Das Ladenlokal im Vorderhaus des Sozialen Zentrums, Rottstr. 31, steht leer. Das Objekt ist 70 qm groß. Verhandlungsbasis ist eine Kaltmiete von 5 Euro/qm. Kontakt: ladenlokal@soziales-zentrum.info
Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) schreibt in einer Pressemitteilung: „Immer mehr Kunden nutzen die Handyauskunft des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Innerhalb weniger Monate haben sich die Zugriffszahlen auf den mobilen Handyservice mehr als verdreifacht. Wer unterwegs wissen möchte, wie er am besten mit Bus und Bahn weiterkommt, kann dafür bequem sein Handy verwenden. Man erreicht die WAP-Fahrplanauskunft des VRR unter http://wap.vrr.de. Unter dieser Adresse erhält man schnell und bequem seine individuellen Fahrtverbindungen. […] Der nächste anstehende Schritt ist die Integration der so genannten Echtzeitdaten: In absehbarer Zeit werden die im Internet unter www.vrr.de bereits integrierten tatsächlichen Abfahrtszeiten der DB-Züge auch in der Handyauskunft mit angezeigt werden.“
Die NPD hat für Dienstag, 8.8. und Donnerstag, 10.8. um 17.00 Uhr auf dem Husemannplatz Kundgebungen gegen den Krieg im Libanon angekündigt.
Auch in Bochum hat sich nun ein Bündnis zur Unterstützung der Volksinitiative gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) NRW gegründet. Das lokale Bündnis möchte die Kampagne zur Volksinitiative mit „Infoständen, Veranstaltungen und ungewöhnlichen Aktionsformen unterstützen“. Beteiligt sind: Mieterverein, DGB, Bündnis’90 / Die Grünen, VdK, Bahnhof Langendreer, Linkspartei, Sozialforum, WASG und ver.di. Die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ richtet sich gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Verkauf der LEG. (Siehe Meldung v. 22.7.06) Anlass der Volksinitiative ist die Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP-Landesregierung, die Wohnungen der LEG zu verkaufen und die Kündigungssperrfrist abzuschaffen. Es geht um die zu erwartenden Auswirkungen der erklärten Politik „Privat vor Staat“ – auf den Wohnungsmarkt sowie um die Beschäftigungsverhältnisse in den Wohnungsgesellschaften und in den lokalen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen. Der Verkauf der LEG-Wohnung an einen internationalen Immobilienfond, der erheblich mehr Gewinne sehen will als traditionelle Wohnungsunternehmen birgt einige Probleme. Die Folgen wären u.a. Mieterhöhungen, Druck zum Kauf der eigenen Wohnungen, schlechter Service durch den Abbau von Angestellten. Die Deutsche Annington hat heute erneut ihr Interesse bekräftig, die LEG-Wohnungen zu kaufen.
Das Bochumer Friedensplenum fordert aus Anlass des 61. Jahrestages der Atom-Bombardierung Hiroshimas den sofortigen Abzug aller Atomsprengköpfe aus Deutschland. Nur gut 100 km von Bochum entfernt lagern in Büchel in der Eifel immer noch amerikanischen Atomwaffen. Das Friedensplenum erinnert auch daran, dass die Bundesrepublik gegen den Geist des Nichtverbreitungsvertrages von Atomwaffen in Garching bei München einen Forschungsreaktor mit hoch angereichertem und damit waffenfähigem Uran in Betrieb genommen hat.
In Artikel 2 des Nichtverbreitungsvertrages verpflichteten sich die Staaten, die nicht im Besitz der Atomwaffen sind, weder Kernwaffen noch sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber anzunehmen.
Ferner haben sich die fünf damaligen Besitzerstaaten, gleichzeitig auch die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Artikel 6 verpflichtet, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung.
Das Friedensplenum erklärt dazu: „Dieser Verpflichtung sind die Atommächte nie ernsthaft nachgekommen. Dies ist ein Grund, warum sie weitere Länder nicht glaubhaft zur Einhaltung des Vertrages zwingen können.“
Das Bochumer Studierendenwerk AKAFÖ schreibt: „Die Wohnheimbetreiber Bochums – die privaten Anbieter und das AKAFÖ – treffen sich unregelmäßig bei einen Round-Table-Gespräch, um gemeinsam die Situation der Studierenden in den Wohnheim zu besprechen und auf aktuelle Ereignisse schnell und effektiv reagieren zu können. Von allen beteiligten Stellen wurde beim letzen Treffen einmütig Gesprächsbedarf in Sachen ‚Müllentsorgung durch die Firma Remondis‘ formuliert. Die Situation ist in den meisten Wohnheimen mittlerweile nicht mehr tragbar. Seit vielen Monaten werden viele der gelben Container nicht mehr geleert und mit Aufklebern mit der Aufschrift ‚Fehlbefüllung‘ versehen. Und dies, obwohl das AKAFÖ mehrfach – zumindest kurzfristig – erfolgreiche Gespräche mit Gebiets- bzw. Bereichsleitern von Remondis vor Ort hatten.
Bei vielen Tausend Bewohnern aus 36 Nationen ist trotz umfangreicher Aktionen und mehrsprachiger Infos nicht immer die vorgeschriebene Müllsortierung zu gewährleisten. Dies ist den Wohnheimbetreibern bewusst. Seit einiger Zeit sortieren daher die Hausverwalter des AKAFÖ vor jedem Leerungstag die Container per Hand, um die lupenreine Mülltrennung zu gewährleisten. Und dies auf freiwilliger Basis, um für saubere Müllplätze in den Wohnheimen zu sorgen. Dennoch werden viele der Container offensichtlich willkürlich nicht geleert.“ >>>weiter.
Der DGB schreibt: „Stimmt meine Gehaltsgruppe? Bin ich richtig eingruppiert? Was verdienen andere in meiner Branche? Für alle, die Antworten auf diese und ähnliche Fragen suchen, hält der DGB ein wichtiges Informationsangebot bereit. Darauf weist der DGB Ruhr-Mark hin. ‚Mit der Internetseite www.lohnspiegel.de wollen wir mehr Transparenz schaffen‘, erklärt dazu Michael Hermund, Regionsvorsitzender des DGB. Die Informationen beruhen auf der Auswertung der Angaben von 35.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Interessant in diesem Zusammenhang: Beschäftigte im Geltungsbereich von Tarifverträgen erhalten ein um 12 Prozent höheres Einkommen als Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Auf der Internetseite bietet der DGB außerdem Daten, Fakten und Argumente zum Thema „Niedriglöhne – Mindestlöhne“. Immerhin müssen in Deutschland 2,1 Millionen Menschen mit einem Lohn von weniger als 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes auskommen. „Damit beziehen rund 12 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten `Armutslöhne`“, kritisiert Michael Hermund, „eine Entwicklung, die auch vor unserer Region nicht halt macht.“ >>>weiter
| Stimmt meine Gehaltsgruppe? Bin ich richtig eingruppiert? Was verdienen andere in meiner Branche? Für alle, die Antworten auf diese und ähnliche Fragen suchen, hält der DGB ein wichtiges Informationsangebot bereit. Darauf weist der DGB Ruhr-Mark hin. „Mit der Internetseite www.lohnspiegel.de wollen wir mehr Transparenz schaffen“, erklärt dazu Michael Hermund, Regionsvorsitzender des DGB. Die Informationen beruhen auf der Auswertung der Angaben von 35.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Interessant in diesem Zusammenhang: Beschäftigte im Geltungsbereich von Tarifverträgen erhalten ein um 12 Prozent höheres Einkommen als Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Auf der Internetseite bietet der DGB außerdem Daten, Fakten und Argumente zum Thema „Niedriglöhne – Mindestlöhne“. Immerhin müssen in Deutschland 2,1 Millionen Menschen mit einem Lohn von weniger als 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes auskommen. „Damit beziehen rund 12 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten `Armutslöhne`“, kritisiert Michael Hermund, „eine Entwicklung, die auch vor unserer Region nicht halt macht.“ Innerhalb der Gewerkschaften werden verschiedene Modelle diskutiert, wie Armut trotz Vollzeitarbeit abgeschafft werden kann. Dazu gehören Vorschläge wie die Allgemeinverbindlicherklärung der untersten Tarifgruppen in den einzelnen Branchen bis zum einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Krtitisch hinterfragt Michael Hermund auch die wachsende Zahl von 400-Euro-Jobs in der Region. Empört reagierte er dabei auf Meinungsäußerungen von CDU Politikern, die solche Mini-Jobs als Chance für eine flexiblere Gestaltung des Arbeitslebens abfeiern. „Ich sehe darin eine Verhöhnung der Betroffenen, die sich oft nur durch mehrere Jobs über Wasser halten können.“ |
Mehrere FunktionsträgerInnen der MLPD und der Sprecher der Sozialen Liste, Jürgen Bargmann rufen dazu auf, am Samstag, 5.8., „gegen den verbrecherischen Krieg im Libanon und Palästina zu protestieren.“ Wörtlich heißt es: „Insbesondere verurteilen wir die Leiden der Zivilbevölkerung und die Täter – die israelische Regierung. Sie tut dies mit Unterstützung der USA, die mit Bushs ‚New War‘ ihre egoistischen Interessen verfolgen. Und so eine Politik unterstützt die Bundesregierung auch noch! Es ist an der Zeit, Buhs Weltherrschaftsplänen Widerstand zu leisten. Wir sehen uns als Teil der weltweiten Friedensbewegung, nicht an der Seite der Regierungen, sondern der Völker.“ Das Bochumer Friedensplenum ruft nicht zu dieser Demonstration auf, sondern bezieht eine differenziertere Position zum Krieg im Nahen Osten. Die Haltung des Friedensplenums: „Wer in der Friedensbewegung ernstgenommen werden will, darf auch zu den Verbrechen der SelbstmordattentäterInnen und der Hisbollah nicht schweigen.“
Radio El Zpote präsentiert und schreibt zu diesem Konzert: „Dass die Ska-Szene wie eh und je brodelt, zeigt das seit Jahren andauernde Revival – nicht nur in Südamerika. LA VEL PUERCA aus Montevideo kredenzen seit 1995 als Protagonisten des NEW URUGUAYEN ROCK nun auch in der alten Welt einen anregenden Cocktail aus Upbeat und straightem Rock, einhergehend mit einem Hauch Ballade und verabreicht mit einem kräftigen Schuß Ska und PunkRock. Vielfältig positiv waren die Kritiken über die beeindruckenden Songwriter-Qualitäten Sebastian Teyseras, der seine 7 companeros über einen Reggae-Ska-Punkrock & Swingparcours treibt, der es neben beißender politischer Texte in sich hat. Musikalisch wird das ganze untermalt durch eine feine Bläsersektion. Ihre CD “ De Bichos Y Flores erhielt in Uruguay Platinstatus, ferner haben sie im Austausch hier und dort mit den Ärzten getourt und fehlen fast auf keinem Festival in Südamerika und in Europa. Dass sie eine großartige Live-Band sind hat LA VELA PUERCA verschiedene Male in Bochum bewiesen.“
Die Bochumer Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, der RuhrEcho Verlag, die Soziale Liste und die DKP laden aus Anlass des 50. Jahrestags des KPD-Verbots zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Themen der Veranstaltung sind: „Warum wurde die KPD verboten? Warum wurden aktive Kämpfer für den Frieden und die Völkerverständigung ins Gefängnis geworfen? Ursachen – Hintergründe, Parallelen zu heute? Nach 50 Jahren Gültigkeit fragen wir, ob es nicht an der Zeit ist, das KPD-Verbot und die in seiner Tradition stehenden Angriffe auf demokratische Rechte in Deutschland zu beenden.“ Die Veranstaltung findet am Montag, dem 14. August, um 19.00 Uhr in der Gaststätte Königshof, Hermannshöhe 5 statt. Als Zeitzeugen berichten an diesem Abend: Gerd Deumlich, damaliger FDJ- und KPD-Funktionär, der in Krümmede inhaftiert war und Klaus Kunold, der als damaliger FDJ- und KPD-Funktionär mehrmals inhaftiert wurde. Die Einladung.
Die medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: „Mit Überraschung und Empörung haben wir erfahren, dass das Amtsgericht Menden einen Strafbefehl gegen Frau Monika Weingärtner-Hermanni, evangelische Pastorin aus Menden-Lendringsen, erlassen hat, weil sie zusammen mit ihrer Gemeinde einer von Abschiebung bedrohten kurdischen Familie Kirchenasyl gewährt hat. Der Strafbefehl in Höhe von 3.000 € ist mit „Einschleusen von Ausländern“ begründet worden.
Das Kirchenasyl ist eine solidarische Bewegung innerhalb der Kirchen, die seit einigen Jahren durch Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen unmenschliche Gesetze die Abschiebung der Flüchtlinge zu verhindern versucht. Ziviler Ungehorsam gegen Gesetze, die gegen die Prinzipien der Menschlichkeit verstossen, stellt eine bewusste Regelverletzung dar. Wer zivilen Ungehorsam praktiziert, sieht sich einer höheren moralischen Verpflichtung unterworfen, als derjenigen des geltenden (Un-)Rechts.“ >>>weiter
Der Bahnhof Langendreer schreibt: „Wie auch Vertreter der israelische Friedensbewegung – so z.B. Uri Avnery – fordern wir, dass der israelisch-palästinensischen Konflikt sofort beendet werden muss, der den ganzen Nahen Osten am Brodeln hält und der Zivilbevölkerung soviel Leid und Schmerz zufügt. Wir rufen deshalb auf, am Mittwoch, den 2.8. den Protest gegen den Krieg im Nahen Osten auch in Bochum in die Öffentlichkeit zu tragen. Ab 16.30 h informieren wir die Bochumer Bevölkerung auf dem Husemannplatz und bitten um Spenden für die dringendsten Nothilfemaßnahmen. Von unserer Bundesregierung verlangen wir, der Eskalation der Gewalt nicht länger zuzusehen, sondern sich mit aller Kraft einzusetzen für:
– für einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand,
– für den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und dem Gaza-Streifen,
– für ein Ende der Abriegelung der palästinensischen Gebiete,
– für die sofortige Freilassung der als Geisel genommenen israelischen Soldaten,
– für eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost“ (KSZNO) bei der alle Konfliktparteien vertreten sein müssen, einschließlich der palästinensischen Autonomiebehörde, der Hisbollah, der libanesischen Regierung, Syrien und Iran. Ziel ist eine systematische Abrüstung und eine atomwaffenfreie Zone in Nahost,
– für ein humanitäres Sofortprogramm für die Verletzten, Obdachlosen und Flüchtlinge im Libanon.“ Der Aufruf.
Der DGB schreibt: „Das Bildungsprogramm der DGB Jugend für die Saison 2006 / 2007 ist da! Das DGB Jugendbildungszentrum Hattingen bietet für Jugendliche und junge Erwachsene ein vielfältiges Programm an politischen und kulturellen Wochenendseminaren. Die Themenpalette der methodisch und inhaltlich abwechslungsreichen Seminare umfasst ein Survivaltraining und die Auseinandersetzung mit dem Thema Medien und Krieg, ebenso wie die Möglichkeit für Jugendliche, sich im Bereich Präsentation oder Rhetorik zu qualifizieren oder Entspannungstechniken zu erlernen. Das aktuelle Programm und Auskünfte über die Arbeit der DGB Jugend vor Ort sind zu beziehen über das Büro in Bochum, Alleestraße 80, 44793 Bochum oder unter 0234- 687033“
Zu dem heute in Kraft getretenen „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitslose“ erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei.PDS Bochum:
„Der Name des Gesetzes spricht der Realität Hohn. Mit dem Gesetz wird gerade nicht die Grundsicherung Arbeitsloser fortentwickelt. Im Gegenteil werden die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten weiter verschärft. Damit wird dem Vorurteil Vorschub geleistet, ALG-II-BezieherInnen würden massenhaft unberechtigter Weise staatliche Leistungen beziehen. Das ist falsch! Einzelne Fälle werden aufgebauscht, seriöse Daten gibt es kaum und die sprechen eine ganz andere Sprache. Darauf weist auch eine aktuelle Studie des WSI hin, dort ist von 0,2 % Leistungsmissbrauch die Rede. Mit dem pauschalen Vorwurf werden millionenfach Menschen, die unfreiwillig arbeitslos sind, unter Generalverdacht gestellt. Was fehlt sind Arbeitsplätze! Was wir nicht brauchen, ist weiterer Druck auf die Arbeitslosen.“ >>>weiter
Die Automobilwoche zitiert heute auf ihrer Webseite General-Motors Produktionschef Eric Stevens: „Wir wollen uns so weit wie möglich auf unser Kerngeschäft konzentrieren, um unsere Kostenstruktur signifikant zu verbessern und nachhaltig in die Gewinnzone zurückzukehren.“ Weiter heißt es: „Zur Kernkompetenz zählt Stevens die Endmontage, das Presswerk, den Rohbau und die Lackiererei. Das Werk Bochum diene als ‚Vorreiter‘. Opel hat hier begonnen, nach externen Betreibern für die Logistik- und Transportabteilung, die Motoren-Endaufrüstung, die Kühlervormontage sowie die Achsfertigung zu suchen.“
Die Ruhr-Uni versucht eine neue Software einzuführen zur „Verwaltung von Studien- und Prüfungsleistungen“ (VSPL). Das Germanistische Institut nimmt an diesem Versuch teil und versprach auf seiner VSPL-Webseite: „Was bedeutet dies nun für Sie, als Studierender der Germanistik? Alle Studien- und Prüfungsleistungen sind ab dem kommenden Wintersemester abbildbar. Dadurch sind Sie jederzeit in der Lage, einen Überblick über Ihr Studium zu bekommen. Der ewige Papierkrieg gehört somit der Vergangenheit an. Soviel erst einmal zur bloßen Theorie.“ Stimmt! Ganz praktisch heißt es zur Zeit auf der Webseite des Institutes: „Sämtliche VSPL-Anmeldeverfahren für Kurse der Germanistik mit Starttermin 26.07. (oder später) sind ab sofort gestoppt. Über ein alternatives Anmeldeverfahren wird nicht vor dem 7.August entschieden werden. Es wird bis dahin KEINE Anmeldung stattfinden, weder elektronisch, noch durch Listen. Selbsterstellte Anmeldelisten werden nicht akzeptiert und sind ungültig!“ Auf dieses Chaos weist der AStA der RUB hin. Insbesondere die alternative liste hatte frühzeitig vor den Unzulänglichkeiten des VSPL gewarnt und auch auf die damit verbundenen Datenschutzrisiken aufmerksam gemacht. Näheres.
Die TAZ-NRW berichtet in ihrer morgigen Ausgabe: „Der Pulheimer Neonazi Axel Reitz hat am Mittwoch seine 33-monatige Haftstrafe in der JVA Attendorn angetreten. Dies gab er auf der Website „freier-widerstand.net“, einem Diskussionsform der neonazistischen freien Kameradschaften, bekannt. Der selbst ernannte „Gauleiter Rheinland“ war im vergangenen Jahr vom Bochumer Landgericht wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Reitz hatte im Juni 2004 auf einem Neonazi-Aufmarsch gegen den Neubau der Bochumer Synagoge gehetzt. Schon vorher war er wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Diebstahls und unerlaubtem Waffenbesitz zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der 23-jährige Reitz gilt als einer der führenden Köpfe der extremen Rechten in NRW.“
SPD Griesenbruch / Stahlhausen
Bochum, 28.07.2006
Pressemitteilung
Der geschäftsführende Vorstand hat in seiner Sitzung am 26. Juli 2006 zur Diskussion über die Zukunft des Wochenmarktes am Springerplatz folgende Position beschlossen:
Ein Markt gehört zu Griesenbruch / Stahlhausen. Er ist wichtig für die Nahversorgung und als Treffpunkt für die Menschen, insb. ältere Menschen im Stadtteil.
Der Markt am Dienstag wird immer weniger frequentiert, so das nachvollziehbar ist, das die Markthändler mit diesem Tag am Springerplatz unzufrieden sind. Der Freitags-Markt hat sich bewährt und ist weiterhin erforderlich. Es wird befürchtet, der geplante Donnerstags-Markt am Springerplatz könnte nicht erfolgreich sein (zu wenige Händler) und über kurz oder lang ganz eingestellt werden.
Die SPD Griesenbruch/Stahlhausen schlägt vor, die Marktregelung (do = Springerplatz sowie di u. fr = Rathausplatz) in diesem Lichte noch einmal zu überdenken. So könnte der Rathaus-Markt beispielsweise Dienstags und Donnerstags stattfinden.
Die SPD Griesenbruch/Stahlhausen schlägt vor, kreativere Lösungen zu finden. So könnte über Märkte in der Innenstadt an Nachmittagen und Abenden (Dämmerschoppen-Markt) nachgedacht werden. Auch eine Verbreiterung der Sortimente könnte neue Kunden für die Märkte interessieren.
Die Markthändler sind aufgefordert, ihre Uneinigkeit zu überwinden und klare Ansagen zu machen. Sie sind außerdem aufgefordert, auch selbst mehr für attraktive Märkte zu unternehmen(Werbung und Marketing für den Standort Griesenbruch).
Die SPD Griesenbruch/Stahlhausen hat Verständnis für den Unmut der Marktbesucher und Anwohner am Springerplatz. Kein Verständnis bringt sie jedoch für diejenigen auf, die versuchen den Stadtteil auf dem absterbenden Ast darzustellen.
Der Stadtteil Griesenbruch/Stahlhausen verfügt über viel Grün, ruhige Wohnquartiere und liegt nah an der City. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Westparks und der Diskussion um die City-West hat der Stadtteil Entwicklungsperspektiven.
Die Diskussion sollte dazu genutzt werden die vielen Ideen zur Entwicklung des Stadtteiles weiterzuentwickeln, statt den leider teilweise vorhandenen negativen Eindruck zu verstärken.
Volker Strehl
(Vorsitzender)
Die SPD Griesenbruch/Stahlhausen schlägt vor, die von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene Verlegung des Marktes vom Springerplatz auf den Bongard-Boulevard noch einmal zu überdenken: „So könnte der Rathaus-Markt beispielsweise Dienstags und Donnerstags stattfinden.“ In einem Beschluss des Ortsverbandes heisst es: „Ein Markt gehört zu Griesenbruch / Stahlhausen. Er ist wichtig für die Nahversorgung und als Treffpunkt für die Menschen, insb. ältere Menschen im Stadtteil. Der Markt am Dienstag wird immer weniger frequentiert, so das nachvollziehbar ist, das die Markthändler mit diesem Tag am Springerplatz unzufrieden sind. Der Freitags-Markt hat sich bewährt und ist weiterhin erforderlich. Es wird befürchtet, der geplante Donnerstags-Markt am Springerplatz könnte nicht erfolgreich sein (zu wenige Händler) und über kurz oder lang ganz eingestellt werden. Die SPD Griesenbruch/Stahlhausen schlägt vor, kreativere Lösungen zu finden. So könnte über Märkte in der Innenstadt an Nachmittagen und Abenden (Dämmerschoppen-Markt) nachgedacht werden. Auch eine Verbreiterung der Sortimente könnte neue Kunden für die Märkte interessieren.“ Im Wortlaut.
Viele Erwerbslose in Bochum könnten ab kommenden Dienstag ihren Anspruch auf das Arbeitslosengeld II verlieren. Davor hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bochum-Dortmund gewarnt. Grund seien die Änderungen der Hartz IV-Regeln, die Anfang des Monats in Kraft treten. Arbeitslose dürften dann nur noch 150 statt 200 Euro pro Lebensjahr auf die hohe Kante legen. Hinzu komme ein Freibetrag von 750 Euro, der für größere Anschaffungen wie eine Waschmaschine gedacht sei. „Hat ein Vierzigjähriger in seinem Berufsleben mehr als 6.750 Euro zur Seite gelegt, gilt er über Nacht plötzlich als vermögend. Damit verfällt sein Anspruch auf Arbeitslosengeld II“, erklärt Carsten Kuttnik, Bezirksgeschäftsführer der IG BAU Bochum-Dortmund. Besonders die Familien in Bochum träfe die Neuregelung hart. „Der Freibetrag für Kinder wird um 1.000 Euro auf 3.850 Euro zusammengestrichen“, erklärt Carsten Kuttnik. Die Erklärung der IG Bau im Wortlaut.
Die Soziale Liste schreibt in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin: „Aus der Presse haben wir entnommen, dass die Stadt Bochum die Anzahl der Wochenmärkte in der Innenstadt von 2 auf 4 erhöhen und den traditionellen Dienstag- und Freitagmarkt auf dem Springerplatz streichen will. Es ist abzusehen, dass mit dem dafür geplanten Donnerstag-Markt der Standort Springerplatz ganz aufgegeben oder nicht mehr bestückt wird. Dafür soll ein neuer „Rathaus-Markt“ geschaffen werden. Diese Maßnahmen benachteiligen erneut den Stadtteil Griesenbruch/Stahlhausen, fördern dessen weitere Verödung. Die städtebauliche Entwicklung und die Ergebnisse des Sozialberichtes sprechen eine deutliche Sprache. Mit viel Aufwand wurde ein „bewohnerorientiertes Beteiligungsverfahren“ ins Leben gerufen. Doch das Beispiel der geplanten Maßnahme zu den Innenstadt-Märkten zeigt deutlich: Griesenbruch/Stahlhausen bleibt ein Stiefkind der Bochumer Stadtpolitik! In dem genannten Beteilungsverfahren wurde u. a. auch die Verbesserung des Raumes um den Springerplatz genannt, namentlich die „Aufwertung auch als Marktstandort“. Die jetzt bekannt gewordenen Maßnahmen der Stadt Bochum stehen diesem Vorhaben entgegen. Wir übersenden Ihnen heute 100 Unterschriften, die wir an einem Informationsstand auf dem Springerplatz gesammelt haben und bitten Sie, sich für den Erhalt des Marktes auf dem Springerplatz einzusetzen.“
Heute vor einer Woche hat der Senat der Ruhr-Uni in nicht-öffentlicher Sitzung den vorletzten Schritt zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren getan: Er hat die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Senatssitzung eine Gebührensatzung zu erarbeiten. Diese wird am 18.09. – mitten in den Semesterferien – stattfinden und endgültig entscheiden, ob in Bochum jedeR Studierende zahlen muss oder nicht. Der AStA mobilisiert bereits jetzt mit einem Flugblatt für diesen wichtigen Termin. Näheres.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Bochum-Herne ruft die Beschäftigten der Sparkasse Bochum dazu auf, mir ihrer Unterschrift gegen eine mögliche Freigabe des Markennamens „Sparkasse“ einzutreten.
„Wenn das Original ‚Sparkasse‘ geknackt wird, fällt das hochproduktive Dreisäulen-Bankensystem mit den Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken, betonte ver.di-Finanzexperte Klaus Holz-Skibinski anlässlich des Streits um den Namensschutz zwischen der Bundesregierung und der EU in Brüssel. Nach Auffassung von ver.di muss der Markenname „Sparkasse“ den öffentlich-rechtlichen Sparkassen exklusiv vorbehalten bleiben. „Die Verbraucher dürfen nicht getäuscht werden“, so Klaus Holz-Skibinski.
„Die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen kann nur durch öffentlich-rechtliche Institute gewährleistet werden. Wir lassen nicht zu, dass Private Dritte mit dem Markenbegriff „Sparkasse“ Geschäfte machen wollen“, sagte Inge Klusmeier-Kievel, Bezirksvorstandsmitglied und Personalratsvorsitzende .“Die Sparkassen müssen bleiben, was sie sind: ein Garant für Kundennähe, Präsenz in der Fläche und Arbeitgeber, die in der Region Arbeits- und Ausbildungsplätze halten und sichern“, so Inge Klusmeier-Kievel.
Näheres zum Hintergrund der Auseinandersetzung.
Der DGB schreibt: „Immer mehr Menschen in Bochum arbeiten in einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis. Die Zahl der Minijobber liegt aktuell bei 31.531 Menschen, vor fünf Jahren waren es noch über 11.000 weniger.“ „Ihr Erwerbseinkommen reicht nicht aus, um Armut verhindern zu können“, so der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark, Michael Hermund.
„Gleichzeitig führt diese Entwicklung zu immer höheren Einnahmeausfällen bei der Sozialversicherung, da von diesen Löhnen keine Renten- und kaum Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden“, meint der DGB Vorsitzende.
Hermund forderte existenzsichernde Löhne, zumindest für all jene, die in Vollzeit arbeiten. Wer den ganzen Tag arbeite, müsse einen Nettolohn erhalten, der oberhalb des gesellschaftlichen Existenzminimums liege. „Um den freien Fall nach unten zu begrenzen, brauchen wir einen Mindestlohn, der nach unserer Einschätzung bei 7,50 Euro pro Stunde liegen müsste. Warum soll das, was in Großbritannien funktioniert, nicht auch bei uns umsetzbar sein?“ fragte Hermund. Im Wortlaut.
Zahl der Minijobs steigt
DGB legt Zahlen für Bochum vor
Immer mehr Menschen in Bochum arbeiten in einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis.
Die Zahl der Minijobber liegt aktuell bei 31.531 Menschen, vor fünf Jahren waren es noch über 11.000 weniger.
„Ihr Erwerbseinkommen reicht nicht aus, um Armut verhindern zu können“, so der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark, Michael Hermund.
„Gleichzeitig führt diese Entwicklung zu immer höheren Einnahmeausfällen bei der Sozialversicherung, da von diesen Löhnen keine Renten- und kaum Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden“, meint der DGB Vorsitzende.
Nach DGB-Angaben haben mehr als 7.200 Menschen in Bochum einen Minijob neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit.
„Diese Fakten zeigen: Armut trotz Erwerbstätigkeit ist in Bochum schon lange keine Ausnahme mehr“, so der DGB-Vorsitzende. Dabei wüssten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedrigeinkommen nicht einmal, dass sie Anspruch auf ergänzende staatliche Fürsorge (ALG II) haben.
Hermund forderte existenzsichernde Löhne, zumindest für all jene, die in Vollzeit arbeiten. Wer den ganzen Tag arbeite, müsse einen Nettolohn erhalten, der oberhalb des gesellschaftlichen Existenzminimums liege.
„Um den freien Fall nach unten zu begrenzen, brauchen wir einen Mindestlohn, der nach unserer Einschätzung bei 7,50 Euro pro Stunde liegen müsste. Warum soll das, was in Großbritannien funktioniert, nicht auch bei uns umsetzbar sein?“ fragte Hermund. Auf der Insel wurde der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung im Jahre 1999 um mehr als 40 Prozent erhöht, während im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zurückging.
Michael Hermund verwies zugleich auf neue Ergebnisse des Forschungsinstituts der Nürnberger BA: Danach wird der Niedriglohnsektor bei uns noch mehr als in anderen EU-Ländern für viele Arbeitnehmer zu einer so genannten Niedriglohnfalle. Sie können einen schlecht bezahlten Job meist nicht als Sprungbrett in besser bezahlte berufliche Positionen nutzen.
Die Landesregierung will die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) mit ihren ca. 100.000 Wohnungen verkaufen. Dagegen und gegen den Abbau des Kündigungsschutzes richtet sich eine Volksinitiative, die Mietervereine, Mieterbeiräte und Betriebsräte gestartet haben. Näheres. Die LEG besitzt in Bochum keine oder zumindest nur sehr wenige Wohnungen. Die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft, die zur Hälfte der LEG und zur anderen Hälfte der Deutschen Rentenversicherung Westfalen gehört, ist allerdings durch den beabsichtigten LEG-Verkauf ebenfalls von den Privatisierungsplänen der CDU/FDP Landesregierung bedroht. Sie verfügt in Bochum über 1351 Wohnungen (laut Geschäftsbericht 2005). Die Wohnungen in Bochum befinden sich in der Innenstadt, in Laer, Querenburg, Grumme, Hiltrop, Riemke und Wattenscheid. Der Betriebsrat der Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft will nun mit Aushängen in den Häusern die MieterInnen zur Unterstützung der Volksinitiative gegen die LEG-Privatisierung aufrufen. Das Kampagnen-Büro der Volksinitiative ist beim Mieterverein Bochum untergebracht. Hier gibt es auch Unterschriftenlisten für die Initiative. Die Unterschriftenliste als PDF-Datei.