Zur heutigen Anhörung im Bundestag zur Neufestsetzung der Regelsätze im Hartz IV-System und bei der Sozialhilfe erklärt Michael Hermund, DGB Regionsvorsitzender Ruhr Mark: „38.000 Personen in Bochum sind betroffen. Die neuen Regelsätze sind keine Basis um wirksam Armut von Kindern und Familien bekämpfen zu können. Bei ihrer Ermittlung stand weniger die Verfassungslage, als die Kassenlage des Bundes im Vordergrund. Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) wurde so ausgewertet, dass das politisch gewünschte Ergebnis einer marginalen Anhebung der Sätze zustande kam.“ So hätte bei Beibehaltung der bisherigen Referenzgruppe der unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide, der Regelsatz für Alleinstehende um 18 € höher liegen müssen. „Dies schien dem Bund nach Kassenlage jedoch zuviel, woraufhin die Referenzgruppe auf die unteren 15 Prozent verkleinert wurde,“ so Hermund. mehr…

Die Finanzsynode des Evangelischen Kirchenkreises Bochum hat am Samstag den Haushalt für 2011 beschlossen. Die Kirchensteuerzuweisungen für dieses und nächstes Jahr betragen rund 10 Mio. Euro. Darüber berichtet die ev. Kirche auf ihrer Webseite. Nicht erwähnt wird, wie viel Geld die Kirche und ihre Einrichtungen aus den allgemeinen Steuermitteln zusätzlich erhalten. Hierüber berichtet heute Abend ab 19.30 Uhr Carsten Frerk im Bahnhof Langendreer (Näheres) unter dem Titel: Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat. Das Magazin Der Spiegel schreibt in einem Bericht über das soeben erschienene Violettbuch Kirchenfinanzen: „Nach Frerk betragen die direkten und indirekten Leistungen, die der Staat Katholiken und Protestanten und deren Einrichtungen bisher gewährt, jährlich insgesamt rund 19 Milliarden Euro. Diese Summe enthält nicht die neun Milliarden Euro Kirchensteuern und die schätzungsweise 45 Milliarden für Caritas und Diakonie.“

Als Remondis vor sechs Jahren dem USB in einer Ausschreibung die Entsorgung des Verpackungsmülls (Grüner Punkt) abluchste, konterte die städtische Tochter souverän. Die Stadt änderte die entsprechende Satzung und Remondis wurde das Geschäft mit den Altpapiercontainern entzogen. Die blaue Tonne wurde eingeführt und der USB hatte einen Ersatz für das entgangene Geschäft. Zum 1.1. 2011 muss Remondis jetzt auch das Einsammeln der gelben Säcke und Tonnen und zusätzlich noch die Entsorgung der Altglascontaimer abgeben. Die Müllentsorgung der Privathaushalte ist damit wieder vollständig in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgekehrt. mehr…

Die Premiere von „Oft ist die Natur nicht einmal schön“ am Freitag, dem 3. 12. in den Kammerspielen des Schauspielhauses findet am fünften Tag der 16. Klimaschutzkonferenz der Vereinten-Nationen in Cancún, Mexiko statt.  Der Dramaturg des Stückes Olaf Kröck schreibt: »Während sich die UN-Delegierten in der Karibik zu informellen Kamingesprächen treffen und versuchen, die Welt zu retten, fragen wir uns, was uns das eigentlich angeht und was wir damit zu tun haben. Die Antwort sei schon einmal vorweg genommen, denn sie ist erschütternd einfach: Alles! – Ein musikalischer Abend von Christoph Frick und Bo Wiget. mehr…

Auch in diesem Jahr folgten zahlreiche KünstlerInnen dem Aufruf von Amnesty International Bochum, Werke im Rahmen der nunmehr 39. Kunstauktion am 12. Dezember zur Versteigerung zugunsten der Menschenrechte zur Verfügung zu stellen. Vom 5. – 9. Dezember können die Exponate im Bochumer Schauspielhaus besichtigt werden. Die Ausstellung wird am Sonntag, den 5. Dezember um 18 Uhr u. a. mit einer Lesung der Schauspielerin Susanne Hocke eröffnet. Erstmals werden die Exponate nun auch online präsentiert. Die Auktion beginnt am 12. Dezember um 11.00 Uhr in den Kammerspielen. Nähere Infos auf der Webseite von ai.

Am 11. und 12. Dezember findet ein Treffen des Zeitungsprojektes utopia im Sozialen Zentrum statt. In der Ankündigung heißt es: „Die utopia ist eine Zeitung von Jugendlichen für Jugendliche, die sich seit 2007 für eine herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft einsetzt. Am 11. Dezember veranstaltet das Redaktionsteam eine Schreibwerkstatt, bei der es darum geht, gemeinsam mit anderen jungen Menschen journalistische Fähigkeiten, wie Recherchieren, Schreiben und Layouten, zu erlernen und auszubauen. Diese Fähigkeiten können entweder direkt bei Veröffentlichungen in der utopia aber auch für andere Medien genutzt werden. Das Seminar ist offen für alle. Vorkenntnisse sind nicht notwendig. mehr…

„Der Protest gegen Atomenergie und die Lobby-Politik der Bundesregierung für die Atomenergiewirtschaft ist legitim und notwendig. Skandalös ist die lückenlose Überwachung der politischen Aktivitäten von Atomenergiegegnern wie Wolfgang Porrmann. Prozesse, Strafen und deren Androhung dienen der Einschüchterung der Anti-Atomkraft-Bewegung“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken anlässlich der gemeinsamen Solidaritätserklärung aller Bundestagsabgeordneten der Linken aus Nordrhein-Westfalen zum Prozess gegen den Atomkraftgegner Wolfgang Porrmann am 30.11.2010 vor dem Amtsgericht Recklinghausen. Dagdelen weiter: mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die 10. Ratssitzung am 25.11.2010 beschloss die Einführung einer kombinierten Wertstofftonne, in der jetzt alle plastik- und metallhaltigen Abfälle gesammelt werden. Diese Mülltonne wird die gelbe Tonne bzw. die gelben Säcke ersetzen. Die HSK[Haushaltssanierungskonzept]-Maßnahme „Reduzierung der Öffnungszeiten in städtischen Bädern um 30%“ wurde sowohl von der Sozialen Liste als auch der Linksfraktion abgelehnt, aber mit Mehrheit beschlossen. Der parteitaktische Versuch der CDU, Bochums Stadtkämmerer Dr. Busch zu entmachten, scheiterte kläglich (30 ja, 45 nein, 2 Enthaltungen). In der Ratssitzung drückte NPD-Cremer seine Unterstützung für die neonazistischen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende aus, in dem er als einziger gegen eine von allen Fraktionen sowie der Sozialen Liste eingebrachten Ratsresolution stimmte. Die Resolution verurteilt die Schändungen von jüdischen Gräbern sowie Mahnmalen zum Gedenken an die Shoah und ermordeten Widerstandskämpfer in Bochum und Wattenscheid.«

Der DGB Ruhr Mark weist in einer Pressemitteilung auf den aktuellen Arbeitszeit-Monitor des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen hin: »Während in den Krisenjahren 2008/2009 Arbeitszeitverkürzungen wesentlich zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen haben, arbeiten viele Beschäftigte wieder erheblich länger. Bis zum Tiefpunkt der Krise im zweiten Quartal 2009 war die tatsächliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten um fast 1,4 Wochenstunden gegenüber dem Vorjahresquartal zurück gegangen. In exportorientierten Branchen wie der Metallindustrie betrug die Arbeitszeitverkürzung im selben Zeitraum sogar drei Stunden. Dies zeigt eine Auswertung von Daten der Europäischen Arbeitskräftestichprobe durch das IAQ. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kurzarbeit nur eines von mehreren Instrumenten war. Formen individueller Arbeitszeitverkürzung wie der Abbau von Überstunden und von Guthaben auf Arbeitszeitkonten leisteten zusammengenommen sogar einen noch größeren Beitrag. mehr…

Auch in diesem Semester wird es wieder eine Vortragsreihe zu Themen rund um Geschlecht und Gesellschaft mit Unterstützung des AStA an der Ruhr-Uni geben. Geplant sind sechs Vorträge. Der erste beschäftigt sich am kommenden Montag, den 29.11. um 18 Uhr im Raum GA 03/46 an der Ruhr-Uni mit dem Thema: „Verletzende Worte. Sprachliche Gewalt und sozialer Tod“. Referent ist Steffen K. Herrmann. In der Ankündigung heißt es: „Mit Sprache kann man Gewalt nicht nur beschreiben, ankündigen oder androhen: Sprache selbst kann verletzen. Die Phänomene sprachlicher Gewalt können dabei von der leisen Ironie bis hin zur plumpen Beleidigung, von der indiskreten Taktlosigkeit bis hin zum sarkastischen Spott, von der herablassenden Demütigung bis hin zum eisigen Schweigen reichen. Im Gegensatz zur physischen Gewalt zielen solche Gewaltakte nicht so sehr auf die Schädigung der materiellen Existenz einer Person, sondern auf ihre Existenz als soziales Wesen. mehr…

Zum deutschen Alltag gehört auch die Abschiebung von unerwünschten EinwandererInnen. Jedes Jahr verlassen Deutschland etwa 10.000 Menschen unfreiwillig. Die „Blackbox Abschiebung“, eine Medieninstallation des Dokumentarfilmers Ralf Jesse als Teil des MELEZFestivals der Ruhr.2010, macht das Phänomen an öffentlichen Orten sichtbar. Bis Donnerstag, 9. Dezember, steht sie in der AKAFÖ-Kaffeebar im Mensafoyer der Ruhr-Universität. In der Ankündigung für die Blackbox schreibt das AKAFÖ: „Wer sind die Abgeschobenen? Auf welche Reise werden sie geschickt? Mit ihrer Ausweisung verschwinden die Schicksale dieser Menschen aus unserem Blickfeld. Neun Personen, die von Abschiebung bedroht sind oder abgeschoben wurden, erzählen in der Installation in der Kaffeebar ihre Geschichten. mehr…