Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schreibt: »Ab 1. Mai dürfen in Bochum öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 8,62 Euro zahlen. Darauf hat die NGG hingewiesen. „Das neue nordrhein-westfälische Tariftreuegesetz verlangt von Unternehmen ab einem Auftragsvolumen von 20.000 Euro die Einhaltung von Mindestlohnstandards. Damit werden heimische Betriebe künftig vor unseriösen Dumpinglohnfirmen geschützt“, so die Geschäftsführerin der Gewerkschaft NGG Ruhr, Yvonne Sachtje.
Bislang habe bei öffentlichen Aufträgen das starre Billigprinzip gegolten. Sachtje: „Danach bekamen oftmals die Unternehmen mit den niedrigsten Angeboten den Zuschlag. Um Kosten zu drücken und den Auftrag zu bekommen, haben viele dieser Firmen ihre Beschäftigten mit besonders niedrigen Löhnen abgespeist.“ Wer als Arbeitgeber anständig bezahlt, habe hier den Kürzeren gezogen. Dieser massiven Wettbewerbsverzerrung schiebe das NRW-Tariftreuegesetz jetzt einen Riegel vor – zumindest bei größeren Aufträgen. „Wir hätten uns zwar gewünscht, dass die Regelung bereits bei einem Auftragswert ab 500 Euro gilt. Trotzdem hat das Gesetz bundesweit Vorbildcharakter, weil es Billiglöhnen klipp und klar die ‚Rote Karte’ zeigt“, so die Geschäftsführerin der NGG Ruhr.
Zudem werde von dem Gesetz eine deutliches Signalwirkung für alle Auftragsvergaben in Bochum ausgehen, zeigt sich Yvonne Sachtje überzeugt. „Kaum ein Unternehmen wird sich künftig noch trauen, den im Tariftreuegesetz festgeschriebenen Mindestlohn zu unterbieten – auch wenn die öffentlichen Aufträge unter 20.000 Euro liegen oder sogar privatwirtschaftlich sind“, so die Gewerkschafterin.
Beschäftigte müssen von dem, was sie mit einer Vollzeitstelle verdienen, auch leben können, so die NGG Ruhr. „Egal, ob sie in einer Schulkantine arbeiten oder bei einem Caterer, der fürs Rathaus das Büfett macht. Wenn diese Menschen zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, dann ist was faul. Dann subventioniert nämlich der Steuerzahler den Lohn auf Umwegen“, sagt Sachtje. Mit dem Tariftreuegesetz werde in NRW ein wichtiger Schritt getan, um dieses zukünftig zu verhindern.
Ausdrücklich begrüßt Yvonne Sachtje, dass für die Prüfung der Tariftreue- und Mindestlohnvorgaben eine spezielle Stelle auf Landesebene eingerichtet wird. Damit würde die Stadt Bochum entlastet. Zudem sei so eine effiziente Kontrolle und wirkungsvolle Ahndung bei Verstößen garantiert.«
Donnerstag 12.04.12, 12:20 Uhr
Schlecht leben ja – für eine Rente reicht es nicht
Schlecht leben lässt sich von den eintausend Euro netto schon, wenn du Single bist. Deine Rente wird dann aber unter dem Grundsicherungsniveau bleiben. Du bräuchtest zehn Euro netto/Std., um darüber zu kommen.
Das ist schon ein Witz: im Einklang mit Blair und Schröder die Ausweitung des Niedriglohnsektors ermöglichen, und dann mit der Mindestlohnforderung hinterher rennen. Diese Kritik gilt für andere Gewerkschaften in noch viel höherem Masse als für die NGG.
ich sehe das als kleinen Anfang das es da schon mal ein Mindestlohn gibt auch wenn er noch zu gering ist aber zu mindest ist es ein Anfang und ein kleiner einstieg in den Mindestlohn nur sollte man sich auch fragen wie das mit einmal kommt und da muss man ganz klar sagen das wenn die SPD und Grünen eine eigene Mehrheit hätten würde es das Gesetzt so in NRW nicht geben deswegen sollte man froh sein das es die Linke gibt den hätte die Linke bei den Haushalt nicht darauf bestanden hätten wir das Gesetz nicht deswegen danke an die Partei die Linke