In der Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung, auf die bereits in den beiden vorangegangenen Meldungen Bezug genommen wird, heißt es zum Thema Kürzungen der Heizkostenerstattungen u.a.: »In dieser Frage wendet die ARGE ungeniert die Richtlinien aus der alten Sozialhilfegesetzgebung an. Das ist aber nicht zulässig, da es sich um eine völlig neue Rechtslage handelt, die auch von Gerichten durchgängig anerkannt wird. Insbesondere enthalten sie eine Deckelung (nicht: Pauschalierung!), die nicht rechtens ist.
Eine pauschale Begrenzung, noch dazu an einem Geldbetrag festgemacht, ist nach durchgängiger Meinung der Gerichte nicht zulässig. Auch Leistungsberechtigte haben Anspruch auf Teilhabe am soziokulturellen Wohnungsstandard. Eine „einfache“ Variante von Wärme gibt es nicht.
Bei kontinuierlich und stark steigenden Heizkosten sitzt den Betroffenen die Angst im Nacken, auf den Kosten sitzen bleiben zu müssen. Gelegentlich weckt das Verhalten der ARGE bei uns den Eindruck, es ginge vor allem darum, die Betroffenen zu beschämen, damit sie auch ja das gewünschte „Unterschichtbewusstsein“ entwickeln.«
In der Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung, über die in der vorigen Meldung berichtet wurde, heißt es u.a.: »Anfang 2005 teilte die ARGE mit, dass etwa 1400 Haushalte von einer „Kostensenkungsaufforderung“ mit drohendem Umzug betroffen seien. Etwa die Hälfte davon seien Singles. Durch den Beschluss des Sozialausschusses vom 18. Mai 2006, die „Wirtschaftlichkeitspauschale“ um 10 Euro auf 50 Euro zu erhöhen, konnte bei etwa 150 Haushalten die Kostensenkungsaufforderung zurückgenommen werden.
Nach unserer Schätzung haben etwa 400 Haushalte durch Umzug oder auf andere Weise ihre Wohnungskosten senken können. Es verbleiben demnach etwa 800 Haushalte, die weiter unter dem Druck eines drohenden Umzugs leben müssen. Den meisten ist inzwischen die Erstattung der Wohnungskosten gekürzt worden. Widersprüche laufen en masse, sind aber bislang kaum entschieden. Wohnungen gerade für Singles sind kaum vorhanden. Fast 2000 Studierende stehen auf den Wartelisten für Studierendenheimplätze. Ist doch ein Umzug möglich, sperrt sich die ARGE sehr gegen die Übernahme der Kosten der Wohnungssuche und der umzugsbedingten Kosten. mehr…
Samstag 18.11.06, 15:00 Uhr
Am Mittwoch, 22. 11., 15.00 Uhr, tagt der Sozialausschuss des Rates
Die Unabhängige Sozialberatung weist in einer Pressemitteilung auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses des Stadtrates hin: am kommenden Mittwoch, 22.11., um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 2080 im BWZ in der zweiten Etage über der Stadtbücherei. Er wird sich u.a. mit den Umzugsaufforderungen für Hartz IV-Betroffene und der Frage der Heizkosten-Übernahme durch die ARGE befassen. Dazu wird im letzten Teil der Sitzung die Geschäftsführerin der ARGE, Schomburg, Bericht erstatten. Die Unabhängige Sozialberatung zieht in ihrer Pressemitteilung eine kleine Bilanz der bisherigen Praxis der Zwangsumzüge (siehe nächste Meldung) und veröffentlicht die aktuellen Heizkosten-Richtlininien der ARGE und stellt dem eine Übersicht der bisher bundesweit dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen gegenüber (siehe übernächste Meldung). Die Unabhängige Sozialberatung fordert die ARGE, den Sozialausschuss und die Parteien auf, das Verhalten der ARGE zu überdenken und die Kürzungen auszusetzen und ruft Interessierte auf, zur Ausschuss-Sitzung zu kommen: „Der Eintritt ist frei!“
Die PDS-Ratsfraktion hat einen Bericht von der heutigen Ratssitzung ins Netz gestellt. Die Themen sind: „Haushalt 2007“, „Alle Jahre wieder: Gaspreiserhöhung“, „Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt“ und „der Todesfall Justin“. Zum Bericht.
Freitag 17.11.06, 19:00 Uhr
Dienstag, 21. November, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Das Theater „Telón de Arena“ greift den griechischen Mythos auf, nach dem Antigone sich mit dem Tyrannen anlegt, weil dieser angeordnet hat, ihren Bruder Polyneikes nicht zu begraben, sondern ihn in der Wüste liegen zu lassen.
Mit Hilfe von Brecht und Anouilh bringt die mexikanische Adaption das Stück in die reale Gegenwart von Juárez und thematisiert so die Morde an mehreren Hundert Frauen in diesem Ort an der Grenze zu den USA. Antigone sucht hier ihre Schwester und reklamiert das Recht der Bürger und Bürgerinnen, von ihrer Regierung Rechenschaft einzufordern.
„Das Stück stellt einen Dialog zwischen Vergangenheit und Zukunft dar, um auf die Gegenwart zu kommen, in der die Protagonistin die Stimmen aller Frauen repräsentiert, die in Theben verschwunden sind“, so die Regisseurin Perla da Rosa.
Mit viel Musik (Luis Maguregui), sparsamen Requisiten und dem Rückgriff auf Elemente des mexikanischen Volkstheaters verfolgt die Ästhetik des Stücks ein einfaches Konzept und konnte so die Kampagne gegen die Frauenmorde sehr unterstützen. mehr…
Freitag 17.11.06, 16:24 Uhr
PDS-Fraktion stimmt gegen die Wiederwahl von Aschenbrenner:
Die PDS-Ratsfraktion schreibt: »Auf der heutigen Ratssitzung wird mit den Stimmen von Rot-Grün Paul Aschenbrenner als Wirtschaftsdezernent wieder gewählt. Die Linke.PDS-Fraktion wird abweichend von ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten bei Dezernentenwahlen mit NEIN stimmen. Dazu erklärt Uwe Vorberg, Mitglied des Rates und des Ausschusses Arbeit, Wirtschaft Grundstücke: „Dass Herr Aschenbrenner die Stelle als Dezernent wieder bekommt, hatte die Koalition längst ausgehandelt und sie erst gar nicht ausgeschrieben. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse hielten auch wir eine Ausschreibung für wenig gewinnbringend, es wäre lediglich viel Geld für Anzeigen, Fahrtkosten und dergleichen mehr ausgegeben und potentiellen BewerberInnen falsche Hoffnungen gemacht worden. Nichts desto trotz möchten wir deutlich machen, dass wir mit dieser Wahl nicht einverstanden sind.
Vor allem Herr Aschenbrenner zeichnet für den millionenschweren Kauf des RuhrCongresses verantwortlich. Die Informationspolitik in diesem Zusammenhang war alles andere als transparent. In der Vergangenheit hat Herr Aschenbrenner den politischen Gremien wenig Respekt entgegengebracht. Sein Motto könnte lauten: „Redet Ihr, soviel Ihr wollt, ich mach doch, was ich will.“ Im Ausschuss Arbeit, Wirtschaft, Grundstücke verweigerte er mehrfach die Antwort auf Fragen von Ausschussmitgliedern. Aus diesen Gründen werden wir gegen Herrn Aschenbrenner stimmen.« Im Wortlaut.
Zu der im Landtag NRW mit Stimmen der Regierungskoalition beschlossenen Neuregelung der Ladenschlusszeiten erklärte der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund:
„Diese Entscheidung ist ein schwarzer Tag in der Wirtschafts- und Sozialgeschichte unseres Landes. Die faktische Abschaffung fast aller Regelungen zum Ladenschluss wird keinen wirtschaftlichen Fortschritt für den Handel in der Bochumer Innenstadt bringen. Insbesondere der innerstädtische Einzelhandel wird verstärkt unter Konkurrenz und Kostendruck der großen Ketten und der Geschäfte am Stadtrand geraten.
Die Neuregelungen sind familienpolitisch äußerst schädlich und werden zu erheblichen Mehrbelastungen für das Verkaufspersonal führen. Leider hat die Regierungskoalition die Argumente der Gewerkschaften sowie der Kirchen und anderer gesellschaftlicher Organisationen überhaupt nicht berücksichtigt.
Die neuen Regelungen sind Ergebnis einer neoliberalen Ideologie, die zunehmend die Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Die CDU-geführte Landesregierung im Saarland sowie die CSU in Bayern hat einen anderen Weg im Interesse des mittelständischen Einzelhandels sowie der Beschäftigten eingeschlagen.
Offensichtlich wird auf gute Argumente in der politischen Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gehört“.
Freitag 17.11.06, 13:50 Uhr
Sonntag, 19.11, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):
Am Sonntag, den 19.11., läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochumâ€, Urbo.
Am 28. Oktober starb Peter Gingold im Alter von 90 Jahren. In dieser Sendung wird zum Gedenken an den großen Friedensaktivisten und Antifaschisten, noch einmal seine Rede zum 60 Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg zu hören sein. Diese hatte er zum Abschluss der Fahrradetappe (die er damals als 89 jähriger voll mitgeradelt hatte) des Ostermarsches 2005 im Bhf. Langendreer gehalten. Außerdem ist ein Interview mit Volker Gerwers vom Bochumer Friedensplenum, über seine Studienreise zu Gedenkstätten in Polen zu hören. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.
Das Ruhrgebiets-Musik-Magazin „Szenario“ berichtet in einem Beitrag über die Freie Uni Bochum. Zu empfangen ist diese Sendung auf den Offenen Kanälen von Dortmund, Essen und Marl. Zusätzlich ist die Sendung auch im Internet anzusehen. Zum Anschauen der Sendung im Internet wird das Quicktime Plugin benötigt. Szenario richtet sich an das lokale Publikum und stellt Bands aus dem Ruhrgebiet und ihre Musik vor. Dabei geht es den Machern darum die Musikszene in Ihrer ganzen Vielfalt darzustellen und nicht das bekannte Starfernsehen wie es auf vielen Sendern leider die Regel geworden ist.
Gegen Naziläden in Bochum!
Im Oktober 2006 öffnete in der Oskar-Hoffmannstr. 47 der Bekleidungsladen „Goaliat!“. Hier werden ausschließlich Kleidungs-Artikel der Marke „Thor Steinar“ angeboten, welche Erkennungszeichen im rechten und rechtsextremen Jugend-Milieu sind. Solche einschlägige Läden gab es bis jetzt nur in Dortmund („Donnerschlag“), jetzt aber auch in Bochum und es steht zu befürchten, das sich weitgehend unbemerkt eine rechte Jugendkultur in Bochum etabliert. Rechtsextreme von heute vermeiden geschickt äußere Erkennungszeichen wie Springerstiefel oder Bomberjacken und kleiden sich anscheinend „normal“. Nur für Insider ist das klare Bekenntnis zum Rechtsextremismus zu erkennen, so kommt zum Beispiel der Name „Steinar“ von dem SS-Kommandeur Felix Steiner. Die Jusos Bochum möchten auf gewandelte rechtsextreme Strukturen aufmerksam machen und weisen ausdrücklich auf antifaschistische Veranstaltungen und Aktionen in Bochum hin (z.B. am 2.12 um 14.30 Uhr im Bahnhof Langendreer). Wir sind der klaren Auffassung: eine rechte Jugendkultur darf sich in Bochum nicht noch weiter etablieren!
Die VVN – Bund der Antifaschisten hat die aktuelle Ausgabe ihrer „Antifaschistischen Bochumer Blätter“ (ABB) ins Internet gestellt. Die Zeitung lädt u. a. dazu ein, am kommenden Sonntag an den Gräbern ermordeter Antifaschisten auf dem Friedhof am Freigrafendamm der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. mehr…
Donnerstag 16.11.06, 19:04 Uhr
AStA startet Umfrage zum Boykott der Studiengebühren
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt auf seiner Webseite: »Allen Protesten zum Trotz hat auch der Senat der Ruhr-Universität beschlossen, ab dem Sommersemester 2007, 500 Euro Studiengebühren pro Semester zu erheben. Neben dem juristischen Klageweg gegen Studiengebühren gibt es die Möglichkeit, sich an einem breit angelegten Boykott der Studiengebühren zu beteiligen. Was würde wohl passieren, wenn mehrere Tausend Studierende die Zahlung der Gebühren verweigert? Wie soll der Boykott funktionieren? Das Prinzip ist simpel. Statt die 500 Euro an die Uni zu überweisen, überweist ihr sie auf ein Treuhandkonto, das bei entsprechender Resonanz für die Ruhr-Universität eingerichtet wird. Sollten sich zu wenig Leute (mindestens 20 Prozent der Bochumer Studierenden) daran beteiligen, wird das Geld innerhalb der von der Ruhr-Uni festgelegten Frist weiter an die Uni überwiesen. Beteiligen sich genug Studierende am Boykott, bleibt das Geld auf dem Treuhandkonto und wird nicht an die Universität überwiesen. Grundsätzlich hat die Universitätsverwaltung in diesem Fall die Möglichkeit, alle Studierenden, die das Geld nicht an die Hochschule gezahlt haben, zu exmatrikulieren. Damit schadet die Ruhr-Universität Bochum sich jedoch selbst. Nach wie vor erhalten die Universitäten eine große Summe Gelder vom Land, das an die Studierendenzahlen gebunden ist. Mit anderen Worten: Sollte die Ruhr-Uni 20 Prozent ihrer Studierenden exmatrikulieren, erhält sie auch entsprechend weniger an Landesmitteln. Nach dieser Argumentation kann es sich keine Universität erlauben, 20 Prozent ihrer Studierenden zu exmatrikulieren.« Zur Umfrage.
Franz-Josef Möllenberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft NGG, liest am morgigen Freitag in der Bochumer Kindertagesstätte „Die Schatzinsel“, vor. Das ganze findet im Rahmen einer bundesweiten Aktion statt. Ziel ist es, Lesen und Vorlesen stärker zu etablieren. Denn: „Die Lust am Lesen entsteht beim Zuhören. Kinder brauchen Märchen und Geschichten – und Menschen, die sie ihnen vorlesen und erzählen. Das Schwarze sind die Buchstaben, und die Buchstaben sind die ganze Welt“, so das Leitmotiv des Vorlesetages.
Die NGG unterstützt die Aktion. Das Vorlesen gehört schließlich zur Tradition der ältesten deutschen Gewerkschaft. In der Mitte des 19. Jahrhunderts begannen Zigarrenarbeiter ihren Kollegen während der Arbeit aus Zeitungen, Romanen und politischen Schriften vorzulesen. Einen Teil ihres Lohnes gaben die Zigarrenarbeiter an den Vorlesenden ab. So begann die organisierte Gewerkschaftsbewegung. So entstand die Gewerkschaft NGG. Diese Tradition existiert noch heute auf Cuba. Wer dort als TouristIn den ZigarrendreherInnen bei der Arbeit zuschaut, kann gleichzeitig Lesungen der Weltliteratur folgen.
Eine Woche lang zeigt das Kino endstation als Erstaufführung den Film von Naomi Klein „The Take – Die Übernahme“. Er erzählt die Geschichte einer Industriearbeitergruppe in Buenos Aires. Von Verzweiflung und Armut zermürbt beschließen Arbeiter eines Tages ihren in einem Vorort der Hauptstadt gelegenen ehemaligen Arbeitsplatz, die „Forja“-Fabrik für Autoteile, zu besetzen, zu übernehmen, und die Fabrik nicht mehr zu verlassen, bis die Produktion wieder läuft. Die Filmbeschreibung.
Donnerstag 16.11.06, 08:00 Uhr
Donnerstag, 16. November, 18.00 Uhr, Freie Uni Bochum:
Die Freie Uni kündigte die heutige Veranstaltung in ihrem Programm an: »Albert Krölls untersucht die Welt psychologischer Theorien darauf hin, welche Beiträge sie zur Anpassung des bürgerlichen Konkurrenzsubjektes an seine gesellschaftliche Heimat erbringen, worin ihr legitimatorischer Gehalt besteht und auf welchen systematischen Fehlern der Theoriebildung diese gesellschaftliche Nützlichkeit gründe.
Mit Hilfe der psychologischen Weltanschauung bewerkstelligt der moderne Mensch die Selbstmanipulation des schwierigen Willens zum Glück in einer Gesellschaft, die für die große Mehrheit die wenig lohnende Lebensperspektive der abhängigen Arbeit vorsieht. Die Kunst der Glücksfindung besteht darin, seine Erwartungen an die Welt an deren harte Realitäten anzupassen, ihre Anforderungen als Bewährungsprobe zu betrachten und in der Erfüllung der gesellschaftlichen Pflichten seine Selbstverwirklichung zu suchen. Wer von der Gesellschaft den Wert der eigenen Person bestätigt erhalten will, ist vom grundsätzlichen Verständnis für die Zumutungen erfüllt, die der demokratische Kapitalismus ihm auferlegt. Die Wissenschaft der Psychologie liefert für dieses selbstbewusste Unterwerfungsbedürfnis die passende Theorie. mehr…
