 Euro/Jahr. Zusammen mit dem Sponsoring des „Atrium-Talks“ (ca. 95.000 Euro/Jahr) beläuft sich das finanzielle Engagement allein der Stadtwerke für diese drei Events auf fast eine viertel Millionen Euro jährlich.
Eine zusätzliche Vereinbarung (vom 28.06.2012) mit einem finanziellen Volumen von 50.000 Euro sieht die Entwicklung neuer Veranstaltungsformate und die Entwicklung der Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ vor. Außerdem wurden die Veranstaltungen des Vereins „Prinzip Hoffnung“ in der St. Nikolaus Kirche in Wattenscheid mit 58.000 Euro seit 2007 gesponsert. Im Jahr 2008 wurde darüber hinaus eine Vereinbarung über das Sponsoring eines Benefiz-Fußballspiels über 11.000 Euro geschlossen. Zusätzlich gab es im Jahr 2009 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ einen weiteren Vertrag mit Sascha Hellen, das ein Paul McCartney-Konzert mit einem Volumen von 95.000 Euro beinhaltete.
Die Soziale Liste im Rat kritisiert diese skandalöse und ausufernde Entwicklung der Finanzierung von Prominenz und Events bei gleichzeitiger kritischer Haushaltslage mit schweren Einschnitten in das soziale und kulturelle Leben der Stadt Bochum vehement. Da die Geschäftsführung die Verantwortung für dieses völlig indiskutable Sponsoring trägt und weder den Aufsichtsrat ( der wohl auch nicht nachgefragt hat ! ) noch den Rat der Stadt Bochum ( zahlreiche Anfragen z. B. der Sozialen Liste blieben unbeantwortet ! ) informiert hat, sind weitere Konsequenzen notwendig. Aus Sicht der Sozialen Liste sind die bisher gezogenen Konsequenzen bei den Stadtwerken und bei der Stadt Bochum keineswegs ausreichend. Konsequenzen wie z. B. Kündigung der Verträge mit der Hellen GmbH oder Abberufung/Rücktritt sind unvermeidlich.
Bisher unbeantwortet sind die Fragen der Sozialen Liste bezüglich des Sponsorings der Sparkasse Bochum. Auch hier ist von einem finanziellen Volumen der genannten Events in ähnlicher Höhe wie bei den Stadtwerken zu rechnen.
PS: Ihre erste Anfrage bezüglich des Sponsorings des „Steiger Awards“ hat die Soziale Liste im Rat am 19.04.2007 gestellt. Die Mitteilung (Vorlage-Nr. 20071350) blieb wie die folgenden ohne konkrete Beantwortung.«
Beigefügt hat die Soziale Liste ihre Pressemitteilung eine Kostenübersicht über den Atrium-Talk. Gesamtkosten 793.385 Euro.