Ministerpräsidenten haben es nicht leicht in Bochum. Auf seiner Städtetour wollte Jürgen Rüttgers sich heute ins goldene Buch der Stadt eintragen, die Volkshochschule besichtigen und den Firmen im privatisierten Uni-Gebäude MB einen Besuch abstatten. Obwohl der Besuch erst kurzfristig bekannt geworden ist, haben Studierende aus dem Umfeld der Freien Uni lautstarken Protetest organisiert – der jetzt nach Polizeiangaben kriminalisiert werden soll.
„Dass ausgerechnet Rüttgers in Bochum als Ehrengast empfangen werden soll, obwohl er mitverantwortlich ist für einen katastrophalen Bildungs- und Sozialabbau in NRW, das ist eine Provokation“, so das Protestkomitee ‚gegen Studiengebühren‘.
Die spektakulärste Aktion während der Proteste: Trotz massenweiser Präsenz der Bereitschaftspolizei und Staatsschutzbeamten in zivil sind mehrere AktivistInnen auf den Balkon des inzwischen privatisierten Uni-Gebäudes MB gelangt und haben dort gut sichtbar große Transparente mit der Aufschrift „Not Welcome – Rüttgers ist Rückschritt“ und „Hochschulunfreiheitsgesetz und Studiengebühren stoppen“ entrollt. Bilder vom Tage
Die Transparente hat die hinaufstürmende Polizei sofort entfernt, gegen die AktivistInnen sind Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erstattet worden. Dazu das Protestkomitee gegen Studiengebühren: „Unser Protest richtet sich nicht nur gegen Studiengebühren und Sozialabbau, sondern auch gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Güter. Es ist bezeichnend, dass alleine das Betreten eines ehemaligen Uni-Gebäudes jetzt schon ausreichen soll, um den legitimen Protest gegen die katastrophale Landespolitik zu kriminalisieren. Der Vorfall hat einmal mehr deutlich gemacht: Wir müssen uns die öffentlichen Räume zurück erobern!“