Der Bochumer Kinder- und Jugendring schreibt: »Um junge Menschen zu ermutigen, gegen Rassismus und Intoleranz in der Gesellschaft aktiv zu werden, wird in Bochum seit 2006 jährlich der „Abraham-Pokal“ an eine Schule verliehen. Das Besondere dabei ist, dass der Pokal nicht für Geleistetes verliehen wird, sondern Aufforderungscharakter hat. Die Schule, die den Pokal annimmt, verpflichtet sich, ein Jahr lang Projekte für Toleranz, für eine multikulturelle Gesellschaft und für einen interreligiösen Dialog durchzuführen. mehr…

Im Bahnhof Langendreer wurde gestern Abend die Ausstellung „Das wahre Gesicht des Krieges“ eröffnet. Das Bochumer Friedensplenum erinnert zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Der Linken, Sevim Dagdelen, mit der Ausstellung daran, wie systematisch die zivilen Opfer des Krieges in Afghanistan totgeschwiegen werden.  Die Ausstellung stellt also vor allem die Opfer in der Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt. Die Ausstellung ist bis zum 23. November im Kinocafé des Bahnhofs zu sehen. Rolf van Raden stellte im Anschluss an die Eröffnung eine Untersuchung des Duisburger Institutes für Sprach- und Sozialforschung (DISS) vor. Im DISS war analysiert worden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die Tageszeitung (TAZ) Anfang des Jahres den Krieg in Afghanistan darstellen und kommentieren. mehr…

Unter dem Titel „Staat stützt Kirchen mit Milliarden“ berichtete am Montag der Spiegel: »Die deutschen Kirchen, ihre Mitglieder und Wohlfahrtsverbände erhalten nach Informationen des Spiegel wesentlich höhere staatliche Zuschüsse als vielfach angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Experte für kirchliche Finanzen, Carsten Frerk, in seiner neuen Publikation „Violettbuch Kirchenfinanzen„, die nächste Woche veröffentlicht wird. Das Buch dürfte die Debatte um die künftige Finanzierung der Kirchen anheizen.« Die WAZ sah sich daraufhin heute veranlasst, in einem längeren Beitrag die staatlichen Geldsegnungen an die Kirchen zu rechtfertigen und schreibt als Fazit: »Insofern profitieren in der Regel beide Seiten von dieser typisch deutschen Form von Kooperation.« Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ hatte erwartet, dass das Buch eine heftige Debatte auslösen wird und frühzeitig angeregt, dass Carsten Frerk nach Bochum eingeladen wird. Am Montag, den 29. 11. stellt er im Bahnhof Langendreer sein neues Buch vor unter dem Titel „Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat.„

Die VVN-BdA schreibt: »Pünktlich zum Gedenktag 9.November kam der Freispruch vom Bochumer Landgericht. Wegen volksverhetzenden Reden wiederholt verurteilt, wurde der Nazi-Chef Wulff vom Bochumer Landgericht freigesprochen. Es gilt ja die politische Meinungsfreiheit. Und im Zweifel ist für den Angeklagten zu entscheiden. Gegen genau diese politische Meinungsfreiheit, gegen Pressefreiheit und statt für, gegen den Angeklagten entschieden vor ein paar Wochen Richterin und Staatsanwältin. Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ, der u.a. auch Mitglied der jede Gewalt ablehnenden Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist, wurde zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt, weil er zu einer Demonstration gegen Nazi-Hetzer aufgerufen hatte. mehr…

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste erklärt zum Freispruch für den Nazi-Kader Wulff: »Erneut hat ein Bochumer Gericht ein Skandalurteil gefällt und einen Beitrag zur Verharmlosung der neonazistischen NPD geleistet. Der Freispruch für das NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff ist gerade angesichts des Jahrestages der Pogromnacht der Nazis gegen die jüdischen Bürger für alle Demokraten und Antifaschisten eine Provokation. Offensichtlich leistet das Bochumer Gericht auch einen Beitrag zum sich ausbreitenden Sarrazinismus („Das muss doch gesagt werden dürfen!“). Dass das Gericht die einschlägigen Vorstrafen von Wulff nicht erschwerend zu seinen Äußerungen auf der Bochumer Nazi-Kundgebung 2008 in Bochum, die das Gericht nur als in der „Nähe der Volksverhetzung“ benannte, bewertet, ist ein Skandal. Dieser Skandal wird noch größer, wenn das Gericht Wulff nicht zur Einstellung seiner neonazistischen Tätigkeit aufforderte, sondern ihm den Tipp gab, in Zukunft besser zu überlegen, was er sagt und was nicht. In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass die Bochumer Justizbehörden gegen Bochumer Antifaschisten rigoros vorgehen (siehe Bochumer Tortenprozess u. a.).«

Die Linksfraktion im Rat berichtet über die Sitzungen des Umwelt- und des Sozialausschusses: »Für den Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses hat die Stadtverwaltung Kürzungsvorschläge gemacht, die zu einem großen Teil vom Rat bereits bei der Haushaltsverabschiedung 2010 abgelehnt worden sind. Die Linksfraktion hat dazu gegenfinanzierte Änderungsvorschläge gemacht, denn die vorgeschlagenen Kürzungen würden bei Umsetzung das Erscheinungsbild der Stadt Bochum massiv verschlechtern. So lehnt Die Linke die geplanten Abschaltungen von Straßen- und Parklaternen, die Schließung von Brunnen und Wasserspielen sowie dem Vogelpark Wattenscheid, die Reduzierung von Pflegestandards beim Straßengrün und die Kürzung der Sanierung von Radwegen, Straßendecken und Brücken ab. Die Abschaltung von mehreren tausend Lampen bzw. die komplette Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung würde das Sicherheitsgefühl vor allem älterer Bürgerinnen und Bürger stark beeinträchtigen. mehr…

Seit diesem Wintersemester müssen Studierende an der Ruhr-Uni, die am Hochschulsport teilnehmen wollen,  15 Euro für eine sogenannte „Sportkarte“ aufbringen. Hinzu kommen bei einigen Angeboten weitere Gebühren. Wer beim Fitnesstrainig mitmachen will, muss neben der Sportkarte noch eine „Fitnesskarte“ für 10 Euro erwerben. Dies berichtet die bsz im Aufmacher ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. In einer weiteren Meldung wird darüber informiert, dass die Universitätsverwaltung keine Fachschaftspartys mehr in den Räumlichkeiten der Ruhr-Uni zulässt. Bereits geplante Partys müssen abgesagt werden. Die Bauaufsicht habe nach der Loveparade- Katastrophe in Duisburg die Fetenbereiche der RUB nicht mehr als Veranstaltungsflächen genehmigt, ist aus Verwaltungskreisen zu erfahren.

Am Donnerstag, den 11.11. lädt Radio El Zapote um 20.00 Uhr zu einem Konzert mit NoMeansNo im Zwischenfall, Alte Bahnhofstr. 214. In der Ankündigung heißt es: „2009 feierten NoMeansNo ihr 30-jähriges Bühnenjubiläum, haben sich weder dem Diktat der Musikindustrie unterworfen, noch den Weg der Kommerzialisierung beschritten. Die nun schon älteren, aber scheinbar ewig jungen Musiker von NMN, ein Trio aus Vancouver/British-Columbia, legen bei ihren Gigs los wie die Feuerwehr und gelten im musikalischen Rockzirkus als Philosophen im Jestergewand. NMN ist Kult und Legende, aber vital und wie: John drums & Rob bass Wright sowie Tom guitar Holliston. Das reicht völlig aus. Musik wie ein Tornado, PunkRock, rhythmischer HC oder Jazz-Core. Als Support werden NMN die Frauen von Pack Ad mitbringen, die sich ähnlicher Musik verdingen.«

Die Soziale Liste im Rat informiert über die Antwort auf die Anfrage zum Themenkomplex „Schule und Ausbildung von Kindern, die Hartz IV beziehen“. Wie es in einer Mitteilung heißt, sieht sich die Soziale Liste Bochum in der Auffassung bestätigt, „dass in Bochum nicht genügend getan wird, um allen Kindern und Jugendlichen eine gute Schul- und Berufsausbildung zu ermöglichen. Defizite bestehen vor allem bei der Unterstützung zur Erreichung eines qualifizierten Schulabschlusses. Unverständlich ist es, dass z. B. keine Nachhilfestunden oder -unterricht gefördert wird. Auch sind zahlreiche so genannnte Qualifizierungsmaßnahmen der ARGE zu allgemein und zu wenig auf Jugendliche zugeschnitten. mehr…

Mitglieder des Sozialverbands Deutschland (SoVD) aus Bochum und Hattingen wollen vor dem Wahlbüro von Norbert Lammert „gegen den sozialen Kahlschlag“ demonstrieren. Die Protestaktion findet statt am Dienstag, den 16.11. um 11.00 Uhr vor dem Büro der CDU, Lyrenstr 11a/ Ecke Lohrheidestr. in Bochum-Wattenscheid. In einer Pressemitteilung des SoVD heißt es: „Sparpaket, Rösler – Pauschale, Rente mit 67, Mini – Hartz IV- Erhöhung- das alles bedeutet einen massiven Sozialabbau. Der Sozialstaat wird von der schwarz – gelben Koalition geradezu torpediert. Langzeitarbeitslose, sozial benachteiligte, behinderte, chronisch kranke und ältere Menschen sind die Leidtragenden der zutiefst unsozialen Politik. Armut und soziale Ausgrenzung werden erheblich zunehmen.“
Der SoVD kündigt an, mit Transparenten und Trillerpfeifen lautstark den Stopp der unsozialen Politik zu fordern. Solidarität und soziale Gerechtigkeit müsse wieder Vorrang haben.

Ein Kommentar von Benno Battler
An der Ruhr-Uni läuft seit mehr als acht Jahren ein äußerst erfolgreiches Akzeptanz-Beschaffungs-Experiment des Verfassungsschutzes NRW. Thomas Pfeiffer, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes arbeitet völlig unbehelligt in der Fakultät für Sozialwissenschaften. mehr…