Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme am Ostermarsch Ruhr auf und unterstützt die Kundgebungen in Wattenscheid, im Bahnhof Langendreer und in Werne. In einer Pressemitteilung heißt es: »Auch 50 Jahre nach den ersten Ostermärschen ist der Einsatz für Frieden und Abrüstung, gegen Krieg und Atomwaffen heute genau so wichtig wie 1958. „Denn“, so Ratsmitglied Günter Gleising, „für die Kriege in Afghanistan, im Irak und anderswo, werden die Ressourcen vernichtet, die weltweit im Kampf gegen Hunger und Not, für Bildung und Wissen, Ausbildung und Arbeit, Gesundheit und saubere Umwelt dringend gebraucht werden“. Auf der großen Ostermarsch-Veranstaltung am Sonntag, dem 23. März, ab 16.00 Uhr, im Bahnhof Langendreer ist die Soziale Liste Bochum mit einem Informationsstand vertreten. mehr…

Die Soziale Liste Bochum erklärt sich mit den Beschäftigten des Einzelhandels solidarisch, die seit fast einem Jahr für einen neuen Tarifvertrag kämpfen und schreibt: „Die Forderungen und Streikaktionen der Gewerkschaft Ver.di sind berechtigt und notwendig. Der Umverteilung von unten nach oben muss Einhalt geboten werden. Den Beschäftigten in Bochums Einkaufsmärkten und Geschäften dürfen nicht weitere Einkommensverluste zugemutet werden. Bei 2,8 % Preissteigerungsrate sind die von den Einzelhandelsverbänden angebotenen 1, 7 % Lohnerhöhung eine Zumutung. Die Soziale Liste Bochum appelliert an die Bürger der Stadt, sich bei ihren Einkäufen vor und nach Ostern solidarisch zu zeigen und den Beschäftigten Mut für ihre berechtigten Kampf machen.“

Die Linke im Rat der Stadt Bochum bleibt bei ihrer Forderung, dass auch bei den Stadtwerken Bochum ein Sozialtarif für Strom und Gas eingeführt werden soll und schreibt: „Die neusten Meldungen der Verbraucherzentrale machen deutlich, dass das Abstellen des Stromanschlusses auch in Bochum ein enormes Problem ist. Die Ursache liegt in den gesunkenen Familieneinkommen bei gleichzeitig gestiegenen Energie- und allgemeinen Lebenshaltungskosten. Grund genug für Die Linke im Rat nachzufragen, wie oft in Bochum der Strom abgestellt wird. Dazu der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Wenn einem der Strom abgestellt wird, geht nicht nur das Licht aus, sondern auch Kühlschrank, Waschmaschine und der Kochherd sind nicht funktionstüchtig. Ein normales Leben ist eigentlich nicht möglich. Meine Fraktion will wissen, wie oft in Bochum im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde und ob es eine Steigerung gegenüber den Vorjahren gibt. Darüber hinaus interessiert uns, was von Seiten der Stadtwerke unternommen wird, bevor es zu einer Stromsperrung kommt. Wir fragen auch, ob es nicht möglich ist, die Kundinnen und Kunden monatlich über deren aktuellen Verbrauchsstand zu informieren. mehr…

Der DGB ruft die BochumerInnen auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen. „Im 75. Jahr nach der Machtergreifung durch den Faschismus in Deutschland sollten wir besonders sensibel sein“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Kriege bringen Leid und Elend über die Menschen. Das haben auch die Menschen in unserer Stadt erfahren müssen. Der Ostermarsch setzt aber nicht nur Zeichen gegen Krieg sondern steht auch für eine humane Welt ohne Hunger, Armut und Ausbeutung. Kinderarmut in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, Arbeitsplatzvernichtung wie bei Nokia nur um Profite eines Weltkonzerns zu maximieren, Prekarisierung der Arbeitswelt durch Leiharbeit, Befristungen und Lohndumping, neoliberale Politik und Privatisierung, gehören ebenfalls auf die „Agenda“, schreibt der DGB in seinem Aufruf zum Ostermarsch 2008. „Der Reichtum des Einen ist immer die Armut des Anderen. Verteilungsgerechtigkeit, humane Arbeits- und Lebensbedingungen, Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Eintreten gegen Gewalt und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille, “ meint Michael Hermund. mehr…

Der Bochumer Mieterverein hat die neue Ausgabe seiner Mitgliederzeitung „Mieterforum“ als PDF-Datei auf seiner Webseite veröffentlicht. Hier berichtet er u. a. über den neuen Bochumer Mietspiegel: „Bochums neuer Mietspiegel ist fertig und tritt pünktlich am 1. April in Kraft. Rein äußerlich sieht er dem letzten ziemlich ähnlich. Aber – wenn man sprachlich eine Anleihe bei der Automobilindustrie nehmen möchte: Unter der Haube steckt ein gänzlich neuer Motor. Der Mietspiegel 2008 beruht nicht auf einer Fortschreibung dessen von 2006, sondern auf einer völlig neuen Datenerhebung mit einem durchaus in etlichen Punkten abgewandelten Fragebogen. Die Datenbasis kann sich sehen lassen: Insgesamt flossen 3886 Datensätze in die Auswertung ein. Auch die Methode der Erstellung ist grundsätzlich anders als noch 2006. Auch wenn man es beim Hinsehen nicht merkt, weil die Basis-Preise nach wie vor in Tabellenform ausgegeben werden: Es handelt sich um Bochums ersten Regressions-Mietspiegel. Die Ergebnisse unterscheiden sich teilweise deutlich vom vorherigen Mietspiegel. Das wichtigste zuerst: Der Spritverbrauch des neuen Modells ist gesunken. Auch wenn man es der Tabelle nicht ansieht, ist die Durchschnittsmiete der Stichprobe mit 4,94 €/qm/Monat 8 Cent niedriger als vor zwei Jahren. Das entspricht einem Mietrückgang um 0,8 % pro Jahr.“ Der vollständige Beitrag befindet sich auf Seite 10 des Mieterforums.

Zur Veröffentlichung des „Schwarzbuch Radverkehr“ durch den ADFC Bochum, erklärt Christian Michalak, Mitglied im Kreisvorstand der Bochumer Grünen: „Nehmen wir das Schwarzbuch zum Anlass, ein neues Zeitalter in der Bochumer Radverkehrspolitik einzuläuten. Die Kritik des ADFC ist hart formuliert, hat aber einen wahren Kern.[…] Das sieht man besonders eindrucksvoll an den Plänen zur Umgestaltung des Bahnhofsumfelds. Dort wurde mit fünf Jahren Verspätung Anfang 2007 eine Fahrradstation eröffnet, die heute immer noch nicht beschildert ist. Und erreichen kann man sie mit dem Rad auch nur getreu dem Motto, wer sein Fahrrad liebt, der schiebt. Es gibt bisher nicht einen einzigen Radweg zur Radstation. Nach den aktuellen Planungen soll jetzt zwar ein Stück Radweg auf der Universitätsstraße eingerichtet werden, dafür fehlen aber unter anderem Abbiegemöglichkeiten von der Unistraße auf den Südring und vom Kurt-Schumacher-Platz in die Unistraße. Und das, obwohl dieser Bereich im Radverkehrskonzept als Alltagsstrecke ausgewiesen ist. Man stelle sich vor, die Verwaltung würde dem Ausschuss Planungen für ein Parkhaus ohne Zufahrt oder eine Kreuzung ohne Abbiegespuren vorlegen. Ob die Fraktionen da auch zustimmen würden?“ Näheres.

Im Rahmen der radical movie-session wird am Freitag, dem 21. März um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum der Film „Half Moon (Niwemang, 2006) OmU von Bahman Ghobadi gezeigt. Zum Inhalt: Nach dem Sturz Sadam Hussseins plant der alternde kurdische Starmusiker Mamo( Foto) zusammen mit seinen zehn Söhnen an einem großen Konzert im Irak teilzunehmen. Begleitet wird die Gruppe von der Sängerin Hesho, die in ein fiktives Dorf der „1000-Sängerinnen“ verbannt wurde (eine Anspielung auf das Auftrittsverbot von Solosängerinnen vor männlichem Publikum in Iran). Die MusikerInnen stammen aus dem iranischen Teil Kurdistans. Ihr Weg, der sie per Bus durch die kurdischen Berge Richtung Irak führt, ist beschwerlich und gefährlich und wird dennoch mit viel Humor erzählt. Dem Regisseur Bahman Ghobadi ist ein Drama und zugleich unterhaltsamer Roadmovie gelungen, der neben der Problematik der Unterdrückung kurdischer Identität durch Willkür der jeweiligen Regierungen/Sicherheitskräfte im Dreiländergebiet Irak-Iran-Türkei, eindrucksvolle Bilder der Landschaft zeigt und vor allem durch hervorragende Musik besticht. Näheres.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) hat ein „Schwarzbuch Radverkehr Bochum“ veröffentlicht und als PDF-Datei auf seine Webseite gestellt. Klaus Kuliga, langjähriges Vorstandsmitglied des ADFC und einer der sachkundigsten Radverkehrsexperten in Bochum hat zwölf Beispiele dokumentiert, mit denen er seine Anklage gegen die Bochumer Verkehrspolitik belegt. Klaus Kuliga schreibt: „Es gibt viele Bevölkerungsgruppen, die man nicht diskriminieren darf. In Bochum gehören Radfahrer nicht dazu. Wie diese Beispiele zeigen, endet das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wenn man ein Fahrrad besteigt. Für die beiden großen Parteien sind Radfahrer nicht mehr als Dreck auf der Straße. Radfahrer werden in Bochum den Autofahrern zum Fraß vorgeworfen. Mit klammheimlicher Befriedigung erheben Politik und Verwaltung den Blutzoll der Radfahrer auf den Bochumer Straßen. Es sind ja nur Radfahrer.“ Als Fazit dieser Politik schlägt Klaus Kuliga ein Sieben-Punkte Programm zur Kommunalwahl vor:
„Der Rat der Stadt Bochum bestimmt ein fachkundiges Mitglied des ADFC zum sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Die Stadt Bochum wird – seit 1993 längst überfällig – Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW“ mit folgendem Programm:
1. Alle Radialstraßen werden auf ganzer Länge fahrradfreundlich gestaltet, vorzugsweise mit Radfahrstreifen und unter besonderer Berücksichtigung des Linksabbiegens.
2. Das Streckennetz des „Pilotprojekts Radwege- und Beschilderungsplan Bochum“ von 1990 wird erstmals (!) vollständig realisiert und korrekt beschildert.
3. Die Stadt Bochum realisiert zusammen mit der Ruhr Universität Bochum ein Radverkehrsnetz, das mindestens alle Studentenwohnheime mit allen Fakultäten der Universität direkt verbindet. mehr…

Die Beratungsstelle für Arbeitslose in der Brückstr. 46 unterstützt die Initiative „Sozialabbau stoppen! Sozialstaat stärken!“ der Sozialverbände „Sozialverband Deutschland“ (SoVD) und „Volkssolidarität“ (VS). Sie haben Anfang Februar dieses Jahres die Initiative mit einer Unterschriftensammlung eingeleitet. Zentrale Forderungen sind:
• ein gerechter Anteil für alle Menschen in unserem Land am wirtschaftlichen Aufschwung!
• eine wirksame Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung!
• mehr Chancen für Kinder und Jugendliche!
• den Stopp der Privatisierung und Kommerzialisierung von sozialen Leistungen!
• hohe Einkommen und Vermögen bei der Finanzierung des Sozialstaats stärker heranziehen!
Ende Mai werden die Sozialverbände ein Grundsatzpapier veröffentlichen. Die Beratungsstelle für Arbeitslose begrüßt und unterstützt diese Initiative dahingehend, dass in den Räumen der Beratungsstelle in der Brückstr. 46 diese Unterschriftenlisten ausliegen und die BürgerInnen, die diese Forderungen teilen und unterstützen wollen, sich in diese Listen eintragen können.

Am morgigen Dienstag und am Samstag werden zum vierten Mal die Beschäftigten zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen. „Morgen ( 18.03.) sind in Bochum Karstadt und extra im Ruhrpark und Praktiker und Schlecker dran. In Herne streiken unsere Kolleginnen und Kollegen bei Hertie und Schlecker “, so Helmut Süllwold, vom Fachbereich Handel der Gewerkschaft ver.di für Bochum und Herne. Die StreikteilnehmerInnen werden zu der zentralen Streik- und Protestkundgebung nach Essen ( Willy-Brandt-Platz ) fahren und ganz speziell auch vor der Arcandor (Karstadt)-Zentrale demonstrieren. In den SB-Warenhäusern von real,- wird am 22.03.2008 ( Ostersamstag ) auch in Bochum und Herne gestreikt. Der Streikaufruf von ver.di erfolgt für real,- bundesweit. Im Streikaufruf heißt es weiter: »Wo andere Branchen schon die Tarifverträge für 2008 unter Dach und Fach haben oder gerade die Tarifrunde 2008 in die heiße Phase läuft, da müssen die Menschen im Einzelhandel sich noch um die Tarifrunde 2007 Sorgen machen. mehr…

Der Leiter der Bochumer ARGE Torsten Withake hat erklärt, dass die ARGE durchaus Interesse an einem Sozialticket hat. Sie muss neuerdings aufgrund einer Weisung, die auf Grund eines Gerichtsurteils ergangen ist, all denjenigen, die sie zur Beratung oder Vermittlung in die ARGE vorlädt, die Kosten für die VRR-Tickets einschließlich Kontoführungsgebühr bezahlen. Gleiches gilt für Bewerbungsfahrten. Mit der Einführung eines Sozialtickets würde somit beachtlicher Verwaltungsaufwand für die ARGE entfallen.

Am Donnerstag, dem 20.03., lädt die Kurdistan AG an der Ruhr-Uni ab 19.00 Uhr, im Kulturcafé zu einer Feier anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz ein. Es gibt viel kurdische Livemusik mit Zoro Seîd Yûsiv (Bochum), Emîn Nadir (Göteborg, Schweden), Shêro Betê (Bochum), Salar (Bochum), Hejar Temo (Frankfurt am Main) und Dilocan (Gütersloh).

Der vom Rat der Stadt Bochum gegründete Verein zur Förderung von SchülerInnen mit dem Namen “Förderturm Bochum“ hat am Donnerstag sein Logo vorgestellt. Zuvor hatte der Vorstand in seiner letzten Sitzung „mit großer Begeisterung“ dem Entwurf zugestimmt, hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz. In ihr wurde auch versprochen: „So wurde das Bochumer Wahrzeichen bislang noch nie dargestellt, überzeugen Sie sich selbst!“ Die Ruhr Nachrichten berichteten dann von der Präsentation (Bild): „Förderturm Bochum e.V. hat jetzt ein neues Gesicht – natürlich den Förderturm des Deutschen Bergbaumuseums.“ Das ganze hat nun aber einen kleinen Haken. Es steht nämlich gar kein Förderturm am Bergbaumuseum. Denn: Um einen Förderturm im engeren Sinne handelt es sich nur, so Wikipedia, „wenn die Fördermaschine im Turm selbst untergebracht ist. Sonst spricht man vom Fördergerüst. Die Fördermaschine ist dabei ebenerdig im neben dem Gerüst stehenden Maschinenhaus untergebracht. Von dort verläuft das Seil über die Seilscheiben im Gerüst in den Schacht hinein.“ Ein Blick auf die Webseite des Bergbaumuseums bestätigt dies. Bei dem Wahrzeichen Bochums handelt sich um das „originale Doppelstreben-Fördergerüst der ehemaligen Zeche Germania“. Das Wahrzeichen Bochums ist also ein Fördergerüst und kein Förderturm. Und das passt eigentlich auch besser zum neuen Verein. mehr…

Die IG-Metall Bochum hat sich auf ihrer Delegiertenkonferenz in dieser Woche für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen. Im Beschluss heißt es: Erwerbslose sind auf öffentliche Busse und Bahnen angewiesen, da Mobilität eine Grundvoraussetzung ist, um schnell wieder ein Arbeitsverhältnis aufnehmen zu können. Eine der Folgen zunehmender Verarmung ist die fehlende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben – wesentlich dabei ist die Frage der Mobilität. Das Recht auf Mobilität muss allen hier lebenden Menschen als Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben zugestanden werden. Bei einem Preis von 39,20 € ist für Erwerbslose selbst die preiswerteste Monatskarte (Ticket 1000, A, ab 9.00 Uhr) unbezahlbarer Luxus. In der gültigen RegelsatzVO für Hartz IV EmpfängerInnen sind 11.04 Euro für den öffentlichen Nahverkehr (monatlich) enthalten, 2,99 Euro für andere Fahrten, zusammen also 14,03 Euro. Gesamt stehen 15,71 Euro für die Mobilität, wenn man 1,68 Euro für das Fahrrad (Reparatur, Flickzeug etc.) berücksichtigt zur Verfügung. Zuwenig um allen Verpflichtungen nachzukommen, zuwenig um sich einen Monat fortzubewegen. Das reicht hinten und vorne nicht.
Wir brauchen ein Ticket für alle BochumerInnen unterhalb der Armutsgrenze. Entscheidend soll das Einkommen und nicht der formale Status der Betroffenen sein. Wir fordern das Sozialticket nicht nur für EmpfängerInnen von Hartz IV, Sozialgeld, 1-Euro- und MinijobberInnen und KleinstrentnerInnen sondern für alle, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt.

Für das Kleinbürgerbegehren zum Erhalt des Gymnasiums am Ostring sind genügend Unterschriften gesammelt worden. Das Presseamt der Stadt schreibt: „Um ein Bürgerbegehren zulassen zu können, müssen mindestens vier Prozent der Wahlberechtigten dafür votieren. Am Stichtag gab es 301.942 Wahlberechtigte in Bochum. Die erforderliche Anzahl der Unterschriften beträgt 12.078. Das Wahlbüro hat die eingereichten Unterschriftenlisten mit einer Sonderarbeitsgruppe anhand des Abstimmungsverzeichnisses überprüft und nach rund einer Woche intensiver Arbeit festgestellt: Die vorgeschriebene Zahl von 12.078 gültigen Unterschriften wurde erreicht und das Bürgerbegehren ist unter diesem Aspekt zulässig. Der Rat der Stadt Bochum wird in seiner nächsten Sitzung über die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen entscheiden, sowie darüber, ob er dem Begehren entspricht. Weist er das Begehren zurück, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.“ Das bedeuet: Wenn SPD und Grüne nicht im letzten Moment einknicken, wird es erstmals in Bochum einen Bürgerentscheid geben. Die CDU müsste eine Mehrheit der Stimmen beim Entscheid erhalten und dabei mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (ca. 60.400) mobilisieren, um die Ratsentscheidung zu kippen.

Die Soziale Liste Bochum sieht am 5. Jahrestag der Propagierung der Agenda 2010 ihre damalige Kritik durch die Entwicklung „mehr als bestätigt“: „Ein drastischer Sozialabbau in großem Ausmaß, die Lastenverschiebung von oben nach unten, von Bund und Land auf die Kommunen sind die Bilanz von fünf Jahren Agenda 2010. Zu den Ergebnissen gehören drastische gesunkene Reallöhne, verlängerte Arbeitszeiten, sinkende Alterseinkommen, Armut durch Hartz IV, Millionen von schlecht bezahlten Minijobs und gestiegene Belastungen für Versicherte und Patienten durch die so genannte Gesundheitsreform.“ Die Pressemitteilung der Sozialen Liste im Wortlaut.

Aus Anlass des 5. Jahrestages der Agenda 2010 meldet sich der DGB zu Wort. Am 14.März 2003 hat die damalige SPD-Grüne-Koalition die Agenda beschlossen und seither bestimmt sie in weiten Bereichen die Politik. Auch nach dem Regierungswechsel im Jahr 2005 bildet die Agenda 2010 die wesentliche Grundlage der aktuellen Politik im Land.
Im Zentrum stehen dabei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Der heimische DGB stand der Agenda 2010 von Beginn an kritisch gegenüber. Für den DGB gibt es trotz punktueller Änderungen durch die Bundesregierung keinen Grund diese Einschätzung zu verändern.
DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Der Aufschwung der letzten Jahre ist Ergebnis einer normalen konjunkturellen Entwicklung und nicht auf die Agenda-Politik zurück zu führen. Schlimmer noch, die Ausrichtung der Agenda 2010 ist entscheidend dafür verantwortlich, dass der Aufschwung nicht bei der Vielzahl der Menschen ankommt, sondern in erster Linie die Reichen und Vermögenden beglückt.“ mehr…

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Während im Öffentlichen Dienst eine Schlichtung versucht wird, engagieren sich die Beschäftigten im Kfz-Handwerk für ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und Erhalt aller Bedingungen des bisherigen Manteltarifvertrags. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Für den DGB sind die Forderungen der Kollegen berechtigt. Die Versuche des zuständigen Arbeitgeberverbandes eine unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit durchzusetzen haben keinen anderen Sinn, als die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verschlechtern und Löhne zu drücken. Auch in Bochum könnte es daher in den nächsten Tagen zu Aktionen kommen.“
Der Arbeitgeberverband für das Kfz-Gewerbe in Nordrhein-Westfalen fordert einen neuen Manteltarifvertrag mit unbezahlter Ausweitung der Arbeitszeit. Bisher arbeiten über 55-Jährige 35 Stunden pro Woche und Jüngere 36,5 Stunden. Nach den Vorstellungen der Arbeitgeber sollen künftig alle Beschäftigten 40 Stunden pro Woche arbeiten, ohne zusätzliche Bezahlung. Urlaubstage, Urlaubsgeld, Kündigungsschutz und auch Sterbegelder sollen gekürzt und verschlechtert werden oder ganz entfallen.
„Das Angebot von 2% bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung unterstreicht ein weiteres Mal wie weit die Arbeitgeber davon entfernt sind, einen eigenen Beitrag für die bessere Verteilung des Aufschwungs zu leisten“, so Hermund.
Am vergangenen Samstag haben 1200 Kfz-Handwerker ihre Forderungen auf einer Aktionskonferenz der IG Metall in Essen bekräftigt. Der DGB erwartet in den nächsten Tagen eine Zunahme der Protestaktionen in vielen Städten.«

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Darin kritisiert der Fraktionsvorsitzende, Ernst Lange, in seinem Leitartikel den „Karawanenkapitalismus von Nokia“. Weitere Themen sind u.a. der Heizkostenstreit mit der ARGE, der Bochumer Haushalt und der Zug der Erinnerung.. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken, Willy-Brandt-Platz 1-3. Elektronisch sind die aktuellen Einblicke als PDF-Datei zu haben.

Das Bochumer Bündnis gegen rechts erinnerte heute Vormittag zusammen mit der Bochumer SPD an den Überfall der Nazis vor genau 75 Jahren auf den damaligen SPD-Vorsitzenden Heinrich König und viele anderer seiner GenossInnen. König und seine Söhne wehrten sich gegen den Überfall und verletzten einen Angreifer. Der Bochumer Amtsrichter Eberhard Greiff weigerte sich, dem Druck der Nazis nachzugeben und König zu verhaften. Er erkannte die Notwehrsituation, in der König sich befand an und ließ ihn frei. Der heutige Amtsrichter Ralf Feldmann würdigte das Verhalten von Eberhard Greiff und erinnerte an die anderen schrecklichen JuristInnen. Er beendete seine Rede mit den Worten: „An Richter wie Eberhard Greiff kann die Geschichte der Nazi-Justiz nur ganz selten erinnern. Vielleicht findet sich demnächst bei den neuen Gerichtsgebäuden in Bochum ein heller Platz, den wir nach ihm benennen könnten? Zum dauernden Gedenken daran, dass in Bochum in der dunkelsten Zeit der Entrechtung ein Richter standhaft geblieben ist. Und vielleicht sogar mit Blick auf den Nordbahnhof in der Nachbarschaft, wo Menschen zur Vernichtung verladen wurde, weil es zu wenige gab wie Eberhard Greiff.“ Die Rede im Wortlaut. Der Bochumer Historiker und SPD-Vorsitzende Bernd Faulenbach erinnerte daran, wie der Nazi-Terror vor 75 Jahren seine GegnerInnen aus allen gesellschaftlichen Funktionen vertrieb, verfolgte und umbrachte.

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: „Der sich Mitte Februar neu konstituierte AStA an der Ruhr-Universität legt neben dem Koalitionsvertrag nun auch einen Haushaltsplan vor, der die zunächst gefährdete Handlungsfähigkeit gewährleistet. Das Ergebnis der Studierenden-Parlamentswahl war deutlich, die neue Koalition war sich Anfang Februar schnell einig und gibt nun ihrem politischen Konsens ein vertragliches Fundament. Linke Liste (LiLi), alternative liste (al), Grüne Hochschulgruppe (GHG) und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWiB) präsentieren der Studierendenschaft den Koalitionsvertrag. Dieser Vertrag sieht neben einer Neugestaltung der Referatsstruktur im AStA eine Förderung von Fachschaften und Initiativen vor, die nach Meinung des jetzigen AStA im vergangenen Jahr deutlich vernachlässigt wurde. Darüber hinaus kann Finanzreferent Christian Wolf dem Studierenden-Parlament nunmehr auch den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008/09 vorlegen, obwohl sich dessen Planung zunächst sehr komplex gestaltete. Nachdem allein die Mensa-Party im Dezember 2007, die vom Vorgänger-AStA aus Juso-Hochschulgruppe, Liberaler Hochschulgruppe (LHG) und dem Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) veranstaltet wurde, für Verluste in Höhe von ca. 235.000 Euro sorgte, war die Handlungsfähigkeit des AStA massiv gefährdet.
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Die Bochumer Jusos haben ihre stellvertretende Landesvorsitzende Frauke Hetz zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie hatte sich in der Vergangenheit sehr eindeutig von der Zusammenarbeit der Juso-Hochschulgruppe mit dem RCDS distanziert. Als eine aktuelle Forderung beschlossen die Jusos, die Einführung eines Sozialtickets in Bochum. Näheres.