Für Samstag, den 20.11. sind 116 Bochumer und Herner Delegierte der Gewerkschaft ver.di zur Bezirkskonferenz eingeladen, um sich für die Zukunft inhaltlich und personell neu aufzustellen. Alle vier Jahre finden innerhalb der Gewerkschaft ver.di die Organisationswahlen statt. Im Rahmen dieser Wahlen werden sämtliche Gremien neu gewählt. So auch der 28-köpfige Bezirksvorstand, der als ehrenamtliches Führungsgremium gemeinsam mit der hauptamtlichen Geschäftsführung die gewerkschaftliche Politik im Bezirk vor Ort entwickelt und umsetzt. mehr…
Die Bochumer Initiative Radio El Zapote unterstützt die Online-Petition und Unterschriftenkampagne für den Menschenrechtsaktivisten, Publizisten und Schriftsteller Dogan Akhanli, denn: „Gerechtigkeit ist unteilbar!“ In einer Erklärung von Radio El Zapote heißt es: „Immer wieder erscheint die türkische Justiz, die eng mit einer Militär(un)rechtsprechung verzahnt ist, im Focus der kritischen Öffentlichkeit. Aktuell bereitet sie eine Anklage mit fadenscheinigen Begründungen gegen den Menschenrechtsaktivisten, Publizisten und Schriftsteller Dogan Akhanli vor. Ihrem Verfolgungswahn und repressiven Anti-Sozialistischen Tendenzen gemäß, steht eine lebenslange Haftstrafe zur Diskussion oder konkret gesagt: es scheint beschlossene Sache. mehr…
Die heutige vierte Runde im Tortenprozess endete mit einem Freispruch und war eindeutig davon geprägt, dass Gericht und Staatsanwaltschaft sich darum bemühten, den im letzten Amtsgerichtsprozess erlitten öffentlichen Ansehensverlust der Justiz zu minimieren. Staatsanwältin Wenzel hatte es dabei leicht. Sie reduzierte ihre im Amtsgerichtsprozess dargestellte Peinlichkeit schon allein dadurch, dass sie dieses Mal kaum etwas sagte. Der Vorsitzende Richter Gerd Riechert hatte sich sehr viel Gedanken gemacht, wie der massiven Urteilsschelte nach dem Amtsgerichts-Urteil begegnet werden konnte. Beim Amtsgerichtsurteil war in fast jeder Medien-Berichterstattung erwähnt worden, dass die Richterin ein vorgefertigtes Urteil in den Prozess mitgebracht und dies ohne echte Anhörung am Schluss des Prozesses verlesen habe. Riechert stellte zu Beginn des Prozesses dar, welche Fragen er im Verlauf der Verhandlung klären wolle und dass der Ausgang des Verfahrens für ihn offen sei. Die Medien hatten kritisiert, dass die Amtsrichterin der Anwältin und dem Angeklagten überhaupt nicht zugehört hatte. Richter Riechert bat demonstrativ den Angeklagten, langsam zu sprechen, damit er alles mitschreiben könne. Der Angeklagte und seine Anwältin Anne Mayer konnten dieses Mal, ohne unterbrochen zu werden, ausführlich ihre Position darstellen. mehr…
Das Anti-Atom-Plenum Bochum zeigt am Freitag, den 19. November im Sozialen Zentrum in Absprache und mit Unterstützung der Kerzner Familie eine Dokumentation zum Castor Transport nach Gorleben. In der Ankündigung heißt es: „Eine Dokumentation die überwiegend aus Nachrichtenschnippseln besteht und die Geschehnisse um den 2. Castortransport 1996 nach Gorleben thematisiert. Die Bilder sind 14 Jahre alt aber von den Geschehnissen von heute nicht zu unterscheiden, wenn einem die handelnden Personen nicht bekannt sind. Westerwelle sieht echt scheisse aus und Angela Merkel gibt die Umweltministerin. Es wird geprügelt, geschottert und gesägt. Die Lügen der PolitikerInnen, der Polizei und der Justiz haben sich nicht geändert. mehr…
Wie schon in den vergangenen drei Tagen fand auch heute eine Protestaktion des Bündnis gegen Rechts anlässlich des Tortenprozesses statt. Die Transparente und Plakate wurden anschließend sorgsam eingepackt. Wer weiß, ob die Staatsanwaltschaft Revision einlegt…
Donnerstag 18.11.10, 18:26 Uhr
Kritik an den politischen Erziehungsansprüchen der Staatsanwaltschaft
Die Linke Bochum schreibt: „Der heutige Tortenprozess gegen den Redakteur von bo-alternativ endete mit einem Freispruch. Verhandelt wurde zum nun vierten Mal das Gewaltpotential einer Comicfigur, mit welcher 2008 zu Gegendemonstrationen gegen einen Nazi-Aufmarsch in Bochum aufgerufen hat.“ Sebastian Michaelis, Sprecher Der Linken Bochum zu dem Freispruch: „Dieser Freispruch war längst überfällig. Nicht ohne Grund stieß der Tortenprozess und die juristische Verhandlung über den Gesichtsausdruck und die Körperhaltung einer Comic-Figur in der Bochumer Öffentlichkeit auf massives Unverständnis. Tatsächlich hätte dieser Prozess niemals stattfinden dürfen. mehr…
Unter der Überschrift „Torte bleibt Torte! Staatsanwaltschaft blamiert“ schreibt der DGB zum Freispruch im Tortenprozess: »Der inzwischen vierte Gerichtstermin gegen den Verantwortlichen des Internetportals bo-alternativ.de hat Klarheit gebracht. Ihm wird vorgeworfen zur schweren Körperverletzung aufgerufen zu haben, weil er ein Plakat dokumentierte, das zum Widerstand gegen einen Nazi-Aufmarsch am 25. Oktober 2008 aufgerufen hatte. Es zeigt eine Comicfigur mit einer Torte und einer Wunderkerze unter dem Slogan „Kein Zuckerschlecken für Nazis“. „Eine Torte bleibt eine Torte. Der Redakteur wurde frei gesprochen und die Staatsanwaltschaft ist blamiert“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Zum heutigen Freispruch im Tortenprozess erklärt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: „Das skandalöse Urteil einer Amtsrichterin hatte vor dem Bochumer Landgericht keinen Bestand. Eine breite Protestbewegung hat mitgeholfen, dass ein Angriff auf die journalistische Meinungsfreiheit und auf politisches Engagement verhindert wurde. Zu hoffen ist, das die Bochumer Staatsanwaltschaft, die mit großer Rigorosität das Verfahren betrieb, ihre Lektion gelernt hat, das Urteil akzeptiert und auf eine Berufung verzichtet.“
Donnerstag 18.11.10, 18:02 Uhr
Sevim Dagdelen fordert von der Staatsanwaltschaft:
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion hat den Freispruch im Tortenprozess begrüßt und bedauert, „dass es überhaupt zu diesem absurden Verfahren gekommen ist“. Weiter erklärte sie nach der Urteilsverkündung: „Die Kritik der Linken, dass es sich von Seiten der Staatsanwaltschaft um ein politisch motiviertes Verfahren handelt, wurde im heutigen Prozess bestätigt. So begründete die Staatsanwaltschaft ihre Anklage unter anderem damit, dass in letzter Zeit vermehrt Proteste zu beobachten seien, die zivilen Ungehorsam als Mittel einsetzen würden. Dies sei beispielsweise bei Protesten gegen die Castor-Transporte oder bei der Blockade in Dresden der Fall. Bei beiden Protesten war übrigens auch ich als Abgeordnete dabei und rief zur Teilnahme auf. mehr…
Der Bochumer Friedensaktivist Martin Budich ist vom Landgericht freigesprochen worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, mit einer Comicfigur namens Bomberman auf seiner Internetseite zu Gewalt gegen eine Nazi-Demo aufgerufen zu haben. In mehreren vorhergehenden Verfahren war Budich mal verurteilt und mal freigesprochen worden.
Immer wieder hatte eine Partei Rechtsmittel gegen die Urteile eingelegt. Das letzte Mal hatte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Er habe mit der Figur, die eine Torte mit einer brennenden Wunderkerze in der wurfbereiten Hand hält, zur gewaltsamen Verhinderung des Nazi-Aufmarsches aufgerufen. Das sah das Landgericht jetzt anders. Es nahm dem Angeklagten ab, dass er die Figur Bomberman vorher gar nicht gekannt habe. Ohne diese Figur, so die Kammer, reiche es nicht für eine Verurteilung.
Das Landgericht Bochum hat der Berufung im Tortenprozess stattgegeben und auf Freispruch für den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de entschieden. Ein ausführlicher Bericht folgt heute Abend.
Die Soziale Liste im Rat ist empört über die Hintergründe, die im Juli 2010 zum Abbruch der viel beachteten World Press Photo-Wanderausstellung geführt haben. Wie die Stadt Bochum jetzt in einer Mitteilung (20102160) informiert, sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes, aufgrund „einer telefonischen Beschwerde“ über „einige Bilder der Ausstellung World Press Photo“, tätig geworden. Nachdem auch bei der Deutschen Bahn AG „einige Beschwerden“ eingegangen sind, ist die Ausstellung vorzeitig abgebrochen worden. Wie die Soziale Liste schreibt, ist es ihr „völlig unverständlich, dass eine geringe Anzahl von Beschwerden ausgereicht hat, um tausenden BochumerInnen und Reisenden, die sich die Ausstellung mit großem Interesse und zum Teil tief betroffen angesehen haben, oder es wollten, dies verwehrt wurde. mehr…
Am Montag, 22. November findet von 19.30 – 21.30 Uhr im Gemeindehaus Große Beckstraße 12 in der Bochumer City ein offener Informationsabend der Anonymen Alkoholiker (AA) statt. Bei diesem offenen Meeting will die AA Gruppe, die sich montags in diesen Räumlichkeiten trifft, über die Arbeit der Anonymen Alkoholiker informieren. Herzlich eingeladen sind alle Fachleute, die mit trinkenden Menschen zu tun haben, Betroffene, Angehörige, Freunde und Freundinnen von Betroffenen, sowie alle Menschen, die sich für die Arbeit der Anonymen Alkoholiker interessieren. In den Meetings der AA´s gibt es keine Leiter, Therapeuten oder Psychologen, sondern die Selbsthilfe durch die Erfahrungen der trockenen Freunde/innen. mehr…
In seiner heutigen Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss des Bochumer Stadtrates das Personalabbaukonzept 2011, das eine 15-prozentige Stellenreduzierung bis 2015 vorsieht beraten. Demnach sollen rund 733 der bis dato 4.901 Stellen verwaltungsweit gestrichen und damit der städtische Haushalt um rund 40 Mio. EUR erleichtert werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestierte vor dem Rathaus. Sie lehnt einen derartigen Personalabbau grundsätzlich ab, „da von den Auswirkungen besonders die Beschäftigten sowie die Bürgerinnen und Bürgern betroffen sind“, heißt es in einem bei der Aktion verteilten Flugblatt. mehr…
