Ministerpräsidenten haben es nicht leicht in Bochum. Auf seiner Städtetour wollte Jürgen Rüttgers sich heute ins goldene Buch der Stadt eintragen, die Volkshochschule besichtigen und den Firmen im privatisierten Uni-Gebäude MB einen Besuch abstatten. Obwohl der Besuch erst kurzfristig bekannt geworden ist, haben Studierende aus dem Umfeld der Freien Uni lautstarken Protetest organisiert – der jetzt nach Polizeiangaben kriminalisiert werden soll.
„Dass ausgerechnet Rüttgers in Bochum als Ehrengast empfangen werden soll, obwohl er mitverantwortlich ist für einen katastrophalen Bildungs- und Sozialabbau in NRW, das ist eine Provokation“, so das Protestkomitee ‚gegen Studiengebühren‘.
Die spektakulärste Aktion während der Proteste: Trotz massenweiser Präsenz der Bereitschaftspolizei und Staatsschutzbeamten in zivil sind mehrere AktivistInnen auf den Balkon des inzwischen privatisierten Uni-Gebäudes MB gelangt und haben dort gut sichtbar große Transparente mit der Aufschrift „Not Welcome – Rüttgers ist Rückschritt“ und „Hochschulunfreiheitsgesetz und Studiengebühren stoppen“ entrollt. Bilder vom Tage mehr…
Die Unabhängige Sozialberatung hat in einem Brief daran erinnert, dass der Sozialausschuss der Stadt die Verwaltung vor einem Vierteljahr beauftragt hat, sich um eine Beratungsstelle für Leistungsbeziehende von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe in Bochum zu kümmern. Die Unanabhängige Sozialberatung schreibt in ihre Pressemitteilung zu dem Thema: „Wir befürchten, dass auch diese im Grunde genommen richtige Absicht im Sande verläuft und wenden uns deshalb an den Sozialausschuss, die Gewerkschaften und andere Betroffenenvertretungen und Verbände mit einer Stellungnahme.
Dieser Beschluss des Sozialausschusses findet seine Begründung in der Tatsache, dass das Fürsorgerecht heute so kompliziert ist wie nie zuvor und zudem einem ständigen Wandel unterliegt. Die ARGEn befinden sich nach bald 20 Monaten immer noch in der Aufbauphase. Das Personal von inzwischen mehr als 400 Mitarbeitenden reicht nicht aus, den immensen Arbeitsanfall zu leisten. […] Leidtragende sind letztendlich die Betroffenen, die häufig nicht mit der nötigen Achtung behandelt werden, gelegentlich monatelang nicht die zustehenden Leistungen erhalten, in einzelnen Fällen sogar ohne Begründung von jetzt auf gleich ganz ohne Geld dastehen.“ Der Brief, die Stellungnahme, die Pressemitteilung.
Der für den morgigen Samstag angemeldete Naziaufmarsch gegen den Bundeswehreinsatz im Libanon findet nicht statt. In dem für solche versammlungsrechtlich relevanten Anlässe üblichen „Kooperationsgespräch“ haben sich Polizei und Nazis am heutigen Vormittag darauf verständigt, dass die Nazis erst eine Woche später demonstrieren dürfen.
WASG und Linkspartei.PDS unterstreichen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 8 € pro Stunde am Samstag, 19.8. in der Zeit von 11 – 14 Uhr mit einem Infostand auf dem Husemannplatz. Nach Ansicht der Linken ist es „höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Bereits jedes fünfte Kind in NRW lebt in Armut. Immer größere Teile der Bevölkerung beziehen – trotz eines Fulltime-Jobs – ergänzend ALG II, auch in Bochum. Die Löhne geraten zunehmend unter Druck, denn aus Angst vor Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Ächtung sind viele Menschen bereit, auch zu Dumpinglöhnen zu arbeiten. Doch die Friseurin, die 5,20 € verdient, der Wachmann, der 4,50 € bekommt, das soll nach Willen der Linken bald der Vergangenheit angehören.“ Näheres.
Mit einem Informationsstand am Samstag, 19. 8., 10.30 – 12.30 Uhr auf dem Husemannplatz setzt die Soziale Liste Bochum ihre Unterschriftensammlung für den Erhalt des Namens „Ruhr-Stadion“ fort. Vor dem Herrenfußballspiel der Profimannschaft des VfL Bochum gegen die Kicker eines Münchener Unternehmens wollen sogar einige Fans vor dem Stadion gegen die Umbenennung demonstrieren.
Am Samstag, dem 19.8., haben „freie Nationalisten“ um 14.00 Uhr eine Demo gegen den Bundeswehreinsatz im Libanon angemeldet. Wahrscheinlich gibt es eine Aufgabenteilung mit der NPD, der es offensichtlich peinlich ist, wie wenige Menschen ihren Demo-Aufrufen der letzten Tage gefolgt waren.
Die geplante 3,6 Mio € teure Haltestelle der U 35 für das geplante Biomedizinzentrum zwischen Markstraße und Uni wird von der PDS-Ratsfraktion kritisiert: „Die Linke.PDS-Fraktion hat sich bereits in der Bezirksvertretung Süd gegen dieses teure Bauvorhaben ausgesprochen. Auch wenn ein Großteil der Kosten vom Land getragen werden sollen, ist die Linksfraktion der Meinung, dass öffentliche Gelder nicht zum Fenster heraus geworfen werden dürfen, weder städtische noch Landesmittel. Die Linke.PDS setzt sich sehrwohl für den Ausbau und die Verbesserung des Personennahverkehrs ein. Dabei müssen aber Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Das sieht die Fraktion in diesem Fall nicht gewahrt. Der Fußweg vom Biomedizingelände zur nächsten Haltestelle ist nach ihrer Auffassung durchaus nicht zu weit. Nach Einschätzung der Linksfraktion sollte zunächst das Biomedizinzentrum gebaut und in Betrieb genommen werden. Wenn dann tatsächlich hunderte Beschäftige dort arbeiten und ein großer Bedarf nach einer zusätzlichen Haltestelle entstehen sollte, kann das Projekt noch einmal ins Auge gefasst werden. Doch zum derzeitigen Zeitpunkt fürchtet die Linke.PDS-Fraktion, dass weitere Millionen in den Sand gesetzt werden.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Einige LeserInnen waren gestern etwas verwundert, dass an dieser Stelle eine Meldung des WDR zur Subventionierung des VfL durch die Stadionumbenennung zitiert wurde, die auf der aktuellen Webseite des WDR nicht zu finden war. Der WDR hat die Meldung in der Tat kurz nach der Veröffentlichung auf bo-alternativ durch eine weichgespülte neue Mitteilung ersetzt. Wer auf das Archiv der WDR-Webseite klickt, kann die zitierte Meldung dort weiterhin finden.
Wenn der ehemalige Ministerpräsident Clement nach Bochum kam, war zumindest die BürgerInitiative gegen die DüBoDo schon da und sorgte für sichtbaren und hörbaren Protest. Mit seinen extrem unsozialen Positionen schaffte Clement es sogar, sich auf der 1. Mai Kundgebung des DGB in Bochum von etlichen hundert DemonstrantInnen lautstark auspfeifen zu lassen. (siehe Meldung v. 1.5. 2002). Clement-Nach-Nachfolger Rüttgers kann am Freitag in die Fußstapfen von Clement treten. Das Protestkomitee gegen Studiengebühren und die Freie Uni Bochum rufen zum Protest gegen die Politik des jetzigen Ministerpräsidenten auf. Ab 16.30 Uhr soll vor dem Rathaus gegen die unsoziale Politik der Landesregierung- nicht nur gegen Studiengebühren – protestiert werden. Um 18.15 Uhr traut Rüttgers sich bis auf 100 Meter an die Freie Uni heran. Er besucht zwei Firmen im MB-Gebäude der Ruhr-Uni. Hier soll ab 18.00 Uhr vor dem Haupteingang vom MB demonstriert werden.
Der WDR berichtet in seinen Nachrichten, dass nun endgültig klar ist, dass es sich bei der Umbenennung des Ruhrstadions ausschließlich um einen Deal von SPD/CDU-Seilschaften im Rat, bei den Stadtwerken und beim VfL handelt, mit dem der Herren-Profi-Fussball aus öffentlichen Mitteln subventionieren werden soll. O-Ton WDR: „Die Bochumer Stadtwerke wollen weiterhin nur örtlicher Anbieter von Energie bleiben. Ein Stadtwerke-Sprecher sagte, die Überlegungen, bundesweit unter dem Namen „Rewirpower“ als Stromanbieter aufzutreten, seien verworfen worden. Noch im Juni waren die Expansionspläne als Argument für die Umbenennung des Ruhrstadions in Rewirpower-Stadion vorgetragen worden. Mit dem 7,5 Mio Euro teueren Stadionnamen wollten die städtischen Stadtwerke, ihr Bochumer Produkt bundesweit bekannt machen. Der Rat hatte der Umbenennung zugestimmt, um dem VfL Bochum eine zusätzliche Einnahme zu ermöglichen. Eine Studie hat nun ergeben, dass es unrentabel ist, den Bochumer Strom bundesweit anzubieten. Die Stadtwerke wollen deshalb nun auf die bundesweite Vermarktung verzichten, aber trotzdem an der teueren
Stadionumbenennung festhalten. Noch vor den Herbstferien soll der Traditionsname Ruhrstadion durch Rewirpowerstadion ersetzt werden.“
Die Freie Uni Bochum und das Protestkomitee gegen Studiengebühren laden anlässlich des Besuches von Jürgen Rüttgers zu einem „Koordinierungstreffen von Gruppen und Personen ein, welche die Möglichkeit nutzen wollen, dem Ministerpräsidenten ihre Ansichten über die Politik der Landesregierung mitzuteilen.“ Rüttgers besucht am Freitag Bochum. Das Besuchsprogramm. Aus diesem Anlass findet ein Koordinationstreffen am Donnerstag, 17.08, 19 Uhr im ehemaligen Querforum West der Ruhr-Uni Bochum statt. Hier befindet sich inzwischen die Freie Uni Bochum, um die Proteste gegen Studiengebühren und die Entdemokratisierung der Hochschulen zu organisieren. In der Einladung heißt es: „Wir wollen ihn gerne daran erinnern, dass es gerade seine Partei und seine Landesregierung mitzuverantworten haben, dass der Kahlschlag im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen hierzulande immer weiter vorangetrieben wird. Wer daran interessiert ist, Rüttgers seine Meinung kundzutun, komme einfach vorbei.“
Die Bundesagentur für Arbeit hat am Dienstag in Nürnberg ein neues Ausbildungsplatzprogramm speziell für jugendliche Migranten verkündet. DGB-Vorsitzende Michael Hermund begrüßt, dass die Bundesagentur damit einen Vorschlag des DGB aufgegriffen hat. Hermund hatte im Juli gefordert, insbesondere für „Altbewerber“, die schon in den Vorjahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, 200 außerbetriebliche Ausbildungsangebote in Bochum bereit zu stellen. Der DGB sieht das Sofortprogramm als ersten Schritt zu einer Lösung der Ausbildungsplatzkrise, dem weitere betriebliche und außerbetriebliche Maßnahmen auch für andere Personengruppen folgen müssen.Die Verteilung der insgesamt 7.500 neuen Plätze, davon 5.000 noch in diesem Jahr, auf die Regionen steht noch nicht endgültig fest. Sie wird sich nach der relativen Betroffenheit von ausbildungssuchenden Jugendlichen in den Regionen richten. „Bochumer Jugendliche sollten weiterhin bei der Arbeitsagentur gemeldet bleiben und ihren Ausbildungswunsch aufrecht erhalten,“ rät Hermund.
Im Juli waren 17,3% der ausländischen Jugendlichen unter 25 Jahren arbeitslos, im Vergleich zu 11,3% der Jugendlichen insgesamt.
Noch ungünstiger, aber nicht statistisch erhoben, ist die Situation für Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Ausbildungsplatzsuche.
Die vollwertige Ausbildung erfolgt im sog. Kooperativen Modell, bei dem die praktischen Ausbildungsteile in Betrieben und die fachtheoretische Ergänzung sowie eine ausbildungsbegleitende Unterstützung durch qualifizierte Bildungsträger erfolgen.
DGB-Chef Hermund: „Die Betriebe in unserer Region sollten sich an dem Programm beteiligen. Sie müssen nicht die komplette Ausbildung durchführen und werden von Organisationsaufwand entlastet. Dafür haben sie die Chance, selbst ausgebildete Jugendliche später als Nachwuchskräfte einzustellen.“
Jürgen Rüttgers besucht am Freitag, 18. August, Bochum. Nach dem obligatorischen Besuch bei Ottilie Scholz informiert sich Rüttgers ab ca. 17.30 Uhr über den „Schulabschluss Plus“ in der Volkshochschule in der Baarestraße. Danach geht es weiter zur Firma ReDis im Technologiezentrum an der Universitätsstraße. Die Firma befasst sich mit Medizinprodukten. Es folgt ein Besuch im Institut für Mikrotherapie von Dietrich Grönemeyer.
Aus Anlass des 50. Jahrestags des KPD- Verbots fand am Montagabend im überfüllten Saal des „Königshofes“ eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit ZeitzeugInnen und PublizistInnen statt. Neben der persönlichen Betroffenheit und Prägung durch zwei Jahre und drei Monate Gefängnishaft in einer Einzelzelle wies Zeitzeuge Gerd Deumlich (Essen) auf die politischen Hintergründe des Verbots hin. „Es ging vor allem darum, den Kurs der Remilitarisierung und der Restauration der alten Macht- und Besitzverhältnisse in der Bundesrepublik, wie er von Adenauer betrieben wurde, durchzusetzen“, so Deumlich. Klaus Kunold (Bochum) verbrachte ein Jahr und drei Monate im Gefängnis, zeitweise zusammen mit Gerd Deumlich in der Bochumer Krümmede. Auch ihm wurde vorgeworfen, mit der Verbreitung von Schriften und Flugblättern „die bestehende Ordnung in der Bundesrepublik zu untergraben“. Die Vorwürfe in den Gerichtsverfahren waren dabei immer gleich, erläuterte Deumlich: „Rädelsführerschaft“, „Geheimbündelei“ und „Staatsgefährdung“. „Der Inhalt der Schriften von uns damals war auf die Erhaltung des Friedens, die Verhinderung der Atomrüstung und den Erhalt der deutschen Einheit gerichtet. Dafür sind wir in den Knast gegangen“. >>>weiter
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: „Die Bundesagentur für Arbeit hat am Dienstag in Nürnberg ein neues Ausbildungsplatzprogramm speziell für jugendliche Migranten verkündet. DGB-Vorsitzende Michael Hermund begrüßt, dass die Bundesagentur damit einen Vorschlag des DGB aufgegriffen hat. Hermund hatte im Juli gefordert, insbesondere für ‚Altbewerber‘, die schon in den Vorjahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, 200 außerbetriebliche Ausbildungsangebote in Bochum bereit zu stellen. Der DGB sieht das Sofortprogramm als ersten Schritt zu einer Lösung der Ausbildungsplatzkrise, dem weitere betriebliche und außerbetriebliche Maßnahmen auch für andere Personengruppen folgen müssen.“ Die Presseerklärung des DGB im Wortlaut.
Ministerpräsidenten haben es nicht leicht in Bochum. Auf seiner Städtetour wollte Jürgen Rüttgers sich heute ins goldene Buch der Stadt eintragen, die Volkshochschule besichtigen und den Firmen im privatisierten Uni-Gebäude MB einen Besuch abstatten. Obwohl der Besuch erst kurzfristig bekannt geworden ist, haben Studierende aus dem Umfeld der Freien Uni lautstarken Protetest organisiert – der jetzt nach Polizeiangaben kriminalisiert werden soll.