Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat heute ein Flugblatt mit dem folgenden Text veröffentlicht: „Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung, den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder, General Motors, dem amerikanischen Finanzministerium und den Investoren sind heute Nacht unterbrochen worden, weil GM unerwartet in der letzten Minute neue Forderungen in Höhe von 350 Mio. $ gestellt hat. Verantwortlich für dieses Desaster ist unter anderem der europäische GM-Finanzchef Enrico Digirolamo. Die Bundes- und Landesregierungen haben dieses Vorgehen zu Recht nicht akzeptiert und verlangen von GM diesen zusätzlichen Finanzbedarf selbst zu tragen oder eine Absicherung dafür zu geben. General Motors muss wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler ist. Wir unterstützen den Weg der Bundes- und Landesregierungen, über eine Brückenfinanzierung die Voraussetzungen für die Zukunft der Werke und Arbeitsplätze zu schaffen. mehr…
Die Antifaschistische Jugend Bochum schreibt in einer Stellungnahme“ zum Thompson-Konzert und dem Bochumer Wahlzirkus am 27.05.2009″: „Es stellt sich also die Frage, ob das Konzert wirklich schon vorher abgesagt wurde und die Herrschaften aus der Stadtspitze ihre politisch-peinliche Blindheit nur verschweigen wollten. Oder sie im jetztigen Wahlkampf mal schnell innerhalb von Stunden Tatsachen schafften.“ In einer ausführlichen Darstellung „Gegen die Verharmlosung von Nazi-Konzerten!“ werden „Fakten und Argumente gegen den kroatischen Sänger Marko Perkovic“ aufgezählt.
Fast zehn Jahre alt musste www.bo-alternativ.de werden, bis der Seite ein neues Aussehen gegönnt wurde. Für eine Webseite ist das extrem konservativ. Ganz treue alte LeserInnen werden uns hoffentlich verzeihen, dass wir ihnen diese Umstellung zumuten. Aber immer größere Bildschirme mit immer höheren Auflösungen machten das Lesen im bisherigen Layout sehr unkomfortabel. Wir haben deshalb ein technisches Update genutzt, um auch die Lesbarkeit der Seite zu erhöhen. Auf Farbe wird weitgehend verzichtet. Der Inhalt soll im Vordergrund stehen. Gleichzeitig erlaubt es die neue Technik der Redaktion viel leichter, Fotos oder Dokumente in die Meldungen einzubinden. Jetzt brauchen wir die Hilfe unserer LeserInnen. Es wäre sehr solidarisch, wenn wir auf Fehler, die uns bei der Umstellung unterlaufen sind, möglichst schnell aufmerksam gemacht würden. Wir freuen uns natürlich auch über Kritik und Lob. Am morgigen Freitag, 29. Mai feiern wir ab 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum, dass es uns gelungen ist, diese Umstellung heute Nacht in so kurzer Zeit so reibungslos zu bewerkstelligen. Wir freuen uns, wenn einige LeserInnen mit uns feiern würden und wir uns bei Sekt, Selters und Torte über Inhalte und Aussehen von bo-alternativ.de unterhalten.
Die Tarifrunde im Einzelhandel führt auch am kommenden Wochenende zu Arbeitsniederlegungen. Nach den Streiks in Bochumer Schleckerfilialen ruft ver.di für den kommenden Freitag in allen Bochumer SB Warenhäuser des Unternehmens real zum Streik auf. Die Forderung der Gewerkschaft ver.di lautet 6,5% mehr Lohn und Gehalt, mindestens 135 Euro. „Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben mit ihrem ignoranten Angebot von unter 1 % die Eskalation selbst verursacht“, sagt ver.di-Sekretär Helmut Süllwold. Ver.di wird in den nächsten Wochen auch im Bereich des Edeka- und des Rewe-Konzerns zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen. mehr…
In einer gemeinsamen Presseerklärung der Ratsfraktionen von SPD und Grünen heißt es: »In einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Ratssitzung fordert Die Linke, das für den 6. Juni im RuhrCongress angekündigte Konzert der Rockgruppe Thompson aus Kroatien zu unterbinden. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Rat, Dieter Fleskes und Wolfgang Cordes: “Man mag darüber streiten, ob die Texte der Rockgruppe Thompson tatsächlich eindeutig faschistisch sind. Es ist aber klar, dass die Gruppe bei ihren Konzerten ein rechtsradikales Publikum anzieht. Faschistische Symbole wollten wir im RuhrCongress nicht sehen. Deshalb haben wir als Aufsichtsratsmitglieder der Bochumer Veranstaltungs GmbH dafür gesorgt, dass das Konzert abgesagt wurde. Wachsamkeit gegen Rechts ist für uns selbstverständlich, auch wenn wir nicht gleich alles an die große Glocke hängen.†«
Zum geplanten Konzert des kroatischen Popsängers Marko Perkovic alias „Thompson“ am 6. Juni 2009 im Bochumer RuhrCongress schreibt die Linksfraktion: „Soeben rief Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz im Büro der Linksfraktion an und teilte mit, dass das Konzert bereits von der Bochumer Veranstaltungs-GmbH abgesagt wurde. Es habe kein rechtgültiger Vertrag bestanden. Darüber ist die Linksfraktion sehr, sehr froh. Es bleibt zu befürchten, dass sich die Gruppe jetzt ein Ausweichquartier sucht. Das ist in anderen Städten auch schon geschehen. Hier sind die Polizei und Ordnungskräfte aber auch alle demokratischen Bochumerinnen und Bochumer gefragt. Kein öffentlicher Platz und kein privater Platz für Faschokonzerte in Bochum und anderswo!“
Die Linksfraktion im Rat ist von der Antifaschistischen Jugend Bochum (AJB) darauf hingewiesen worden, dass der kroatische Popsänger Marko Perkovic alias „Thompson“ am 6. Juni 2009 im Bochumer RuhrCongress auftreten will. „Ein solcher Auftritt einen Tag vor der Europawahl wäre ein fatales politisches Signal“, so Uwe Vorberg von der Linksfraktion, deshalb stellt Die Linke in der morgigen Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag, mit dem die Bochumer Veranstaltungs-GmbH als Betreiberin des RuhrCongresses aufgefordert wird, das Konzert kurzfristig zu verhindern. „Im Oktober letzten Jahres haben alle Bochumer Ratsparteien den Aufruf ‚Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht’ gegen den NPD-Aufmarsch unterstützt. Wir hoffen sehr, dass in dieser aktuellen Situation wieder alle Ratsfraktionen und Gruppen an einem Strang ziehen und unseren Antrag unterstützen“, zeigt sich Vorberg zuversichtlich. Perkovic ist für seine faschistische, nationalistische und militaristische Gesinnung bekannt. Sein Künstlername „Thompson“ kommt von der Maschinenpistole der Marke „Thompson“ mit der er im Krieg gegen die Serben gekämpft hatte. Stolz ruft er vor jedem seiner Konzerte den Gruß der faschistischen Ustascha-Bewegung, die während des 2. Weltkrieges mehrere hunderttausend Serben, Jüdinnen/Juden, Roma und AntifaschistInnen ermordet hatte, »Za dom spremni!« (Für das Vaterland bereit!) und stößt dabei ein Schwert in den Boden. Dabei antworten ihm viele der KonzertbesucherInnen regelmäßig mit dem Hitlergruß. Sein Publikum zeigt durch entsprechende Fahnen und T-Shirts zum Teil offen seine Sympathie für die Ustascha. „Es kann und darf nicht sein, dass eine solche Gruppe in einem städtischen Gebäude wie dem RuhrCongress auftritt. Es kann und darf aber auch nicht sein, dass sie an einem anderen Ort in Bochum auftreten“, so Uwe Vorberg.
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Die Studierenden der Ruhr-Universität unterstützen den bundesweiten Bildungsstreik im kommenden Monat. Bei einer uniweiten Vollversammlung debattierten heute fast 500 Interessierte über Studiengebühren und die desolate Bildungssituation in der Bundesrepublik. Fast einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, die zahlreiche Aspekte der aktuellen Bildungsmisere aufgreift. Vom 15. bis zum 19. Juni findet ein bundesweiter Bildungsstreik statt. Mit Aktionen und Demonstrationen soll eine öffentliche Debatte über Bildung und ihre zentrale Rolle innerhalb der Gesellschaft angestoßen werden. „In Hessen ist es gelungen, durch Proteste die Politik zum Umdenken zu bewegen. Selbst die neue schwarz-gelbe Landesregierung traut sich nicht, die Studiengebühren wieder einzuführen“, so Martin Schmidt, AStA-Referent für Hochschul- und Bildungspolitik. In Bochum soll es auch zu zahlreichen Aktionen kommen. „Jeden Donnerstag treffen wir uns um 18:00 Uhr im Studierendenhaus. Wir hoffen, dass durch die Vollversammlung viele neue Gesichter zum Bildungsstreik stoßen“, meint Benjamin Bettinger, einer der Organisatoren in Bochum. Direkt nach der Versammlung kam es zu einem ersten „Warnstreik“ am Bochumer Hauptbahnhof. Rund vierzig Studierende blockierten die Straße vor dem Hauptbahnhof. Mit einem Transparent und Flyern informierten sie PassantInnen von ihrem Anliegen. „Anfangs wirkten die Schaulustigen eher irritiert und verständnislos. Doch nach dem Lesen unserer Flyer haben einige unser Anliegen direkt unterstützt“, meint eine Protestlerin.«
Viele ZuhörerInnen waren gestern überrascht, als Oskar Lafontaine bei der Kundgebung auf dem Dr. Ruer Platz auf den Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de einging und die Anklage scharf kritisierte. Eine Reihe von Gesprächen machte deutlich, dass es an dieser Stelle bisher versäumt worden ist, über die überregionalen Reaktionen auf den Torten-Prozess zu berichten. WAZ, Ruhr Nachrichten und der Lokalsender 98,5 haben schließlich die Solidaritätsadresse einer Reihe von prominenten Persönlichkeiten bisher verschweigen. In der Linkspartei und in außerparlamentarischen linken Zusammenhängen ist der Fall sicherlich durch den Artikel von Ulla Jelpke in der Jungen Welt und die Berichte auf LabourNet bekannt geworden. Für eine ganz erstaunliche weltweite Beachtung haben die Beiträge bei heise.de und telepolis gesorgt. Mehr als 5.000 LeserInnen klickten von diesen Beiträgen direkt auf bo-alternativ.de. Viele Weblogs nahmen sie im deutsch-sprachigen Raum auf. Witzig zu lesen ist, wie die Geschichte in anderen Teilen der Welt aufgenommen wurde. Die Spiele-Webseite http://kotaku.com machte aus der Demo im Oktober ein „Nazi event [that] was met with violence from anti-Nazi demonstrators.“ Fast 2.000 LeserInnen klickten von der Seite auf bo-alternativ.de. In den Niederlanden titelt eine Webseite: Politicus aangeklaagd om gebruik Bomberman tegen nazi’s. Eine andere Spiele-Webseite stellt fast ungläubig fest, dass der Beschuldigte wohl kein Computer-Spieler ist: „He doesn’t even know who Bomberman is.“ Wenn www.bo-alternativ.de ein kommerzielles Projekt wäre, das sich durch Werbung auf seiner Seite finanziert, wäre der Prozess eine kluge Investition gewesen, die sich rechnet. Allein die Dokumentation über den Emily-Prozess gegen bo-alternativ.de vor sechs Jahren ist in diesem Monat mehr als 9.000 Mal angeklickt worden. mehr…
Die Soziale Liste Bochum schreibt in einer Pressemitteilung, dass ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Videoüberwachung des Unterrichtes beim „Institut für Berufliche Bildung KG, Gisela Vogel“ ein lebhaftes öffentliches Interesse hervorgerufen hat. Aus weiteren Informationen, die die Soziale Liste erhalten habe, gehe hervor, dass sich einige TeilnehmerInnen geweigert hätten, die Persönlichkeitseinschränkungen beim Institut Vogel zu akzeptieren. In einigen Fällen soll die ARGE auch schon Anhörungsbögen für Sanktionen ausgegeben haben. Außerdem wird berichtet, dass zwei bis drei Mitarbeiter der ARGE ständig im Institut Vogel im Einsatz seien. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass von der Videoüberwachung auch Arbeitnehmerrechte berührt seien, denn Lehrpersonen und Honorarkräfte seien ebenfalls betroffen. mehr…
“Das war moralische Aufrüstung für die kommenden Wahlkämpfeâ€, kommentierte ein Kandidat der Linkspartei für die Kommunalwahl den heutigen Auftritt von Oskar Lafontaine auf dem Dr. Ruer Platz. Der Fraktions- und Bundesvorsitzende hatte rhetorisch brillant vor ca. 250 ZuhörerInnen die Alleinstellungsmerkmale seiner Partei herausgestellt: Gegen Hartz-IV und Agenda 2010, gegen den Krieg in Afghanistan, gegen Rentenkürzungen, für staatliche Kontrolle der Banken und eine Umverteilung von oben nach unten. Mit internationalen Vergleichen zeigte er auf, wie Dinge funktionieren, die von anderen Parteien als unrealistisch diffamiert werden. Er verwies z. B. auf den Mindestlohn in Frankreich und erklärte, wenn in unserer Gesellschaft Vermögen so besteuert würde wie in Großbritannien, gäbe es 90 Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Besonders abgewatscht wurden die Bankmanager und die PolitikerInnen, die sich von diesen “Verbrechern†auch noch beraten ließen. Eine bisher noch nicht in Erscheinung getretene Gruppe “Bochumer Bündnis für eine Emanzipatorische Linke†bezeichnete Lafontaine als Nationalist, Rassist und Anti-Europäer und versuchte die Veranstaltung zu stören. Zur Überraschung vieler ZuhörerInnen erklärte Sevim Dagdelen, dass der Grüne Bezirksvertreter und AStA-Vorsitzende Karsten Finke zu den Initiatoren der Gruppe gehört und dass weitere Grüne daran beteiligt sind. In einer Pressemitteilung hat die Gruppe erklärt: “Unser Protest richtet sich also ausdrücklich nicht gegen die Partei „Die Linke“ – deren Anliegen wir zum Teil unterstützen – sondern ausschließlich gegen Oskar Lafontaine.â€
Pressemitteilung des Bochumer Bündnis für eine Emanzipatorische Linke am 26. 5. 2009
Am Dienstagnachmittag trat Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender der „Linken“, auf dem Dr-Ruer-Platz in der Bochumer Innenstadt auf, um für seine Partei im Europawahlkampf zu werben. Gegen 15:00 Uhr betrat Lafontaine die Bühne, vor der rund hundert Interessierte warteten. Mit einem Transparent („Oskar Lafontaine // Nationalist, Rassist, Anti-Europäer // FÜR EINE EMANZIPATORISCHE LINKE“) und einem Flyer protestierten wir gegen die rassistische Asyl- und Außenpolitik von Oskar Lafontaine. Unsere Aktion wurde spontan von anwesenden AntifaschistInnen aus Bochum unterstützt. Nachdem wir das Transparent direkt vor der Bühne präsentierten, wurden wir von Ordnern der Partei „Die Linke“ gewaltsam abgedrängt. Diese Repression begründete einer der Ordner mit den Worten: „Zionisten haben hier nichts zu suchen!“
Am Rande der Kundgebung informierten wir Interessierte weiterhin im Gespräch und durch Flyer über unser Anliegen. Auf Verlangen der Veranstaltenden positionierte sich die Polizei zwischen uns und der Bühne, um die Veranstaltung vor dem „Kindergarten“ zu schützen, so die Landessprecherin der „Linken“, Katharina Schwabedissen. Wir sind uns bewusst, dass ein großer Teil der Partei unsere Kritik an Oskar Lafontaine teilt. Auch anwesende Mitglieder der „Linken“ teilten uns mit, dass sie beim Auftritt von Oskar Lafontaine „Bauchschmerzen“ verspürten. Unser Protest richtet sich also ausdrücklich nicht gegen die Partei „Die Linke“ – deren Anliegen wir zum Teil unterstützen – sondern ausschließlich gegen Oskar Lafontaine. Dieser steht nicht nur weiterhin hinter dem rassistischen und menschenrechtsfeindlichen „Asylkompromiss“ von 1992, sondern fällt auch heute noch durch rechtspopulistische Äußerungen auf.
Obwohl drei der Protestierenden einer „konkurrierenden“ Partei angehören, war es nie unser Anliegen, parteipolitisches Kapital aus unserem Protest zu ziehen. Uns geht es ausschließlich darum, dass ein reaktionärer Politiker wie Lafontaine in einer Partei, die sich als links definiert, nichts verloren hat. Wir unterstützen die emanzipatorischen Kräfte innerhalb der Linken, die sich – wie wir – gegen Oskar Lafontaine aussprechen.
Die Soziale Liste Bochum begrüßt das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Sachen Kommunalwahl 2009. „Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Das Gericht hat den hohen Stellenwert der Kommunalwahlen hervorgehoben“, äußert sich Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Weiter heißt es in der Erklärung der Sozialen Liste: »Das Verfassungsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, dass eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahlen „als problematisch angesehen“ werden muss. Wegen der größeren Bedeutung der Bundestagswahl bestehe die Gefahr, „dass kommunalpolitische Themen hinter bundespolitischen zurücktreten“, heißt es in der mündlichen Urteilbegründung. „Auch die Zustimmung zum Wegfall der Stichwahl und zu nur einem Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl sehe ich positiv“, so Nuray Boyraz. mehr…
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat eine Klage von SPD und Grünen gegen den Termin der Kommunalwahl am 30. August diesen Jahres abgelehnt. Näheres. Ebenfalls abgelehnt wurde die Klage gegen die Aufhebung der Stichwahlen zur Wahl der OberbürgermeisterInnen. Näheres. Dazu erklärt die Linkspartei in Bochum: »In der Begründung führt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes an, dass Innenminister Wolf sachlich nachvollziehbare Gründe für die getrennten Wahlen angebracht habe, somit sei diese Entscheidung nicht willkürlich gefallen. Die besondere Bedeutung der Bundestagswahlen könne kommunalpolitische Themen hinter die der Bundespolitik zurücktreten lassen. Das spräche dagegen, die Kommunalwahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September durchzuführen. Doch ursprünglich hatte Innenminister Wolf die Kommunalwahl auf den Europawahltermin gelegt. Das wurde durch eine Verfassungsklage verhindert, weil die amtierenden Räte und OberbürgermeisterInnen noch bis Oktober im Amt sind und der Zeitraum zwischen Wahl und Amtseinführung zu lang war. mehr…
Dienstag 26.05.09, 15:00 Uhr
Das bodo-Projekt Transport wirbt für seine Angebote:
Das Projekt Transport von bodo weist auf seine Arbeit hin: »Alles begann mit der Anfrage einer älteren Dame. Sie fragte nach Hilfe, um ihren Keller zu entrümpeln. bodo hatte zuvor mit Unterstützung der Sparkasse Bochum und der Sparkasse Dortmund den ersten Transporter angeschafft, um Sachspenden einzusammeln und die vereinseigenen Transporte durchzuführen. Und der eignete sich schließlich auch, um den Inhalt eines voll gestellten Kellers aufzunehmen. bodo dankt für diese Blitzidee! Mittlerweile ist das Projekt Transport gewachsen und bodo bietet kostengünstig und kompetent Haushaltsauflösungen, Transporte und Umzugshilfe an. Das Projekt versteht sich als Beschäftigungsinitiative, die Langzeitarbeitlosen – zum Teil auch ehemaligen bodo-Verkäufern – einen neuen Start ins Berufsleben ermöglichen soll. mehr…
