Aus Anlass des 5. Jahrestages der Agenda 2010 meldet sich der DGB zu Wort. Am 14.März 2003 hat die damalige SPD-Grüne-Koalition die Agenda beschlossen und seither bestimmt sie in weiten Bereichen die Politik. Auch nach dem Regierungswechsel im Jahr 2005 bildet die Agenda 2010 die wesentliche Grundlage der aktuellen Politik im Land.
Im Zentrum stehen dabei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Der heimische DGB stand der Agenda 2010 von Beginn an kritisch gegenüber. Für den DGB gibt es trotz punktueller Änderungen durch die Bundesregierung keinen Grund diese Einschätzung zu verändern.
DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Der Aufschwung der letzten Jahre ist Ergebnis einer normalen konjunkturellen Entwicklung und nicht auf die Agenda-Politik zurück zu führen. Schlimmer noch, die Ausrichtung der Agenda 2010 ist entscheidend dafür verantwortlich, dass der Aufschwung nicht bei der Vielzahl der Menschen ankommt, sondern in erster Linie die Reichen und Vermögenden beglückt.“
Dies gilt nach DGB Angaben auch für Bochum. Die Arbeitsmarktentwicklung sei schlechter als im letzten Aufschwung wie die Konjunkturforscher des gewerkschaftsnahen Instituts WSI belegen. Für Bochum bedeute das, immer mehr Menschen müssen einen Zweitjob annehmen, um ihr Leben zu finanzieren.
“8.000 Menschen in Bochum haben neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit einen Mini-Job bis 400 €. Rund 50% der neuen Arbeitsstellen in Bochum sind im Sektor der Leiharbeit und die aktuellen Entwicklungen bei NOKIA und BMW bezeugen in erschreckender Weise die Unsicherheit solcher Arbeitsverhältnisse. Fast 6.000 Bochumer sind inzwischen in Leiharbeit beschäftigt, so Hermund.
Außerdem werde durch 1-Euro-Jobs die Arbeitsmarktstatistik geschönt ohne für die Betroffenen eine Perspektive zu schaffen. Hermund „Die Unternehmensgewinne steigen und die Lebensperspektiven der Menschen werden immer unsicherer. Wenn bei den Reichen die Sektflaschen zum Geburtstag geöffnet werden, ist bei vielen Bochumer Schmalhans Küchenmeister, weil sie aufgrund der steigenden Lebensmittelpreise die Ausgaben für die Geburtstagsfeier nicht leisten können. Kräftige Lohnsteigerungen sind daher die richtige Antwort.“