Die jetzigen Planungen der gigantischen Mensa-Party erinnert einige sehr alte Semester an die AStA-Feten an der RUB vor gut 25 Jahren. Damals hatte eine politische Gruppe das Kulturreferat besetzt, die riesige AStA-Feten mit ebenso riesigen Defiziten organisierte. Erst viel später stellte sich raus, dass die OrganisatorInnen erhebliche Gelder in die eigene Gruppenkasse wandern ließen. Ein Vergleich der Mengen Bier, die vom AKAFÖ eingekauft worden waren, mit den abgelieferten Einnahmen in der Bierkasse ergaben eine Differenz von einigen Tausend DM. Die jetzigen OrganisatorInnen wären gut beraten, wenn sie sich bei der Party von ihren KritikerInnen in die Kasse schauen ließen.
Die Linke Liste berichtet auf ihrer Homepage ausführlich über die derzeitigen Vorgänge in der Studierendenschaft der Ruhr-Uni. Die Schwerpunkte: Der CDU-nahe RCDS ist nach einem längeren Streit mit den bisherigen Partnerlisten Rubrosen (Jusos) und der Liberalen Hochschulgruppe aus dem AStA-Vorstand zurückgetreten. Die beiden anderen Listen kamen der Rücktrittsforderung der linken Opposition nicht nach. Hintergrund für die aktuelle Zuspitzung ist der Konflikt um die geplante Mensaparty. Dazu die Linke Liste: „Die Planungsgruppe des AStA hat sich in mehreren Ausgabenpunkten krass verrechnet, möchte dies jedoch vertuschen. Wenn die unverhältnismäßigen Ausgaben nicht gebremst werden, wird das Abdecken der entstehenden Haushaltsdefizite durch andere Haushaltstöpfe zur Zwangslösung. Das könnte die Arbeit der Studierendenvertretung und Teile des studentischen Lebens auf dem Campus de Fakto lahm legen. Es drohen: Weniger Geld für die Service- und Sozialangebote, die Abschaffung dringend benötigter Stellen, weitere unverantwortliche Kürzungen bei den studentischen Initiativen.“ Mehr. Wie das AStA-kritische Weblog www.astawatch.de dokumentiert, ist die parteinahe Koalition seit ihrer Amtsübernahme im Mai vor allem durch Pleiten, Pannen und Skandale aufgefallen. Ein Misstrauensvotum gegen den AStA-Vorsitzenden ist vergangegen Dienstag nur hauchdünn gescheitert. Zwar hat der Kandidat der linken Oppositionslisten mit 17 Stimmen zwei Stimmen mehr erhalten als der Amtsinhaber der SPD-nahen Rubrosen. Für einen AStA-Wechsel wäre aber die absolute Mehrheit von 18 Stimmen notwendig gewesen. Im Januar steht die nächste Wahl zum Studierendenparlament an.
Donnerstag 22.11.07, 15:00 Uhr
Kommentar der Redaktion zur "Ökostrom-Entscheidung" der Stadt
Die Umstellung der stromverbrauchenden Einrichtungen der Stadt Bochum auf Ökostrom ist sicher eine gute Entscheidung, aber konsequent ist sie nicht. Konsequent wäre es, die Stadtwerke über die entsprechenden Gremien zu zwingen, den Ökostrom auch selbst zu erzeugen. So bleibt das ganze eine Mogelpackung. Der Anteil des in der BRD erzeugten Ökostroms an der gesamten Stromerzeugung beträgt für 2006 ca. 12%. Die Stadtwerke Bochum erzeugen so gut wie gar keinen eigenen Ökostrom und wollen sich darüber hinaus noch an Kohlekraftwerken beteiligen, die mit ihrem Co2 Ausstoß die größten Dreckschleudern darstellen. Auch der so genannte Ökostrom, den die Stadtwerke aus Österreich beziehen, kommt nicht aus neuen Anlagen sondern aus alten Wasserkraftwerken. Richtig ist, dass mit der Umstellung in der Ökobilanz der Stadt Bochum ca. 12.000 t Co2 eingespart werden, aber mit einer echten Umstellung auf Ökostrom oder gar dem lokalen Einsatz erneuerbarer Energien hat das ganze nichts zu tun.
Die Grüne Ratsfraktion schreibt, „dass die Stadt ab 2008 komplett auf Ökostrom umsteigt. Nach Schulen, Kindertagesstätten und Jugendfreizeithäusern werden dann alle städtischen Gebäude sowie Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen mit Ökostrom versorgt. Die Stadt wird dann pro Jahr 54 Millionen kWh sauberen Strom beziehen, wodurch 12.200 t CO2 eingespart werden. Die Sprecher von SPD und Grünen im Ausschuss, Dr. Peter Reinirkens und Manfred Preuß, sehen in diesem Beschluss einen Meilenstein im Bochumer Klimaschutz: ‚Die Stadtwerke bieten allen Bochumer Bürgerinnen und Bürgern zur Zeit im Rahmen der Tarifumstellung den Bezug von Ökostrom an. Das unterstützen wir ausdrücklich. Beim Klimaschutz kommt der Stadt aber eine besondere Vorbildfunktion zu. Deshalb finden wir es wichtig, dass die Stadt bei der Nutzung von Ökostrom eine Vorreiterrolle einnimmt. Mit dem heutigen Beschluss hat die Stadt einen großen Schritt nach vorne gemacht, den unseres Wissens noch keine deutsche Großstadt vollzogen hat. Wir wollen damit bewusst ein Zeichen setzten, das andere Unternehmen zur Nachahmung auffordert. Wir leisten so einen wichtigen Beitrag zu einem Nachfrageschub für saubere Energien, der weiter Investitionen in erneuerbare Energien auslösen wird.’â€
Die Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Sitzung des Sozialausschusses des Rates veröffentlicht. Die Themen sind: kostenloses Girokonto für ALG-II-EmpfängerInnen, Berichterstattung aus der ARGE-Trägerversammlung im Sozialausschuss, Beschwerdemanagement der ARGE, Übernahme der Umzugs- und Wohnungskosten für Schwangere unter 25 Jahre durch die ARGE. Zum Bericht.
Die Bochumer SPD hat vor einigen Wochen ihren Internet-Auftritt (Ausriss) aktualisiert. In die Seite sind nun sehr stark Meldungen der Landes- und Bundes-SPD eingebunden, so dass es nicht so sehr auffällt, wenn es von der Bochumer SPD nichts zu berichten gibt. Sehr überraschend ist, dass es offensichtlich keine Panne war, sondern Absicht ist, dass der Web-Auftritt der Ratsfraktion auf der Parteiseite nicht erwähnt bzw verlinkt wurde. In der Tat wird der Internet-Auftritt der SPD-Fraktion sehr schlecht gepflegt. Im Oktober gab es nur noch vier Meldungen, im November ist erst eine Meldung veröffentlicht worden.
Die Linksfraktion im Rat hat auf der heutigen Sozialausschussitzung eine Anfrage zur Übernahme der Umzugs- und Wohnkosten für Schwangere unter 25 Jahren, die noch bei ihren Eltern wohnen, gestellt. Die Unabhängige Sozialberatung hatte auf folgendes Problem hingewiesen: Seit dem 1.4.2006 werden für junge Erwachsene unter 25 Jahre nur noch in begründeten Fällen die Umzugs- und Wohnkosten von der ARGE übernommen. Schwangerschaft wird im SGB II nicht explizit als Grund genannt. Die Anfrage im Wortlaut.
Die Soziale Liste Bochum kritisiert in einer Pressemitteilung die Verrohung der Diskussion um die Armut, die offenbar als Antwort auf Forderungen nach Erhöhung des ALG II Geld eingesetzt hat. So unterstütze der Bochumer SPD-Politiker Peter Reinirkens laut WAZ vom 15.11. die These von einer „überzogenen Armutsdiskussion“. Landesarbeitsminister gewichte das „Abstandsgebot zu den Niedriglöhnen“ höher als die gesetzliche Vorgabe der „Grundsicherung“. Den bisherigen Höhepunkt aber bildet nach Ansicht der Sozialen Liste „die unglaublichen Äußerungen des Grünen–Politikers Oswald Metzger, der ohne Differenzierung unterstellte, ‚Sozialhilfeempfängern werden keineswegs schöpferisch aktiv‘. In einem Interview sagte er dann wörtlich: „Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen“.
Die Soziale Liste Bochum fordert dazu auf, „dieser unsachlichen, den Tatsachen nicht gerecht werdenden und menschenfeindlichen Diskussion energisch zu begegnen. Vor allem dürfe keine Brunnenvergiftung zugelassen werden. Notwendig sind vielmehr Zeichen der Solidarität mit Armen.“
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 21.11.2007
Die Soziale Liste Bochum kritisiert die Verrohung der Diskussion um die Armut, die offenbar als Antwort auf Forderungen nach Erhöhung des ALG II Geld eingesetzt hat. So unterstützt der Bochumer SPD-Politiker Dr. Peter Reinirkens die These von einer „überzogenen Armutsdiskussion“. Landesarbeitsminister gewichtet das „Abstandsgebot zu den Niedriglöhnen“ höher als die gesetzliche Vorgabe der „Grundsicherung“. Den bisherigen Höhepunkt aber bilden die unglaublichen Äußerungen des Grünen–Politikers Oswald Metzger, der ohne Differenzierung unterstellte, „Sozialhilfeempfängern werden keineswegs schöpferisch aktiv“. In einem Interview sagte er dann wörtlich: „Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen“.
Die Soziale Liste Bochum fordert dazu auf, dieser unsachlichen, den Tatsachen nicht gerecht werdenden und menschenfeindlichen Diskussion energisch zu begegnen. Vor allem dürfe keine Brunnenvergiftung zugelassen werden. Notwendig sind vielmehr Zeichen der Solidarität mit Armen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die erneuten Forderungen des DGB und der Sozialverbände nach Erhöhung des ALG II Geldes besonders wichtig. Auch die Soziale Liste Bochum setzt ihre Unterschriftensammlung mit der Forderung nach Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro sowie Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen fort. Der Eintrag in die Listen ist auch im Büro der Sozialen Liste, Willy-Brandt-Platz 1-3, möglich.
Der Feinstaub und die Reihenuntersuchung
In der Diskussion um die Feinstaubproblematik in Bochum weist die Soziale Liste Bochum erneut auf die ausstehende Veröffentlichung der Ergebnisse der 2005 und 2006 durchgeführten erweiterte Gesundheitsuntersuchung von 215 Einschulkinder (= 80 %) in Stahlhausen hin. Diese Untersuchung könnte möglicherweise mehr Klarheit über die unterschiedlichen Aussagen und den Gefährdungsgrad von Feinstaub schaffen. Neben Haut- und Allergietests wurde auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwer-metalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Im Herbst 2006 wurde bei den gleichen Kindern außerdem Lungen-funktionsuntersuchungen vorgenommen werden. Die Soziale Liste bemängelt, dass noch immer keine Veröffentlichung der Auswertung erfolg ist.
Das CDU Ratsmitglied Dirk Schmidt hat Martin Budich als verantwortlichen Redakteur des Internetportals www.bo-alternativ.de und Christian Michalak, Vorstandsmitglied der Bochumer Grünen, aufgefordert, ein Foto von Schmidt im Internet zu löschen, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen und dem Anwalt von Schmidt je 316,18 Euro zu zahlen.
Zum Hintergrund: Das CDU Ratsmitglied Dirk Schmidt ist eine der zentralen Figuren im Skandal um den Internetauftritt „bochum-gegen-links.de“. Hier hatten Unionsmitglieder rechtsradikale Inhalte veröffentlicht und verlinkt und die Bochumer CDU-Geschäftsstelle als Kontaktadresse angegeben. Das Vorstandsmitglied der Jungen Union Henrik Schäfer hatte eingeräumt, dass ein Arbeitskreis der Jungen Union die rechten Inhalte zu verantworten habe. Dirk Schmidt hatte die Internetdomain www.bochum-gegen-links.de angemeldet und zur Verfügung gestellt und war damit rechtlich für sie verantwortlich. CDU und Junge Union hatten sich von den Inhalten der Seite distanziert und Konsequenzen angekündigt.
Im Zusammenhang mit dem Skandal hatte eine Antifa-Gruppe einen Offenen Brief an die Junge Union geschrieben. In diesem Brief war ein Foto dokumentiert worden, das die Junge Union auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Auf dem Foto ist u.a. Dirk Schmidt abgebildet. Der Offene Brief ist auf www.bo-alternativ.de und auf www.christianmichalak.de veröffentlicht worden. Schmidt argumentiert, dass die Veröffentlichung des Offenen Briefes mit seinem Foto, sein Recht am eigenen Bild verletze.
Das Kunsturhebergesetz, das das „Recht am eigenen Bilde“schützt, regelt in seinem Paragraphen 23, wann Fotos auch ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden und zur Schau gestellt werden dürfen. Hier sind Versammlungen, Aufzügen und ähnliche Vorgänge, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, ausdrücklich genannt. Das von Schmidt beanstandete Foto zeigt ihn auf einem Bürgerfest in Querenburg an einem Info-Stand der Jungen Union. Die Junge Union hat das Foto außerdem auf ihrer Webseite bereits weltweit zugänglich veröffentlicht. Es soll in dem Offenen Brief der Antifa-Gruppe dokumentieren, wie eng Schmidt mit dem Umfeld zusammen arbeitet, das die rechtsextreme Webseite zu verantworten hat. mehr…
Die Linke Liste berichtet auf ihrer Webseite über das konstruktive Misstrauensvotum gegen den AStA-Vorsitzenden der RUB-Rosen Fabian Ferber am gestrigen Dienstag im Studierendenparlament der Ruhr-Uni: „Der Kandidat der Linken Liste erhielt nicht nur die erwarteten 16 Stimmen der linken Oppositionslisten, sondern sogar 17 Stimmen, Fabian Ferber dagegen nur 15. Wieder zeigte sich, dass die RUB-Rosen keine parlamentarische Mehrheit mehr haben. Für einen AStA-Wechsel wären jedoch 18 Stimmen erforderlich gewesen.“
Frau
Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz Bochum
Bürgeranfrage
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die folgende Bürgeranfrage bitten wir in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Bochum zu beantworten.
Am 11.11.2007 veranstaltete das Schauspielhaus Bochum unter dem Thema “´s ist leider Krieg und ich begehre, nicht schuld daran zu sein“ eine Lesung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und des Theaterregisseurs Jürgen Flimm. Dabei protestierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf Initiative des Bochumer Friedensplenums öffentlich angekündigt gegen die Bereitschaft des Schauspielhauses, dem Bundestagspräsidenten, einem führenden Exponenten deutscher und europäischer Hochrüstung, die Bühne zu öffnen für, wie es hieß, “ein Trugspiel von Schuld und Gewissen“. Nach einer Protestmanifestation, die vor Beginn der Lesung für wenige Minuten vor der Bühne der Kammerspiele stattfand, verlief die Veranstaltung ohne Störung, wie es das Friedensplenum der Theaterleitung angekündigt hatte. Gleichwohl kam es vor und während der Veranstaltung im Foyer und im Saal zu einem massiven Einsatz von Polizei und offenbar privaten Sicherungskräften, die u.a. vorzuschreiben versuchten, in welcher Bekleidung der Saal zu betreten sei, und in Pausen zwischen den einzelnen Lesungsbeiträgen normalste Kommunikation zwischen Zuschauerinnen und Zuschauern mit der Drohung des Saalverweises zu unterbinden suchten.
Wir fragen deshalb:
1.) Wie viele Polizei- und Sicherungskräfte waren in den Kammerspielen und seiner näheren Umgebung wegen der Veranstaltung im Einsatz?
2.) Wer hatte sie angefordert? Wer trug die Verantwortung für die Maßnahme? Hatte die Leitung des Schauspielhauses Einfluss auf den Einsatz? Wann wurde sie über den Einsatz und sein Ausmaß informiert?
3.) Sind dem Schauspielhaus oder der Stadt durch den Einsatz Kosten entstanden, falls ja, in welcher Höhe? Wer sonst muss den Einsatz bezahlen?
4.) War der Einsatz angemessen und verhältnismäßig? Auf welche Weise wird in Zukunft sicher gestellt, dass das Schauspielhaus Bochum gerade auch bei politischen Veranstaltungen ein Ort freier geistiger Auseinandersetzung bleibt ohne Einschüchterung durch Polizei und Sicherungskräfte?
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag des Bochumer Friedensplenums
Annemarie Grajetzky
Ralf Feldmann
Sigrid Schößler
Wolfgang Dominik
Ein massives Aufgebot von Polizei- und Sicherungskräften begleitete die Lesung von Bundestagspräsident Norbert Lammert und Theatermacher Jürgen Flimm zum Thema “ `s ist leider Krieg und ich begehre, nicht schuld daran zu sein“, die am 11. November in den Kammerspielen des Schauspielhauses Bochum stattfand.
Das Bochumer Friedensplenum, das dagegen zum friedlichen Protest aufgerufen hatte, verlangt nun von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz in einer Bürgeranfrage Auskunft dazu, wie viele Sicherungskräfte im Einsatz waren, wer sie bestellt hat, wie teuer die Maßnahme war, wie hoch die Kosten waren und wer sie zu tragen hat. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass die Einsatzkräfte vorzuschreiben versuchten, in welcher Kleidung der Theatersaal zu betreten war, und in Pausen zwischen den Lesungsbeiträgen auf jeden Ansatz normalster Kommunikation im Zuschauerraum mit der Drohung des Saalverweises reagierten. Wie wird in Zukunft sicher gestellt, fragt das Friedensplenum, dass das Schauspielhaus gerade auch bei politischen Veranstaltungen ein Ort freier geistiger Auseinandersetzung bleibe ohne Einschüchterung durch Polizei und Sicherungskräfte.
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: „Im Rahmen eines Stationsberichts beantwortet der VRR die Anfrage der Grünen Fraktion im VRR zur Lage am Bahnhof Wattenscheid. Der VRR kauft die Verkehrsleistungen wie Streckenbedienung, Fahrten, Taktzeiten, Umfang des Platzangebotes von der DB Regio AG ein. Zu dem Betreiber der Stationen und Bahnhöfe gibt es jedoch kein direktes Vertragsverhältnis. Diese sind in der DB Station & Service AG zusammengefasst, damit die DB die Möglichkeit hat, nur in rentierlich interessante Objekte zu investieren. Die restlichen Bahnhöfe werden links liegen gelassen. Wattenscheid ist kein Einzelfall und teilt sein Schicksal mit einer großen Zahl der 261 Stationen im VRR, obwohl der VRR 2007 für diese Stationen indirekt 52,5 Mio € bezahlt hat.
Die DB wählt solche von außen nur schwer zu durchschauende Konstruktionen, weil sie wegen ihrer Börsengangwünsche nur betriebswirtschaftlich denkt, nicht aber auch volkswirtschaftlich. Wie andere große Immobilienbesitzer lässt die DB “unrentable†Objekte oder Strecken einfach vergammeln, ohne auf die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. mehr…
Die Linke Bochum schreibt: »Jetzt ist es amtlich: Die Feinstaubbelastung an der Herner Straße hat die zulässigen Grenzwerte überschritten. Von Amts wegen müsste die Bezirksregierung einen Aktionsplan auflegen. Davon ist nicht viel zu sehen. Auch die Stadt Bochum hüllt sich in Schweigen. „Jetzt muss endlich was getan werden. Es gibt durchaus gute Konzepte zur Verringerung der Feinstaubbelastung. Das Hin- und Herschieben der Verantwortung ist nicht hinnehmbar,“ ärgert sich die Sprecherin der Linken Bochum, Hella Eberhardt. Die Linke fordert, über den Tellerrand zu schauen und städteübergreifende Lösungen zu suchen, denn die Luftverschmutzung z.B. durch den Autobahnverkehr mache nicht an der Stadtgrenze halt. Die Linke befürwortet deshalb das vom Regionalverband Ruhr (RVR) entwickelte Konzept einer ruhrgebietsweiten Umweltzone. Damit sollen besondere „Dreckschleudern“ nach und nach aus dem Straßenverkehr im Ruhrgebiet verschwinden. Gleichzeitig sind eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und verschärfte Kontrollen von Kraftwerks- und Industrieanlagen vorgesehen. Die Linke Bochum lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, den 27. November zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Feinstaub – Umweltzone“ ein. Als Referenten konnten der Vorsitzende der Linken im RVR, Wolfgang Freye, und Gerhard Zielinsky, Leiter des städtischen Umweltamtes, gewonnen werden. Nach einem Einstiegsreferat durch Wolfgang Freye zur Umweltzone Ruhr wird Gerhard Zielinsky die Problematik aus Bochumer Sicht beleuchten. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Büro der Linken an der Universitätsstraße 39 statt.«
Die Bochumer SPD hat vor einigen Wochen ihren