Beim Mieterverein sind Anfang des Jahres mehrere MieterInnen mit dubiosen Mieterhöhungsschreiben der ehemals landeseigenen und vor drei Jahren privatisierten LEG in die Beratung gekommen. Die Schreiben ähneln normalen Mieterhöhungsverlangen, stützen sich aber auf eine ganz andere Rechtsgrundlage. Der Mieterverein rät allen Betroffenen, der Mieterhöhung nicht zuzustimmen. Der Mieterverein schreibt dazu: »“Die derzeitige Grundmiete Ihrer Wohnung entspricht nicht mehr den aktuellen Marktpreisen“, heißt es in dem LEG-Brief. Und weiter: „Der Vermieter kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach § 557 BGB die Grundmiete anpassen.“ Danach folgt eine Auflistung der alten und der neuen Miete nebst dem Hinweis, dass nach § 557 BGB die Zustimmung des Mieters erforderlich ist. Ein entsprechender Vordruck ist beigelegt.
„Das liest sich wie eine ganz normale Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete, wie jeder Mieter sie schon gesehen hat“, kommentiert Aichard Hoffmann, Pressesprecher beim Mieterverein. „Die aber ist in § 558 BGB geregelt, und Mieter müssen ihr zustimmen, wenn die Miete korrekt nach dem Mietspiegel errechnet wurde. In § 557 steht lediglich, dass sich Mieter und Vermieter auch ohne Grund auf eine höhere Miete einigen können. Das ist rein freiwillig und niemand muss dem zustimmen.“ mehr…
Am Samstag, 22. Januar findet um 20.oo Uhr im Bochumer Kulturrat, Lothringerstr. 36 c in Gerthe ein Benefizabend mit Texten, Bildern und Musik zu dem Thema: „Tschernobyl: 25 Jahre danach“ statt. Die VeranstalterInnen von Heim-statt Tschernobyl e.V. schreiben: „Der Abend gibt in Texten und Filmen Einblick in die langjährige Arbeit der ehrenamtlich Tätigen, musikalisch unterstützt von den Musikern des Odessa-Projekts. Der Eintritt ist frei, reichhaltige Spenden werden nicht abgewiesen! mehr…
Die Soziale Liste Bochum im Rat kritisiert die neuerlichen Planungen für einen Golfplatz auf dem früheren Amalia-Gelände und dem Berghofer Feld in Harpen und Werne: »Die Kritik richtet sich insbesondere dagegen, dass damit ein großes Mischgelände mit landwirtschaftlicher Nutzung, renaturierter Halde und Industriebrache der öffentlichen Nutzung zur Freizeit, Erholung und Naturschutz entzogen wird. Wir wenden uns vor allem dagegen, dass die Stadt Bochum auch noch 10 ha Fläche aus städtischem Besitz zu diesem fragwürdigen Projekt beisteuern will. Wir wenden uns gegen diese Enteignung von öffentlichem Eigentum, umso mehr, als im Ruhrgebiet bereits 20 Golfplätze existieren. mehr…
Dienstag 18.01.11, 10:30 Uhr
Informations- und Mobilisierungs-Veranstaltung am Freitag
Am Freitag, den 21. Januar um 19.30 Uhr wird es im Sozialen Zentrum eine Informations- und Mobilisierungs-Veranstaltung gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch in Wuppertal geben. Unter dem Motto “Gegen Antifaschismus und linke Gewalt! – Weg mit dem Autonomen Zentrum†wollen Nazis aus der Region am Samstag, den 29. Januar zum ersten Mal seit 42 Jahren eine Demo in Wuppertal-Elberfeld durchführen. Als Startpunkt der Demo geben sie um 12.00 Uhr den Wuppertaler Hauptbahnhof an. Anmelder ist der in Bochum einschlägig bekannte Axel Reitz aus Köln. Er war wegen seiner antisemitischen Hetzrede auf einer Nazi-Demo gegen den Bau der Bochumer Synagoge 2005 rechtskräftig zu einer fast zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Hierzu war damals noch eine einjährige Haftstrafe hinzugekommen, die zur Bewährung ausgesetzt war. Während Reitz im Knast saß, ist die Zahl von Nazi-Demos in NRW erkennbar gesunken.
In einem vorläufigen Aktionsaufruf wird sehr ausführlich über die Hintergründe der Situation in Wuppertal informiert und über die Planungen für den 29. Januar berichtet.
Im Falkenheim an der Akademiestraße gibt es wieder ein Antifa Infocafé. Zukünftig soll es jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 17 Uhr im Falkenheim stattfinden. Am 20.1. geht es los mit dem Film „Tod in der Zelle“. Bis Januar 2001 hatte es schon einmal ein Antifa-Café im Falkenheim gegeben.
Montag 17.01.11, 19:18 Uhr
Endlich: Gründungsveranstaltung für BSV am Freitag, 21.01.2011
„Bochum gehört momentan zu den wenigen Städten in NRW in denen es noch keine BezirksschülerInnen-Vertretung (BSV) gibt. Dies soll sich nun endlich ändern! Deswegen findet am Freitag, 21. Januar die Gründungsveranstaltung der BSV Bochum, in der Maria Sibylla Merian Gesamtschule in Wattenscheid, statt. Die Planungsgruppe schreibt in ihrer Mitteilung weiter: „Die Bezirksschülervertretung ist ein Zusammenschluss der Schülervertretungen der weiterführenden Bochumer Schulen. Sie soll die Bochumer Schülerinnen und Schüler miteinander vernetzten und ihre Meinung in der Öffentlichkeit vertreten. „Zusammen mit allen Schülervertretungen aus Bochum soll hier von 11 bis 19 Uhr ein Vorstand gewählt, in Workshops gearbeitet und über Schulpolitik diskutiert werden“, so Jonathan Röder, welcher der Gruppe von Schülerinnen und Schülern angehört die die Veranstaltung organisiert haben. Neben den Workshops z.B. zu den Themen „Rechtsextremismus an Schulen“, „Ziffernoten abschaffen?!“ und „Bundeswehr an den Schulen?!“ soll auch über die aktuelle Schulpolitik in NRW diskutiert werden. mehr…
Der Neujahrsempfang des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. – war ein voller Erfolg. Viele Interessierte und Neumitglieder folgten der Einladung des im letzten Jahr neu gegründeten und gemeinnützigen Vereins am vergangenen Sonntagnachmittag in den Räumlichkeiten der Kanzlei Sert an der Wittener Str. Die Vorsitzende Cigdem Deniz Sert gab einen kurzen Ausblick über die Aktivitäten des vergangenen Jahres: „Wir haben es geschafft, in Bochum eine wichtige Stimme im antirassistischen und interkulturellen Diskurs zu werden. Nicht nur unsere viel beachtete Konferenz im Oktober zu den Themen „Antirassismus und Interkultur“ und der Infostand auf Kemnade International haben hierzu beigetragen. In verschiedenen Stellungnahmen haben wir immer wieder darauf aufmerksam machen können, dass Rassismus vor allem eine soziale Frage ist.“ Für das erste Halbjahr 2011 wurden weitere Projekte in Aussicht gestellt. mehr…
Bereits zum siebten Mal findet am Sonntag, dem 23. Januar 2011 ab 11.00 Uhr im Kultur-Bahnhof Langendreer ein Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Auf Initiative des Friedensplenums laden diesmal ein: Attac, Bahnhof Langendreer, BI gegen die DüBoDo, Bochumer Sozialforum, DFG-VK, Frauen für den Frieden, Humanitäre Cuba Hilfe, Medizinische Flüchtlingshilfe, Soziales Zentrum und VVN – BdA. Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll vor Augen und Ohren geführt werden, was sich im Jahr 2010 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2011.
Am Samstag, den 22. Januar lädt das Café P.O.T. im Sozialen Zentrum um 19 Uhr zu einer Lateinamerika-Veranstaltung „Linke Entwicklungstheorien am Beispiel von Mexiko“ ein. Als Referent konnte Christian Leye gewonnen werden, der Entwicklungsökonomie in Bielefeld und Göttingen studierte und seine Masterarbeit zu diesem Thema verfasste. In der Ankündigung heißt es: „Warum erreichen Länder des Südens nicht den Lebensstandard der Industrieländer? Was hemmt ihre wirtschaftliche Entwicklung? Welche Rolle spielen die Industrieländer für die Entwicklungsschwierigkeiten der Länder des Südens? Wie funktioniert die Ausbeutung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer? Welche Folgen hat sie für die Gesellschaftsstrukturen in den Ländern des Südens?
Mit diesen Fragen setzte sich die Dependenztheorie, eine linke und kritische Theoriensammlung, aus den 1970er Jahren auseinander und bestimmte dabei die entwicklungssoziologische Diskussion ein Jahrzehnt maßgeblich mit. mehr…
Am Donnerstag, den 20. Januar findet um 19.00 Uhr an der Ruhr-Uni im Raum GBCF 05/703 ein Vortrag von Dr. Karathanassis statt. Das Thema: „Ökonomie und Natur: Zwischen Inwertsetzung der Natur und Entwertung der Ökonomie – Einblicke und Ausblicke aus politisch-ökonomischer Sicht“. In de Einladung heißt es: „Angesichts bisheriger ökonomischer Wachstumsausmaße und stofflicher Verbrauchsmengen sowie empirisch evidenter, ökologisch und sozial bedeutender Großkrisen wird die Suche nach Ursachen dieses gesellschaftlichen Naturverhältnisses, sowie Fragen nach einem anderen Gesellschaftssystem immer dringender. Der Vortrag thematisiert Zusammenhänge von Wachstum, Entropie, Wertlogik und Akkumulationsstrategien, um kapitalistische Ökonomien als naturdestruktive Wert-Stoff-Verbindungen identifizieren zu können. mehr…
Samstag 15.01.11, 22:00 Uhr
Ausstellung über die Verfolgung der Sinti und Roma
Am Freitag, den 21. Januar wird um 19.00 im Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg, Wittener Str. 61 die Ausstellung „Verachtet – vertrieben -verfolgt – Die Verfolgung der Sinti und Roma in Bochum und Wattenscheid“ eröffnet. Roman Franz, der Vorsitzende des Verbandes der Sinti und Roma in NRW, wird in einem Vortrag an die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma erinnern. Käthe J. S. Wissmann wird die Eröffnung mit einer Lesung und Christiane Conrad mit einem Musikbeitrag umrahmen. Die Ausstellung wurde erstellt durch die VVN-BdA Bochum und wird in Kooperation mit dem Schoenewald-Kolleg bis zum 11. Februar zu sehen sein. Die VVN-BdA will mit dieser Ausstellung auch daran erinnern, dass sich am 27. Januar zum 66. Mal der Tag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee jährt.
In einem Nachruf auf den verstorbenen ehemaligen WAZ-Chefredakteur Siegrfried Maruhn charakterisiert ihn sein aktueller Nachfolger Ulrich Reitz: „Maruhn, der schnell schreibende Vollblutjournalist, leidenschaftlicher Reporter, nachdenklicher, fairer Leitartikler.“ Der Bochumer Autor Reinhard Junge erwidert in einem Leserbrief: »Ihr Loblied auf Ex-WAZ-Chef Maruhn kann ich nicht teilen. Nie vergessen werde ich, dass er Ostern 68 – nach dem Attentat auf Rudi Dutschke – Zehntausenden von Demonstranten in der Titelzeile der WAZ vorwarf, wir wären „unter der Mörderfahne des Vietcong“ auf die Straße gegangen. Antikommunistische Hasspropaganda war Maruhn im Kalten Krieg stets wichtiger als eine sachliche Berichterstattung.«
Eine Podiumsdiskussion mit Dr. Susanne Sommer und Dieter Osses zu dem Thema „Migration im Museum“ findet am Dienstag, den 18. Januar ab 17.30 Uhr im Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte, Wittener Straße 47 in Bochum statt. In der gemeinsamen Veranstaltungsreihe des Bochumer Zentrums für Stadtgeschichte und des ISB der RUB werden laut Einladung Antworten auf folgenden Fragen gesucht: „Wie reagieren Museen auf die aktuelle Debatte um Migration und Integration? Welche gesellschaftliche Funktion kommt ihnen dabei zu? Wie kann das Thema in Ausstellungen präsentiert werden? Welche Besuchergruppen sollen erreicht werden, und welche Erfahrungen sind bereits gesammelt worden? An der Diskussion beteiligen sich Dr. Susanne Sommer, Leiterin des Kultur- und stadthistorischen Museums Duisburg, und Dietmar Osses, LWL-Industriemuseum Zeche Hannover, Bochum. mehr…
Der Neujahrsempfang der Linksfraktion findet am Freitag, den 21. Januar um 17.00 Uhr im Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg, Wittener Str. 61 statt. Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum schreibt: „Da die Linksfraktion den Blick über den parteipolitischen Tellerrand werfen möchte, freut sie sich über „auswärtige“ Verstärkung. Der Vorsitzende der IFAK, Uli Pieper, wird ein Grußwort halten. mehr…
Das Straßenmagazin bodo schreibt: »Nach langer Suche und vielen Hinweisen aus der Bevölkerung hat bodo endlich eine neue Adresse in Bochum. Letztlich war es die Stadt Bochum, die dem Verein eine Immobilie anbot, die bodos Hauptanforderungen erfüllte: Innenstadtnähe, weitgehende Barrierefreiheit und Platz genug für Beratungskontakte, Frühstücks- und Freizeitangebote. Der Verein zieht Anfang Februar ins Erdgeschoss der Stühmeyerstraße 33. Der imposante Backsteinbau der ehemaligen Bochumer Eisenhütte beherbergte bislang Bochumer Verwaltungsstellen. Nun soll das Gebäude als Ganzes „vermarktet“ werden. Bis ein Käufer gefunden ist, kann bodo bleiben. mehr…
Die aktuellen Daten über die Wirtschaftsentwicklung eröffnen für den Deutschen Gewerkschaftsbund eine gute Perspektive für anstehende Tarifauseinandersetzungen und die Teilhabe vieler Menschen am Aufschwung des vergangenen Jahres. Nach dem tiefen Einbruch in 2009 berichtet das statistische Bundesamt über einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 3,6%. „Das ist ein gutes Ergebnis“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund, „nun wird es darauf ankommen, die Ergebnisse gerecht zu verteilen.“ Für die Bochumer Gewerkschaften soll das ein zentrales Thema werden. mehr…
Freitag 14.01.11, 13:24 Uhr
Deutsche Medien verschweigen Cubas Hilfe auf Haiti
Zum Jahrestag der Erdbebenkatastrophe auf Haiti wurde auch in den deutschen Medien über die dortige Situation berichtet. Systematisch verschwiegen wird dabei die überragende Rolle, die Cuba bei den Hilfsmaßnahmen einnimmt. In einem Bericht des österreichischen Fernsehens heißt es unter dem Titel „Größtes Hilfsteam eines Landes“: „Mit Appellen und Versprechungen haben westliche Länder auf die Erdbebenkatastrophe im Jänner und den Ausbruch der Cholera im Oktober in Haiti reagiert. Natürlich wurde auch Hilfe geschickt, doch glaubt man entsprechenden Medienberichten, leistet ein Land viel effizientere Hilfe – und ohne im Scheinwerferlicht zu stehen: Mediziner aus Kuba sind demnach eine tragende Säule im Kampf gegen die Seuche.“ In Bochum hat die Humanitäre Cuba Hilfe (HCH) bereits 10.000 Euro auf die Karibik Insel geschickt und ruft zu weiteren Spenden auf: „Deshalb helfen Sie Cuba helfen! Es ist die effektivste und nachhaltigste Hilfe überhaupt!“ In einer aktuellen Information berichtet die HCH über die cubanische Hilfe auf Haiti und weltweit.
Am Montag, den 17.1. findet um 19:00 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni eine Lesung von Briefen von Guy Debord statt, die im Frühjahr 2011 erstmals auf Deutsch erscheinen. Es soll an diesem Abend ein Überblick über seine Korrespondenz gegeben werden. In der Ankündigung heißt es: „Dabei werden insbesondere Briefauszüge gelesen, die einen Einblick in bisher wenig bekannte Aktivitäten von Debord gewähren, wie beispielsweise Artikel über den Verfall der Nahrung oder die „Immigranten-Frage“ oder ein von ihm verfasstes Untergrundflugblatt, mit dem 1980 die Freilassung von 50 spanischen Anarchisten erwirkt werden konnte.“ Näheres.
„Der größte Aufmarsch von Neonazis in Europa wurde im letzten Jahr erfolgreich blockiert – die Nazis konnten dank des mutigen Engagements von Antifaschistinnen und Antifaschisten keinen Meter laufen. An diesen Erfolg gilt es dieses Jahr anzuknüpfen, denn die Faschisten wollen am 19. Februar wieder durch Dresden marschieren“ so Benny Krutschinna aus dem Vorstand der Bochumer Linkspartei anlässlich eines geplanten Informationsstandes in der Bochumer Innenstadt am kommenden Samstag. In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Die Neonazis versuchen den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar (1945) zu nutzen, um geschichtsverdrehend die deutsche Schuld am Vernichtungskrieg und am Holocaust zu leugnen. Aus Bochum wird es einen Bus Der Linken geben, um die Gegendemonstrationen zu unterstützen. Um Bochumerinnen und Bochumer über die antifaschistischen Demonstrationen in Dresden zu informieren und sie nach Dresden zu mobilisieren, werden die Bochumer Linken am Samstag ab 12:00 Uhr auf der Kortumstraße Höhe Citypoint einen Infostand veranstalten.“
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 13. 1. 2011
Die aktuellen Probleme beim Winterdienst, der Straßenreparatur, dem Hochwasserschutz und der Müllabfuhr zeigen aus Sicht der Sozialen Liste im Rat wie hoch die Anforderungen an kommunale Dienstleistungen und ihre Beschäftigten sind. Deutlich wird auch, dass die Ausdünnung beim Personal der Stadt und den städt. Töchtern gestoppt werden muss. Die aktuelle Situation gibt einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die Pläne zum weiteren Personalabbau umgesetzt werden. Deshalb kritisiert die Soziale Liste den für die nächsten Jahre geplanten Personalabbau von 480 Stellen bei der Stadt Bochum und fordert ein „realistisches“ an den Anforderungen orientiertes Personalkonzept. Die Kommunen dürfen nicht die „Sparschweine der Nation“ werden. Ihre finanzielle Ausstattung von Bund und Land muss aufgabengerecht, ausreichend und verfassungskonform (GG Artikel 28, 2) gestaltet werden. Dafür sollten BügerInnen und politische und soziale Organisationen mit aller Macht eintreten. mehr…