Das Soziales Zentrum lädt am Dienstag, den 26. Oktober, um 19.30 Uhr ein zur Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Castor-Transport Anfang November ins Wendland. VertreterInnen von Castor schottern und ausgestrahlt informieren über die Vorbereitungen des Widerstandes. Dort werden auch Bustickets für ca. 15.- EUR zur Auftaktdemo am 6. November in Dannenberg erhältlich sein. In der Ankündigung für die Veranstaltung heißt es: „Nach zwei Jahren Pause soll Anfang November diesen Jahres wieder ein Castor-Transport ins Wendland rollen. Dieser Transport ist ein Teil der Konstruktion von Gorleben als mögliches atomares Endlager. Obwohl inzwischen klar ist, wie erkauft das Gutachten zu Gorleben in den 80er Jahren war, wird gerade in diesen Wochen die Erkundung wieder aufgenommen. Der AntiAtom-Widerstand wird währenddessen wieder zu einer großen Bewegung. mehr…
Donnerstag 21.10.10, 22:00 Uhr
Montag bis Donnerstag: Aktionen vor dem Gerichtsgebäude
Am Donnerstag, den 28. Oktober geht der Tortenprozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de vor dem Bochumer Landgericht in die vierte Runde. Er soll mit der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates zur gefährlichen Körperverletzung aufgefordert haben. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft von Montag bis Donnerstag zu Protestaktionen vor dem Bochumer Gerichtsgebäude auf. Unter dem Motto: „In politischen Strafverfahren urteilt die Justiz über sich selbst“ werden Flugblätter verteilt und mit Transparenten auf diesen Versuch der politischen Einschüchterung hingewiesen. Von Montag bis Mittwoch läuft die Aktion jeweils von 11.30 Uhr bis 13.00 Uhr. Am Donnerstag wird von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr, wenn der Prozess beginnt, demonstriert. Alle TeilnehmerInnen an den Aktionen und die BesucherInnen des Prozesses erhalten einen Nachdruck des inkriminierten Plakates geschenkt. bo-special zum Tortenprozess.
Vor der letzten Ratssitzung hatte Stadtkämmerer Manfred Busch SPD und Grüne früher über die geplanten Etat-Kürzungen informiert als die Opposition. Dieses Verhalten hat die Oberbürgermeisterin jetzt öffentlich gerügt. Die Soziale Liste begrüßt, dass die Oberbürgermeisterin sich „gegenüber den Fraktionen des Rates, der Ratsgruppe und den Einzelvertretern für das Verhalten des Stadtkämmerers Dr. Busch im Vorfeld der 9. Ratssitzung „ausdrücklich“ entschuldigt.“ Weiter schreibt die Soziale Liste: »Die unterschiedliche Behandlung und Information der RatsvertreterInnen in Sachen „Dringlichkeitsliste“ entsprach nicht einem dem Beratungsgegenstand „angemessenem Verhalten von Herrn Dr. Busch“ und „widerspricht den in Bochum üblichen Verfahren im Umgang mit den parlamentarischen Gremien der Stadt“, so die Oberbürgermeisterin. mehr…
Die Traditionskneipe Grunewald an der Kreuzung Markstraße/Universitätsstraße soll abgerissen werden. Grund sind Erweiterungspläne für die dortige Aldi-Filiale. Die Verkaufsfläche soll von jetzt 350 qm auf 900 qm vergrößert und statt jetzt ca. ein Dutzend sollen dann 60 Autoparkplätze zur Verfügung stehen. Die Verwaltungsvorlage räumt ein: „Der Versieglungsgrad wird sich durch die Errichtung des Verbrauchermarktes (einschließlich Kundenparkplatz) deutlich erhöhen. Auch die Beseitigung von Bäumen auf der privaten sowie der städtischen Liegenschaft wird Gegenstand dieses Vorhabens sein.“ Das ist aber nach Ansicht der Verwaltung kein Grund, vom Abriss der Häuser und der Abholzung der Bäume abzusehen. Die Planung soll am Dienstag in der Bezirksvertretung Süd und am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung durchgewunken und dann „im beschleunigten Verfahren“ genehmigt werden.
Das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen im Ruhrgebiet, lehnt die Beteiligung der britischen CVC Capital Partners an einem künftigen Wohnungskonzern aus Evonik Immobilien und THS ab und fordert, dass die Wohnungen dauerhaft bei der RAG-Stiftung und unter besonderem Einfluss von Landesregierung und IG BCE bleiben. Die THS (die Abkürzung stand früher für Treuhandstelle) hat in Bochum – vor allem in Dahlhausen – einige hundert Wohnungen. In einer Erklärung des Mieterforums heißt es: mehr…
Am Samstag, den 23. Oktober lädt des AStA-Referats für Grund- und Freiheitsrechte um 16.00 Uhr im Sozialen Zentrum zu einem Vortrag und mit anschließender Diskussion mit dem Autonomen Knastprojekt Köln ein: Das Thema: Gefährliche Sicherungsverwahrung. In der Ankündigung heißt es: „Das Autonome Knastprojekt Köln betrachtet Strafen als Herrschaftsinstrument für Kapitalismus und Staatlichkeit. Es lehnt diese grundsätzlich ab, setzt sich aber auch mit momentanen Entwicklungen innerhalb dieses Systems auseinander. Mitglieder dieser Gruppe möchten uns im Sozialen Zentrum durch Vorträge mit anschließender Diskussion zwei Schwerpunktthemen vorstellen: mehr…
Die Linke im Rat hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr einen Antrag zum Thema „Verkaufsoffene Sonntage“ gestellt. Die Verwaltung soll begründen, welches besondere öffentliche Interesse vorliegt, das den verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigt. Allein für 2010 wurden im Rat 17 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Dazu erklärt das Mitglied des Ausschusses Sebastian Michaelis: „Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Sonntage ohne wirklich nachvollziehbare Begründung zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt werden. Einzig das wirtschaftliche Interesse scheint hier im Mittelpunkt zu stehen. mehr…
Die Soziale Liste Bochum unterstützt den Aufruf zur „Kundgebung gegen Polizeigewalt und Stuttgart 21“ am heutigen Donnerstag, den 21. Oktober um 16.30 Uhr auf dem Husemannplatz und erklärt: „Es gilt gemeinsam ein Zeichen der Solidarität mit den zehntausenden mutigen Menschen in Stuttgart zu setzten, die sich immer und immer wieder versammeln, um gegen Steuergeldverschwendung, Umweltzerstörung und ein unsinniges Prestigeprojekt auf die Straße zu gehen. Stuttgart 21 geht darüber hinaus in besonderer Weise auch die Bürgerinnen und Bürger in Bochum und dem gesamten Ruhrgebiet an. mehr…
Am Freitag, den 22. Oktober, lädt der notstand um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung ins Soziale Zentrum ein: »Was haben „1000Kreuze für das Leben“-​Märsche in Münster mit dem Versammlungsrecht in eurer Stadt zu tun? In der Ankündigung heißt es: »Was haben „1000Kreuze für das Leben“-​Märsche in Münster mit dem Versammlungsrecht in eurer Stadt zu tun? Das Versammlungsrecht muss immer mehr vor dem Staat geschützt werden, denn seit geraumer Zeit wird versucht, politisch denkenden Bürger_innen die Möglichkeit auf Protest zu nehmen. Sei es durch verschärfte Versammlungsgesetze wie in Bayern oder durch juristisch härteres Vorgehen gegen Protestierende. So geschehen im Nachlauf des 14.​3.​2009 in Münster, wo es nach einer Gegendemonstration gegen einen EuroProLife „1000 Kreuze Marsch“ eine Welle von ca. 100 Verfahren wegen angeblicher Versammlungssprengung gibt. mehr…
„Die Ankündigung des britischen Premiers, die britischen Truppen abzuziehen, ist zu begrüßen. US-Präsident Obama sollte sich ein Beispiel an seinem konservativen britischen Amtskollegen nehmen und die US-Truppen aus Deutschland zurückziehen.“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen anlässlich des Abzugs der britischen Truppen aus Deutschland bis 2020. Sevim Dagdelen weiter: „Jetzt muss möglichst schnell ein Konversionsprogramm für NRW und Niedersachen aufgelegt werden, damit die bisherigen Truppenstandorte zivil genutzt werden können. Die Linke fordert die Schließung aller ausländischen Truppenstützpunkte. Die Bundesregierung ist aufgefordert, einen Plan zur Schließung der US-amerikanischen Stützpunkte zu vereinbaren, die jetzt als letzte noch in Deutschland sind. Die Linke fordert die Schließung dieser Stützpunkte, auch weil sie für Folterflüge und völkerrechtswidrige Kriege genutzt wurden und werden. US-Präsident Obama sollte sich ein Beispiel an seinem konservativen britischen Amtskollegen nehmen und die US-Truppen aus Deutschland zurückziehen.“
Die bsz-Redaktion schreibt über ihre morgen erscheinende Ausgabe: »Der amtierende AStA-Vorsitzende beweist viel Mut zum Konflikt: Nachdem er bereits bei der Befragung des einzigen Kandidaten zur (Wieder-)Wahl ins höchste Amt der Ruhr-Universität im Sommersemester die kritische Auseinandersetzung mit Rektor Elmar Weiler nicht scheute, prangerte Jan Keitsch auch bei der aktuellen Begrüßung der Erstsemester im Audimax diverse Missstände an der RUB an: „Der AStA sieht an der Uni ein massives Demokratiedefizit, das vor allem bei der diesjährigen Wiederwahl des Rektors offenbar wurde, da kein Gegenkandidat zu Weiler aufgestellt und auch nicht gesucht wurde“, heißt es im aktuellen bsz-Aufmacher. mehr…
Dienstag 19.10.10, 14:28 Uhr
Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur (BoFo e.V.) lädt ein:
Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur (BoFo e.V.) veranstaltet am Samstag, 23. Oktober von 13.00 – 18.00 Uhr bei ver.di, Universitätstr 76 in Bochum eine Auftaktkonferenz mit dem Thema „Antirassismus und Interkultur – Handlungskonzepte entwickeln und Netzwerke schaffen“. Anschließend ist ein gemütlicher Ausklang mit Buffet und Musik geplant. Konferenzflyer mit genauerem Ablaufplan kann hier heruntergeladen werden. Cigdem Deniz Sert, Vorsitzende des in diesem Jahr neu gegründeten Vereins „BoFo e.V.“, erklärt dazu: „Wir möchten mit dieser öffentlichen Veranstaltung dazu beitragen, in Bochum und Umgebung eine Diskussion über die beiden Themenschwerpunkte anzuregen: mehr…
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen ruft in einer Presseerklärung die Bochumerinnen und Bochumer auf zu einem Bochumer Schwabenstreich und einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und Stuttgart 21 am Donnerstag, den 21. Oktober 2010 um 16.30 Uhr auf dem Husemannplatz. Der Schwabenstreich ist um 17 Uhr! Es sprechen MdB Sevim Dagdelen und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt von der Bochumer Bürgerinitiative gegen die DüBoDo. Weitere RednerInnen sind angefragt. Sevim Dagdelen zum geplanten Schwabenstreich: mehr…
Am Samstag, den 23. Oktober gibt es ab 19 Uhr einen Workshop „Stencils & Patches selbermachen“ im Sozialen Zentrum Bochum an der Josefstraße: pimp your clothes! Der erste Teil des Workshops dreht sich rund um das Thema Schablonen-Graffiti, also Stencils. Nach einer Einführung in die Materie kann direkt gewerkelt werden: Schablonen werden entworfen und geschnitten, und bei Bedarf auf Stoff oder Leinwand gebracht. Im zweiten Teil werden verschiedene Techniken zum Herstellen von Aufnähern vorgestellt: Linol- und Siebdruck. An Materialien sind Dosen, schwarzer und weißer Stoff (für Aufnäher), Folien und was man sonst so braucht, vorrätig. Lediglich T-Shirts, Taschen oder was auch immer bedruckt werden soll, muss mitgebracht werden.
Dienstag 19.10.10, 14:03 Uhr
Bund wälzt Kosten ab: Soziale Liste kritisiert Einführung des eBPA
Die Soziale Liste im Rat kritisiert, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Stadt Bochum die Lasten und Kosten für die Einführung des neuen elektronischen Bundespersonalpersonalausweises (eBPA) zu tragen haben. In einer Mitteilung heißt es: „Da den Städten jeweils nur ein sogenanntes Änderungsterminal (ÄNTE-Box) zur Verfügung gestellt wird, kann die Stadt Bochum für längere Zeit nur im Bürgerbüro Mitte die Personalausweise ausstellen. Sowohl Wattenscheid als auch die Bürgerbüros in den anderen Bezirken sind nicht in der Lage diese Personalausweise auszustellen. Im Bürgerbüro Mitte werden sich Staus und längere Wartezeiten ergeben. Wann dieser Zustand verändert werden kann ist noch offen. mehr…
