Mit einem Dringlichkeitsbeschluss wollen SPD und Grüne auf der morgigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses verhindern, dass die für die Arbeitslosenverwaltung zuständige ARGE wie im letzten Jahr Millionen Beträge zurück gibt, weil sie unfähig ist, die Gelder sinnvoll einzusetzen. Im vergangenen Jahr hatte die Bochumer ARGE 24 Millionen Euro zurückgegeben, die für Arbeitsmarkt-Maßnahmen in Bochum vorgesehen waren. Für SPD und Grüne rächt sich nun, dass sie bei der Besetzung der Führung der ARGE mehr darauf geachtet haben, wen man in der Stadtverwaltung los werden will, statt eine kompetente Leitung für diese Einrichtung zu suchen, deren Entscheidungen für Tausende Betroffene existenzielle Bedeutung hat. SPD und Grüne fordern: „Der Sozial- und Gesundheitsausschuss erwartet von der ARGE Bochum und der Agentur für Arbeit Bochum, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um weitere Möglichkeiten der Förderung von Beschäftigung und Qualifizierung für ALG II-BezieherInnen in Bochum zu schaffen und somit auch die jetzt noch nicht gebundenen EGT-Mittel sinnvoll zu verwenden. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss spricht sich in der jetzigen Arbeitsmarktsituation für die Ausweitung von öffentlich geförderter Beschäftigung in großem Umfang aus.“
Ganz nebenbei fordern SPD und Grüne in dem Antrag auch noch die Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) von 1,20 Euro pro Stunde auf 1,50 Euro. Als die PDS-Fraktion dies vor einem Jahr forderte, wurde das noch einstimmig abgelehnt.