Die Verantwortlichen für den Bildungsstreik in Bochum schreiben: »Am Dienstag, 24. November demonstrierten über fünfhundert Personen gegen die Räumung des besetzten Audimax der RUB. Die Demonstration entwickelte sich aus einer Kundgebung, die um 16 Uhr vor dem AudiMax stattfand und bewegte sich dann über die Unistraße Richtung Innenstadt, um den Weihnachtsmarkt zu stürmen. Die Proteste richteten sich gegen die polizeiliche Räumung des Audimax um fünf Uhr am selben Morgen. Warum das Rektorat die Polizei hinzuzog bleibt unklar, da es zuvor keine Aufforderung oder gar den Versuch eines Gesprächs seitens des Rektorats gab, die Besetzung mit dem Rektorat zu diskutieren. Stattdessen gab Prorektor Eysel fünf Minuten vor dem Zugriff der Polizei bekannt, das Audimax sei zu räumen. In einer Pressemitteilung versuchte das Rektorat anschließend, die Bochumer Symphoniker für die Räumung verantwortlich zu machen: „Prorektor Eysel bedauerte den notwendigen Einsatz ausdrücklich“, heißt es dort. mehr…

Der Fachschaftsrat Mathematik an der Ruhr-Uni Bochum erklärt sich solidarisch mit den am Dienstag, dem 24.11.2009, von der Polizei geräumten BesetzerInnen des Auditorium Maximum: „Wir halten die Entscheidung des Rektorats inhaltliche Konflikte zwischen Studierenden und Universitätsverwaltung erneut durch einen Polizeieinsatz anstatt durch ein konstruktives Miteinander lösen zu wollen für sehr unglücklich und fordern das Rektorat daher auf, möglicherweise gestellte Anzeigen zurückzunehmen und sich insbesondere für die 40 Studierenden, die sich am Dienstag morgen im Audimax befanden, und gegen weitere Repressionsmaßnahmen einzusetzen. mehr…

Die OrganisatorInnen des Bochumer Bildungsstreiks schreiben: »Nachdem am 24.11.09 um 4:45 Uhr das Audimax von der Polizei geräumt wurde, behauptete das Rektorat in ihren Pressemitteilungen, dies sei aufgrund der kommenden Auftritte der Bochumer Symphoniker am Donnerstag, 26.11 und Freitag, 27.11.09 geschehen. Nach Gesprächen des AStA mit den Bochumer Symphonikern entspricht diese Aussage jedoch nicht der Wahrheit. In der Pressemitteilung des Rektorats heißt es zu den Gründen der polizeilichen Maßnahmen: „Notwendig war die Räumung des Audimax, weil es für Proben und zwei Konzerte der Bochumer Symphoniker (Donnerstag, 26.11. und Freitag, 27.11.) benötigt wird und die Ruhr-Universität ihren Vertrag mit der Stadt Bochum und den BoSys einhalten muss.“ Die Studierenden wunderten sich über diese Begründung, da sich während der Besetzung das Gerücht hielt, die Bochumer Symphoniker hätten sich schon nach anderen Räumlichkeiten für die Proben und die Konzerte umgesehen. Steven Sloane, der Generalmusikdirektor bestätigte dies: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein demokratisches Grundrecht, und gerade in unseren Zeiten scheint es mir besonders wichtig, die Stimme für Bildung und Kultur zu erheben. Insofern habe ich volles Verständnis für die Studenten, die sich für dieses Thema engagieren. Unsere Symphoniekonzerte sind bereits lange geplant, und trotz vieler Bemühungen haben wir so kurzfristig keinen Ausweich-Ort gefunden. Ich bin sicher, dass wir die Konzerte im Audi-Max in großer Harmonie präsentieren können.“ Die Bochumer Symphoniker erklärten sich bereit, an den Konzerten im Foyer Informationsflyer der Protestierenden auszulegen. mehr…

Die Linke im Rat schreibt: »Ab heute beginnen die Beratungen des Haushaltssicherungskonzepts in den Fachausschüssen. Die Linke im Rat hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung darauf verständigt, dass sie dazu zahlreiche Änderungsanträge stellen wird. „Wir kritisieren insbesondere, dass die drastischen Haushaltskürzungen entgegen anderer Beschlüsse vielfach nach der Rasenmähermethode vorgenommen werden sollen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Dabei wird zum Teil so kurz geschoren, dass wir befürchten, dass einzelne Einrichtungen und vor allem kleinere Initiativen ganz unters Messer geraten werden.“ mehr…

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Am Dienstagmorgen gegen 4:45 Uhr ließ das Rektorat das Audimax polizeilich räumen. Seit der Vollversammlung am Donnerstag besetzten Studierende der Ruhr-Uni den größten Veranstaltungsraum auf dem Campus, um ihren bei der Vollversammlung beschlossenen Forderungen nach freier und selbstbestimmter Bildung Nachdruck zu verleihen. Nachdem die Universitätsleitung in den vergangenen Tagen keine Aufforderung an die Studierenden formulierte, das Audimax zu verlassen, überschlugen sich am Morgen die Tatsachen. Prorektor Ulf Eysel, der den abwesenden Rektor Elmar Weiler vertritt, forderte die überwiegend schlafenden Studierenden auf, das Gebäude umgehend zu verlassen. mehr…

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, erklärt zur Räumung des Audimaxes der Ruhr-Universität: „Nach wie vor gilt meine Solidarität den Protestierenden und BesetzerInnen an den Universitäten, nicht nur an der Ruhr-Universität, sondern deutschlandweit. Die Linke kritisiert massiv, dass die Universitätsleitung in Bochum nun dazu überging, die Polizei auf den Campus zu holen. Wenn die Universitätsleitung meint, so die Probleme des Bildungssystems lösen zu können, so zeugt dies von unglaublicher Realitätsferne. Die Linke steht an der Seite der Bildungsstreikenden. Wir sagen ohne wenn und aber: Studiengebühren gehören abgeschafft. Statt die Studierenden für ihr Studium bezahlen zu lassen, sollte man ihnen ein elternunabhängiges Bafög in entsprechender Höhe zahlen. Es kann nicht sein, dass die übergroße Mehrheit der Studierenden neben dem Studium auch noch arbeiten muss, um sich das Studium überhaupt leisten zu können. Außerdem fordern wir die Abschaffung von NCs, Anwesenheitslisten und des Bacherlor-/Master-Systems in seiner jetzigen Form.“

Die Organisatorinnen des Bildungsstreiks in Bochum schreiben: »Am Dienstag, 24. November, um 4.45 Uhr räumte eine Hundertschaft der Bochumer Polizei das seit dem letzten Donnerstag im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks besetzt gehaltene Audimax der Ruhr Universität Bochum (RUB). Die rund 40 Studierenden, die zu dem Zeitpunkt im Gebäude waren, leisteten keinerlei Widerstand. Dennoch wurden drei Studierende vorläufig festgenommen und zur Hauptwache der Polizei gebracht. Was ihnen vorgeworfen wird, ist noch unklar. „Es ist beschämend für die größte Universität des Ruhrgebiets, dass das Rektorat Polizeigewalt gegenüber Studierenden einsetzt und damit versucht, die gerade begonnene Debatte um die Verbesserung der Studienbedingungen im Keim zu ersticken“, kommentiert Benjamin Bettinger, Referent für Hochschulpolitik im AStA der RUB. mehr…

Um 16.00 Uhr startet am heutigen Dienstag, den 24. 11., vor dem Audimax der Ruhr-Uni eine Demonstration: Gegen die gewaltsame Räumung des Audimax und für den Bildungsstreik!

Der Rektor der Ruhr-Uni, Elmar Weiler, lässt gerade das Audimax durch eine Hundertschaft der Polizei räumen. Von den BesetzerInnen haben sich ca. zwanzig dafür entschieden, den Raum nicht freiwillig zu verlassen.

Herzlich danken wir allen,
die sich in ihrer Trauer mit uns verbunden fühlten,
mit uns Abschied nahmen
und ihre Anteilnahme in liebevollen Briefen,
persönlichen Worten und Gesten
zum Ausdruck brachten.
Zugleich möchten wir uns herzlich für die
zahlreichen Spenden an die VVN bedanken.
Marianne
Lina und Sara
Nana, Annette und Jutta

Am Donnerstag, den 26. November um 19.00 Uhr lädt das AStA-Referat für Kritische Wissenschaften an der Ruhr-Uni im HGA 20 zu folgender Veranstaltung ein: „Nationales Vergangenheitsrecycling – Die postnazistische Allianz der Generationen im deutschen Kollektiv.“ Referentin ist Sonja Witte. In der Einladung heißt es: »â€šAufarbeitung deutscher Geschichte‘ verbindet derzeit als moralischer Bezugspunkt nationale Ideologie mit der Idee einer Versöhnung der Generationen. Die Referenz auf die deutschen Verbrechen, auf Auschwitz, ist dabei zentral. Neben die fortwährende Stilisierung der Deutschen als Opfer tritt seit den 90ern die Integration von Auschwitz in die kulturindustrielle deutsche Erinnerungsarbeit als gesellschaftlichem ,Kitt‘, in der die Nation zum kollektiven Objekt der Identifizierung wird. Die neue Unbefangenheit im Umgang mit der Geschichte, in der Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der eigenen Großeltern, der Wunsch, bei der Weltmeisterschaft auch einmal unbeschwert „schwarz-rot-geil“ zu sein, macht die dritte TäterInnengeneration zum Protagonisten des postnazistischen Nationalgefühls. mehr…

Der AStA der Ruhr Uni schreibt: »Die ersten Verhandlungen zwischen dem Rektorat und der Studierendenvertretung an der Ruhr-Uni sind ergebnislos geblieben. Auf der Vollversammlung am vergangenen Donnerstag stellten die über 3.000 anwesenden Studierenden zahlreiche Forderungen zur Verbesserung der Studiensituation an Bund, Land und Rektorat auf. Am Montag kam es nun zum ersten Gespräch zwischen Prof. Dr. Uta Wilkens (Prorektorin für Lehre) und dem AStA-Vorsitzenden Karsten Finke als Vertreter der Studierenden. „Frau Wilkens diffamierte den Protest als illegitim und illegal und ist nur zu Kompromissen bereit, wenn wir das Audimax verlassen“, so Finke. „Sie hat angeboten, Arbeitskreise einzurichten, um die Studienordnungen zu verbessern.“ Möglich wären so eine Flexibilisierung der Anwesenheitspflicht und der Studiendauer im Bachelor/Master. Unter diesen Umständen sind die Studierenden allerdings nicht bereit, das Audimax zu verlassen. „Unsere Forderungen sind viel weitreichender, so leicht lassen wir uns nicht vertreiben“, kommentiert eine Protestlerin den Vorschlag des Rektorats.
Beim Thema Studiengebühren gab es keine Kompromissbereitschaft seitens der Prorektorin. Das Geld sei notwendig und daher bestünde kein Gesprächsbedarf. Der Protest der Studierenden wird somit auf unbegrenzte Zeit fortgesetzt. Eine offizielle Stellungnahme der Universitätsleitung zu ihrem Vorgehen gibt es weiterhin nicht. Die Studierenden im Audimax müssen also weiter eine polizeiliche Räumung fürchten. «

v.l.n.r.: Rainer Einenkel, Karsten Finke, Brigitte Ponath, Rolf Geers, Michael Hermund

Jochen Beyer

Der AStA der Ruhr-Uni und die OrganisatorInnen des Bildungsstreiks in Bochum hatten heute Mittag ins Audimax der RUB zu einer Podiumsdiskussion geladen. Als erster Redner unterstrich Joachim Beyer, Personalrat der RUB und Sprecher von ver.di an der Uni, dass es die gleiche Politik und z. T. die selben Gesetze sind, die Studierende und Beschäftigte betreffen. Er erinnerte an die Entmachtung des Senates durch das „Hochschulfreiheitsgesetz“. Die Leitung der Uni gleiche nun dem Aufsichtsrat eines Unternehmens. Mitwirkungsrechte wurden abgeschafft. Als nächster erinnerte Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Bochumer Opel-Werke daran, wie wichtig die Solidarität unter den verschieden Gruppen ist, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Die Ruhr-Uni, so Rainer Einenkel, sei eigentlich ein Symbol für die Öffnung der Universitäten für Kinder aus Arbeiterfamilien gewesen. Studiengebühren seinen nun eine Hürde, um diese Gruppe wieder auszuschließen. Brigitte Ponath, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, erläuterte, welche Kürzungsvorschläge die Stadtverwaltung für den Bereich der vorschulischen Erziehung vorgelegt hat. Hier werde gehandelt, als hätte es die Pisa-Studien nicht gegeben. Sie machte deutlich, dass gerechte Bildungschancen von der Kita bis zum Studium noch keinen Systemwechsel bedeuten und verwies auf Vorbildliches in Skandinavien. Aber es lohne sich, hierfür gemeinsam zu kämpfen. Rolf Geers Geschäftsführer des Kinder- und Jugendringes, zählte kommunale und landespolitische Beispiele auf, wie wenig die politisch Verantwortlichen sich an getroffene Absprachen halten. Die Mittel für Jugendförderung seien in den letzten Jahren um 40 Prozent gekürzt worden. Michael Hermund, DGB-Vorsitzender der hiesigen Region, machte auf einen weiteren Ausbildungsskandal aufmerksam.  Im letzten Jahr hätten nur die Hälfte der Jugendlichen, die eine Ausbildung suchten, auch eine Lehrstelle erhalten. Die Betriebe hätten auf ihrer Verantwortung für die Ausbildung gepocht. Jetzt werden sie dieser Verantwortung nicht gerecht. Aus dem Publikum kam ein Beitrag, der hervor hob, dass diese Veranstaltung ein ermutigendes Signal sei: Die verschiedenen Gruppen, die gegen Sozialabbau kämpften säßen an einem Tisch. In diesem Sinne bedankte sich auch der AStA-Vorsitzende Karsten Finke bei Podium und Publikum. Diese Gemeinsamkeit müsse gepflegt werden. Siehe auch Bericht der Ruhrbarone.