Archiv - Februar 2017

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Sonntag 19.02.17, 07:57 Uhr

U-18-Landtagswahl

Parallel zur Landtagswahl in NRW rufen der Landesjugendring und zahlreiche kommunale Jugendringe Jugendliche auf, sich an den U 18-Wahlen zu beteiligen. Dazu erklärt der Bochumer Jugendring: »Die U 18-Wahlen finden landesweit in der Woche vom 02. bis zum 05. Mai 2017 statt. In Bochum wird am Donnerstag, 04. Mai 2017 gewählt und die U 18-Wahlen werden vom Kinder- und Jugendring organisiert.  U 18-Wahlen sind eine Chance für politische Bildung und für jugendpolitische Aktionen. Ziel der U 18-Wahlen ist es, jungen Menschen Politik näher zu bringen, sie zu befähigen ihre eigenen Interessen zu erkennen und sie zu ermutigen, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Lebensumwelt zu beteiligen und sich in gesellschaftliche Diskussionen und politische Prozesse einzumischen. Viele junge Menschen erfahren durch das U 18-Projekt zum ersten Mal hautnah, wie demokratische Spielregeln funktionieren und wie eigene Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten wahrgenommen werden können. (weiterlesen)

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Freitag 17.02.17, 17:58 Uhr

Yildirim-Auftritt in Oberhausen verhindern

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erklärt zum geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen: „Die Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie muss verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutzt und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beiträgt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverfassungsgericht haben letzten Sommer klare Grenzen gezogen hinsichtlich der Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet. Diese gehörten zur Außenpolitik und es sei damit Sache des Bundes zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum politisch betätigen dürfen. (weiterlesen)

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Donnerstag 16.02.17, 16:12 Uhr

Public-Private-Partnership –
ein unseriöses Finanzierungsmodell

Die Linke im Bochumer Rat lädt für Donnerstag, den 23. Februar um 18 Uhr zu einer Veranstaltung in den Multifunktionssaal des Technischen Rathauses, Hans-Boeckler-Str. 19 ein. Das Thema: „Public Private Partnership – ein unseriöses Finanzierungsmodell“. Für den Vortrag konnte die Linksfraktion den Journalisten und Publizisten Werner Rügemer gewinnen, der als einer der profiliertesten Kritiker*innen der Verflechtungen zwischen Privatwirtschaft und Politik in Deutschland gilt. Die aktuelle Bochumer Debatte dreht sich um einen Ratsbeschluss, dass die Stadt einen neuen Betriebshof nicht selbst bauen soll. Stattdessen soll er von einem privaten Investor errichtet werden, und die Stadt soll ihn dann über Jahrzehnte hinweg mieten. Weitere PPP-Projekte sind geplant, unter anderem bei den städtischen Senioreneinrichtungen. Rügemer charakterisiert solche Finanzierungsmodelle als „Komplizenschaft“ zwischen öffentlicher Hand und Investoren. Er vergleicht sie mit den Crossborder-Leasing-Geschäften, vor denen er bereits vor Jahren in einer Reihe von Veranstaltungen in Bochum gewarnt hatte. (weiterlesen)

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Donnerstag 16.02.17, 11:44 Uhr
Heftige Regierungskritik auf dem ver.di-Jahresempfang

Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für die politische Rechte

Wolfgang Knop und Norbert Arndt
Auf dem Neujahrsempfang am Dienstag vom ver.di-Bezirk Bochum-Herne hatten der Vorsitzende Wolfgang Knop und der stellvertretende Geschäftsführer Norbert Arndt ihre gemeinsame Begrüßung unter das Motto gestellt: “Mit sozialer Gerechtigkeit der politischen Rechten den Nährboden entziehen”. Ihre Kritik an der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte war so heftig, dass die beiden SPD-Oberbürgermeister aus Bochum und Herne ihre Redemanuskripte zur Seite legten und versuchten die Politik ihrer Partei zu rechtfertigen. In der Rede von Wolfgang Knop und Norbert Arndt hieß es u. a.: »In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung! Das reichste eine Prozent besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens! Diese ungeheuerlichen Milliardenvermögen bescheren einer kleinen Elite von Superreichen eine kaum kontrollierbare Macht. Eine Macht, die sie und ihre Verwalter, die Top-Manager von Banken und Fonds,  rücksichtslos dazu nutzen, ihre egoistischen Interessen zu schützen, und zwar um jeden Preis. Sie verschaffen sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls. Sie nutzen aggressive Steuervermeidungs-Techniken, verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und treiben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze. (weiterlesen)

Mittwoch 15.02.17, 19:40 Uhr

Barkic Prozess wieder vertagt

Die AG Prozess-Monitoring schreibt auf indymedia: »Am heutigen 15. Februar sollte die Verhandlung gegen den DaSKuT – Gründer Branco Barkic wegen Volksverhetzung vor dem Bochumer Amtsgericht fortgesetzt werden. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 34 Ds – 608/16, das im letzten Jahr am 31. Oktober aufgenommen wurde und über die Verlesung der Anklageschrift   nicht hinaus kam, wurde erneut ausgesetzt. Schon der vorherige Termin am 28. November wurde auf den 19. Dezember 2016 verlegt – um nach 20 Minuten wieder verschoben zu werden. Anscheinend hatte sich der Rechtsanwalt von Barkic bei der Richterin um eine nicht-öffentliche Klärung der mehrfachen Volksverhetzung (§ 130) und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a)  durch Branco Barkic bemüht – ohne die Staatsanwaltschaft mit einzubeziehen. (weiterlesen)

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Mittwoch 15.02.17, 14:49 Uhr

Bericht der Initiative Polizeibeobachtung

Ende letzten Jahres war die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung ins Leben gerufen worden. Näheres. Der Wahlkampfauftakt des Landesverbands der Republikaner am 04.02.2017 in Bochum war der erste öffentliche Auftritt der Initiative als Beobachterin von Polizeiaktionen im Umfeld einer rechten Kundgebung. In einem Bericht der Initiative heißt es: »Die Beobachtung hatten wir öffentlich angekündigt und die Polizeipräsidentin und ihre für versammlungsrechtliche Dinge zuständige Stelle am 1. Februar per E-mail in Kenntnis gesetzt. Wir waren etwas irritiert, dass uns die Abteilung, die für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist, antwortete, aber schließlich wurde uns eine Kontaktperson für die Zeit während der Versammlung benannt. (weiterlesen)

Mittwoch 15.02.17, 14:27 Uhr

Treffen der Anti-Repressionsgruppe

Für Mittwoch, den 22.2. lädt die Bochumer Anti-Repressionsgruppe zum nächsten Betroffenentreffen ein, um sich gemeinsam gegen die Repressionen der Bochumer Polizei bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai und der rassistischen Kundgebung am 19.06. zur Wehr zu setzen: »Inzwischen treffen immer mehr Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften ein. Von unserer Seite wurde dagegen schon einiges getan: Neben regelmäßigen Treffen zum Austausch, zur Vernetzung und rechtlicher Beratung wurde schon ein Spendenkonto eingerichtet und verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um Geld für zukünftige Prozesse und Strafbefehle zu sammeln. Außerdem helfen wir uns auf den Treffen gegenseitig mit den juristischen Fragen und wollen eine Klage gegen den Kessel vom 1. Mai im Bermudadreieck organisieren. (weiterlesen)

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Mittwoch 15.02.17, 14:19 Uhr
450-Euro-JobberInnen müssen zwei Stunden weniger arbeiten

Augen auf beim Mindestlohn

Wer in Bochum einen Minijob hat und dabei den Mindestlohn bekommt, soll die letzte Lohnabrechnung besonders genau prüfen. Dazu rät die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Der Grund: Zum Januar ist der gesetzliche Mindestlohn um 34 Cent auf jetzt 8,84 Euro gestiegen. „Für geringfügig Beschäftigte heißt das: entweder weniger arbeiten – oder mehr verdienen“, erklärt NGG-Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. Eine 450-Euro-Kraft müsse zwei Stunden pro Monat weniger arbeiten, um auf den gleichen Verdienst zu kommen, so Sachtje. Mindestlohn-VerdienerInnen mit zehn Wochenstunden stünden am Monatsende knapp 14 Euro mehr zu. (weiterlesen)

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Mittwoch 15.02.17, 14:08 Uhr
Gegen die menschenunwürdige Politik der Landesregierung

Gründung einer Arbeitsgemeinschaft des Flüchtlingsrates gegen Abschiebungen

Der Flüchtlingsrat NRW lädt am Mittwoch, den 16. März zu einem Gründungstreffen einer AG gegen Abschiebungen in den Bahnhof Langendreer ein: »Mit großer Bestürzung mussten wir in den vergangenen Monaten zusehen, wie sich die nordrhein-westfälische Landesregierung dem Druck von rechts immer weiter gebeugt und Abschiebungen, nun auch nach Afghanistan, nicht nur gebilligt, sondern auch direkt unterstützt hat. Wir können und wollen nicht länger zusehen, wie eine menschenunwürdige Abschiebungspraxis zur Norm wird und kritisieren das gegenwärtige Handeln der NRW Landesregierung ausdrücklich. Viele von Ihnen setzen sich bereits für die Rechte von Flüchtlingen ein. Als Arbeitsgemeinschaft möchten wir gemeinsam mit Ihnen ein klares Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, denen die Abschiebung in Gefahrenregionen und ein Leben in menschenunwürdigen Zuständen droht. (weiterlesen)

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Dienstag 14.02.17, 14:13 Uhr

Gemeinwohlorientierte Immobilien

Das Projekt Botopia lädt am Dienstag, den 21.2.um 19:30 Uhr im Cafe Eden, Herner Str. 13 zu einer Veranstaltung mit  Frauke Burgdorff ein zum Thema “Gemeinwohlorientierte Immobilien”: »Nachdem seit vielen Jahren viele Städte – so auch Bochum – durch eine einseitige Orientierung auf ökonomische Gewinne geprägt sind, gibt es nun eine wachsende Gegenbewegung. Nachbarschaften entdecken wieder der Gemeinsame. Viele Menschen suchen nach einem Mehrwert für die Gemeinschaft und wollen bei der Gestaltung ihrer Städte mitreden und mitmachen. Hier setzt die Idee gemeinwohlorientierter Immobilien an. (weiterlesen)

Montag 13.02.17, 21:15 Uhr

90. Geburtstag von Betti Hartmann

Das Kuratorium „Stelen der Erinnerung“ wird am Sonntag, den 19. Februar um 14:00 Uhr am Betti-Hartmann-Platz vor dem Wattenscheider Rathaus der jüdischen Wattenscheider Schülerin, die mit 15 Jahren in Auschwitz ermordet worden ist, aus Anlass ihres Geburtstags bei einer kleinen Gedenkfeier ein Gesicht geben. An diesem 19. Februar wäre Betti Hartmann 90 Jahre alt geworden. Schüler*innen der Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule und der Märkischen Schule Wattenscheid hatten die Todesurkunde von Betti Hartmann von einer Studienfahrt nach Auschwitz mitgebracht.

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Montag 13.02.17, 13:20 Uhr

Red Hand Aktion im Tierpark

Unglaublich, wie viel Zustimmung die Aktion von Terre des Hommes, vom Dritte-Welt-Laden Wattenscheid und dem Friedensplenum gestern im Bochumer Tierpark fand. 172 Kinder und Erwachsene setzten mit einem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den militärischen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. In hunderten von Gesprächen verurteilten die Tierparkbesucher  ganz besonders die Waffenexporte, an denen in Deutschland verdient wird und die Anderen den Tod bringen. Auch die Werbung der Bundeswehr, die sich an Minderjährige richtet, wurde immer wieder kritisiert. Zur Fotogalerie der Aktion.

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Sonntag 12.02.17, 21:16 Uhr
Konferenz am 10. und 11. März an der Ruhr Uni:

Aufstehen gegen Rassismus! –
Gemeinsam gegen die AfD

Am Freitag, den 10. März und am Samstag, den 11. März findet an der Bochumer Ruhr-Uni eine Konferenz “Aufstehen gegen Rassismus! – Gemeinsam gegen die AfD” statt. In der Einladung der Kampagne “Aufstehen gegen Rassismus!” heißt es: »Die AfD versucht Fuß zu fassen und die anderen Parteien vor sich her zu treiben. Der Nazi-Flügel um Björn Höcke gewinnt an Einfluss, andere in der AfD versuchen, den Anschein der Bürgerlichkeit zu wahren. Die AfD will das Jahr 2017 nutzen, um in drei weitere Landtage und in den Bundestag einzuziehen. Dem wollen wir etwas entgegen setzen. Wir wollen der AfD so wenig Bühne wie möglich im öffentlichem Raum lassen. Wir wollen den Menschen in unserem Umfeld Argumente gegen die AfD, ihren Rassismus und ihr reaktionäres Gesellschaftsbild an die Hand geben. Dafür müssen wir uns vorbereiten, organisieren, informieren und koordinieren. Bei unserer Aktivenkonferenz wollen wir uns genau diese Möglichkeit bieten. (weiterlesen)

Sonntag 12.02.17, 16:29 Uhr

Der Bochumer Security-Skandal im TV?

Am Montag läuft um 22:45 Uhr in der ARD die Dokumentation “Sicherheit außer Kontrolle – Das zweifelhafte Geschäft der Sicherheitsdienste“. Das Team, das die Sendung produziert hat, war auch in Bochum, um zu dem Security-Skandal rund um die Firmen RSD Sicherheit und Westturm in den Bochumer Flüchtlingsunterkünften zu recherchieren. Hier waren im vergangenen Jahr Beschäftigte dieser “Sicherheits”firmen, die für Flüchtlingslager in Bochum zuständig waren, an die Öffentlichkeit gegangen. Sie klagten darüber, dass sie den ihnen zustehenden Lohn nicht erhalten haben. Hierbei kamen einige Fragwürdigkeiten ans Licht. In einem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses  des Rates wurde ein “Behördenversagen in einem bisher ungeahnten Ausmaß” deutlich, so Horst Hohmeier in einer Pressemitteilung der Ratsfraktion der Linken. Dem Vernehmen nach hat sich OB Eiskirch geweigert, den JournalistInnen ein Interview zu geben. Wir dürfen gespannt sein, ob diese Strategie erfolgreich war oder ob der Bochumer Skandal in der Sendung Erwähnung findet. Näheres zum Hintergrund des Skandals.

Freitag 10.02.17, 16:23 Uhr
Aktion von Terre des Hommes und Friedensplenum im Tierpark

Die Rote Hand gegen militärischen Missbrauch von Kindern

Am Sonntag beteiligen sich die Bochumer Gruppe von Terre des Hommes und das Bochumer Friedensplenum ab 11 Uhr mit einer Aktion im Bochumer Tierpark am weltweiten “Red Hand Day”. Der 12. Februar ist der Tag, an dem weltweit mit roten Handabdrücken Zeichen gesetzt werden gegen den Missbrauch von Kindern als SoldatInnen. Weltweit werden in bewaffneten Kämpfen rund 250 000 Kinder als SoldatInnen eingesetzt und zum Kämpfen gezwungen. Die Forderungen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten richten sich  auch an deutsche PolitikerInnen: Keine Waffenexport in Gebiete, in denen KindersoldatInnen eingesetzt werden, keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr und keine Bundeswehrwerbung bei Kindern und Jugendlichen. Die BesucherInnen werden am Sonntag im Tierpark um ihren roten Handabdruck als Zeichen gegen den Einsatz von KindersoldatInnen und für die Umsetzung der internationale Schutzverpflichtungen auch in Deutschland gebeten. In einem Flyer werden die Hintergründe der Aktion erläutert. (weiterlesen)

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