Die Linke.PDS-Ratsfraktion schreibt: „Der Bruttolohn von 2,5 Mio ArbeitnehmerInnen in Deutschland liegt unterhalb der Armutsgrenze. Die Folge: Ein Leben in Armut, trotz Vollzeitjob. Viele Beruftätige müssen deshalb ergänzend zu ihrem Lohn ALG II beantragen. ‚Dabei werden von anderen Parteien Arbeitslose und Geringbezahlte gegeneinander ausgespielt,‘ so Ratsmitglied Uwe Vorberg von der Linksfraktion.PDS. ‚Nach dem Motto: Manche Erwerbstätige haben weniger Geld im Monat als ALG-II-BezieherInnen, sollen weitere Kürzungen bei den Arbeitslosen gerechtfertigt werden. Das ist Schwachsinn und das ist unmenschlich. Nicht das Arbeitslosengeld muss gekürzt werden, die Löhne müssen rauf. Dazu brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn!‘
Die Linksfraktion.PDS sieht hier auch die Kommune in der Verantwortung: Nach Meinung der Linken dürfte die Stadt Aufträge nur an Firmen vergeben, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Und das müsste auch kontrolliert werden. In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung am 31. August fragt die Linksfraktion, ob die Stadt Bochum kommunale Aufträge nur an Firmen vergibt, die Tariflöhne zahlen und ob bzw. wie dies kontrolliert wird. Denn Papier ist geduldig und in diesem Falle Kontrolle besser.“

Für Samstag rufen Nazis aus dem Umfeld der militanten „Kameradschaften“ aus Bochum und Hattingen ab 14.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Husemann-Platz auf. Siehe Meldung vom 18.8.. Die NPD will sich am Freitag und Samstag mit einem Stand beim Familienfest der Bezirksvertretung in Wattenscheid präsentieren. Für den 2. September haben die Nazis eine größere Demonstration in Dortmund anlässlich des Antikriegstages angemeldet. Der Polizeipräsident hat eine Gegenkundgebung des DGB verboten. Das Bochumer Friedensplenum ruft dazu auf, auch den Protest in Dortmund zu unterstützen.

Zu einem Kulturfest lädt die Soziale Liste am Samstag, dem 2. September, ab 14.00 Uhr am Kuhhirten ein: „Neben dem geistigen wird auch für das leibliche Wohl mit einer Kaffee- und Kuchenbar und Bierstand gesorgt. Gemeinsam mit Bochumer Bürgern will die Soziale Liste Erfolge im Kampf gegen Sozialabbau und für Solidarität feiern, auf Jahre außerparlamentarischer Arbeit zurückblicken und über die Tätigkeit im Rat und den Bezirken informieren. Auf dem Programm stehen: Infrarot (ehrliche Rockmusik), Zündschnüre (Arbeiterlieder), Christoph Nitsch (Satire), Ruhrpott-ZK (politischer Rock), ‚Noha von Wegen‘ (Kabarett). Außerdem gibt es einen Bücherflohmarkt und Informationsstände verschiedener Organisationen.“

Der Bahnhof Langendreer lädt zu Feierlichkeiten anlässlich seines 20-jährigen Bestehens am kommenden Wochenende ein: „Am 25. und 26. August laden wir alle BesucherInnen, unsere FreundInnen und KollegInnen ein, mit uns zu tanzen, zu feiern und sich prima unterhalten zu lassen. Bei speziellen Discos am Freitag und Samstag ab 23.00 treffen die verschiedenen DJ und DJanes aufeinander und legen miteinander auf. Am 26. 8. gibt es ab 16.00 ein Mitmach-Weltmusikkonzert für Kinder mit der mehrfach ausgezeichneten Gruppe KARIBUNI, im Kino ab 17.00 „Dick & Doof“ Kurzfilme, die „Central Park Band“ spielt ab 18.00 in der „Kneipe im Bahnhof“ Klassiker von Simon & Garfunkel und ab 20.00 dann Ska-Reggae mit „Jah on Slide“ aus Frankreich in der Halle, wo der Tag um 23.00 wieder mit einer Festtagsdisco „Globalista meets Afrikanista“ zum Sonntag übergeht. Bei all diesem Programm gilt: Eintritt frei an allen Türen!“

Die PDS-Fraktion im Stadtrat schreibt zum Thema 1-Euro Jobs im Sozialausschuss: „Im Juni 2005 beantragte die Linke die Mehraufwandsentschädigung von 1,20 € auf 1,50 € zu erhöhen. Das wurde im Ausschuss einstimmig abgelehnt (die Linke.PDS hat kein Stimmrecht). Nach über einem Jahr stellten SPD und Grüne genau den gleichen Antrag und siehe da: Er wurde einstimmig angenommen. Bianca Schmolze von der Linksfraktion freute sich über diese späte Einsicht, während Gabriela Schäfer von der SPD von partieller Amnesie befallen schien: An einen Antrag der Linksfraktion konnte sie sich nicht mehr erinnern.“
Zur Beratung über die Veröffentlichung der Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ im Sozialausschuss schreibt die PDS: „Doch obwohl sie für tausende ALG-II-BezieherInnen ein wichtiges Dokument ist, wurde sie bisher nicht veröffentlicht, nur auf Antrag wurde Akteneinsicht gewährt. Für die Linke.PDS ein Akt mangelnder Transparenz und BürgerInnennähe. Die Linksfraktion hatte dies in einer Anfrage kritisiert. Auf der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses gab die Sozialdezernentin zähneknirschend bekannt, dass die Richtlinie in Kürze nun doch im Internet veröffentlicht wird.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Die Freie Uni Bochum schreibt: „Auch in den Semesterferien kommen die Proteste gegen Studiengebühren und eine Privatisierung der Universitäten nicht zur Ruhe. In Bochum werden gerade die letzten Vorbereitungen für das NRW-weite Protest-Sommercamp getroffen, das am Donnerstag rund um die Freie Uni Bochum beginnt. Auch Besuch aus anderen Bundesländern hat sich angekündigt: Studierendengruppen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen das Camp für ein Vernetzungstreffen nutzen, um eine bundesweite Gebührenboykott-Kampagne zu planen. Das ‚Summercamp of Resistance‘ findet vom Donnerstag, den 24.08., bis zum 29.08. statt. Eingeladen haben die aktiven Bochumer Studierenden, nachdem ein landesweites Protest-Koordinationstreffen die Freie Universität als Ort vorgeschlagen hatte.“ >>>weiter.

Seit dem 14. August laufen die Einschreibungen zum Wintersemester an der Ruhr-Uni. Um einen Überblick über die Ruhr-Uni, den AStA und das Studierendenleben im allgemeinen zu geben, hat der AStA eine Informationsbroschüre für Erstsemester herausgegeben. In der Broschüre ist viel Wissenswertes über den AStA und seine Aufgabengebiete, sowie über politische und kulturelle Veranstaltungen an der Uni und in der Stadt zu erfahren. Die Broschüre als pdf-Datei (2,6 MB).

Nur knapp 2.000 Bochumer Haushalte haben 2005 und 2006 einen Bochum Pass (Vergünstigungsausweis) erhalten. Diese Mitteilung machte jetzt die Verwaltung auf Anfrage der Sozialen Liste Bochum. „Potenziell könnten rund 26.000 Bedarfsgemeinschaften zuzüglich einer nicht bekannten Anzahl von Personen mit geringem Einkommen den Vergünstigungsausweis erhalten“, heißt es in der Mitteilung weiter. Auch die Regelungen zu den Schulbüchern für ALG II EmpfängerInnen und die Möglichkeiten, das Schul-Mittagessen in „begründeten Einzelfällen“ zu bezuschussen oder zu übernehmen, sind nur ungenügend bekannt.
Die Soziale Liste Bochum bietet am Mittwoch, 23. 8., um 15.00 Uhr am Husemannplatz eine Sozialberatung mit Rechtsanwalt Hartmut Moyzio an und will damit „Hilfe geben und Mut machen“.

Der „Aktionskreis Bochumer Montagsdemo“ hat heute daran erinnert, dass es vor zwei Jahren ernst zu nehmende große Montagsdemonstrationen auch in Bochum gab: „Vor zwei Jahren, genau am 16.8.2004, fand in Bochum die erste Montagsdemo mit ca. 1000 TeilnehmerInnen statt.“ Näheres.

Mit einem Dringlichkeitsbeschluss wollen SPD und Grüne auf der morgigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses verhindern, dass die für die Arbeitslosenverwaltung zuständige ARGE wie im letzten Jahr Millionen Beträge zurück gibt, weil sie unfähig ist, die Gelder sinnvoll einzusetzen. Im vergangenen Jahr hatte die Bochumer ARGE 24 Millionen Euro zurückgegeben, die für Arbeitsmarkt-Maßnahmen in Bochum vorgesehen waren. Für SPD und Grüne rächt sich nun, dass sie bei der Besetzung der Führung der ARGE mehr darauf geachtet haben, wen man in der Stadtverwaltung los werden will, statt eine kompetente Leitung für diese Einrichtung zu suchen, deren Entscheidungen für Tausende Betroffene existenzielle Bedeutung hat. SPD und Grüne fordern: „Der Sozial- und Gesundheitsausschuss erwartet von der ARGE Bochum und der Agentur für Arbeit Bochum, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um weitere Möglichkeiten der Förderung von Beschäftigung und Qualifizierung für ALG II-BezieherInnen in Bochum zu schaffen und somit auch die jetzt noch nicht gebundenen EGT-Mittel sinnvoll zu verwenden. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss spricht sich in der jetzigen Arbeitsmarktsituation für die Ausweitung von öffentlich geförderter Beschäftigung in großem Umfang aus.“
Ganz nebenbei fordern SPD und Grüne in dem Antrag auch noch die Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) von 1,20 Euro pro Stunde auf 1,50 Euro. Als die PDS-Fraktion dies vor einem Jahr forderte, wurde das noch einstimmig abgelehnt.

Vier Wochen vor der möglichen Studiengebühren-Entscheidung des Senats der Ruhr-Uni ist jetzt der Entwurf einer Gebührensatzung bekannt geworden. „Was die Uni-Verwaltung da vorlegt, kann man nur als eine Katastrophe für die Ruhr-Uni, ihre Angehörigen und die Bildungsgerechtigkeit bezeichenen“, bewertet Katharina Teiting vom Bochumer Protestkomitee gegen Studiengebühren den Entwurf. Der Entwurf sei „unsozial, rassistisch und unverbesserbar“.
Die Uni-Verwaltung schlägt vor, ab Sommersemester 2007 den Studiengebühren-Höchstbetrag zu erheben, den die schwarz-gelbe Landesregierung überhaupt erlaubt: 500 Euro pro Semester, also 1000 Euro pro Jahr zusätzlich zum bisherigen Sozialbeitrag. Zusammen mit den erwarteten Steigerungen des Sozialbeitrages sind das fast 100 Euro pro Monat mehr. „Der BaföG-Höchstsatz beträgt 585 Euro monatlich, von dem die Miete, Lebensmittel und teures Lernmaterial bezahlt werden müssen. Weil nur ein geringer Prozentsatz der Studierenden die staatliche Förderung überhaupt bekommt, müssen viele sogar faktisch mit noch weniger Geld auskommen“, sagt Jan Dreyer von der Freien Uni Bochum. „Da kann man sich an einer Hand abzählen, was fast 100 Euro pro Monat weniger bedeuten: Häufig genug den Abbruch des Studiums. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe für Bochum!“ >>>weiter

Die „Datenantifa“ hat am gestrigen Samstag, der von den Nazis als Gedenktag an Rudolf Heß gefeiert wurde, die Webseite „freiheit-wattenscheid.de“ der Wattenscheider Nazis gehackt. So sieht die Seite jetzt aus. Insgesamt wurden 38 Nazi-Seiten vom Netz genommen, die über den Nazi-Server netzspeicher24.de liefen.

Am Sonntag, den 20.08., läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im „Unabhängigen Radio Bochum“, Urbo. Dieses Mal gibt es zum einen ein Interview mit einem Mitglied des Bochumer Friedensplenums zu den Ursachen des aktuellen Nahost-Konfiktes, zum anderen eine Reportage über die Europäische Friedensradfahrt (Bike For Peace). Das Team von Radio Friedensplenum fuhr die Etappe von Essen nach Hamm (am 25. Juli) mit und interviewte sowohl OrganisatorInnen als auch TeilnehmerInnen dieser Tour. Diese Friedensradfahrt begann am 14. Juli in Paris und wird am 1. September in Moskau mit einem Friedensfest zum Antikriegstag zu Ende gehen. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.

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