Am Freitag, den 4. Dezember findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Infoveranstaltung zu den Hausdurchsuchungen gegen AntimilitaristInnen in Bochum statt. Der Titel der Veranstaltung: „Think Pink!“ Dies spielt darauf an, dass das Gebirgsjägerdenkmal im oberbayrischen Mittenwald mit pinker Farbe besprüht wurde. Ein Video zeigt diese Aktion. Im Juli des Jahres fanden in Bochum zwei Hausdurchsuchungen statt, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieses Videos im Internet stehen sollen.
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„Wie zynisch müssen Politiker eigentlich sein, die den Kindern – häufig aus den ärmsten Familien – in Querenburg den Treffpunkt schließen, um mit dem eingesparten Geld ein Konzerthaus – überwiegend für die Reicheren in unserer Stadt – zu finanzieren. 900.000 € Kürzungen im Jugendbereich und Mehrausgaben von 900.000 € für das Konzerthaus passen nicht zusammen, “ meint der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark Michael Hermund mit Blick auf die Haushaltsplanungen für 2010. „Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Wenn wir heute die Steuerregelungen wie unter der Kohl-Regierung und eine Vermögenssteuer wie in Großbritannien hätten, gäbe es keine Ebbe in den öffentlichen Kassen,“ so Hermund. Bei einer gerechten Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Land und Städte wäre es für Bochum kein Problem, ein Konzerthaus zu finanzieren. Ein Konzerthaus in Bochum wäre zweifellos ein Gewinn für viele Menschen in unserer Stadt. Eine Gesellschaft, die Steuergeschenke an die Reichsten im Lande mache, müsse allerdings ganz streng prüfen, wofür es die knappen öffentlichen Finanzen verwendet. mehr…

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne bereitet sich momentan intensiv auf die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst vor. Zum 31.12.2009 laufen die Tarifverträge für die Beschäftigten in Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der Kommunen aus. Gestern trafen sich die Vertrauensleute der 12.600 betroffenen ArbeitnehmerInnen aus Bochum und Herne. Der stellvertretende ver.di-Bezirksgeschäftsführer Norbert Arndt betonte auf der Sitzung: „Nach milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken und jüngsten Steuergeschenken der Bundesregierung für Reiche und Konzerne haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch in der Wirtschaftskrise keine Veranlassung, das Gelübde der ewigen Armut abzulegen. Die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre hat sich krisenverschärfend ausgewirkt. Jetzt muss es darum gehen, auch tarifpolitisch gegenzusteuern und die Nachfrage und Kaufkraft der Beschäftigten zu erhöhen“. Nach intensiver Debatte wurde ein Forderungskatalog beschlossen, der an die die Bundestarifkommission der Gewerkschaft weitergeleitet wird. Die beiden ersten Forderungen lauten: ein monatlicher Sockelbetrag von 100 € plus 5 % lineare Erhöhung der Entgelte und die stufenweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Der Forderungskatalog im Wortlaut.

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Bericht über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht, in der vor allem die städtischen VertreterInnen in verschiedene Aufsichtsräte und andere Gremien gewählt wurden. Zu Beginn wurde eine Resolution zur Finanzkrise der Städte und Gemeinden beschlossen: „Die Finanznot vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist katastrophal. Das müssen wir derzeit auch leidvoll in Bochum erfahren. Zwar gibt es aus Sicht Der Linken auch Sünden, die die Koalition aus SPD und Grünen begangen haben (Ausbau der A 40, U-Bahnbau 302/310, Kubus Schlosspark Weitmar) bzw. begehen wollen (Konzerthaus). Es gibt also durchaus hausgemachte finanzielle Probleme. Doch die wirklich großen Brocken hat nicht die Stadt zu verantworten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise treffen Bochum wie andere Städte. Und immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land an die Städte übergeben, ohne ihnen dafür einen Finanzausgleich zu gewähren. Nun muss die Stadt Bochum brachial den städtischen Haushalt kürzen. Auf der Strecke bleiben Bildungsangebote, soziale Infrastruktur und eine bisher vielfältige Kulturszene. Mit einer parteiübergreifenden Resolution will der Bochumer Rat wie viele andere Kommunen ein Zeichen setzen. Einzig die FDP stimmte gegen die Resolution. mehr…

Am Mittwoch, den  2. Dezember, startet um 19.00 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni die Veranstaltungsreihe  Geschlecht und Gesellschaft. Carmen Tietjen  hält einen Vortrag zum Thema „Zwei Welten: Männer und Frauen im Beruf?!“ In der Ankündigung heißt es: „Die Erwerbstätigkeit von Frauen steigt seit Jahren an, doch Ungleichheiten im Erwerbsleben bestehen fort. Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland im Hinblick auf das Ausmaß der beruflichen Segregation zwischen Frauen und Männern, die geschlechtsbezogene Entgeltdifferenz und die Präsenz von Frauen in betrieblichen Führungspositionen mäßig bis schlecht ab. Nachdem sich Analysen der asymmetrischen Geschlechterverhältnisse lange Zeit vorrangig auf die Arbeitsmarktebene konzentrierten, ist mittlerweile die betriebliche Ebene in den Fokus gerückt. In Betrieben entscheidet sich, unter welchen Bedingungen Frauen und Männer ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, wie Qualifikationen gewertet und Arbeit faktisch entlohnt wird und wie sich ihre beruflichen Aufstiegschancen gestalten.“

Der AStA der Ruhr-Universität veranstaltet am 4. Dezember ab 22.00 Uhr im NC Hörsaal Foyer eine Bahntramper-Elektroparty. In der Einladung heißt es: „Indem Du Dir einen Bahntramper-Button gut sichtbar an deine Jacke, Tasche oder Mütze steckst, erklärst Du Dich bereit, jemandem auf Deinem Semesterticket, Ticket 2000 etc. mitzunehmen. Ohne Aufwand, Kosten oder sogar etwas zu unterschreiben bist DU solidarisch mit Fremden, sozial schlechter Gestellten und tust nebenbei was für die Umwelt. mehr…

Eine Gruppe von gesellschaftspolitisch interessierten Bochumer Eltern kleiner Kinder fragt die Bochumer SPD-Grünen-Koalition, ob sie zurück zur Hausfrauenehe will und begründet, warum die Vorschläge zu Veränderungen der Kinderbetreuungskosten Geschlechterpolitik aus der Mottenkiste sind. In einem offenen Brief heißt es u. a.: Wir „sind entsetzt über die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Haushaltsicherungskonzept im Bereich der Kinderbetreuung. Sowohl die geplante Verteuerung der 45-Stunden-Betreuung als auch die Aufhebung der Gebührenbefreiung für die Betreuung von Geschwisterkindern erhöhen nicht nur die Lasten für junge Familien, sondern sind auch eine gleichstellungspolitische Rolle rückwärts. Eine 45 Stunden-Betreuung pro Woche ist für eine Vielzahl von Eltern unabdingbar, hervorzuheben sind hier: mehr…

Am Montag, den 30. November, findet ab 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 ein Vortrag statt, der über die Kriminalisierung von TierrechtlerInnen in Österreich informiert. In der Ankündigung heißt es: »Ende November/Anfang Dezember werden ein Teil der in Österreich nach dem Paragraphen „Kriminelle Organisation“ (§278a Strafgesetzbuch) angeklagten TierbefreiungsaktivistInnen (der Gruppe BAT) eine Infotour durch Deutschland machen. Ziel ist, auf die gegen sie gerichtete Repression aufmerksam zu machen, Parallelen zu Fällen anderer emanzipatorischer Bewegungen herzustellen und die Suche nach gemeinsamen Gegenstrategien anzuregen. Um was geht es? mehr…

Büchereien und Schwimmbäder zu, Kindergarten-, Musikschul- und Volkshochschulgebühren rauf, deutlich weniger Geld für Jugend- und Sozialarbeit: In drei Wochen plant der Bochumer Rat, ein kommunales Sozialabbauprogramm zu beschließen, wie es die Stadt bisher noch nicht gesehen hat. In ihrer aktuellen Ausgabe berichtet die bsz über die Proteste gegen die Verwaltungspläne. In dem Artikel wird auch deutlich, wie wenig sich der Verwaltungsentwurf bemüht, die soziale Infrastruktur der Stadt zu erhalten. Die bsz schreibt: „Dabei gibt es durchaus Alternativen, zum Beispiel zur Schließung der Bücherei in Querenburg. ‚Wenn die Stadt kein Geld hat, ist es natürlich schlecht vermittelbar, wenn sie jeden Monat 10.000 Euro Miete für die gar nicht mal so große Bücherei an die Betreiber des Unicenters überweist. Das ist einfach zu teuer‘, sagt Philipp Unger vom Stadtteilverein University meets Querenburg, der den Widerstand gegen die Schließung mitorganisiert. ‚Da muss man aber feststellen: Die Stadt ist einfach kein guter Verhandlungspartner gewesen. Es gibt hier einen ziemlich großen Leerstand. Viele Gaststätten und Mieter von Ladenlokalen haben längst nachverhandelt und bessere Verträge bekommen. Die Stadt aber nicht.‘ Sein Vorschlag also: Anstatt die Bücherei einfach dichtzumachen, soll sie den Umzug in günstigere Räume planen, etwa in die leerstehende Polizeiwache an der Merianstraße oder in die leerstehende Kirche gegenüber – und dann mit dem Unicenter neu verhandeln. Denn das Einkaufszentrum habe sicherlich kein Interesse an zusätzlichem und derzeit kaum vermietbarem Leerstand.“ Zum Artikel. Weitere Themen in der neuen bsz sind die Solidarität der Bochumer Gewerkschaften und Sozialverbände mit dem Bildungsstreik und eine politische Interpretation der aktuellen Theater-Gegendruck-Inszenierung „Lenz“. Die gesamte bsz als pdf-Datei.

Am heutigen 25. November beginnt an der Ruhr-Uni das West-Ost-Theaterfestival, zu dem boSKop und das Musische Zentrum einladen. Zu Gast sind Theaterensembles aus ganz unterschiedlichen europäischen Ländern. Mit dem in russischer Sprache aufgeführten Stück „Dispirited Apostle“ von Andrej Makaenak wird sich das Universitätstheater Na Balkone aus Minsk vorstellen. Aus Liège kommt das Théâtre Universitaire Royal de Liège (TURLg). Das Theaterstück „Si tu m’aimes…“ ist die französische Übersetzung des Fastnachtspiels „Der tote Mann“ von Hans Sachs. Einmalig gezeigt wird auch die Bochum-Krakauer Koproduktion „Samobójca“ (in polnischer Sprache) von Nikolaj Erdmann, die im September in Krakau Premiere hatte und nun auch in Bochum aufgeführt wird. Außerdem gibt es Aufführungen der Stücke „Meister und Margarita“, „Hotel Arkham“ und „Time before“ von Bochumer Hochschul-Theatergruppen. Die Programmübersicht.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) schreibt: „Der 25. November ist seit 1981 der internationale Gedenktag zur Erinnerung an Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalttaten wurden. Unter dem Motto „NEIN zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ demonstrieren an diesem Tag Millionen Frauen gegen Diskriminierung und Unterdrückung weltweit.  Als sozialmedizinische Menschenrechtsorganisation spricht sich die MFH Bochum gegen jede Form physischer, psychischer und struktureller Gewalt an Frauen und Mädchen aus, denn Frauenrechte sind Menschenrechte und die weltweiten Verletzungen von Frauenrechten sind Menschenrechtsverletzungen! mehr…