Ende letzten Jahres war die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung ins Leben gerufen worden. Näheres. Der Wahlkampfauftakt des Landesverbands der Republikaner am 04.02.2017 in Bochum war der erste öffentliche Auftritt der Initiative als Beobachterin von Polizeiaktionen im Umfeld einer rechten Kundgebung. In einem Bericht der Initiative heißt es: »Die Beobachtung hatten wir öffentlich angekündigt und die Polizeipräsidentin und ihre für versammlungsrechtliche Dinge zuständige Stelle am 1. Februar per E-mail in Kenntnis gesetzt. Wir waren etwas irritiert, dass uns die Abteilung, die für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist, antwortete, aber schließlich wurde uns eine Kontaktperson für die Zeit während der Versammlung benannt. mehr…
Für Mittwoch, den 22.2. lädt die Bochumer Anti-Repressionsgruppe zum nächsten Betroffenentreffen ein, um sich gemeinsam gegen die Repressionen der Bochumer Polizei bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai und der rassistischen Kundgebung am 19.06. zur Wehr zu setzen: »Inzwischen treffen immer mehr Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften ein. Von unserer Seite wurde dagegen schon einiges getan: Neben regelmäßigen Treffen zum Austausch, zur Vernetzung und rechtlicher Beratung wurde schon ein Spendenkonto eingerichtet und verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um Geld für zukünftige Prozesse und Strafbefehle zu sammeln. Außerdem helfen wir uns auf den Treffen gegenseitig mit den juristischen Fragen und wollen eine Klage gegen den Kessel vom 1. Mai im Bermudadreieck organisieren. mehr…
Mittwoch 15.02.17, 14:19 Uhr
450-Euro-JobberInnen müssen zwei Stunden weniger arbeiten
Wer in Bochum einen Minijob hat und dabei den Mindestlohn bekommt, soll die letzte Lohnabrechnung besonders genau prüfen. Dazu rät die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Der Grund: Zum Januar ist der gesetzliche Mindestlohn um 34 Cent auf jetzt 8,84 Euro gestiegen. „Für geringfügig Beschäftigte heißt das: entweder weniger arbeiten – oder mehr verdienen“, erklärt NGG-Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. Eine 450-Euro-Kraft müsse zwei Stunden pro Monat weniger arbeiten, um auf den gleichen Verdienst zu kommen, so Sachtje. Mindestlohn-VerdienerInnen mit zehn Wochenstunden stünden am Monatsende knapp 14 Euro mehr zu. mehr…
Mittwoch 15.02.17, 14:08 Uhr
Gegen die menschenunwürdige Politik der Landesregierung
Der Flüchtlingsrat NRW lädt am Mittwoch, den 16. März zu einem Gründungstreffen einer AG gegen Abschiebungen in den Bahnhof Langendreer ein: »Mit großer Bestürzung mussten wir in den vergangenen Monaten zusehen, wie sich die nordrhein-westfälische Landesregierung dem Druck von rechts immer weiter gebeugt und Abschiebungen, nun auch nach Afghanistan, nicht nur gebilligt, sondern auch direkt unterstützt hat. Wir können und wollen nicht länger zusehen, wie eine menschenunwürdige Abschiebungspraxis zur Norm wird und kritisieren das gegenwärtige Handeln der NRW Landesregierung ausdrücklich. Viele von Ihnen setzen sich bereits für die Rechte von Flüchtlingen ein. Als Arbeitsgemeinschaft möchten wir gemeinsam mit Ihnen ein klares Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, denen die Abschiebung in Gefahrenregionen und ein Leben in menschenunwürdigen Zuständen droht. mehr…
Das Projekt Botopia lädt am Dienstag, den 21.2.um 19:30 Uhr im Cafe Eden, Herner Str. 13 zu einer Veranstaltung mit Frauke Burgdorff ein zum Thema „Gemeinwohlorientierte Immobilien“: »Nachdem seit vielen Jahren viele Städte – so auch Bochum – durch eine einseitige Orientierung auf ökonomische Gewinne geprägt sind, gibt es nun eine wachsende Gegenbewegung. Nachbarschaften entdecken wieder der Gemeinsame. Viele Menschen suchen nach einem Mehrwert für die Gemeinschaft und wollen bei der Gestaltung ihrer Städte mitreden und mitmachen. Hier setzt die Idee gemeinwohlorientierter Immobilien an. mehr…
Das Kuratorium „Stelen der Erinnerung“ wird am Sonntag, den 19. Februar um 14:00 Uhr am Betti-Hartmann-Platz vor dem Wattenscheider Rathaus der jüdischen Wattenscheider Schülerin, die mit 15 Jahren in Auschwitz ermordet worden ist, aus Anlass ihres Geburtstags bei einer kleinen Gedenkfeier ein Gesicht geben. An diesem 19. Februar wäre Betti Hartmann 90 Jahre alt geworden. Schüler*innen der Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule und der Märkischen Schule Wattenscheid hatten die Todesurkunde von Betti Hartmann von einer Studienfahrt nach Auschwitz mitgebracht.
Unglaublich, wie viel Zustimmung die Aktion von Terre des Hommes, vom Dritte-Welt-Laden Wattenscheid und dem Friedensplenum gestern im Bochumer Tierpark fand. 172 Kinder und Erwachsene setzten mit einem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den militärischen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. In hunderten von Gesprächen verurteilten die Tierparkbesucher ganz besonders die Waffenexporte, an denen in Deutschland verdient wird und die Anderen den Tod bringen. Auch die Werbung der Bundeswehr, die sich an Minderjährige richtet, wurde immer wieder kritisiert. Zur Fotogalerie der Aktion.
Am Freitag, den 10. März und am Samstag, den 11. März findet an der Bochumer Ruhr-Uni eine Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus! – Gemeinsam gegen die AfD“ statt. In der Einladung der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus!“ heißt es: »Die AfD versucht Fuß zu fassen und die anderen Parteien vor sich her zu treiben. Der Nazi-Flügel um Björn Höcke gewinnt an Einfluss, andere in der AfD versuchen, den Anschein der Bürgerlichkeit zu wahren. Die AfD will das Jahr 2017 nutzen, um in drei weitere Landtage und in den Bundestag einzuziehen. Dem wollen wir etwas entgegen setzen. Wir wollen der AfD so wenig Bühne wie möglich im öffentlichem Raum lassen. Wir wollen den Menschen in unserem Umfeld Argumente gegen die AfD, ihren Rassismus und ihr reaktionäres Gesellschaftsbild an die Hand geben. Dafür müssen wir uns vorbereiten, organisieren, informieren und koordinieren. Bei unserer Aktivenkonferenz wollen wir uns genau diese Möglichkeit bieten. mehr…
Am Montag läuft um 22:45 Uhr in der ARD die Dokumentation “Sicherheit außer Kontrolle – Das zweifelhafte Geschäft der Sicherheitsdienste“. Das Team, das die Sendung produziert hat, war auch in Bochum, um zu dem Security-Skandal rund um die Firmen RSD Sicherheit und Westturm in den Bochumer Flüchtlingsunterkünften zu recherchieren. Hier waren im vergangenen Jahr Beschäftigte dieser “Sicherheitsâ€firmen, die für Flüchtlingslager in Bochum zuständig waren, an die Öffentlichkeit gegangen. Sie klagten darüber, dass sie den ihnen zustehenden Lohn nicht erhalten haben. Hierbei kamen einige Fragwürdigkeiten ans Licht. In einem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Rates wurde ein “Behördenversagen in einem bisher ungeahnten Ausma߆deutlich, so Horst Hohmeier in einer Pressemitteilung der Ratsfraktion der Linken. Dem Vernehmen nach hat sich OB Eiskirch geweigert, den JournalistInnen ein Interview zu geben. Wir dürfen gespannt sein, ob diese Strategie erfolgreich war oder ob der Bochumer Skandal in der Sendung Erwähnung findet. Näheres zum Hintergrund des Skandals.
Freitag 10.02.17, 16:23 Uhr
Aktion von Terre des Hommes und Friedensplenum im Tierpark
Am Sonntag beteiligen sich die Bochumer Gruppe von Terre des Hommes und das Bochumer Friedensplenum ab 11 Uhr mit einer Aktion im Bochumer Tierpark am weltweiten „Red Hand Day“. Der 12. Februar ist der Tag, an dem weltweit mit roten Handabdrücken Zeichen gesetzt werden gegen den Missbrauch von Kindern als SoldatInnen. Weltweit werden in bewaffneten Kämpfen rund 250 000 Kinder als SoldatInnen eingesetzt und zum Kämpfen gezwungen. Die Forderungen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten richten sich auch an deutsche PolitikerInnen: Keine Waffenexport in Gebiete, in denen KindersoldatInnen eingesetzt werden, keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr und keine Bundeswehrwerbung bei Kindern und Jugendlichen. Die BesucherInnen werden am Sonntag im Tierpark um ihren roten Handabdruck als Zeichen gegen den Einsatz von KindersoldatInnen und für die Umsetzung der internationale Schutzverpflichtungen auch in Deutschland gebeten. In einem Flyer werden die Hintergründe der Aktion erläutert. mehr…
Am nächsten Mittwoch, den 15.2. lesen Simone Barrientos und Leander Sukov um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer aus Abschiebebescheiden. In der Einladung heißt es: »Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung und Elend und richten ihre Hoffnungen auf Europa. Deutsche Ämter und Gerichte aber beurteilen die Lage auf ihre Weise. Kalt und unbarmherzig verweigern sie Asyl und Duldung. Barrientos und Sukov lesen ihre Begründungen vor, und lesen aus den Lebensberichten der Geflüchteten. Eine literarische Lesung papiergewordener Ignoranz und Menschenverachtung. Nicht ohne Zorn vorgetragen.“Die zwangsweise Rekrutierung als Talibankämpfer ist zuzugeben. Dies allein ist jedoch kein flüchtlingsrelevantes Merkmal“ mehr…
Die Antifaschistische Linke Bochum schreibt: »Am vergangenen Samstag, den 04.02.2017, fand in der Bochumer Innenstadt eine Kundgebung der Partei “Die Republikaner†statt. Ihre Kundgebung ist weitestgehend durch einen Gegenprotest von rund 100 Menschen übertönt worden. Bereits zu Beginn des Jahres kündigte Branco Barkic an, eine weitere Kundgebung unter dem Pegida Ableger Daskut durchzuführen. Die Bedeutung des Ablegers Daskut, hat sich seit dem letzten öffentlichen Auftritt von “Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen†in “Deutschland am Scheidepunkt Kultur und Tradition†geändert. Nachdem die letzten beiden Kundgebungen durch Branco Barkic kurzfristig abgesagt wurden, war zuvor nicht klar, ob erneut eine Kundgebung stattfinden wird. Wenige Wochen zuvor ist Branco Barkic in die Partei Die Republikaner eingetreten. Augenscheinlich scheint Barkic zudem die Facebookpräsenz des lokalen REP-Verbandes zu betreuen. Die Parteimitgliedschaft von Barkic führte zudem dazu, dass die Kundgebung am 04.02. offiziell als NRW-Wahlkampfauftakt der Republikaner beworben wurde. mehr…
Die Bochumer GEW schreibt: »Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst im Länderbereich 2017 ist bisher in zwei Verhandlungsrunden ergebnislos verlaufen. Der Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes der Länder (TD-L) hat noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. Deshalb ruft die GEW ihre Mitglieder, die beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt sind und in den Wirkungsbereich des TV-L (Tarifvertrag der Länder) fallen, für den 9. Februar 2017 zum Warnstreik in Düsseldorf auf. mehr…
Mittwoch 08.02.17, 18:24 Uhr
Krimi-Lesung am Valentinstag unter dem Sternenhimmel
Zum Valentinstag am Dienstag, dem 14. Februar lädt das Bochumer Planetarium um 20 Uhr zu einer AutorInnenlesung unter den Sternenhimmel ein. Reinhard Junge und Christiane Bogenstahl aus Bochum, oder genauer aus Wattenscheid, schreiben nicht nur gemeinsam Kriminalromane, sondern sind – passend zum Valentinstag – auch im richtigen Leben ein Paar. In der Einladung heißt es: »Die Besucher sind eingeladen, gemeinsam mit den Autoren und dem Kamerateam „Pegasus“ Betrüger, Vergewaltiger und Mörder zu jagen. Bei aller Spannung darf auch gelacht werden, wenn zu erfahren ist, welche skurrilen Opfer die Liebe manchmal fordert. Die Autoren lesen Kapitel aus den Krimis „Achsenbruch“ und „Datengrab“ sowie „Tödliche Texte“, die unglaubliche Story über einen Autor, der mehr Herzen als Verkaufserfolge bricht – für Männer ab 40 nur mit Herztropfen und an der Hand ihrer Liebsten zu ertragen. mehr…
An diesem Samstag wird es ab 18 Uhr einen Kneipenabend im Sozialen Zentrum Bochum von den ‚tierbefreiern Bochum‘ geben. Sie schreiben dazu: »Die tierbefreier Bochum veranstalten eine Solikneipe für Tierrechte und Tierbefreiung.
„Wir wollen interessierte Menschen einladen, sich mit uns und untereinander über Tierbefreiung und andere soziale Kämpfe auszutauschen. Leckere Curryvurst (Das Essen kann auch mitgenommen werden, wenn ihr Verpackung mitbringt) und Soligetränke sind auch am Start. Mal abseits der Demos sich treffen und Spaß haben, bei entspannter Atmosphäre mit Musik hören, tanzen und kickern!…“ mehr…
Am 16. Februar startet an sieben Abenden in Folge ein neuer DGB/VHS-Kurs zum Thema “Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderungâ€. Die Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften ist im vergangenen Jahr kontinuierlich gestiegen (um etwa 1.000 auf mehr als 23.000). Auch die Zahl der Widersprüche und Klagen bleibt auf hohem Niveau – oftmals erfolgreich. Viele Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben sind jetzt auch in dieses System eingegliedert. In der Ankündigung heißt es: «Im 13. Jahr schon bietet das Projekt „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sieben Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Kurs an. Der Kurs ist seit Anbeginn immer sehr gut besucht. Einige ehemalige Teilnehmende haben sich seitdem in der „ehrenamtlichen“ Beratung engagiert. mehr…
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten des Landes NRW am kommenden Donnerstag,den 9. 2. zu einen ganztägigen Warnstreik auf. Damit soll der Druck auf die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erhöht werden. Aus Bochum und Herne werden sich sechs Busse auf den Weg in die Landeshauptstadt machen. Beschäftigte der Ruhr-Universität, der Hochschule Bochum, der Hochschule für Gesundheit, des Amtsgerichts, des Landgerichts sowie der Staatsanwaltschaft werden an der zentralen Demonstration und Kundgebung am kommenden Donnerstag vor dem Landtag in Düsseldorf teilnehmen. Redner ist u.a. der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. mehr…
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat vor einer schleichenden Privatisierung der heimischen Autobahnen gewarnt. Bundes- und Landtagsabgeordnete aus Bochum sollten sich jetzt in Berlin gegen entsprechende Pläne starkmachen, fordert die Gewerkschaft. „Die Autobahn gehört zur öffentlichen Infrastruktur und darf auf keinen Fall den Gewinninteressen einzelner untergeordnet werden“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Heinz Wessendorf. Allein in Nordrhein-Westfalen stehe langfristig die Zukunft von 2.200 Autobahn-Kilometern auf dem Spiel. „Kein einziger davon darf privatisiert werden. Privat-Autobahnen wären eine Milchmädchenrechnung zulasten der Autofahrer und Steuerzahler“, so Wessendorf. mehr…
Die Vorsitzende des Beirats bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bochum Heidi Hopkins mahnt einen dringender Handlungsbedarf an, weil in Bochum „im Eiltempo“ Grün verschwindet und eine „Landschaftsversiegelung ungeahnten Ausmaßes“ stattfindet. In einem Brief an den Rat schreibt sie: »Der Naturschutzbeirat begrüßt außerordentlich die Teilnahme der Stadt am Förderprogramm „Grüne Infrastruktur“ und regt in diesem Zusammenhang schon heute einen fundamentalen und umgehenden Perspektivwechsel hin zu ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung in Bochum an, bei der Schaffung und Erhalt von Grünstrukturen eine vorrangige Stellung einnehmen. mehr…
