Am Samstag, den 10.10. um 14.00 Uhr spricht die Historikerin Dr. Claudia Schoppmann über „Lesben im Nationalsozialismus: Im Schatten der Verfolgung“. Die Forschungen von Claudia Schoppmann bilden die Grundlage für die Ausstellung „Und trotzdem… Lesben im Nationalsozialismus„, die ausZeiten in Zusammenarbeit mit der Rosa Strippe 2005 konzipiert hat. Die Ausstellung ist zur Zeit wieder in Bochum in der Rosa Strippe zu sehen. Der Vortrag von Claudia Schoppmann findet in der VHS Bochum, Raum 1012 statt.

Das WAZ-Internet-Portal „Der Westen“ berichtet unter der Überschrift „Polizei-Präsident steht offenbar vor Rauswurf„: „Der Bochumer Polizeipräsident Thomas Wenner soll mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das Kabinett könnte diese Entscheidung womöglich schon in seiner Sitzung am Dienstag treffen.“ Ursprünglich sollte Wenner eine größere sozialdemokratische Karriere machen und nicht als Polizeipräsident enden. Die Karriere von Wenner endete aber, als an die Öffentlichkeit kam, dass die Bochumer Polizei Gelder zweckentfremdet hat, um sich eine Squash-Halle im Polizeipräsidium zu bauen. Wenner beteuerte, dass er dies nicht gemerkt habe. Politisch wurde Wenner dann auffällig, als er sich mit seinem Dortmunder Kollegen ein Duell lieferte, wer Nazis besser verharmlosen kann. Dass er jetzt entlassen werden soll, weil er die SPD-Landtagsfraktion beraten hat, ist bedauerlich. Es gab schon viel bessere Gründe für seinen Rauswurf.

Für kommenden Mittwoch ist kurzfristig eine Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Bochum anberaumt worden. In  der Einladung heißt es: „Das Haushaltssicherungskonzept ist noch in diesem Jahr vom Rat zu verabschieden. Damit die Fraktionen und Gruppierungen des Rates ausreichend Gelegenheit haben, sich mit der Problematik und den Vorschlägen der Verwaltung zu befassen, ist der Haupt- und Finanzausschuss so schnell wie möglich von der Verwaltung zu unterrichten. Die Basisinformationen sind für die weiteren Beratungen wesentlich. Die Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgt daher unter Verkürzung der Ladungsfrist gem. § 47 GO NRW, § 1 Abs. 2 i. V. m. § 15 GeschO.“ Eine Vorlage für die Sitzung gibt es noch nicht. Wenn sie veröffentlicht wird, ist sie hier zu finden. Vielleicht informiert die Verwaltung wieder erst die Medien und dann erst die Politik. Darüber wird an dieser Stelle berichtet.

Die Compania Bataclan, sieben MusikerInnen aus Bochum und Umgebung, hat auf ihrer Webseite vier Titel veröffentlicht, die auf dem diesjährigen JuicyBeats-Festival im August aufgenommen wurden. Auch danach gab es eine Reihe erfolgreicher Auftritte – z. B. bei der Demo gegen den Abschiebeknast in Büren (Foto). Am Donnerstag ist die Compania Bataclan zusammen mit Irie Revoltes im Bahnhof Langendreer zur sehen und zu hören.

In der Oktober-Ausgabe von bodo geht es um Schulen für Reiche, Treppen für Fische, Sofas für Surfer, Truhen für türkische Bräute und Kürbisse für alle. Bodo fragt, wie man um Himmels Willen in Dortmund ein Kino aufmachen kann und warum trotz des üblichen vertraulichen „Du“ der Bodo-Praktikant gesiezt wird. Das eigentliche Schwerpunktthema könnte aber lauten „Ein Buch geht auf Reisen“, denn im Oktober sind die Bücher bei bodo mobil. Gleich zu Monatsbeginn gibt es eine Bücherwanderung in die Dortmunder Westfalenhallen, denn dort betreibt bodo bis zum 11.10. in Halle 5 einen Buchstand. Gleichzeitig beginnt die „Große bodo-Bücherbefreiung“. Die bodo-Mitarbeiter gehen unter die Bookcrosser. Außerdem wird der Chef der Buchhandlung Litfass, Wolfgang Thönes vorgestellt und über M’hand Bendaoud berichtet, der die orientalische Buchhandlung Al Kutubia leitet.

Der Unrast Verlag hat eine Studie des Bochumer Literatur- und Sozialwissenschaftlers Rolf van Raden veröffentlicht. Unter dem Titel „Patient Massenmörder“ untersucht der Autor die bis heute spürbaren politisch-diskursiven Folgen eines historischen Mordfalls: Im Jahr 1913 tötete der Lehrer Ernst August Wagner seine Frau und seine vier Kinder. Anschließend erschoss er neun weitere Menschen und verletzte elf schwer. Bis heute beziehen sich WissenschaftlerInnen und JournalistInnen in ganz unterschiedlichen Kontexten auf den Fall: In psychiatrischen Lehrbüchern gilt Ernst Wagner als unheilbarer Paranoiker, der in die Anstalt gesperrt gehört, um die Gesellschaft vor ihm zu schützen. Neurowissenschaftler nutzen den Fall, um zu beweisen, dass die Ursache von Verbrechen in der Gehirnphysiologie des Täters liege. JournalistInnen sehen in Ernst Wagner den Prototyp des modernen Amokläufers und fordern im gleichen Atemzug eine verstärkte Sicherheitspolitik. mehr…

In ihrer aktuellen Ausgabe beleuchtet die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) die Buschprämien, die Hochschulen zahlen, um Studierende an ihre Standorte zu locken. Bahncard in Brandenburg oder Netbook am Niederrhein: Wenn die Qualität des Standorts oder der Lehre nicht ausreicht, müssen Geschenke, die teilweise aus Gebühren und Steuern bezahlt wurden, neue Studierende bringen. Um das leidige Thema Geld geht es auch in einem Bericht über die neuesten Entwicklungen bei der Mensa-Party. Der Hauptverantwortliche ist schuldig gesprochen worden und die bsz fragt: Muss er auch den Schaden zahlen? Die Bundestagswahlen sind vorbei und haben eine neue Mehrheit gebracht: Erstmals hat die stärkste Partei im Deutschen Bundestag weniger Stimmen als die Fraktion der Nichtwählenden. Die bsz sucht Erklärungsansätze für die Wahlmüdigkeit und wagt einen Blick auf die Arbeit der künftigen Bundesregierung. Das und noch viel mehr in der pdf-Ausgabe.

Kaum ein anderes Instrument hat wie die E-Gitarre in den letzten 60 Jahren die Musikszene so klar bestimmt. Auch viele politische Umwälzungen wurden begleitet durch dieses Instrument und seine Protagonisten z.B. Bob Dylan, John Lennon und die Dead Kennedys, um nur einige bekannte  Musiker und Bands zu nennen. Auch in Deutschland gab es Bands wie Ton, Steine, Scherben, die Begleiter einer Zeit des Aufbruchs waren. Davis Guggenheim versucht in seinem neuen Film, mit drei Musikern aus drei Generationen den Zauber der E-Gitarre zu entschlüsseln. Jimmy Page von Led Zeppelin, The Edge von U2 und Jack White von den White Stripes / Raconteurs wurden von ihm begleitet, interviewt und natürlich sind in dem Film auch Beispiele ihres musikalischen Könnens zu hören. Zu sehen ist dieser etwas andere Musik-/Dokumentarfilm It Might Get Loud im Moment im  Kino Endstation im Bahnhof Langendreer.

SPD Fraktionschef Fleskes auf der Webseite seiner Fraktion

Wer das Ausmaß des Absturzes der SPD bei der Bundestagswahl begreifen will, muss etwas zurückblicken. Als Helmut Kohl 1998 abgewählt wurde und viele Menschen hofften, dass SPD und Grüne eine friedliche und soziale Alternative zu CDU und FDP realisieren, beteiligten sich in Bochum noch 84,6 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Von ihnen stimmten 58,3 Prozent (143.371 WählerInnen) für die SPD. Am letzten Sonntag sank die Wahlbeteiligung auf 71,1 Prozent und nur noch 37,1 Prozent (74.219 WählerInnen) gaben der SPD ihre Stimme. Auch wenn berücksichtigt werden muss, dass in den 11 Jahren die Zahl der Wahlberechtigten in Bochum um ca. 10.000 gesunken ist, ändert es nichts daran, dass die SPD in gut zehn Jahren fast die Hälfte ihrer WählerInnen verloren hat. Verantwortlich für die SPD-Politik in diesen 11 Jahren sind Müntefering, Schröder und ihre engsten Vertrauten Steinmeier und Gabriel. Für den Bundeskurs der SPD in Berlin gab es aus Bochum immer Rückendeckung: Beim Jugoslawienkrieg, bei Hartz IV und bei der Rente mit 67. Die Bochumer SPD wird sicherlich auch auf ihrem heutigen Parteitag unbeirrt an diesem Kurs festhalten.

Am Donnerstag, den 8. Oktober lädt die BUKO-Lokalgruppe RheinRuhr um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung zum Thema Frontex, Europol und die European Gendarmerie Force – Zur europäischen Polizei im Aufbau. Referent ist Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen. In der Einladung heißt es: „Während sich die EU bereits seit 1999 bemüht gemeinsame Streitkräfte aufzubauen, sind beim Aufbau europäischer Polizeibehörden in den letzten Jahren rasante Fortschritte gemacht worden: Die ersten Beamten tragen bereits heute Waffen und befragen und patrouillieren auf der Grundlage europäischen Rechts. mehr…

Das Bochumer Protestkomitee gegen Studiengebühren kündigt auf seiner Webseite einen heißen Herbst an. „Wir bleiben bei unserer Kritik! Wir machen weiter! Vom 17. November bis zum 10. Dezember rufen wir deshalb zu neuen Aktionen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks auf. Unsere Bewegung ist nicht auf die Bundesrepublik begrenzt, wir stellen den Bildungsstreik in einen internationalen Zusammenhang und solidarisieren uns mit ähnlichen Protestbewegungen in anderen Ländern. Als Auftakt für einen heißen Herbst beziehen wir uns deshalb auf die „Global Week of Action“ und rufen für den 17. November bundesweit zu Demonstrationen und Aktionen auf.[…] Sollten die Verantwortlichen in Regierungen, Ministerien und Hochschulleitungen die berechtigten Forderungen des Bildungsstreiks weiterhin nicht umsetzen, werden wir die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn massenhaft blockieren und weitere Proteste vorbereiten.“

Seit zwei Wochen sammelt die gemeinsame Initiative von Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Kultureinrichtungen und DGB Unterschriften zur Unterstützung der „Bochumer Erklärung“. Darin werden die PolitikerInnen in Bund und Land aufgefordert, die Städte „finanziell nicht ausbluten zu lassen“ und dringend für eine verbesserte und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Der Start der Aktion war überaus erfolgreich. Inzwischen hat die Zahl der unterstützenden Organisationen im Internet-Aufruf die 100 überschritten und die Zahl der unterstützenden Personen die 700. Zusätzlich wurden noch viele Listen mit Unterschriften von Unterstützern eingereicht. mehr…

Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: „Gestern hat die Koalition aus SPD und Grünen Eckpunkte ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben. Dazu gehört auch der Zuschnitt der Ausschüsse. Neu eingerichtet werden soll dabei ein Ausschuss für Bürgeranregungen. Damit wird von der Koalition eine Forderung der Linken aufgenommen. Diese hatte bereits in ihrer ersten Sitzung der neu gewählten Ratsmitglieder und BezirksvertreterInnen beschlossen, sich für einen BürgerInnenausschuss einzusetzen, an den sich die Bochumer Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt wenden können.“ „In ersten Gesprächen mit Vertretern der Koalition wurde noch ab gewunken“ so Uwe Vorberg von der Linksfraktion. „Dass ein Sinneswandel bei SPD und Grünen stattgefunden hat, freut uns sehr. Nun kommt es darauf an, dass die Arbeit des Ausschusses auch wirklich bürgerfreundlich gestaltet wird.“ Dazu will Die Linke entsprechende Vorschläge unterbreiten. Außerdem müsse sicher gestellt werden, dass Beschlüsse, die von der Politik gefasst werden und die auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgehen, von der Verwaltung auch wirklich umgesetzt werden. Das sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen.

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie sich an der Unterschriftensammlung für eine Petition an den Deutschen Bundestag zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II, die der Berliner Andreas Niehaus angeregt hat, beteiligt. Weiter heißt es:„Seit der Schaffung der ARGEn und Jobcenter sind Erwerbslose in Deutschland einem regelrechten Terror ausgesetzt. Sie sind ständig von Kürzung oder Streichung ihres Hartz-IV- Regelsatzes bedroht, der ohnehin nicht mal bei einem Drittel des Existenzminimums liegt. Ihnen werden Zwangsumzüge zugemutet und die Kosten der Unterkunft werden nicht im vollem Maße übernommen. mehr…

Der Landesjugendring NRW zeichnet seit 1998 jährlich Menschen und Initiativen mit dem „Goldenen Hammer“ aus, die sich „mit guten Ideen und großem Elan für eine tolerante und von gegenseitigem Respekt getragene Gesellschaft engagieren, in der Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierungen keinen Platz haben“. Einer der drei Preisträger in diesem Jahr ist der Bochumer Kinder- und Jugendring. Die Jury des Landesjugendrings begründet dies wie folgt: »Mit vielfältigen Projekten sensibilisiert der Kinder- und Jugendring Bochum junge Menschen gegen Rassismus und Intoleranz, fördert den interreligiösen Dialog und setzt sich kontinuierlich für die Bekämpfung rechtsextremer Gruppierungen ein.« mehr…

Die Bochumer Arbeitsagentur meldet für den Monat September für ihren Zuständigkeitsbereich Bochum und Herne genau wie die Bundesagentur in Nürnberg einen positiven Trend. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Vergleich mit dem Vormonat in Bochum und Herne von 29.954 auf 29.471 gesunken. Die gleichzeitig veröffentlichten etwas weniger manipulierbaren Daten bestätigen diesen Trend nicht. Die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld betrug im September 7.228 und blieb damit gegenüber dem August 7.225 nahezu gleich. Im September notiert der Arbeitsmarktreport 41.884 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II. Im August waren es 41.312. Im September erhielten 16.108 Menschen Sozialgeld. Auch dies sind mehr als im August (15.794).  Schließlich werden im September 29.980 Bedarfsgemeinschaften gemeldet. Auch diese Zahl war im August mit 29.657 niedriger. Auch die Zahl der KurzarbeiterInnen ist nicht gesunken. Im August waren es 17.938 (in 468 Betrieben) und im September 17.992 (in 472 Betrieben). Die offiziellen August-Daten und die offiziellen September-Daten.

Eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem September 2009 nimmt der DGB zum Anlass auf die Entwicklung atypischer Beschäftigung in Bochum hinzuweisen. Die Studie weist darauf hin, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Jahren 2003 bis 2008 von 127.794 auf 123.379 gesunken ist. „Dieser Rückgang um 3,5 % ist dramatisch genug. Bei genauerer Betrachtung“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, „hat die Datenlage aber einige Haken. Bezogen auf die Anzahl aller Beschäftigten, ist der sozialversicherungspflichtige Anteil um 4,7 Prozent von 82,6% auf 77,9 % zurückgegangen. Dieser Rückgang ist vor allem durch die Entwicklung bei den so genannten atypischen Beschäftigungen gekennzeichnet. Fast 24.000 Menschen in Teilzeit, 34.000 in Mini-Jobs und fast 1.300 in Arbeitsgelegenheiten und 1 € Jobs prägten die Beschäftigungslage in Bochum zum Ende 2008.“
In der aktuellen Krise erwischt es jetzt in erster Linie diese Arbeitnehmer. Hinzu kämen zum Jahresende 4.933 Leiharbeiter in Bochum. Sie verlieren, so der DGB, ihre Jobs und werden für viele Betriebe zur Manövriermasse in der Personalpolitik. mehr…

Die SPD hat mit 74.136 WählerInnen ihren Status als stärkste Fraktion in Bochum verloren. Erstmals stellen die 82.478 NichtwählerInnen die größte Gruppe. Siehe Grafik. • Der in der offiziellen Rangordnung der BRD zweithöchste Repräsentant des Staates, Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seinem Wahlkreis nur wenig mehr als 30 Prozent der Erststimmen (46.986) bekommen und wird damit mit mehr als 12 Prozent vom SPD-Hinterbänkler Axel Schäfer (65.749) abgehängt. • Die auf dem linken Flügel der Linkspartei profilierte Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen erhält mehr Erststimmen (14.701) als der ehemalige Landessprecher der Grünen Frithjof Schmidt (12.726). • Unter den „sonstigen Parteien“ erhalten die Piraten mehr Stimmen (3.772) als NPD, Reps, DVU und ÖDP zusammen.

Die linken EU-Abgeordneten Jürgen Klute (Die Linke) und Willy Meyer Pleite (Izquierda Unida, Spanien) plädieren für ein gesamteuropäisches Sanierungskonzept für Opel: „Der Erhalt der Arbeitsplätze und ein zukunftsorientierter Umbau des Unternehmens müssen Priorität haben.“ In einer Pressemitteilung schreiben sie: „Der neue Opel-Großaktionär hat seine Sanierungspläne für das europäische Automobilunternehmen vorgelegt. Wenn die Übernahme von Opel durch Magna zustande kommt, sollen bis zu 11.000 Arbeitsplätze in Europa wegfallen. Dem Opel-Werk in Antwerpen droht die Schließung, im spanischen Zaragoza sollen 1650 von 7500, in Bochum sollen über 2000 Arbeitsplätze wegfallen.“ Jürgen Klute und Willy Meyer Pleite kritisieren diese Pläne und betonen ihre Solidarität mit den Beschäftigten an allen Standorten des Unternehmens. mehr…

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Caritas, Rotes Kreuz, Innere Mission, Jüdische Gemeinde, Bahnhof Langendreer, DGB, Jugendring und bis heute 80 weitere Organisationen vorwiegend aus Bochum unterstützen eine „Bochumer Erklärung“ mit dem Titel: „Beendet das finanzielle Ausbluten der Kommunen!“. Hierin heißt es: „Die Kommunen müssen in ihrer Finanzkraft gestärkt, neue von Land und Bund vorgegebene Aufgaben müssen voll finanziert werden. Geld muss gesichert dort eingesetzt werden, wo die Menschen leben und arbeiten, wo die Kinder heranwachsen und die Alten versorgt werden.“ Den dämlichsten Kommentar hierzu hat der Bochumer Bundestagspräsident Lammert abgegeben: „Für die Finanzierung der Städte sei nicht der Bund, sondern die Länder zuständig. Er sei daher nicht der richtige Ansprechpartner“, wird er zitiert. Als wenn es nicht Bundesgesetze wie der Solidarpakt oder die Kosten für Unterkunft wären, die die Kommunen belasten. Tatsache ist: SPD und Grüne haben auf Bundesebene die Weichen zum Ausbluten der Kommunen gestellt, CDU und FDP verschärfen dies nun mit landespolitischen Maßnahmen. Günter Gleising von der Sozialen Liste: „Das soziale Gefüge in der Stadt ist durch die Finanznot bedroht.“ Ingrid Remmers von der Linken: „Eine den steigenden Aufgaben angepasste finanzielle Ausstattung der Kommunen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie.“

Die Linksfraktion im Rat berichtet von der heutigen Ratssitzung, in der der Rat zum letzten Mal in alter Besetzung zusammentrat. Themen des Berichts sind das Hin und Her der anderen Fraktionen zur Frage, ob die Wirtschaftsförderung ein Eigenbetrieb werden soll, der großzügige Umgang der Stadt mit der profitorientierten „International School“, der neue Hype „Elektromobilität“ und die Frage, ob nach der Bundestagswahl auch aus Bochum massenhaft Abschiebungen in den Kosovo stattfinden sollen. Der Bericht: mehr…

Am Dienstag, den 29.9., wird der Historiker Karl-Heinz Roth um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer über die globale Krise und Gegenperspektiven für eine alternative Krisenüberwindung referieren. In der Ankündigung heißt es: “ In den vergangenen zwei Jahren erfasste eine auf den Hypothekenmärkten entstandene Finanzkrise die gesamte Weltwirtschaft und weitete sich zur kapitalistischen Systemkrise aus. Weltweit kehrt das Proletariat in die Geschichte zurück. Selbst in den früheren Metropolen des Weltsystems beginnt es zu gären. Neben der Analyse der Krise widmet sich Roth den Umrissen einer konkreten Utopie. Nach einer Abwägung der negativen Hypotheken und der positiven Erbschaften der vergangenen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der mit ihnen verbündeten revolutionären Intelligenzschichten fokussiert Roth den Blick auf einige konzeptionelle und praktisch-politische Handlungsfelder, aus denen ein neuer Kompass zur globalen Durchsetzung von sozialer Selbstbestimmung entstehen könnte. mehr…