Am Montag, den 30. November, findet ab 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 ein Vortrag statt, der über die Kriminalisierung von TierrechtlerInnen in Österreich informiert. In der Ankündigung heißt es: »Ende November/Anfang Dezember werden ein Teil der in Österreich nach dem Paragraphen „Kriminelle Organisation“ (§278a Strafgesetzbuch) angeklagten TierbefreiungsaktivistInnen (der Gruppe BAT) eine Infotour durch Deutschland machen. Ziel ist, auf die gegen sie gerichtete Repression aufmerksam zu machen, Parallelen zu Fällen anderer emanzipatorischer Bewegungen herzustellen und die Suche nach gemeinsamen Gegenstrategien anzuregen. Um was geht es?
Im Mai 2008 wurden in Österreich 23 und später weitere 6 Wohnungen von TierbefreierInnen, Tierrecht-lerInnen und TierschützerInnen und 7 Büros von 6 Tierschutzorganisationen von der polizeilichen Spezialeinheit WEGA aufgebrochen und durchsucht. 10 AktivistInnen, die jetzt angeklagt sind, wurden damals für 3 Monate in U-Haft überstellt. Die Vorwürfe umfassen zum Teil Sachbeschädigungen, Kernbestand ist aber der §278a, die Gründung einer oder die Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Wurde dieser Paragraph längst als politisches Instrumentarium zur rassistischen Hetze verwendet, so soll er nun auch zur Schwächung des politischen Tierschutzes wie der Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung herangezogen werden.
Der Repression vorausgegangen waren einige – zumeist global durchgeführte – erfolgreiche Kampagnen gegen Unternehmen der Tierausbeutungsindustrie.In mehreren Ländern – v.a. in den USA und UK, nun auch in Österreich – reagierte die politisch-ökonomische Allianz im Sinne der neuen Sozialkontrolle mit umfassender Überwachung, Aushebelung von Demonstrationsrechten, prozessualen Rechten und der Informationsfreiheit sowie mit drastischen Haftstrafen. Die Anklagepunkte stützen sich dabei nicht oder kaum mehr auf konkrete Tatvorwürfe, sondern auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Bewegung und auf die mittels des politischen Engagements angestrebten Ziele. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in dem in den USA eigens gegen die Tierrechtsbewegung geschaffenen Anti-Terror-Gesetz, dem Animal Enterprise Terrorism Act AETA für die Verurteilung als Terrorist/in ausreichend ist, ‘economic damage‘ verursacht zu haben, annähernd gleichgültig mit welchen Aktionsformen diese Profiteinbußen erreicht wurden (welche die logische Folge eines jeden gegen ein Ausbeutungssystem gerichteten Protests sein dürften). Die Tierrechts- und Ökologiebewegung wird in der innerstaatlichen Terrorliste der USA an erster Stelle genannt und es wird ohne Unterlass öffentlich ein Bedrohungsszenario gemalt, etwas, das an den Red Scare der McCarthy-Ära erinnert, weswegen KritikerInnen bereits vom Green Scare sprechen. Auch der österreichische Paragraph zur „Kriminellen Organisation“ hält es für ausreichend, dass das „Vermögen bedroht“ und „erheblicher Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt“ wird. Da immer mehr AktivistInnen Datenschutz Praxis werden lassen und die Emailkommunikation verschlüsseln, sei nach Meinung der Strafverfolgungsbehörden zudem der Tatbestand des §278a erfüllt, dass die AktivistInnen „sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen“ suchten.
Anfang Januar 2010 soll nun der Prozess in Wiener Neustadt beginnen. Es werden 115 ZeugInnen der Anklage geladen, der Prozess wird wohl einige Monate dauern und jeder/m Angeklagten werden unabhängig vom Ausgang des Prozesses etwa 60.000 Euro Kosten entstehen.
Die Kriminalisierung politischer AktivistInnen emanzipatorischer Ziele ist weder verwunderlich noch neu. Dennoch nimmt sie mit der Totalisierung der Ökonomie und der neuen Kontrolltechniken möglicherweise Formen an, die für den politischen Protest bedrohlicher sein könnten als zuvor. Weil der Green Scare eigentlich ziemlich bunt ist und alle progressiven Protestgruppen betrifft, ist es sinnvoll und dringend, sich zusammenzusetzen und gemeinsam bewegungs- und länderübergreifende Analysen und Handlungsoptionen zu erarbeiten. Die Infotour hat sich diesen Austausch zum Ziel gesetzt und richtet sich damit ausdrücklich auch an Aktive anderer als der Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung.«