Samstag 26.08.06, 23:00 Uhr

PDS: Öffentliche Aufträge nur an Firmen, die Tariflohn zahlen


Die Linke.PDS-Ratsfraktion schreibt: „Der Bruttolohn von 2,5 Mio ArbeitnehmerInnen in Deutschland liegt unterhalb der Armutsgrenze. Die Folge: Ein Leben in Armut, trotz Vollzeitjob. Viele Beruftätige müssen deshalb ergänzend zu ihrem Lohn ALG II beantragen. ‚Dabei werden von anderen Parteien Arbeitslose und Geringbezahlte gegeneinander ausgespielt,‘ so Ratsmitglied Uwe Vorberg von der Linksfraktion.PDS. ‚Nach dem Motto: Manche Erwerbstätige haben weniger Geld im Monat als ALG-II-BezieherInnen, sollen weitere Kürzungen bei den Arbeitslosen gerechtfertigt werden. Das ist Schwachsinn und das ist unmenschlich. Nicht das Arbeitslosengeld muss gekürzt werden, die Löhne müssen rauf. Dazu brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn!‘
Die Linksfraktion.PDS sieht hier auch die Kommune in der Verantwortung: Nach Meinung der Linken dürfte die Stadt Aufträge nur an Firmen vergeben, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Und das müsste auch kontrolliert werden. In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung am 31. August fragt die Linksfraktion, ob die Stadt Bochum kommunale Aufträge nur an Firmen vergibt, die Tariflöhne zahlen und ob bzw. wie dies kontrolliert wird. Denn Papier ist geduldig und in diesem Falle Kontrolle besser.“